Einmal mehr hat eine Debatte um die RAF monatelang die chattering classes, die Feuilletonisten, Kommentatoren, Talkshow-Moderatorinnen, und Politiker der Republik bewegt. Was wird dabei eigentlich verhandelt? Gerade in der Wiederholung ist es wichtig, diese Frage immer wieder neu zu stellen. Meine Vermutung ist, dass die Debatte einen guten Teil ihrer Energie daraus bezieht, dass sie an den Begriff der Gnade gebunden ist. Der Begriff verweist auf eine verdrängte Dimension des Politischen: In einem Heute, das Politik versteht als Management einer alternativlosen Realität, bekommt der Begriff der Gnade etwas von einer traumatischen Wiederkehr. Man kann sich der Sache auch mit einer Polemik nähern: Was haben Gnade und Terrorismus gemein? Beide sind grundlos und verweisen damit auf die Dimension eines souveränen Aktes außerhalb der bestehenden Ordnung. Zwar vollzieht die Gnade die Ausnahme vom Gesetz, während der Terror auf dessen Zerstörung abzielt, doch offenbaren beide die Gesetzlosigkeit im Herzen des Gesetzes. RAF-Fahndungsplakat des Bundeskriminalamtes (1972) BILD

Während jedoch der Terror dadurch gekennzeichnet ist, dass er den Wunsch nach eindeutiger Souveränität auslebt, behält die Gnade ihre Doppeldeutigkeit: Sie vollzieht eine souveräne Gewalt, die vor jedem Recht und jenseits jeder Norm steht. Aber sie hebt das Gesetz nicht auf – sie suspendiert es nur. Politik in der Moderne muss diesen theologischen, paulinisch-lutherischen Gedanken von der Suspension des Gesetzes ins Diesseits bringen, wenn sie nicht bloß die Errichtung einer »säkularen« Souveränität verfolgt, die ihrerseits ihre verdrängte oder ausgeschlossene Ausnahme produziert.

Ich glaube, es ist gerade die Verbindung von Terror und Gnade, durch die die Dimension des Politischen in der aktuellen Debatte verdeckt wiederkehrt. Sie erregt die Gemüter so sehr, weil sie auf eine Verwandtschaft verweist, die buchstäblich schrecklich ist. Immanuel Kant, wahrlich kein Verfechter des terreur, verfolgte jeden Tag heißen Herzens die Neuigkeiten der revolutionären Entwicklungen in Paris: als spectator der Revolution, wie Hannah Ahrendt schrieb, als Zuschauer eines Spektakels, das er nicht gutheißen konnte, dessen Bezug zur Freiheit er aber wahrnahm. Gnade und Terror: Ihnen gemein ist die beunruhigende und unbequeme Möglichkeit, dass die Welt so, wie sie ist, nicht das letzte Wort, nicht der einzige logos ist, aus dem Realität erschaffen werden kann. Darum empört nicht nur der Terror, sondern auch die Gnade das »normale« Rechtsempfinden. Denn die Gnade kann als Ausnahme – als Suspendierung des Gesetzes – niemals der je herrschenden Vorstellung von Recht und Ordnung entsprechen.

Helmut Kohl, 1978: »Ihre Republik ist nicht unsere Republik«

Wenn der Spiegel schreibt, dass das Gnadenrecht ein »Überbleibsel« aus der Feudalzeit sei, dann zeigt er damit beispielhaft die Selbstvergessenheit der souveränen Gewalt – und der Freiheit – im Herzen des Rechtsstaates und der liberalen Demokratie. In dem unscheinbaren Wort verbirgt sich eine Fantasie; sie besteht in der Vorstellung, dass in einem wirklich modernen Staatsgebäude solche »Überbleibsel« beseitigt wären und jedes Problem und jede Streitigkeit im politisch-juristischen Raum mit einem Verfahren entschieden werden könne, das sich an eindeutigen, vernunftgeleiteten und demokratisch gesicherten Regeln und Normen orientiert.

Die Fiktion der Säkularisierung bestand – und besteht – darin, zu glauben, dass die aus dem Gesetz ausgeschlossene Dimension ein »Überbleibsel« theologischen oder metaphysischen Denkens sei, ein Relikt untergegangener Welten, vor allem aber darin, dass dies heute keine Rolle mehr spiele. Das Gegenteil ist richtig. Nicht nur bestimmt die souveräne Gewalt, die nicht in unsere Normen und Gesetze eingefügt ist, diese Realität entscheidend: Man denke an die Außengrenzen der EU, die sans papiers, illegale Einwanderer, oder, noch eindeutiger, an Guantánamo und die Debatten über die Legitimität von Folter. Ihre Rolle ist umso realer, je mehr sie in den Fantasien einer verwalteten Welt verdrängt wird. Die andere Seite dieser Medaille hat Jacques Derrida mit seiner »Gespensterlehre« beschrieben: Es ist das Gespenst der Freiheit, das uns heimsucht. Es ist die Geschichte einer Wiederkehr des Politischen – in der gespenstischen Anwesenheit einer anderen Welt.

