Sicherheit Ihr Abdruck, bitte!
Der Vorschlag von Innenminister Wolfgang Schäuble, digitalisierte Fingerabdrücke künftig nicht nur in Pässen zu speichern, sondern sie auch bei den Passbehörden zu hinterlegen, reduziert mitnichten die Terrorgefahr.
Für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze: Wolfgang Schäuble
Was sagt es über die geplanten neuen Antiterrorgesetze aus, wenn ihre energischsten Förderer Beispiele aus der Alltagskriminalität bemühen, um sie zu rechtfertigen? Richtig. Achtung, politische Verdunklungsgefahr!
Vielleicht sollte das Haus Schäuble einfach so ehrlich sein zuzugeben, dass der Vorschlag, digitalisierte Fingerabdrücke künftig nicht nur in Pässen zu speichern, sondern sie auch bei den Passbehörden zu hinterlegen, mitnichten die Terrorgefahr reduziert (von Mohammed Atta bis zu den Koblenzer »Kofferbombern« waren die schlimmsten Islamisten mit ganz ungefälschten Pässen unterwegs). Dann könnte die Große Koalition nämlich in aller gebotenen Besinnlichkeit über die kriminalistische Zeitenwende reden, die im Kleingedruckten der neue Paragrafen schlummert.
Sie könnte darin bestehen, dass der Staat schon bald über die Fingerabdrücke aller Bürger verfügt. Traumhaft die Vorstellung für Polizisten – eine Computeranfrage beim Passamt, und die Software liefert Namen und Adressen all jener, die Berührung mit einem Tatort hatten. Albtraumhaft die Vorstellung für die Betroffenen – denn mit dem Kreis der Verdächtigen wächst auch der gefühlte Druck, die eigene Unschuld zu beweisen.
Zwischen diesem Szenario und der heutigen »künstlichen Dummheit des Staates« (ein CDU-Abgeordneter) liegen rechtsstaatliche Kompromissmöglichkeiten. Zum Beispiel die, Richter über die Abfrage der Fingerabdrücke entscheiden zu lassen. Und zwar in Terror- wie in anderen Kriminalfällen. Jochen Bittner
Zum Thema
Innenminister Wolfgang Schäuble plant offenbar eine drastische Verschärfung der Sicherheitsgesetze
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Polizeigewerkschaft und FDP kritisieren das Vorhaben »
- Jochen Bittner bloggt über Sicherheitspolitik und Geheimdienste. »
- Datum 03.04.2007 - 12:52 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 04.04.2007 Nr. 15
- Kommentare 9
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zu verdanken.Selbst als die RAF ihren Terror ausuebte kam niemand auf die Idee solche Sachen zu verlangen und ueberall Kameras aufzustelllen die oeffentliche Einrichtungen
bewachen sollten.Jetzt ,dank der Islamisten,die ihre ,etwas andere Art von Friede und Konvertierung mit dem proverbialen Schwert ausueben hat sich die Welt rapide veraendert.Schade.!!!
Wer immer einen Mord oder anderes großes Verbrechen begeht kann die Aufklärungsrate erheblich verschlechtern indem er falsche Spuren hinterläßt. Neben eingesammelten Zigarettenkippen, Textilfasern, falschem Dreck, Haaren wird der Täter auch Gegenstände mit falschen Fingerabdrücken deponieren, bis der Tatort bis zur Unkenntlichkeit verfälscht ist. Wenn die falschen Spuren dann noch von einer Person wie dem Platzvorgänger am Kneipentisch mühelos beschafft werden können sind die Chancen gut dass die Polizei falsch ermittelt.
Ein cleverer Ermittler wird das vielleicht merken, aber wenn die Polizei in Zukunft bequem auf Fingerabdruck- und vielleicht Gendatenbanken zugreifen kann wird man sich vielleicht weniger Mühe bei den Ermittlungen machen.
Schäuble siehr hinter jedem Baum und jedem Strauch einen Verbrecher. Er ist durch das Attentat damals auch psychisch geschädigt worden. Ein angenehmer Zeitgenosse war er auch damals nicht. Aber so schlimm wie jetzt war es noch nie.
