Wenn Handwerker Pfusch abliefern, werden sie verklagt und müssen nachbessern. Wenn der Staat pfuscht, passiert manchmal dasselbe. Meist geht es um unausgereifte und ungerechte Steuergesetze. Nicht selten bekommen Bürger, die vor das Finanzgericht ziehen, am Ende recht. Und in vielen Fällen hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber gezwungen, seine Steuergesetze zu ändern. BILD

So könnte es auch mit der Pendlerpauschale gehen: Die hat die Bundesregierung zum 1. Januar dieses Jahres stark gekürzt. Seitdem können Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nur noch dann von der Steuer abgesetzt werden, wenn die einzelne Fahrtstrecke länger als 20 Kilometer ist. Wer einen kürzeren Weg zur Arbeit hat, kann überhaupt keine Fahrkosten von seinem zu versteuernden Einkommen abziehen und zahlt entsprechend mehr Steuern.

Mehrere Bürger klagten dagegen. Ihnen war von den Finanzämtern verwehrt worden, dass auf der Steuerkarte Freibeträge für Fahrtkosten in der Höhe des Vorjahres eingetragen wurden. Zwei Finanzgerichte in Niedersachsen und dem Saarland haben die Kürzung der Pendlerpauschale inzwischen als verfassungswidrig gewertet.

Nun geht die Frage vor das oberste Steuergericht, den Bundesfinanzhof (BFH). Kommt der zum gleichen Ergebnis wie die Vorinstanzen, endet das Gesetz wohl vor dem Bundesverfassungsgericht. Viele Steuerfachleute halten es für ausgemacht, dass die Neuregelung dort kassiert wird.

Es wäre nicht das erste Mal. Zuletzt haben die Karlsruher Richter die Erbschaftsteuer in ihrer gegenwärtigen Form für verfassungswidrig erklärt. Auch die Spekulationssteuer für 1997 und 1998 war nach einem Urteil des höchsten Gerichts nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren.

Großen Ärger haben auch die Steuererhöhungen ausgelöst, die sich für manche Bürger dadurch ergeben, dass der Fiskus ihre Kosten für das häusliche Arbeitszimmer nicht mehr anerkennt. Ist ein Arbeitszimmer nicht der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit, kann der Nutzer Kosten wie Miete und Heizung seit 2007 nicht mehr geltend machen.