Die Entscheidung, Brigitte Mohnhaupts Antrag auf Aussetzung des Haftvollzugs regelkonform stattzugeben, hat auch viele Diskussionen ausgelöst. Aber sie hat die Fantasie einer verwalteten Welt nicht infrage gestellt. Anders die Debatte um Christian Klar, um die Frage nach der Begnadigung eines Menschen, der wegen mehrfachen Mordes seit 23 Jahren in sicherem staatlichem Gewahrsam lebt. Sie hat die professionellen und abgeklärten Akteure und Betrachter des Journalismus und der Politik monatelang auf Trab gehalten, weil der Begriff der Gnade auf diese traumatische Wiederkehr des Politischen verweist.

Wer über Wiederkehr reden will, sollte die Uhr etwas zurückdrehen. Zum Beispiel zur Bundestagsdebatte am 16. Februar 1978. In dieser Debatte, mit den Protagonisten Franz Josef Strauß, Helmut Kohl und Alfred Dregger auf der einen Seite und Herbert Wehner, Helmut Schmidt und Peter Conradi auf der anderen, ging es um viel mehr als nur eine machtpolitische Instrumentalisierung der Angst vor dem Terrorismus. Es ging, mit den Worten Helmut Kohls, darum, zu zeigen: »Ihre Republik ist nicht unsere Republik.« Damit meinte er nicht die RAF, sondern die SPD. Vonseiten der CDU/CSU sollte gezeigt werden, dass die SPD, ihr linker Flügel, die »Studenten, Lehrer, Dozenten, Pädagogen« – eine von Franz Josef Strauß immer wieder ins Feld geführte Liste der staatsfeindlichen Gegner – die geistigen Wegbereiter des Terrorismus seien. Dies war der Anfang der »geistig-moralischen Wende«, mit der die Konservativen die Republik in den Achtzigern und Neunzigern prägen wollten. Es ging also um das, was unter dem Stichwort »68er-Debatte« alle paar Jahre und mit jeder neuen gesellschafts- und kulturpolitischen Streitfrage in unendlichen Variationen verhandelt wird. Diesen Debatten gemein ist – von der hier beschriebenen Tragödie bis zur heutigen Komödie um das »Eva-Prinzip« –, dass sie den Geist emanzipatorischen Denkens als fantastische oder kulturzersetzende Unmöglichkeit entlarven und ihn wieder in die Flasche bannen wollen, aus der er entwichen ist.

Die Zeit der tragischen Heroisierung der RAF ist endgültig vorbei

In der »Gnadendebatte« vermischt sich dieser – im weitesten Wortsinne – politische Kulturkampf mit der Geschichte der kulturellen Wahrnehmung der RAF und den post 9/11- Realitäten. Nach der tragischen Heroisierung der achtziger Jahre – man denke an Margarethe von Trottas Film Die bleierne Zeit – hatte es in den neunziger Jahren eine Pop-Aneignung gegeben, in der die Figuren der RAF noch ein Zeichen »wirklicher Wirklichkeit«, von Authentizität hergaben – bei gleichzeitigem ironischen Hinweis auf ihr Scheitern. Seit die »postmaterialistische Gesellschaft« sich auf sehr konkrete Weise selbst bedroht sieht, werden die Zusammenhänge der RAF-Geschichte verstärkt »aufgeklärt« und »illusionslos« dargelegt. Demnach handelt es sich bei den RAF-Terroristen um individuelle, pathologische Täter, die mit nichts und niemand, schon gar nicht mit ihren psychologischen, journalistischen oder politischen Analytikern je etwas gemein hatten. Vielleicht könnte man positiv in diesem Dreischritt auch die Phasen einer Trauerarbeit sehen, in deren Verlauf die Linke nicht nur langsam Empfindungen für die Realität der Opfer spüren konnte und die »klammheimliche Freude« verging, sondern auch getrauert werden kann um eine Zeit, in der das Denken einer Alternative zur bestehenden Realität nicht nur möglich schien, sondern sehr verbreitet war. Die große Emotionalität und Erregung, mit der die jetzige Debatte um Gnade geführt wird, ist ein Symptom für die doppelte Verdrängung.

