Österreich Verdreckt, verprügelt, verdurstet, vergessen

Kontrolleure des Innenministers entdecken Folter und Brutalität in Österreichs Polizeigefängnissen – doch keiner will hinhören.

Yankuba Ceesay hat sich wahrscheinlich vieles vorgestellt, als er von Gambia nach Österreich kam. Und vermutlich hat er abseits all seiner Träume vom Paradies in Europa auch mit manchem Unglück gerechnet. Schließlich kam er illegal ins Land, und er handelte hier mit Drogen. Doch eines hat er sich bestimmt nicht vorstellen können: dass er sterben musste in einer Polizeizelle, in der es nichts gab außer einer verschmierten Gummimatte, einem verdreckten Stehklo und einer Rolle Klopapier. Dieser Tod war unvorstellbar.

Tagelang verweigerte der Afrikaner das Essen, und als ihn die Beamten ins Spital brachten, trat er eine Krankenschwester. Die Polizisten wussten sich angeblich nicht mehr zu helfen. Eigentlich hätten sie ihn wegen Haftuntauglichkeit freilassen müssen. Ceesay war ja nur ein Schubhäftling, der auf die Ausreise wartete – kein Strafgefangener. Doch die Ärzte hielten den Gambier für »hafttauglich«. Also fesselten die Polizisten ihm die Beine und sperrten ihn wieder in diese Zelle. Als sie am nächsten Tag die Stahltüre öffneten, war Yankuba Ceesay verdurstet. Er wurde 18 Jahre alt.

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Schläge mit dem Telefonbuch, Häftlinge an Heizkörper gekettet

Das war im Jahr 2005, und das Innenministerium versprach »lückenlose Aufklärung«. Doch das waren leere Worte, wie man heute weiß. Noch immer sitzen Häftlinge in dieser Zelle. Und ihre Lage, so hält der vergangene Woche präsentierte Jahresbericht des Menschenrechtsbeirates im Innenministerium fest, habe sich »noch weiter verschlechtert«. Wenige Tage nach Weihnachten kündigte etwa ein Schubhäftling in Linz seinen Selbstmord an. Doch die Beamten, so der Menschenrechtsbeirat, zogen »weder einen Dolmetscher noch einen Facharzt« hinzu. Kurz darauf nahm sich der Mann das Leben.

Die Experten, die solche Übergriffe anprangern, sind keine übereifrigen Polizeikritiker, sondern: Hofräte des Obersten Gerichtshofes, Staatsanwälte, Sektionschefs, Universitätsprofessoren, Ärzte und Rechtsanwälte. Manfred Nowak, UN-Sonderberichterstatter über Folter, ist ebenso dabei wie der ehemalige Präsident des OGH, Erwin Felzmann, oder der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum. Unangemeldet besuchten diese Experten die Wachstuben des Landes, um dort Akten einzusehen und Zellen zu inspizieren. Erstmals wurden auch »Tagebücher«, die vertraulichen Aufzeichnungen der Staatsanwaltschaft, ausgewertet. Der Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Werner Pleischl, hatte so eine Untersuchung »aus Gründen der Transparenz« genehmigt, wie er sagt. Und nun klagt er: »Wir stehen vor einem gigantischen Dilemma. Ich habe nicht geglaubt, dass so etwas möglich ist. Doch wir wissen nicht, wie wir das Problem lösen sollen.«

Wer den Bericht der Experten liest, der muss feststellen, dass die wenigen Fälle, die immer wieder an die Öffentlichkeit kommen, offenbar nur die Spitze des Eisbergs sind. Tatsächlich dürfte das gesamte System der Schubhaft am grundrechtlichen Abgrund stehen. In den Worten der Kontrollore: Eine Unterbringung der Häftlinge in der Schubhaft sei »ohne dauernde Verletzung von Menschenrechten eigentlich nicht möglich«. Kranke Häftlinge würden »quasi im Akkord abgefertigt«. Es herrschten eine »tendenzielle Voreingenommenheit« und »grobe strukturelle Mängel in der medizinischen und gesundheitlichen Versorgung«. Eine »Subkultur« habe sich im Polizeiapparat breitgemacht, »in der Erkrankungen gar nicht mehr wahrgenommen werden können«.

