Frankreich Schafft dieses Amt ab!

Alleinherrscher im demokratischen Staat: Der französische Präsident ist unantastbar. Das Ausmaß seiner Macht ist ein Skandal.

Präsident François Mitterrand im Mai 1982.

Frankreich steht Kopf. Seit dem Ende des Libanonkrieges und der Tour de France im August 2006, ja, genauso genommen, seit jenem donnernden »Nein« zu Europa, das die Götterdämmerung Jacques Chiracs einläutete, gibt es nur noch ein Thema: Wer wird der nächste Präsident? Aus den Tages- und Wochenzeitungen, von den Bildschirmen starrt uns alltäglich das Konterfei der Präsidentschaftskandidaten entgegen, das Nussknackergesicht Sarkozys, das ewige Lächeln Royals, die Bulldogge Le Pen, der Teddybär Bayrou. Alle Neben- und Gegengötter Frankreichs, alle ehrgeizigen Politiker, die eine kleine Schar von Anhängern haben, beteiligen sich an der Massenschlägerei vor dem Eingang zum Élysée, werfen einander Bananenschalen in den Weg und stellen sich die Beine: Trotzkisten und Souveränisten, Rassisten und Sozialisten, Kommunisten und Altermondialisten, alle einander spinnefeindlichen Kandidaten, die sich hassen, weil sie links oder rechts sind, und sich vor allem hassen, weil wie bei der Befruchtung nur einer durchkommt.

Seit zwei Jahren interpretieren die Fachjournalisten jedes politische Ereignis Frankreichs nur noch unter dem Aspekt der Wahl. Die flammenden Aufstände in den Ghettos im November 2005? Schlecht für die Aufständischen, aber gut für Sarkozy, über 60 Prozent der Franzosen stellten sich hinter ihn. Die Massenstreiks der Studenten und Gewerkschafter gegen den Ersteinstellungsvertrag im März 2006? Gut für die Demonstranten, aber schlecht für Villepin, seine Präsidentschaftschancen waren dahin. Die Konkurrenten übertrumpfen einander. Die kommunistische Partei, einst die Partei der Arbeit, fordert die 32-Stunden-Woche. Für den Faschisten Le Pen ist das Phänomen der Luftverschmutzung darauf zurückzuführen, dass die Immigranten in Frankreich die Luft verpesten. Innenminister Sarkozy setzt seine Inlandsaufklärung auf die Mitarbeiter und die Vermögensverhältnisse seiner politischen Gegner an, ohne dass die abgestumpfte und zynisch gewordene Öffentlichkeit aufschreit. Im Internet verbreiten bezahlte Handlanger Gerüchte über die außerehelichen Abenteuer, die Familiendramen, die verborgenen Vermögensverhältnisse der Kandidaten. Frankreich fiebert den Wahlen entgegen, es redet von ihnen, es träumt von ihnen.

Gibt es etwas Besonderes zu gewinnen? Oh ja! Unermessliche Macht! Der Präsident hat einen himmlischen Posten. Er thront weit über den Wolken, da, wo es immer blaut. Tief unter ihm stürmt und brennt es, werden die armen glücklosen Kollegen aus der Politik von Skandalen verschlungen, treten zurück, werden verurteilt, indes er es zornig blitzen lässt, ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz annulliert oder huldvoll einen Kardinal zum Ritter der Ehrenlegion ernennt und, wie ein Kind mit seinen Zinnsoldaten, mit den politischen Institutionen seines Landes spielt.

Es ist ein verbreitetes Vorurteil, ja, ein totaler Irrtum zu glauben, dass die französische Verfassung ein reines Kind der Revolution sei. Sie hat zwei Eltern. Sie ist das Ergebnis einer konflikt- und kurvenreichen Geschichte von Aufständen und Konterrevolutionen, von Barrikadenschlachten und Restaurationen, eine Kreuzung von horizontalen (demokratischen) und vertikalen (absolutistischen) Kräften. Das Papier trägt noch die Spuren des getrockneten Bluts. Der heute vorliegende Text ist gleichsam die Endmoräne zweier seit dem Sturm auf die Bastille gnadenlos ineinander verbissener historischer Bestrebungen: Monarchie und Republik.

Das Erbe der Revolution ist die alle vier Jahre vom Volk gewählte, aus den Parteien hervorgehende Regierung, der Erbe der Könige der alle fünf Jahre direkt vom Volk gewählte Präsident. Diesen bizarren Zustand nennt man hierzulande die »parlamentarische Monarchie« oder die »Wahlmonarchie«. Den Präsidenten heißt man »Le Prince«, er wohnt im »Palast«, seine Minister sind die »Barone«.

Frankreich scheint mit dieser Verschachtelung seiner politischen Institutionen zufrieden. Aber die Institutionen hängen schief. Zwischen 1875 und 1958, in der III. und IV. Republik, nach dem Tod Napoleons III., der durch einen militärischen Staatsstreich an die Macht gekommen war, wurde der Präsident wieder von der Regierung oder einer Abgeordneten- und Senatorenversammlung gewählt, war also von ihr abhängig. Aber seit dem »legalen Staatsstreich« de Gaulles 1962, der die Parteien verachtete und die Direktwahl des Präsidenten in einer siegreichen Volksabstimmung durchsetzte, haben sich die Machtverhältnisse wieder eindeutig zugunsten des monarchischen Prinzips verschoben. Seither ist, in den Worten des Generals, die Präsidentschaftswahl »die Begegnung eines Mannes mit dem Volk«.

Der Präsident steht über dem Gesetz. Niemand hat das Recht, seine Entscheidungen zu beeinflussen oder zu desavouieren. Das Parlament ist entmachtet. Er kann die entwürdigte Ministerrunde, die sklavisch zu ihm hochschielt, jederzeit entlassen, er kann den Premierminister auswechseln, er kann die ganze Nationalversammlung nach Hause schicken und Neuwahlen ausrufen. Er hat die Befugnisse eines Alleinherrschers.

Der Präsident ist der oberste Befehlshaber der Armee, er befiehlt dem Verteidigungsminister, er bestimmt die Außenpolitik, er allein darf den atomaren Knopf betätigen, er hat in allen wichtigen das Land betreffenden Fragen das Sagen. Er setzt die Präfekten ein, die Frankreich verwalten, er ernennt das diplomatische Korps, er beeinflusst, wenn er will, die Wahl des Intendanten der Comédie Française oder der Opéra de la Bastille.