Edmund Stoiber aktualisiert die kulturkämpferische Argumentation, wenn er Christian Klar nicht als verurteilten Mörder anspricht, sondern als den Autor eines Grußwortes. Gemäß der Logik: »Was Paul über Peter sagt, sagt mehr über Paul als über Peter« schließt Stoiber aus Klars antikapitalistischer Gesinnung, dass Klar noch terroristisch denke. Zugespitzt bedeutet diese Logik: Nicht Straftaten machen den Terroristen zum Terroristen – und zum Gegenstand rechtsstaatlicher Maßnahmen –, sondern Gedanken, die zur bestehenden Ordnung eine Alternative erträumen. Immerhin erweist sich Stoiber hier als echter Konservativer. Denn es ist ein Grundgedanke des Konservatismus, dass die Unfähigkeit, die Realität zu akzeptieren, der Anfang allen Übels ist und in letzter Konsequenz also auch der Nährboden für Terrorismus.

Die Schrillheit dieser Argumentation dient auch dazu, den darin enthaltenen Widerspruch zu überdecken. Denn in unserer Welt kann es keine echten Konservativen geben, und jeder wird scheitern, der die bestehenden Realitäten akzeptiert. Sie ändern sich einfach zu schnell. Der heutige Kapitalismus beruht nicht nur auf der Flexibilität der Biografien, die allerorts eingefordert und deren Folgen gleichzeitig beklagt werden, sondern darauf, grenzenlose Wünsche und Bedürfnisse zu wecken und ihre Befriedigung, und sei es in der Ersatzform des Konsums, zu verheißen. Dieser Kapitalismus selbst produziert unentwegt einen gespenstischen psychischen Ausnahmezustand, einen unheimlichen Ort, in dem anything goes, niemandem nichts verwehrt bleibt und niemand etwas verpasst. Das »utopische« Denken – wenn auch in pervertierter Form – erweist sich als Grundbestandteil unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsform. Das Gespenst einer anderen Welt gehört ihm an.

Es haben jene sicher recht, die wie die Frankfurter Rundschau schreiben, dass in der gegenwärtigen Debatte das »Trauma des sogenannten Deutschen Herbstes wieder präsent« sei. Aber der Begriff des Traumas sagt am Ende mehr, als viele, die ihn verwenden, damit sagen wollen. Er meint selbstverständlich die Angehörigen der Ermordeten, Zerfetzten, Zerstörten. Niemand hat das Recht – und es gibt auch keine Notwendigkeit –, jener Erfahrung des Verlusts mit anderem als offenem Ohr und Mitgefühl entgegenzutreten. Das gilt im Übrigen ebenfalls für die Menschen, die wie auch ich Angehörige verloren haben, die sich selbst getötet oder in dem Kampf, den sie gewählt und anderen aufgezwungen haben, umgekommen sind. Aber es gibt etwas, das über die persönliche Erfahrung hinausweist und nicht in ihr aufgeht: Das, was ebenso wie die Ereignisse selbst verdrängt wurde und als Gespenst, als Verdrängtes wiederkehrt, ist das Denken einer »anderen Welt«. Es ist das Trauma des Politischen. Besteht nicht das Drama heute darin, dass das Politische so brachliegt? Dass es ausgerechnet das Thema RAF und die Debatte um die Begnadigung eines ihrer Mitglieder sein müssen, die diese Dimension in verquerer Weise heute zum Vorschein bringen?

Eine »andere Welt ist möglich«, schrieb Jacques Derrida. Jede Politik, die dies vergisst, vergisst im Grunde sich selbst. Politik darf die erschreckende Dimension, auf die Gnade und Terror gleichermaßen verweisen, nicht verdrängen – es sei denn, sie will diesen Zyklus immer aufs Neue wiederholen. Vielleicht erklärt das die Aufregung der vergangenen Monate: Unter all den Hülsen und populistischen Einlassungen ist ein Bewusstsein vorhanden, dass es sich bei der Debatte um die Begnadigung eines Terroristen um eine traumatische Wiederkehr des Politischen selbst handelt. Der Akt der Gnade, so er vollzogen würde, verwiese in sich selbst schon darauf, dass die Welt, so wie sie ist, nicht die einzig denkbare – vielleicht sogar nicht die wirklich wünschenswerte – ist.

Felix Ensslin, der Sohn von Gudrun Ensslin, war lange Mitarbeiter der Grünen-Fraktionsspitze im Bundestag. Er lebt als Autor, Regisseur und Ausstellungsmacher in Berlin und New York

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Gnade, Reue, Politik – Versuch einer Christian-Klar-Stellung - Aus dem Weblog von Jochen Bittner » BILD