Leser-Kommentare
  1. 1.

    Ich kann Ihnen nur zustimmen. Der Gipfel ist die Forderung nach Haftentlassung wegen Unfähigkeit oder wie es genannt wurde.

  2. gibt es in Österreich einen offiziellen Bericht. In Deutschland, wo nun wirklich kein Mangel an Bürokratie herrscht existiert nicht mal eine Statistik über so unerhebliche Dinge wie z.B. wie viele Menschen im Polizeigewahrsam, an 'zur Beruhigung angebrachten Schlägen' und 'lagebedingetem Erstickungstot' sterben. Trotzdem glaube ich nicht, dass diese Polizeigewalt die Regel ist. Doch es scheint die Regel zu sein, dass wenn Polizeigewalt vorkommt für die Beamten mit Straffreiheit zu rechnen ist. Das ist inakzeptabel.

    http://www2.amnesty.de/in...

  3. Selbst wenn hier die Behandlung der Schubhäftlinge in der Regel gewaltätig und unmenschlich ist, glauben es die meisten immer noch nicht. Es ist doch unglaublich das die Staatsgewalt ihre Position mißbraucht, das geht doch nicht.
    Genau so ist es, was glauben die Menschen mit was für Leuten sie es zu tun haben?
    In einem Land wie Österreich, das einen Adolf Hitler hervorgebracht hat und das sich bis Heute weigert, seine Beteiligung am Massenmord im 2. Weltkrieg zuzugestehen.
    Österreich ist voll von Nationalisten und voll von Vorurteilen und Ablehnung gegen Ausländer.
    Die Polizei und die ganze Bürokratie in diesem Lande samt ihrer Bevölkerung ist Nationalistischer als jeder andere Staat der EU.
    Wie unmenschlich nationalistische Staaten sind weiß seit dem Nationalsozialismus jeder.

  4. 4.

    Ja, Adolf Hitler wurde in Österreich geboren. Aber kennen Sie auch seine Aussagen über das 'Österreichische'? Der Geburtsort kann ja nun wirklich nicht für alle Taten eines Menschen verantwortlich gemacht werden.
    Haben Sie die letzen 25 Jahre versäumt? Kennen Sie die Neujahrsansprache von Bundespräsident Waldheim (sic!) in der er von den Verbrechen, begangen durch Österreicher, spricht? Kennen Sie die gleichlautende Ansprache von Bundeskanzler Vranitzky? Kennen sie die Restitutions- und Zwangsarbeiterentschädigungsgesetze der letzten Schwarz-Blauen (sic!) Regierung (gab aber auch davor schon einige)? Ich glaube Sie haben schon lange nicht mehr mit Österreich zu tun gehabt.
    Welcher Nationalstaat (und das sind alle Staaten in Europa) ist nicht nationalistisch? Das sind Nationalstaaten per definitionem.
    Es gibt in Österreich sogar Nationalsozialisten (was absolut abzulehen ist); es gibt auch Übergriffe der Polizei (was absolut abzulehen ist); aber dies ist eben nur ein kleiner Teil der Gesellschaft, wie in jedem anderen europäischen Land auch. Nichts desto trotz muss es Aufgabe eines jeden europäischen Staates sein, diesen Teil so klein wie irgend möglich zu halten.
    In Ihrer Unreflektiertheit bedienen Sie sich genau der Methode des Faschismus: 'Es gibt nur Schwarz oder Weiß...' Nur die Welt ist eben viel, viel komplexer und auch Österreich ist wie alle anderen Staaten nicht nur Schwarz oder Weiß...

  5. Dass hier von Freilassung und Haftunfähigkeit geredet wird ist doch der Gipfel der Frechheit. Es handelte sich schließlich um einen Drogenhändler = jemand welcher eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Drogenhöndler sind Mörder. Sie töten ihre Opfer in Raten. Mitleid ist mit den Opfern angebracht, nicht mit den Tätern. Es gibt in Österreich und anderswo genug politische Häftlinge welche 7/24 bemitleidet werden können.

    Außerdem handelt es sich um ein importiertes Problem. Wieder einmal ein Beispiel mehr dafür dass wir eine 24Stunden - Abschiebe Infrastruktur benötigen, sowie einen zuverlässigen Schutz gegen illegale Migration. Glücklicherweise erkennen immer mehr Mitglieder der Bundesregierung die Notwendigkeit hier etwas zu tun.

