Es scheint ganz einfach zu sein. Die Bürger sind in ihrer großen Mehrheit dafür. Die Justizministerin ist dafür und hat längst einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet.
Der Deutsche Juristentag ist dafür. Der Nationale Ethikrat ist dafür. Kosten würde es nichts. Vom Leid erlösen? BILD

Ein solches Gesetz zu beschließen, könnte man vermuten, wäre kaum mehr als eine Formsache. In Wirklichkeit ist es überhaupt nicht einfach. In dieser Woche streitet der Bundestag um eine rechtliche Regelung des Umgangs mit Patientenverfügungen. Was können die Bürger in Fragen ihres eigenen Todes selbst bestimmen? Zwei sehr unterschiedliche Gesetzentwürfe liegen vor, wann die Beratungen abgeschlossen werden, ist nicht abzusehen. Und es ist ohne Weiteres möglich, dass am Ende ein unpopuläres und verfassungsrechtlich fragwürdiges Gesetz stehen wird.

Vordergründig geht es um den Schutz einer Minderheit. Rund acht Millionen Bundesbürger haben schriftlich niedergelegt, wie sie von ihren Ärzten behandelt und vor allem nicht behandelt werden wollen, wenn sie selbst nicht mehr in der Lage sind, ihren Willen zu äußern. Mal werden solche Verfügungen beachtet, mal werden sie ignoriert. Es spricht also viel für eine gesetzliche Regelung.

Doch es geht um mehr: um die Grenzen der Hochleistungsmedizin, um das Sterben in der alternden Gesellschaft, um die Deutungshoheit in Fragen von Recht und Unrecht, richtig und falsch. Wie können sich Patienten gegen einen medizinischen Apparat zur Wehr setzen, der den natürlichen Tod in eine Vielzahl von Einzelereignissen aufspaltet? Wie geht die alternde Gesellschaft mit dem Wunsch vieler Menschen um, Demenz im Alter auch um den Preis eines kürzeren Lebens zu vermeiden? Schon heute will, einer Umfrage der Karlsruher Gesellschaft für Konsumforschung zufolge, jeder dritte Bundesbürger lieber sterben als dauerhaft von der Pflege anderer abhängen. Sogar für die aktive Sterbehilfe fände sich inzwischen vermutlich eine Mehrheit. Sollen die Institutionen der Demokratie den Wertewandel mitvollziehen, der sich da abzeichnet – oder ist es im Gegenteil ihre Aufgabe, einen Dammbruch zu verhindern?

Weite Teile der westlichen Welt schlagen sich mit solchen Fragen herum. In den USA brachte vor zwei Jahren der Fall der Wachkomapatientin Theresa Schiavo Liberale und christliche Fundamentalisten auf die Barrikaden. In Italien und Spanien haben gelähmte Patienten kürzlich gegen den Widerstand der katholischen Kirche die Abschaltung ihrer Beatmungsgeräte durchgesetzt – was nach deutschem Recht nichts anderes wäre als das Ende einer Zwangsbehandlung. In Frankreich bekannten sich 2000 Ärzte und Pfleger gerade öffentlich dazu, Patienten auf deren Wunsch hin getötet zu haben. Schon deuten die beiden aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten, Nikolas Sarkozy und Ségolène Royal, angesichts überwältigender Mehrheiten in dieser Frage sogar Bereitschaft an, aktive Sterbehilfe zuzulassen.

In Deutschland hat sich die Politik dem Ruf nach liberaleren Regeln bislang widersetzt. Vor zweieinhalb Jahren schlug eine Enquetekommission des Bundestags eine äußerst restriktive Regelung des Umgangs mit Patientenverfügungen vor: Ein schriftlich niedergelegtes Behandlungsverbot sollte nur dann beachtet werden, wenn das Leben des Unterzeichners durch ärztliche Kunst ohnehin nicht mehr zu retten sei. Würde diese Regelung Gesetz, wäre die große Masse der acht Millionen Patientenverfügungen Makulatur. Warum sollte man seinem Arzt auch Vorschriften für eine Lage machen, in der er ohnehin keine Wahl mehr hat?

Ob diese Position auch im Parlament mehrheitsfähig ist, weiß derzeit niemand. Über zahlreiche Details werden sich die Abgeordneten wohl verständigen können. Ob Patienten ihren Willen schriftlich formulieren müssen, wie oft ein solches Dokument zu aktualisieren wäre, was Betreuer entscheiden dürfen und wann Gerichte anzurufen sind – all das dürfte sich einvernehmlich regeln lassen. Ein tiefer Graben aber bleibt unüberbrückbar. Auf der einen Seite stehen die Liberalen, auf der anderen Seite die Lebensschützer. Diese wollen Patienten vor übereifrigen Ärzten schützen, jene vor den eigenen womöglich unbedachten oder unvertretbaren Wünschen.

Die Liberalen sammeln sich um den SPD-Abgeordneten und früheren Richter Joachim Stünker; er bringt einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der aus dem Justizministerium von Brigitte Zypries stammt und das Selbstbestimmungsrecht der Patienten betont. Wortführer der Lebensschützer sind Wolfgang Bosbach, der stellvertretende Fraktionschef der Union, und der SPD-Abgeordnete René Röspel, der damals die Enquetekommission »Recht und Ethik der modernen Medizin« geleitet hat. Beide wollen dem Selbstbestimmungsrecht eine enge Grenze setzen. Anfang der Woche haben sie einen Gruppenantrag vorgelegt, der für Patientenverfügungen eine sogenannte Reichweitenbeschränkung vorsieht. Vieles, was ein entscheidungsfähiger Patient sich selbstverständlich verbitten könnte, sollen die Ärzte an bewusstlosen oder sonstwie äußerungsunfähigen Patienten vollziehen – auch gegen deren zuvor ausdrücklich formulierten Willen.