Streit um die Raketenabwehr Der Schild als Schwert

Das Kind liegt im Brunnen, jetzt laufen die Rettungsaktionen. George W. Bush ruft Wladimir Putin an. Staatssekretäre und Generäle aus Washington hetzen durch Berlin, Brüssel und andere Hauptstädte, um den Europäern das geplante »Raketenabwehrsystem« mit Abschussrampen in Polen und einem Radarschirm in Tschechien schmackhaft zu machen.

Washington wirkt geradezu überrascht von der europäischen Reaktion, denn Europa wird dringend gebraucht. Doch professionell ist die Angelegenheit nicht angepackt worden. Einen Konsens mit und in Europa gab es nie, seitdem Bill Clinton 1999 die alte Reagan-SDI-Idee unter Druck in neuer Variante aufgelegt hatte - deshalb haben die USA sich ja den Schutzschild-Plan, der ihren Kontinent abriegeln soll, herausgepickt und ihn nicht der Nato zur Entscheidung gestellt.

Anlass zu »Panik« und Pessimismus, was einen neuen »Kalten Krieg« angehe, gebe das Projekt nicht her, wiegelt Joschka Fischer (SZ vom 31.3.2007) ab, Russland werde als Kooperationspartner an fast allen Brandherden gebraucht. Dennoch: An das Muster des Irakkonfliktes immerhin sieht sich ja auch Fischer ganz wie Schröder erinnert.

Wieder wird alles tangiert: Europas Selbstverständnis, das Verhältnis zu den USA, zu Russland, die Rolle der Ostmitteleuropäer, »Krieg gegen den Terror«, Bündnisloyalität versus Sachüberzeugung, Politik der Stärke oder Priorität der Politik. Viel hat sich aufgestaut, die Probleme hätten sich auch ein anderes Ventil suchen können.

Was die »Machbarkeitsstudie« der Nato zur Raketenabwehr mit ihren angeblich zehntausend Seiten angeht, wird im Auswärtigen Amt ironisch angemerkt, dies sei eine »Metapher«, die für sich spreche, so viel zur »Realisierbarkeit«! Auf eine Frage gebe es ohnehin noch keine einleuchtende Antwort: was im Orbit geschehe, wenn eine Abwehrrakete beim Aufprall das atomwaffenbestückte Projektil zerstöre. Allein das erscheint als ein riesiges »reales« Problem, groß genug, um das ganze »Projekt Unverwundbarkeit« infrage zu stellen.

Aus der Sicht von Karl Lamers, einem der international versiertesten Köpfe der Union, handelt der Konflikt zwar auch von »realen« Aspekten, Kosten, Flugbahnen, Geschwindigkeiten, Standorten, diese »Erbsenzählerei« im Fachjargon beherrschte die achtziger Jahre, vor allem aber von politisch Grundsätzlichem: Um ein »atlantisches Europa« und um die Zukunft der gesamten Abschreckungsphilosophie gehe es nämlich. Europa könne seinen »Weltordnungsanspruch« in der multipolaren Welt dann definitiv vergessen. Amerika, fürchtet er, könnte sich herauswinden aus der ganzen Abschreckungs-Philosophie.

Durchlöchert sei sie ohnehin, immer noch aber habe das Prinzip funktioniert. Mit einem Raketenschild, argumentiert Lamers, solle in der Luft ein Nuklearangriff abgeblockt werden. Mit der Entwicklung von Miniatombomben aber mache Washington selbst den Gedanken an einen Atomkrieg alltäglicher, von der inkonsequenten Nichtverbreitungspolitik abgesehen. So würde die bisherige Doktrin von mehreren Seiten unterminiert.

Vielleicht ist ein kleiner Atomkrieg gar nicht so schlecht

Deutet alles in Richtung führbarer Atomkriege? Seit 1999/2000 liege jegliche Rüstungskontrollpolitik »auf Eis«, formulierte Egon Bahr während eines Symposiums aus Anlass seines 85. Geburtstages, keiner widersprach. Zudem solle die Nato »globalisiert« werden, was parteiübergreifend auf tiefe Skepsis stieß. Die USA wollten sich die Raketenentscheidung vorbehalten, weil sie »die Kontrolle über Europa nicht aus der Hand geben möchten«. Bahr verknüpfte das mit seinem Plädoyer für ein »selbstbestimmtes Europa«, bei dem ihm nicht alle folgen aber immer mehr zuhören.