    In anderen Staaten gibt es die Todesstrafe für Drogenhandel. Vielleicht stimmt etwas mit unserem Rechtsempfinden nicht wenn hier einige Leute solchen Kriminellen hinterhertrauern.

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    Ich bin mehr als froh, dass sie nicht bestimmen dürfen, was ein gesundes oder normales "Rechtsempfinden" ist. Was hier passiert ist, ist einem Rechtsstaat mehr als unwürdig.

    Abgesehen davon:
    Ich rate auch einmal dazu, sich mal ein bisschen zu informieren, wie für diese jungen Menschen die Reise nach Europa aussieht. Wenn er hier mit 18 gestorben ist, dann heißt das oft, dass er schon in jungen Jahren unvorstellbares erleben musste. Allein unterwegs nach Europa, zwielichtige Schlepper, Auffanglager, oft mehrfache Versuche in irgendwelchen schwimmenden Schrotthaufen das europäische Festland zu erreichen. Eine Reise die oft Jahre dauert und die viele mit dem Leben bezahlen. Hilfsorganisationen sprechen von tausenden Toten jedes Jahr. Oft gehen die Ersparnisse ganzer Familien, Verwandtschaften oder Dörfer für diese Reisen drauf, in der Hoffnung von dem Geld, dass die jungen Menschen mit dem Geld aus Europa ihnen allen das Überleben sichern werden. Stimmt mit meinem Rechtsempfinden etwas nicht, wenn man dies alles als schreiendes Unrecht empfindet?

    Bezüglich Drogendealen (indirekt) die Todesstrafe zu fordern ist ein stimmiges Rechtsempfinden? Immerhin gibt es ja auch eine Nachfrage. Ist jeder Wirt der möglicherweise einem Alkoholiker etwas verkauft hat oder jeder Trafikant auch ein Mörder auf Raten?

    Außerdem sollte man sich vielleicht auch Fragen, warum ein 18-jähriger sich dafür entscheidet/dazu gezwungen sieht, Drogen zu verkaufen. Will jetzt darauf auch nicht näher eingehen, sonst wird 's zu lang. Alle diese Probleme sind groß und sehr komplex. Die für die sie die volle Härte des Gesetzes fordern und denen Sie kein Mitleid zugestehen, sind dabei die ärmsten Schweine. Die Schieber, Drogenbosse und Profiteure sitzen wo anders. Ich fordere sicher nicht, dass wir alle Grenzen fallen lassen sollen und alle Drogendealer straffrei davonkommen sollen. Aber ein bisschen vielschichtiger, als "Grenzen dicht", "sofort abschieben" und "Todesstrafe", sollten die politischen Lösungen vielleicht doch sein!

    Vor allem ist diese Unmenschlichkeit und dieser Zynismus, wie Sie sie hier an den Tag legen, mehr als erschreckend.

    Ich bin mehr als froh, dass sie nicht bestimmen dürfen, was ein gesundes oder normales "Rechtsempfinden" ist. Was hier passiert ist, ist einem Rechtsstaat mehr als unwürdig.

    Abgesehen davon:
    Ich rate auch einmal dazu, sich mal ein bisschen zu informieren, wie für diese jungen Menschen die Reise nach Europa aussieht. Wenn er hier mit 18 gestorben ist, dann heißt das oft, dass er schon in jungen Jahren unvorstellbares erleben musste. Allein unterwegs nach Europa, zwielichtige Schlepper, Auffanglager, oft mehrfache Versuche in irgendwelchen schwimmenden Schrotthaufen das europäische Festland zu erreichen. Eine Reise die oft Jahre dauert und die viele mit dem Leben bezahlen. Hilfsorganisationen sprechen von tausenden Toten jedes Jahr. Oft gehen die Ersparnisse ganzer Familien, Verwandtschaften oder Dörfer für diese Reisen drauf, in der Hoffnung von dem Geld, dass die jungen Menschen mit dem Geld aus Europa ihnen allen das Überleben sichern werden. Stimmt mit meinem Rechtsempfinden etwas nicht, wenn man dies alles als schreiendes Unrecht empfindet?

