Tornado-Schock

Wenn Angela Merkel an diesem Freitag nach Polen fährt, besucht sie ein europapolitisches Problemland. Bei ihrem Versuch, das Herz von Präsident Kaczyski für die EU (und mittelfristig für den EU-Verfassungsvertrag) zu erwärmen, kann die Kanzlerin zu Hause mit allgemeiner Zustimmung rechnen. Innerdeutsches Erregungs- und Konfliktpotenzial steckt dagegen im anderen Thema, das sich derzeit mit Polen verbindet: den amerikanischen Plänen für einen Raketen-Abwehrschirm, bei dem Warschau, Prag und London kooperieren wollen. Seit Wladimir Putin das Vorhaben am 10. Februar in München als antirussische Provokation gegeißelt hat, ist es die sicherheitspolitische Streitfrage Nummer eins in Europa. » Im Projekt des Raketenschirms«, meint die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Angelica Schwall-Düren, »steckt die Gefahr, dass es erneut zu einer Spaltung Europas kommt wie seinerzeit im Streit um den Irakkrieg.«

Die Außenpolitik lädt sich in Berlin im Augenblick wieder innenpolitisch, womöglich auch emotional und ideologisch auf. Die Raketendiskussion ist das eine Beispiel. Das andere ist Afghanistan fast siebzig Gegenstimmen aus der SPD am vergangenen Freitag beim Parlamentsbeschluss zur Entsendung von sechs Bundeswehr-Tornados, das war ein ziemlicher Schock. Es ist ein paradoxes Doppelerlebnis, das sich gegenwärtig zeigt: die parteipolitische Polarisierungskraft und Ausbeutbarkeit der Außenpolitik und zugleich die überparteiliche Verlegenheit, die Deutschlands neue internationale Beanspruchung auslöst.

Für die SPD ist die Raketendebatte eine Gelegenheit, sich als Friedenspartei in Erinnerung zu bringen. Das geht nicht ohne eine gewisse peinvolle Gebremstheit vonstatten die Sozialdemokraten stellen zwar mit Frank-Walter Steinmeier den zuständigen Minister, aber ein Außenminister mit seiner staatstragenden Rolle ist als Parteipolitiker nie voll einsetzbar, in einer Großen Koalition noch weniger, und während eines deutschen EU-Vorsitzes mit seinen Moderations- und Klassensprecherpflichten erst recht überhaupt nicht.

Das SPD-Präsidium hat folgerichtig einen programmatischen Beschluss vorgelegt, in dem alle friedenspolitisch korrekten Stichworte vorkommen (Dialog, Diplomatie, Abrüstung, Prävention), der aber in der konkreten Frage des Raketenschirms die deutsche Politik nicht etwa auf Ablehnung, sondern bloß auf Konsenssuche verpflichtet.

Im Praktischen ist das nicht weit entfernt von den Auffassungen, die in der Union vertreten werden. » Über einen solchen Sicherheitsschirm«, sagt der CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg, »darf nicht bilateral, zwischen den Amerikanern und ihren möglichen polnischen oder tschechischen Partnern, es muss darüber in der Nato und möglichst auch im Einverständnis mit den Russen entschieden werden.« So sieht es auch die Kanzlerin. Guttenberg findet sogar, dass das Thema auf einen EU-Gipfel gehört schon weil die Franzosen die Tendenz haben, gegen alles zu sein, was bloß einen Nato-Stempel trägt.

Das sind absolut koalitionsharmonische, gewissermaßen Steinmeier-kompatible Positionen. Trotzdem bleibt alles, was irgendwie die Fragen von Krieg und Frieden betrifft, für die Sozialdemokraten mit ihrem Erbe von Schröders Irak-Nein eine Chance und für die Union mit der Erinnerung an Angela Merkels damalige Bush-Freundlichkeit eine Gefahr. » Mit dem Scheitern der Amerikaner im Irak«, stellt der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich fest, »mit der ganzen Konzentration auf den Nahen und Mittleren Osten und auf Afghanistan wird die Außenpolitik objektiv immer wichtiger. Zugleich gibt es damit natürlich für die SPD die Möglichkeit, ihre Konturen sichtbar zu machen in einem Augenblick, wo ihr das etwa in der Sozialpolitik schwerer fällt.« Etwas überdramatisch gesagt, ist ein kontroverses amerikanisches Militärprojekt der ideale Punkt, wo sich die Profilierungsnot der Sozialdemokraten mit der Erinnerungsqual der CDU/CSU berührt.

Beim Thema Afghanistan dagegen ist die Qual allgemein. Zwar stammten die Neinstimmen zum Tornado-Einsatz innerhalb der Großen Koalition fast sämtlich aus der SPD. Aber das Unbehagen im Hintergrund, das sich auf die immer weiter gespannte Bundeswehrpräsenz in der Welt richtet, ist in der Union genauso verbreitet. Als es um die EU-Mission zur Absicherung der Wahlen im Kongo ging, kam die Skepsis mehr aus dem konservativen Lager. Karl-Theodor zu Guttenberg hat dazu eine interessante Hypothese: »Vielleicht ist es so, dass manche bei uns in der Union sich mit scheinbar rein humanitären Einsätzen schwertun, bei denen das deutsche Interesse nicht so leicht aufzuzeigen ist. Und dass in der SPD das Widerstreben bei mehr militärischen Unternehmungen größer ist.«

Es ist schwer abzusehen, wie sich die Stimmung im Parlament und in der politischen Klasse in der Afghanistanfrage weiterentwickeln wird. Im Herbst müssen die Bundestagsmandate für den Anti-Terror-Einsatz Enduring Freedom und für die Nato-Schutztruppe Isaf erneuert werden.

Was, wenn davor in Afghanistan ein blutiger Frühling und Sommer liegen? Was, wenn die Forderungen nach einem deutschen Eingreifen im unruhigen Süden nicht verstummen? In der Parlamentsdebatte über die Tornados war die Angst förmlich zu greifen, dass die Linkspartei mit ihrem Anti-Interventions-Populismus die Stimmung im Volk nur zu genau treffen könnte. Geradezu beschwörend ist in deutschen Politikeräußerungen ständig von der zivilen Komponente die Rede, die in Afghanistan mehr zur Geltung kommen müsse, von den ökonomischen und sozialen Dimensionen des Wiederaufbaus. Verteidigungsminister Jung hatte Bedenken, von einer »Frühjahrsoffensive« der Nato zu sprechen, weil ihm das zu militärisch klang. Etwas Defensives und Verschleierndes liegt über der Diskussion, ein politischer Flüsterton, als solle eine schlafende Bevölkerung nicht aufgeweckt werden. Das kann auf die Dauer kaum gut gehen. » Man darf die Dinge nicht verniedlichen«, sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz. » Es geht nicht an, dass diese Einsätze manchmal fast zu einer Art Entwicklungshilfe erklärt werden. Man sollte nicht so tun, als ob unsere Soldaten keine Gewehre hätten.«