Herr Bittner,
eine Richterentscheidung funktioniert bei aufwändigen Aktionen wie Hausdurchsuchungen. Eine Fingerabdruckabfrage wird, sobald sie möglich ist, zwangsläufig zur Standartvorgehensweise werden. Wie soll das auch verhindert werden? Wollen Sie die Passworte zur Datenbank bei den Richtern hinterlegen? Nein, die Technik wird die Vorgehensweise bestimmen. Wie immer.
Die Gesellschaft wird repressiver. Schuld daran sind [adjektiv entfernt/ Redaktion] Menschen wie Schäuble, Beckstein und Schily, und ich würde mir von der einzigen Zeitung, deren Artikel ich kommentiere, ein wenig mehr Engagement in dieser Frage wünschen.
v.
Es ist wissenschaftlich erwiesen das Menschen die sehr stark verkrüppelt wurden - und das ist bei Schäuble sicher der Fall (Rollstuhl) - sich die Psyche zum Extremismus/Fanatismus verändert. Daher kommt diese extreme Politik. Ich halte Schäuble für ein politisches Amt nicht geeignet und wünsche mir das er möglichst schnell entfernt wird. Aber wenn ich mir das gesamte Bundesdeutsche (Grusel-) Kabinett der Regierung angucke, habe ich da wenig Hoffnung. Eigentlich müste die gesamte Regierung ausgetauscht werden, aber die haben die Deutschen ja leider gewählt. Also heist es wohl bald für 80 Mio Bundesbürger wie in dem bekannten Kinderlied: 'Zeigt her eure Fingerchen, zeigt her eure Schuh'.. (*träller*)
Die Bundesregierung benimmt sich wie ein kleines Kind. Sie will immer mehr als sie eben gerade durchgesetzt hat. Wenn das so weitergeht bekommen wir in dieser Legislaturperiode noch die Gen-Datei...
Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Abschuss von Verkehrsflugzeugen, Bundestrojaner für den BND und das BKA, Vorratsspeicherung von allen Kommunikations-, Bewegungs- und Personendaten, obligatorischer DNA-Test für jedermann, es gibt nichts was Schäuble für seinen Überwachungsstaat nicht unbedingt braucht. Dieser Mann leidet an Paranoia im Endstadium und sollte sofort von seinem Posten entfernt werden. Eine Schande für Deutschland.
@void4free ..leider funktioniert die Möglichkeit Ihren Kommentar direkt zu beantworten dank der miesen und billigen programmierung der Zeit-Homepage leider nicht. Deshalb packe ich die Antwort in einen neuen Kommentar.
Nach einer neuen Untersuchen der Medienlandschaft wurde wissenschaftlich festgestellt das sich alle Zeitungen immer mehr der Pöbelpresse angleicht. (Ein Artikel gerade über dieses Thema habe ich vor kurzem erst gelesen)
Die Qualität der sogenannten 'hochwertigen Printmedien' ist stark zurückgegangen. Auch 'Die Zeit' ist davon leider nicht verschont geblieben. Was sie von BILD, Express und so manch anderem Klopapier noch unterscheidet ist eigentlich nur noch die etwas gepflegtere Sprache. Ich glaube 'Erwarten' kann man von dieser angepaßten, reaktionären Hofgazette der deutschen Regierung eigentlich gar nix mehr. Tut mir leid @value4free
Wenn die Fingerabdrücke für einen neuen Pass genommen werden, findet zum Zwecke der Produktion des Passes, aus technischen Gründen, eine 'Zwischenspeicherung' statt.
Für den Fall, das diese Daten dann bei der Passbehörde gespeichert werden sollten, müssen Sie nicht noch einmal losrennen!
In der Zwischenzeit hat natürlich N I E E E E M A N D Zugriff auf diese Daten. Es sei denn aus ganz besonderen Gründen welche ... ... u.s.w. u.s.f..
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