Wie wird sich das neue Ausländerrecht in der Praxis auswirken? Fragen an Renée Abul-Ella, Leiterin eines Vereins, der arabische Einwanderer berät

Vor Kurzem hat sich die Große Koalition auf eine neue Regelung geeinigt . Die etwa 180.000 geduldeten Ausländer in Deutschland sollen zukünftig das »Bleiberecht auf Probe« erwerben können. Wer acht Jahre (mit Kindern sechs) hier lebt, ausreichend Deutsch spricht und nicht straffällig geworden ist, darf bleiben. Allerdings müssen sie bis 2009 eine Arbeit nachweisen, mit der sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Das Bleiberecht ist Teil eines 430 Seiten langen Gesetzespakets über Änderungen im deutschen Asyl- und Bleiberecht nach Richtlinien der EU. Der Entwurf soll vor Ostern vom Bundestag beschlossen werden.

Renée Abul-Ella wurde 1945 in Haifa geboren, sie ist Geschäftsführerin des Vereins Al-Dar in Berlin-Kreuzberg, der Familien arabischer Herkunft betreut und berät

DIE ZEIT: Frau Abul-Ella, eigentlich müssten Sie froh sein über die neue Regelung, auf die sich die Große Koalition geeinigt hat: Mit dem »Bleiberecht auf Probe« dürfen geduldete Ausländer endlich arbeiten.

Renée Abul-Ella: Theoretisch mag das so sein. Aber in der Praxis wird das Gesetz kaum Verbesserungen bringen. Wir sprechen hier von etwa 180.000 Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben. Die meisten sind seit zehn, fünfzehn Jahren hier, in dieser ganzen Zeit wurden sie gesetzlich zur Arbeitslosigkeit verpflichtet, weil sie keine Arbeitserlaubnis bekamen. Nun verlangt man von ihnen, dass sie bis 2009 einen Job finden, um statt einer Duldung, die immer wieder ausläuft und neu verlängert werden muss, ein Bleiberecht zu bekommen.

ZEIT: Anderthalb Jahre sind doch eine lange Zeit.

Abul-Ella: Langzeitarbeitslose sind schwer wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren – das sollten die Politiker wissen. Das ist schon für Deutsche schwer und für Ausländer noch mehr. Ich glaube, dass die Forderungen in dem neuen Gesetzesvorschlag nicht zu erfüllen sind, ich bin gespannt, wie viele es in zwei Jahren geschafft haben.

ZEIT: Wie schätzen Sie denn die Chancen ein für die arabischen Familien, die Sie in Ihrem Zentrum in Berlin-Kreuzberg betreuen?

Abul-Ella: Sehr schlecht.

ZEIT: Warum?

Abul-Ella: Etwa die Hälfte der Familien, die wir betreuen, sind geduldet. Man muss sich diese Gruppe einmal genau ansehen: Die meisten sind Großfamilien, die aus dem Libanon hierhergekommen sind, auch wenn viele ihrer Herkunft nach Palästinenser oder Kurden sind. Die Väter haben hier keine Ausbildung und auch keine anerkannten Zeugnisse erwerben dürfen. Viele von ihnen sind auch im Arabischen Analphabeten, weil sie während des Bürgerkriegs im Libanon sehr klein waren und nicht zur Schule gingen. Sie haben in Deutschland ein bisschen gebrochenes Deutsch auf der Straße gelernt, mehr hatte bisher auch niemand von ihnen verlangt. Sie hätten ihre Deutschkenntnisse gar nicht anwenden können.

ZEIT: Was müsste Ihrer Meinung nach getan werden, um die Integration zu erleichtern?

Abul-Ella: Ich fände es richtig, wenn man das Arbeitsverbot an sich aufheben würde, dann könnten diese Menschen nämlich auch geringfügige Arbeit leisten, bis sie sich etabliert haben auf dem Arbeitsmarkt. So verlangt man aber, dass sie einen Job vorweisen müssen, der das Niveau von Hartz IV erreicht. Mit dem neuen Gesetzesvorschlag wird Arbeit zur Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis gemacht. Menschen, die ihr Land verlassen und in die Fremde gehen, suchen eine neue Zukunft. Das ist eine Aufbruchsbewegung, und dieses Potenzial sollte man nutzen.

ZEIT: Aber setzt dann dieses neue Gesetz nicht zumindest die richtigen Zeichen?

Abul-Ella: Wir haben keine Zeit mehr für Symbole. Sehen Sie sich doch die Kriminalitätsraten unter jungen Migranten an und die psychischen Folgen jahrelanger Arbeitslosigkeit. Jetzt müssen wir handeln. Diese 180000 geduldeten Menschen sind hier, weil sie nicht abgeschoben werden können. Die werden also auch bleiben, warum soll man sie dann zusätzlich noch mit Auflagen wie dem Arbeitsverbot schikanieren? Ich bin für eine allgemeine Amnestie für diese Menschen, denn ihre Anzahl ist, gemessen an 80 Millionen Bundesbürgern, marginal. Wem nützt das in Deutschland – und ich vertrete hier die Interessen Deutschlands –, wenn man sie an einer Integration hindert? So produziert man nur Gefahrenpotenziale für Deutschland.

ZEIT: Aber es geht ja auch darum, nach außen eine Signalwirkung zu setzen: Nicht jeder kann nach Deutschland kommen und hierbleiben.