Das Nichtverbreitungsregime sei in einer »schweren, wenn nicht seiner terminalen Krise«, urteilt ähnlich der Friedensforscher Harald Müller (Internationale Politik, August 2006). » Die amerikanischen, russischen, französischen Doktrinen legen nahe, dass ein kleiner Atomkrieg so schlecht gar nicht ist (wenn der Gegner keine Atomwaffen hat).« Statt Weiterverbreitung universal zu bekämpfen, unterschieden einige Kernwaffenstaaten zwischen akzeptabler Proliferation an befreundete Staaten und inakzeptabler Proliferation an Länder der jeweiligen »Schurkenliste« (siehe Helmut Schmidt in der ZEIT Nr.

12/07).

Schließlich Russland, um das es nach Meinung der USA angeblich nicht geht: In Berlin klaffen die Meinungen über Wladimir Putins Interesse und Verhalten weit auseinander, auch Sozialdemokraten wie Markus Meckel und Hans-Ulrich Klose beispielsweise erkennen durchaus neoimperiales Gehabe. Aber auch das Agieren des Westens oder genauer der »Führungsmacht« wird von Kennern in allen politischen Lagern kritisch gesehen. Beides schaukele sich hoch. Wladimir Putin weiß und nutzt, dass Europa uneins ist und die meisten sich von der polnischen und tschechischen Regierungssicht auf Russland nicht in Geiselhaft nehmen lassen wollen. Er hat aber immerhin ein bemerkenswertes Bekenntnis abgelegt: Europas Integration, schrieb er zum 50.

Geburtstag der EU, sei erst dann vollendet, wenn Russland einbezogen sei. Eine Mitgliedschaft in der EU sei damit nicht gemeint, fügte er hinzu. Die steht auch nicht zur Debatte. Und dennoch muss Europa sich auf den beharrlich vorgetragenen Europäisierungswunsch einlassen oder sich dazu entschiedener verhalten, ignorantes Weghören wäre ein großer Fehler.

Das Moskauer Argument allerdings, die Nato sei Russland nicht einfach nur näher gerückt als 1990 vorgesehen, urteilte der unverdächtige Fachmann Lothar Rühl in der FAZ, werde mit amerikanischen Stützpunkten in Ungarn und Rumänien, mit einer ABM-Raketenabschussbasis in Polen und einem ABM-Großradar in Böhmen »eher gestärkt als geschwächt«.

Sorgfältig registriert wurde besonders eine Einmischung von Ulrich Weisser (Internationale Politik, März 2007). Der Vizeadmiral a. D., engagierter Transatlantiker, leitete von 1992 bis 1998 den Planungsstab von Verteidigungsminister Volker Rühe. In den neunziger Jahren plädierte Rühe früh für eine Integration der ostmitteleuropäischen Nachbarn, voran Polen, in die Nato, um dann in einem zweiten Schritt Russland kooperativ einzubeziehen. » Halbherzig«, resümiert Weisser nun, habe die Nato den seinerzeitigen Ansatz weiterverfolgt: Im November 1996 sei der russischen Regierung erstmals von deutscher Seite erläutert worden, weshalb eine Erweiterung der Nato (die Moskau nicht wollte) und eine »strategische Partnerschaft« mit Russland »die beiden Schlüsselelemente einer Politik für europäische Stabilität« sein müssten. Wir haben es damals ernst gemeint, gibt er heute zu Protokoll! Man könne Russland nicht ständig so behandeln, als ob es auf der »Bewährungsbank« sitzen müsse, bis es endlich unser Demokratiemodell übernehme. Volker Rühe denkt ähnlich.

Zugleich erinnerte Weisser an die Charta von Paris für ein neues Europa aus dem Jahr 1990. Es lohnt sich, darin zu blättern. Vom 19.

bis 21. November hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Staaten, die an der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) teilnahmen, geradezu emphatisch darauf verständigt, aus dem Ende des Kalten Krieges etwas zu machen, und von einem »Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit« geschwärmt. Solidarität nach außen und Zusammenarbeit auf allen Gebieten versprachen sie sich, das »Verständnis von Sicherheit in Europa« werde sich verändern und »unseren Beziehungen eine neue Dimension verleihen«. Wie ein Märchen aus vergangenen Zeiten klingt es und war erst gestern.

Die Idealbesetzung des prorussischen Deutschlands: Gerhard Schröder?

