Familienpolitik Im Zweifel für das Kind

Aber wenn man gleich noch das Ehegattensplitting und das Realsplitting abschafft, stimmt es dann wieder.
Die Ehe wird damit aber mit Füßen getreten.
Gerechtigkeit .... ? Was war das noch ... ? Stand irgendwann mal im Grundgesetz .... murmel .... aber wo ....?
Huch .... steht immer noch drin (Art. 3 GG)!
Aber warum interessiert das keinen?

Ich vermute, Sie meinen die Frage des Gleichrangs. Wenn man Ehe aber mal als grundsätzlich auf Lebenszeit angelegt versteht und so wird es vom Bundesverfassungsgericht gesehen, hat man aber das Problem, dass man mit jeder weiteren Ehe nicht mehr eheerhaltend wirkt. Zumal sich jeder fragen wird, was ihm Ehe noch bringen wird.
Eine mögliche Ungerechtigkeit mit der nächsten zu erkaufen, weil nun der Geschiedene vielleicht bewusst nur deshalb wieder heiratet, um die Unterhaltsansprüche des ersten Ehepartners zu unterlaufen, ist m.E. wenig geschickt.

Man kann nicht die Ehescheidung nach dem Zerrüttungsprinzip, dh. faktisch nach Belieben, und die Wiederheirat zulassen, dann aber die zweite Ehe als Ehe 2. Wahl abqualifizieren. Das ist unredlich, und ich hoffe, auch das Verfassungsgericht wird sich dieser Erkenntnis nicht verweigern. Man darf die legitimen Interessen der betroffenen Menschen nicht auf dem Altar eines Prinzips (lebenslange Ehe) opfern, das man vorher selbst ad absurdum geführt hat.

Übrigens: soweit ich verstanden habe, wird der 2. Ehepartner nur dann gleichgestellt, wenn er Kinder erzieht.

Mein Anliegen kennen Sie: es ist bevölkerungspolitisch. Ein ganz wesentlicher Grund dafür, daß Männer sich immer weniger auf Kinder einlassen, ist unser Trennungs- und Scheidungsrecht. Kinder bekommt man heutzutage trotz hoher wirtschaftlicher Opfer um emotionaler Faktoren willen. Wichtigster Grund in Umfragen: es ist schön, Kinder aufwachsen zu sehen. Bei Trennungen verliert der Vater, anders als die Mutter, dieses Privileg praktisch vollständig, und das bisherige Recht hat ihm jede Möglichkeit verwehrt, noch eine neue Familie zu gründen.

Ich bin ja mal gespannt, wann das Bundesverfassungsgerichts diese Ideen - sollten sie tatsächlich Gesetz werden - kippt.
Die Familiengerichte hatten nach der Neufassung des Unterhaltsrechts in den 70er Jahren versucht, die Möglichkeit der Befristung zu nutzen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem recht schnell einen Riegel vorgeschoben und Einzelfallgerechtigkeit gefordert, für Ehen über 10 Jahren gibt es danach praktisch keine Befristung. Die Familiengerichte halten sich daran. Nun will die Große Koalition einen Anspruch, dessen zu knappe Befristung verfassungswidrig ist, im Ergebnis ganz streichen.
Na, was wird wohl das Bundesverfassungsgericht dazu sagen.

Und ob es den Vorrang von erziehendem, nicht berufstätigem Elternteil mit Kindern als angemessenen Ausgleich zwischen Schutz/Förderung der Ehe und Familie als verfassungsgemäß ansieht, ist kaum zu erwarten. Der erziehende Elternteil kann die Kinder nicht mehr betreuen oder müsste verhungern, während der arbeitende Elternteil und die Kinder sich das nur für sie reichende Bare teilen.
Das ist verfassungsrechtlicher Unsinn.

Fraglich ist bloß, warum die CDU/CSU dieser Aushöhlung der Ehe bisher zugesehen hat. Auf dem Weg von gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft, Auflösung von Familien und Ehen ist sie der SPD (und Grünen) gefolgt. Hat sie nicht bemerkt, was da läuft?

Art. 6 GG verlangt den Schutz der Ehe, sie ist zu fördern. Die Große Koalition macht genau das Gegenteil. Mit der Begründung, die Ehe sei kein Modell mehr, die Scheidungsraten (um die 40 %, also bleiben 60 %, die es nicht tun!) so hoch und dem müsse man nachgeben, wird der Auftrag zur Förderung der Ehe sicher nicht erfüllt, sondern ins Gegenteil verkehrt.

Bevor man dieses macht, muss man ehrlicher Weise die Verfassung ändern. Dann bleibt aber immer noch der Schutz über die europäischen Grundrechte und die Menschenrechte. Auch dort sind Ehe und Familie geschützt.

Na mal schauen, wann es auch die Politik merkt.

Es kann aber auch nicht sein, dass der Gesetzgeber sich um die Förderung der Ehe nicht bemüht und sich hinterher beim selbstgeschaffenen Problem hinstellt und sagt, nun müsse er sich auch nicht kümmern.