    Bezüglich Drogendealen (indirekt) die Todesstrafe zu fordern ist ein stimmiges Rechtsempfinden? Immerhin gibt es ja auch eine Nachfrage. Ist jeder Wirt der möglicherweise einem Alkoholiker etwas verkauft hat oder jeder Trafikant auch ein Mörder auf Raten?

    Außerdem sollte man sich vielleicht auch Fragen, warum ein 18-jähriger sich dafür entscheidet/dazu gezwungen sieht, Drogen zu verkaufen. Will jetzt darauf auch nicht näher eingehen, sonst wird 's zu lang. Alle diese Probleme sind groß und sehr komplex. Die für die sie die volle Härte des Gesetzes fordern und denen Sie kein Mitleid zugestehen, sind dabei die ärmsten Schweine. Die Schieber, Drogenbosse und Profiteure sitzen wo anders. Ich fordere sicher nicht, dass wir alle Grenzen fallen lassen sollen und alle Drogendealer straffrei davonkommen sollen. Aber ein bisschen vielschichtiger, als "Grenzen dicht", "sofort abschieben" und "Todesstrafe", sollten die politischen Lösungen vielleicht doch sein!

    Vor allem ist diese Unmenschlichkeit und dieser Zynismus, wie Sie sie hier an den Tag legen, mehr als erschreckend.

  6. Beit Hitler waren es deutlich mehr die ihm zustimmten. Aber das wurde später nie angesprochen. Österreich war immer das Opfer des Nationalsozialismus.
    In einem Bundesland regiert ein Haider, der durch seine Diskriminierung anderer Menschen seine Mehrheit erlangt hat.
    Ich kenne in Deutschland keinen Politiker der durch so krude Manipulation an die Macht eines Landes gekommen ist.
    Das zeigt doch was in den Köpfen vieler Österreicher vor sich geht, immer noch dieses Überlegenheitsdenken. Wir sind die einzigen die Recht haben, alle anderen sind hier rechtlos.
    Für die Schubhäftlinge gibt es ja nachweislich kein Recht, die sind wie im Artikel beschrieben Rechtlose, mit denen wird verfahren wie es den Wärtern beliebt, das sind Tatsachen.
    Es ist was anderes ob man das sehen will oder nicht.

    • RobR
    • 30.03.2007 um 12:55 Uhr

    ... aber die Beamten sind auch nur Menschen und haben sind nicht unbeschränkt Leidensfähig.
    Denn die Abzuscheibene sind nicht selten extrem gewalttätig, beissen, kratzen, schreien und brüllen ohne Unterbrechung, trommeln gegen Zellentüren und strapazieren die Nerven der Polizeibeamten so wie sämtliche Beteiligte aufs Äusserste. Auch Yankuba Ceesay war an sein Schicksal nicht unschuldig. Die Haftunfähigkeit wollte er ja herbeiführen, wohl um die Abschiebung zu vermeiden. Als er aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands ins Krankenhaus gebracht wurde, wollte er sich auch nicht helfen lassen sondern trat auch noch eine Krankenschwester. Er hatte tagelang nicht gegessen und wahrscheinlich auch nicht getrunken, denn in eine Nacht verdurstet man nicht.
    Menschen wie ihn trauere ich nicht sonderlich nach, es sind dieselben die in einer Ecke neben der Schule stehen und versuchen unseren Kindern Drogen anzudrehen.

  7. wenn du das nächstmal verbrügelt und ungerecht behandelt wirst, denk daran das es auch nur Menschen sind die dir die Knochen brechen.
    Ach ja apropo der böse Drogendealer der es auf unsere unschuldigen Kinder abgesehen hat.
    Der größte Dealer ist nachwievor der Staat, die meisten Drogenopfer sind Alkohol und Tabakabhängige, aber das machen wir selber und deswegen ist es ok, der Gewinn in Form von Steuern bleibt bei uns.
    Die anderen Anbieter von Drogen werden als Konkurenten am Markt ganz einfach verhaftet und bestraft.
    Das Geschäft mit legalen Drogen soll schließlich weiter so gut wie bisher laufen.
    Der Staat liefert genug Drogen und duldet keine anderen neben sich. Aber nicht mal das merkt der durchschnitts Mensch.

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