ARGUMENT Und Europa bewegt sich doch

Im politischen Betrieb erfreut sich ein Ritual großer Beliebtheit. Angehörige des Apparates nennen es Beamten-Mikado. Fast jedem ist es vertraut, denn das Spielchen kennt nur eine Regel und die ist einfach: Verloren hat, wer sich zuerst bewegt. Und weil niemand gern verliert, bewegt sich im politischen Universum oft so wenig.

Angela Merkel hat als EU-Ratspräsidentin das Ritual jetzt einfach ignoriert. Es gelang ihr, die Europäer beim Gipfel in Brüssel auf einen Klimaschutzplan einzuschwören, der seinesgleichen sucht: mindestens 20 Prozent weniger Treibhausgase, 20 Prozent mehr Energieeffizienz, 20 Prozent grüne Energie das alles bis zum Jahr 2020. Unter Merkels Führung hat sich Europa bewegt. Gegen den Trend.

Ohne dazu von anderen gedrängt worden zu sein. Freiwillig. Ein ziemlich ungewöhnlicher, ein ziemlich großer Schritt war das.

Europa steuert rund 15 Prozent zu den globalen Treibhausgasemissionen bei. Das ist zwar eine Menge, aber zu wenig, um die Hoffnung zu rechtfertigen, die Europäer allein könnten das Klima retten. Sie können es nicht. Allerdings lohnt der Versuch, andere dazu zu bewegen, beim Klimaschutz mitzumachen. Das setzt voraus, mit gutem Beispiel voranzugehen. Und genau auf dieser Logik fußt die Selbstverpflichtung des EU-Gipfels.

Es ist eine Logik der Hoffnung, der begründeten Hoffnung. Warum? Weil, erstens, immer evidenter wird, dass die Folgen von Abwarten und Nichtstun auch die größten Klimasünder selbst ereilen werden - die USA zum Beispiel in Form von Hitzewellen, Buschfeuern, Überschwemmungen und Wasserknappheit, wie der UN-Klimarat jüngst prognostiziert hat.

Weil, zweitens, viele Unternehmer, Manager und Investoren erkennen, dass Klimaschutz auch Chancen bietet - jedenfalls jenen, die sparsame Autos und Häuser, effiziente Heizungspumpen und Elektromotoren, Windräder und Brennstoffzellen produzieren. Und weil, drittens, die EU mit ihrem Beschluss signalisiert, den Klimawandel tatsächlich ernsthaft bekämpfen zu wollen und zwar keineswegs in selbstmörderischer Absicht. Die Wirtschaft soll brummen, und gleichzeitig soll das Klima genesen können: Das ist die Botschaft der Europäer an die Adresse Amerikas und Chinas, Indiens und Russlands.

Ob die europäische Offensive irgendeine Wirkung hat, wird sich in Kürze schon zeigen. Am kommenden Wochenende treffen sich die Umweltminister der G8-Nationen in Potsdam, um den Gipfel ihrer Staats- und Regierungschefs vorzubereiten, der für Anfang Juni in Heiligendamm an der Ostsee anberaumt ist. Sowohl bei der Versammlung in Potsdam als auch bei der in Heiligendamm werden neben den Vertretern der G8-Nationen auch die Repräsentanten von China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika anwesend sein. Gemeinsam sind diese 13 Staaten für rund 70 Prozent des weltweiten CO-Ausstoßes verantwortlich.

Gemeinsam können sie das Klima retten, wenn sie dem Beispiel der Europäer folgen. Europa hat sich dank Merkel, die auch Präsidentin des G8-Klubs ist, bewegt. Nun sollen, nun müssen die anderen sich bewegen, soll Merkels Kalkül aufgehen. Tun sie es, will Europa nachlegen und seinen Treibhausgasausstoß sogar um 30 statt um 20 Prozent verringern.

Den anderen ist allerdings nicht verborgen geblieben, wie schwer sich die Europäer in Wirklichkeit mit dem Klimaschutz tun. Jenseits des hehren Gemeinschaftsziels haben sich die 27 EU-Nationen eben nicht darauf geeinigt, wer welchen Beitrag zum 20-Prozent-Ziel beizusteuern hat. Sie haben sich nicht wirklich darauf verständigt, welche Rolle die Kernenergie beim Klimaschutz spielen soll. Und mit welchen Instrumenten die Energieproduktivität in den kommenden Jahren drastisch gesteigert werden soll, ist bisher ebenfalls unklar. Während also die anderen auf Europas Klimaschutzkurs einschwenken sollen, werden die Europäer ihnen wahrscheinlich in den kommenden Monaten ein Bild der Zerstrittenheit bieten.

Hinzu kommt, dass die anderen eines ebenfalls wissen: Europa verspricht gern viel in Sachen Klimaschutz manchmal auch zu viel.

Hat nicht die alte EU der 15 Mitgliedsländer laut Kyoto-Protokoll zugesagt, ihre Emissionen bis zum Jahr 2012 um acht Prozent gegenüber 1990 zu vermindern? Stimmt es nicht, dass trotzdem die Emissionen bisher allenfalls unmerklich gesunken sind? Und rechnet Europa sich den Klimaschutz nicht schön, wenn sein neues Ziel eine Gemeinschaft von nun 27 Nationen verpflichtet? 27 Nationen, von denen 10 im Osten liegen und allein wegen ihres wirtschaftlichen Niedergangs heute rund eine halbe Milliarde Tonne weniger Klimagift ausstoßen als 1990 (siehe Grafik)? Lockt die EU die Völkergemeinschaft also womöglich mit einer Mogelpackung?

Der Verdacht liegt zwar nahe, ist aber unbegründet. Die EU-Beitrittsländer aus dem Osten haben die Talsohle beim Ausstoß von Treibhausgasen bereits hinter sich gelassen, und die alten EU-Länder haben den Klimafrevel bisher nicht in den Griff bekommen. Trotzdem oder deswegen hat sich Europa ein neues, weitergehendes Klimaschutzziel gesetzt. Was, wenn nicht das, soll ehrgeizig sein?

Denselben Ehrgeiz müssen die europäischen Politiker allerdings erst noch zeigen, um aus ihren Ankündigungen Wirklichkeit werden zu lassen.

Die größte Herausforderung wird sein, sich gegen die Energielobby durchzusetzen, die überall zu den mächtigsten Interessenvertretern gehört. Der Kampf der deutschen Autoindustrie gegen die aus Brüssel drohenden Abgasvorschriften lässt die heraufziehenden Turbulenzen erahnen. Dass die erfolgsverwöhnte Branche jetzt sogar ihren Verbandschef auswechselt, zeigt nur, wie ernst die Sache ist.

Viel wird sich verändern müssen, will Europa seiner Rolle als Vorreiter des Klimaschutzes gerecht werden, ohne die Wirtschaft abzuwürgen. Vor allem müssen die bisherigen Instrumente der Klimaschutzpolitik ökonomisch optimiert werden: Das EU-Emissionshandelssystem gehört reformiert, bei der Förderung erneuerbarer Energien müssen womöglich vollkommen neue Wege beschritten werden. Die besten und billigsten Standorte für die Energieerzeugung aus Sonne und Wind werden schließlich nur dann genutzt, wenn der Förderung statt 27 nationaler Gesetze ein europaweit einheitliches System zugrunde liegt.

Wie war das mit dem Beamten-Mikado? Wer sich zuerst bewegt, verliert.

Die EU hat sich bewegt. Um nicht zu verlieren, muss Europa jetzt vor allem eines unter Beweis stellen: ökonomische Intelligenz.