Das Zerrüttungsprinzip ist ja nicht alles. Familiengerichte müssen eheerhaltend tätig werden. Dafür gibt es das Trennungsjahr und auch prozessuale Regeln.

Für neue Ehen mag es ja angehen. Diese wissen, was auf sie zukommen kann im Fall der Scheidung, für bestehende Ehen (Übergangsrecht kenne ich jetzt nicht), wäre es aber nicht in Ordnung. Schließlich kann man die Bedingungen der Ehe - die verfassungsgemäß waren - nicht einfach ändern.

Können Altehen sich scheiden lassen und dann sorglos ohne gegenseitige Verpflichtung leben, die Kinder haben jedenfalls ausgesorgt?

Ich glaube, dass Ihre Argumentation letztlich ein Zirkelschluss ist.

Ehe steht neben Familien und die Förderung von alleinstehenden Elternteilen mit Kind ist Familienförderung und hat mit Ehe nichts zu tun.

Insgesamt gesehen werden die Menschen von der Solidarität, die die Ehe bedeutet entbunden.

Ich weiß jetzt nicht so recht, wie die gesetzliche Entwicklung weitergeht, aber ich würde heute nicht mehr heiraten und auch auf Kinder verzichten.

Diejenigen, die das schon immer emotional gesehen haben, werden das anders sehen (wenn das Geld überhaupt reicht, am besten ist Sozialhilfe, da wird dann gleich staatlich durchfinanziert und zwar auch von Familien).

Ich habe meine Entscheidungen im Leben nicht nur von Emotionen leiten lassen und viele andere auch nicht.

Wenn wir keine Ehen und Kinder mehr haben, hat die sozialistische Einheitsgesellschaft doch gewonnen.

Der Gesetzgeber (wer immer das im Einzelnen sein mag) tut gegenwärtig im Familienrecht ganau das selbe, wie in der Sozialgesetzgebung: Er stärkt die Eigenverantwortung der Bürger. Derjenige, dem das zugemutet werden kann, soll für sich selbst sorgen. Dass bestimmte Patriarchen dadurch ihre Führungsrolle gefährdet sehen, liegt in der Natur der Sache. Es ändert erfreulicherweise nichts daran, dass „konservative Feministinnen“ in den eigenen Reihen sich dafür einsetzen, dass auch Eltern von Unter-Drei-Jährigen einer bezahlten Tätigkeit nachgehen können.

Wenn sich ein „fairer“ Staat aus Sparsamkeitsgründen von der finanziellen Sorge für seine Bürger verabschieden will, muss er Gelegenheiten zur Selbstversorgung schaffen. Dieser Staat tut das, wenn auch unter Mühen. Es wird also künftig immer schwerer werden, auf Grund der Tatsache, dass man kleine Kinder hat, Anspruch auf Versorgung zu erheben. Und zwar sowohl dem oder der Ex, als auch dem Staat gegenüber. Dem Staat kann es schließlich egal sein, ob er Bedürftige in der (neben-)Rolle einer/eines Verheirateten, einer/eines Geschiedenen oder in gestalt unmündiger Kinder alimentieren muss. Er sagt lediglich: „Macht das unter euch aus, von mir gibt's nichts!“ Und grade mit dem letzten Teil des Satzes ist, wenn ich mich recht entsinne, auch die CDU/CSU ganz zufrieden.

Den Hütern des Grundgesetzes wird demnächst wohl der Umstand auf die Zehen fallen, dass mit dessen Artikel 6 Ehe und Familie sozusagen in einem Atemzug geschützt werden sollen. Das ist aller spätestens seit der formal-juristischen Gleichstellung der unehelich Geborenen (Abs. 5) nur noch unter Krämpfen machbar. Familie ist nicht mehr da, wo Kirche bis in den Tod vereint. Familie ist, wo Kinder sind - und wo Kinder sind, entscheidet nicht zuletzt der Mann. Auch hier wird es also in Zukunft immer öfter heißen: „Ein ganz klein wenig mehr Eigenverantwortung, bitte!“ (Nebenbei: Der Absatz 6 ist eine unverschämte Diskriminierung – für Mütter UND Väter. Er widerspricht im Übrigen Artikel 3 GG und gehört dringend ergänzt.)

Weder die Ehe, noch die Familie sind, was sie einmal waren (oder gewesen sein sollen), das ist wahr. Aber den meisten Verheirateten ist das ganz Recht. Sie haben sich ohnehin schon längst von der Idee verabschiedet, die Ehe könnte nur eines sein – entweder reine Wirtschaftsinstitution, oder Wolke 7, entweder geschützter Raum für die 'Aufzucht' von Kindern, oder Selbstverwirklichungsfeld. Wie anderswo auch gilt: Alles geht. Und zwar meistens sogar gleichzeitig. Nicht zu 100% und erst recht nicht darüber hinaus, dafür aber so, dass jede Familie einmalig ist. Was wollen wir eigentlich noch mehr?