Innere Sicherheit

Schily macht Schule

Im Kampf gegen den Terrorismus will Innenminister Wolfgang Schäuble die Bürger weiter ausforschen. Schluss damit!

Mit der von Innenminister Schäuble geplanten Verschärfung der Sicherheitsgesetze verhält es sich ähnlich wie mit jenem Strafverfahren, das vor Jahren in Saarbrücken stattfand. Ein Exhibitionist hatte immer wieder auf dem zur Straße hin gelegenen Balkon seiner Wohnung seine intimsten Körperteile entblößt. Der Richter fragte die einzige Zeugin, eine ältere Witwe, ob es zutreffe, dass dies schon seit Jahren so gehe, ohne dass sie dagegen etwas unternommen habe, und weshalb sie erst jetzt Anzeige erstatte. »Ja, Herr Richter, so geht dat schon lange so – aber irgendwann muss Schluss sinn damit!«

In der Tat, so geht das schon lange mit den immer neuen Sicherheitsgesetzen – aber irgendwann muss Schluss sein damit. Seit Jahren schon schauen die Bürger, wie jene Witwe, den Bloß- und Nachstellungen zu. Aber jetzt reicht’s mit dem fortgesetzten Eingriff in die bürgerliche Intimsphäre.

Natürlich steckt der Teufel im Detail – aber hier steckt er erst einmal im Grundsatz. Mal um Mal ersinnt der Gesetzgeber, vor allem der jeweilige Innenminister, neue Vorschriften, ohne dass die alten sich je einem soliden Praxistest hätten unterziehen müssen. Wolfgang Schäuble, der an fast allen Stellschrauben der Inneren Sicherheit dreht, vom Einsatz der Bundeswehr im Inneren über den Abschuss von entführten Flugzeugen bis zur geheimen Ausforschung des Innenlebens unserer Computer, erweist sich als die Fortsetzung von Otto Schily mit anderen Mitteln. Draufsatteln ist alles – und wo das Grundgesetz dabei noch stört, muss es eben geändert werden. In Zeiten des Terrorismus reicht offenbar schon das bloße Versprechen eines marginalen Sicherheitsgewinnes aus, real existierende Garantien der Privatsphäre einzuebnen – ohne dass sich Protest regte in einer Bevölkerung, die aus reiner Bequemlichkeit tagtäglich ihren Datenschutz selber perforiert, im Internethandel, bei den Kreditkartensystemen oder den weltweiten Buchungsagenturen.

Schon der Name des nächsten Gesetzespakets kommt abschreckend genug daher: »Terrorismusbekämpfungs- ergänzungsgesetz« – geradezu ein Muster deutscher Regelungsperfektionierungs- wut. In dieses Konvolut sollen Regelungen gepackt werden, die noch vor Jahren niemals auf Zustimmung gestoßen wären, schon gar nicht nach dem Karlsruher Urteil über die »informationelle Selbstbestimmung«. Das gilt vor allem für die digitalisierte Speicherung der Fingerabdrücke auf den Personalausweisen. Zwar sieht die Sache auf den ersten Blick fast harmlos aus, denn was wäre gegen absolut fälschungssichere Ausweise zu sagen? Aber zugleich soll ein bundesweites Einwohnerregister geschaffen werden – und schon erweist sich der Zahlencode der Fingerabdrücke als die zentrale Personenkennziffer, mit der sich »bei Bedarf« sämtliche Akten und Daten eines Bürgers zusammenführen lassen. Was uns als bloße Echtheitsprüfung eines Ausweispapiers »verkauft« wird, ist in Wirklichkeit unsere systematische Erfassung, die wir einmal vehement abgelehnt hatten. So wird der Bürger zum Verdachtsobjekt auf Vorrat. Fragt sich nur, weshalb man nicht bei allen Neugeborenen gleich noch den DNA-Code registriert – und dies bei den älteren Bürgern nicht nachholt.

Ähnlich bedenklich wäre die geheime Ausforschung unserer Computer. Gewiss, wer freiwillig online geht, der muss es sich gegebenenfalls gefallen lassen, dass sein Netzverkehr unter den Bedingungen überwacht wird, die Verfassung und Gesetz bei Briefen und Telefongesprächen vorsehen. Weshalb aber der Staat sich hinterrücks in die Computer selber soll einschleichen dürfen, während er bei Haus- und Aktendurchsuchungen dem Betroffenen einen richterlichen Befehl vorweisen und sich kenntlich machen muss, bleibt unerfindlich.

Geradezu skandalös aber ist die Tendenz, die gelben und roten Ampeln, die in Karlsruhe vom Bundesgerichtshof und vom Verfassungsgericht aufgestellt wurden, entweder zu überfahren oder abzubauen. Der große Lauschangriff war von den Richtern so weit eingeschränkt worden, dass er eigentlich abgeschafft gehört hätte. Nun soll er so zurechtgebogen werden, dass zwar weiterhin auch intime Gespräche abgehört werden können, aber ein Richter als Sittenwächter eingespannt wird, der herausfiltert, was an die Ermittlungsbehörden weitergegeben wird. Jener Saarbrücker Exhibitionist hatte sich immerhin selber entblößt. Wir aber lassen uns nicht vom Staat zu Exhibitionisten machen. Und deshalb: Schluss damit!

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