Abul-Ella: In den Herkunftsländern weiß doch niemand, was der Unterschied zwischen einer Duldung und einer Aufenthaltserlaubnis ist. Wenn im Libanon oder der Türkei jemand Verwandte hat, die hier in Deutschland leben, dann sehen sie einfach nur, dass die seit 15 Jahren hier sind. Anstatt ein Signal an die Familien im Ausland zu senden, sollte man sich lieber um die Kinder und Jugendlichen der Familien sorgen, die schon hier unter uns leben. Ihnen muss man ein Zeichen geben: Ihr seid hier willkommen, gestaltet eure Zukunft.

ZEIT: Das klingt gut. Aber die Realität zeigt, dass 44 Prozent der Intensivtäter Berlins Familien entstammen, die aus dem Libanon gekommen sind.

Abul-Ella: Ich arbeite viel mit straffälligen Jugendlichen und bin aktiv in der Landeskommission gegen Gewalt. Vor Kurzem haben wir dem Berliner Senat 60 Seiten Empfehlungen überreicht. Wichtig ist: Man muss den Jugendlichen zeigen, dass sie willkommen sind. Gerade Jugendliche mit Duldungsstatus haben es sehr schwer.

ZEIT: Warum?

Abul-Ella: Sie wachsen damit auf, dass ihre Eltern von Sozialhilfe leben. Die Pubertät ist für alle, unabhängig von der ethnischen Herkunft, keine einfache Sache. Wenn Jugendliche in dieser Zeit Perspektiven haben, dann kann man mit ihnen arbeiten. Aber Jugendliche mit Duldungsstatus wissen schon mit zwölf: Ich darf keine Ausbildung machen, ich darf nicht arbeiten. Wieso hätten sie sich in der Schule verbessern sollen, von der Haupt- auf die Realschule gehen? Die Kriminalität ist oft eine Folge dieser Perspektivlosigkeit.

ZEIT: Man kann die Verantwortung aber nicht allein der deutschen Gesellschaft geben. Liegt sie nicht auch in den Familien selbst?

Abul-Ella: Natürlich. Die Elternkurse, die ich heute gebe, hätte ich schon vor 25 Jahren anbieten sollen. Wir leben in einer Gesellschaft, in der das Sozialsystem eine Verantwortung hat: Wenn ein Jugendlicher aus einer deutschen Familie straffällig wird, die aus der Unterschicht kommt und dessen Eltern seit vielen Jahren arbeitslos sind, dann wird gefragt, wo das Jugendamt versagt hat. Dasselbe muss auch für Migrantenfamilien gelten. Wenn die Familie, egal, welcher Herkunft, nicht in der Lage ist, Probleme zu verhindern, dann muss man intervenieren. Die Straffälligen von heute sind die Kinder der Jugendlichen aus den achtziger Jahren, und in dieser Zeit liegen die Ursachen.

ZEIT: 1980 wurde erstmals ein Beschäftigungsverbot für Flüchtlinge und Asylbewerber eingeführt.

Abul-Ella: Damals begann der Weg in die Desintegration. Ich stütze mich auf meine Beobachtung in der Arbeit mit Libanesen. Die Leute, die zwischen 1975 und 1980 gekommen sind, durften arbeiten, auch wenn sie Asylbewerber waren. Sie leben heute nicht mehr in Kreuzberg oder Neukölln, ihre Kinder haben eine Ausbildung genossen. Für diejenigen, die danach kamen, sah es anders aus. Asylbewerberkinder waren nicht mehr schulpflichtig, und es wurden Sammelunterkünfte eingerichtet. Es gab tatsächlich Menschen, die ihre Wohnung verlassen mussten, um in ein Heim zu ziehen. Dann wurden die Sachleistungen und Wertgutscheine eingeführt. In bestimmten Supermarktketten konnte mit diesen Gutscheinen bezahlt werden. Damit sind die Leute gekennzeichnet: Die ganze Schlange an der Kasse sieht, dass ich Asylbewerber bin und dem Staat auf der Tasche liege.

ZEIT: Aber immerhin hat der Asylbewerber Zuflucht gefunden. Und Deutschland sorgt für seinen Unterhalt. Kann man da nicht erwarten, dass er Wertgutscheine in Kauf nimmt?

Abul-Ella: Wenn das Asylverfahren in ein paar Monaten oder in einem Jahr zu Ende wäre, dann schon. Aber wenn es jahrelang dauert, ist das ein Problem. Diese Stigmatisierung ist nicht zu unterschätzen.

ZEIT: Viele der Flüchtlinge, die in den achtziger Jahren kamen, haben mittlerweile eine Aufenthaltsgenehmigung oder sind gar eingebürgert.

Abul-Ella: Ja, aber das jahrelange Nichtstun und die Ablehnung, die sie erfahren haben, hat Spuren hinterlassen. Wir reden hier von der Psyche der Menschen, und die ändert sich nicht von einem Tag auf den anderen mit einem neuen Gesetz.

ZEIT: Kennen Sie persönlich Familien, die von dem neuen Bleiberecht profitieren werden?

Abul-Ella: Mir fällt nur eine einzige ein, bei der ich mir das vorstellen kann. Es sind Kurden aus dem Libanon, sie leben seit über 15 Jahren hier. Die Tochter ist hier geboren, sie geht auf die Realschule. Für sie könnte es jetzt die Perspektive auf eine Ausbildung geben. Der Vater kann einigermaßen gut Deutsch sprechen. Er hat sehr unter dem Arbeitsverbot gelitten. Vielleicht gelingt es ihm, einen Job als ungelernte Fachkraft zu finden. Für den Sohn jedoch stehen die Chancen schlecht: Er sitzt in Haft. Wer straffällig geworden ist, hat keinen Anspruch auf das neue Bleiberecht.

Das Gespräch führten Anne-Dore Krohn und Annabel Wahba

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