Demgegenüber hat der amerikanische Kolumnist John Vinocur seine Idealbesetzung für sämtliche Vorbehalte gegenüber Deutschland seit dem Nein zum Irakkrieg im »bösen« Gerhard Schröder gefunden, oder ersatzweise in Frank-Walter Steinmeier. Moskauorientiert seien die, grundsätzlich gegen Amerika! So werden alte Reflexe bedient. Nun möchte er die »gute« Angela Merkel in der International Herald Tribune endlich dazu bringen, Farbe zu bekennen und das Projekt öffentlich zu unterstützen. » Privat«, glaubt Vinocur, denke sie doch ohnehin in diese Richtung. Um bei seiner These zu bleiben, die Frage spalte nicht Europa, sondern nur die Deutschen: Das zumindest sieht die Kanzlerin inzwischen anders, Zonen »geteilter Sicherheit« entstünden, sagt sie.

Ohnehin standen von Anfang an immer mehrere Ideen parallel zur Debatte. Schutz für Amerika, Schutz für Europa, Schutz für beide.

Unverwundbarkeit ist amerikanisches Denken, Europa wird nie träumen, unverwundbar zu werden, und bleibt dennoch angewiesen auf den Schutz der USA. Als Schutz wiederum scheinen viele Europäer das Projekt nicht zu empfinden, eine neue Rüstungsrunde werde beschleunigt (»Reiner Blödsinn!«, ruft aus Prag Außenminister Schwarzenberg dazwischen, obwohl sie längst im Gang ist), Standorte in Europa würden zur Angriffsfläche, und Europa werde wieder mal als Flugzeugträger genutzt.

Was kann Europa tun? Einen ersten Versuch, die zentralen Zukunftsprobleme, »die Folgen der Globalisierung, die demografische Entwicklung, die Konflikte um knapper werdende Rohstoffe und den Klimawandel« ins Zentrum zu rücken, unternahm Steinmeier bei der Sicherheitskonferenz in München: Allen falle es nicht leicht, »von der Phase des Kalten Krieges einfach umzuschalten in das Zeitalter einer gemeinsamen globalen Verantwortung«. Der Westen brauche für die Globalisierung mehr »interkulturelle Kompetenz«. Energiesicherheit und Klimaschutz müssten ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt werden, aber nicht mit Hilfe einer »Energie-Nato«, sondern kooperativ. Für die bisherige Erderwärmung seien die USA und Europa maßgeblich verantwortlich. Eingebettet in eine solche Debatte würde das Raketenabwehrprojekt wahrlich anders klingen.

Und was ist daran, dass der Kanzler a. D. Schröder die Idee im Jahr 2002 unterstützt haben soll? Die Deutschen, wird er zitiert, dürften sich technologisch nicht abhängen lassen, wenn das Raketenabwehrprojekt realisiert werde. Zu dem Zeitpunkt, hält Schröder entgegen, gab es noch den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen, den Washington dann bald gegen den Widerstand Moskaus aufkündigte. Seine Position sei immer gewesen: nur mit Russland zusammen. Zudem gab es keinen Anlass, sich auf dem Nato-Gipfel in Prag gegen die geplante »Machbarkeitsstudie« zu wenden.

Schließlich der Technologietransfer: Genau das hätten die USA nie zugelassen, in solchen Fragen machten sie »immer Blackbox«. Vor allem: Beim Gipfel in Prag 2002, im Jahr der politisch-psychologischen Wende, Schröder erinnert sich gut, interessierten sich die Journalisten nicht etwa für Missile Defense, wichtiger war ihnen die Frage, ob Bush dem Kanzler die Hand gebe. Politisch standen übrigens im Mittelpunkt Afghanistan und der Irak, Iran tauchte allenfalls als Randfrage auf.

Fazit? Man mag darüber streiten, ob Iran mit Hilfe eines Raketenschildes zu Verhandlungen getrieben wird oder gerade nicht.

Dass es besser wäre, konsequent zu verhandeln Détente und Politik zuerst! , als mit Droharsenalen Druck machen zu wollen, das bleibt sicher die Berliner Position, zumindest die des Auswärtigen Amtes.

Wenn überhaupt, kann man sich dort nur ein »Joint Venture« mit Russland vorstellen, und dazu neue Anstrengungen bei der Rüstungskontrolle. Klar ist, dass nicht nur Berlin, sondern auch Europa sich überheben würde, wollte es Regie führen in Sachen »gemeinsamer Sicherheit«, Kooperation mit Russland, Rüstungskontrolle und »Rekonstruktion des Westens«. Dennoch geht diese Debatte Europa dringend an, darin hat Joschka Fischer recht.

Und Berlin? Alle Zurückhaltung in Ehren, aber so viel kann man doch sagen: Bei der Ostpolitik 1969, bei der KSZE in Helsinki 1975, beim Nato-Doppelbeschluss seit 1979 unter der Ägide Helmut Schmidts war es verblüffenderweise die Bundesrepublik, die dieses »Gemeinsame« mitdefinierte und manchmal sogar prägte.