Steuern Wenn der Fiskus auf Zeit spieltSeite 3/3

... die ganze Pendlerpauschale abschaffen? Wer weit weg von der Stadt wohnt, eine billigere Miete zahlt, soll dafuer belohnt werden, dass er seine Autoabgase allen Anwohnern seines Arbeitsweges hinterlaesst? Das macht heute keinen Sinn mehr. Oekologisch waere es, dort zu wohnen wo man arbeitet. Oder dort zu arbeiten, wo man wohnt. Wenn die Arbeitsplatzumgebung so schrecklich ist, dass man dort nicht wohnen kann, sollte man dort auch nicht arbeiten.

Das 'Werkstorprinzip' klingt gut. Nur setzt es voraus, daß der Betreffende wirklich seinen Wohnsitz frei wählen kann. Und das ist - mal wieder - gerade bei Familien nicht der Fall. Aus zwei Gründen:

Erstens sind in vielen Ballungsgebieten, in die ja hauptsächlich gependelt wird, Wohnungen für Familien kaum noch zu bezahlen. München können SIe als Extrembeispiel hernehmen. Je besser der Arbeitsmarkt, desto mehr gut ausgebildete Singles zieht es in die Stadt -- und die treiben die Mieten in z.T. absurde Höhen, weil das frei verfügbare Einkommen von zwei Singles das einer vergleichbaren Familie um Welten übersteigt und diese Klientel eine starke Affinität zum Großstadtleben (dh. zur zentralen Wohnlage) hat.

Zweitens - und das ist ein Hauptargument für die Verfassungswidrigkeit - kann man heute kaum noch davon ausgehen, daß zwei Erwachsene ihren Arbeitsplatz in derselben Gegend haben. In diesen Fällen ist die angeblich so freie Wahl des Wohnsitzes eine zwischen Pest und Cholera - einer von beiden wird pendeln müssen. Daher meinen viele Juristen, das Werkstorprinzip verstoße gegen Art. 6 GG, den Schutz der Familie.

Was man tun könnte:

a) Die Rahmenbedingungen so gestalten, daß Kinder kein wirtschaftlicher Nachteil mehr sind - dann würde sich das Problem der überhöhten Mieten von alleine regeln

b) Die Pendlerpauschale auf Ehepaare und Paare mit Kindern beschränken, dergestalt, daß hier zumindest EINER der Partner die Pauschale geltend kann.

... heute ein großes Risiko ist. Wenn beide Ehepartner arbeiten dann wird meist einer zum Job pendeln. In vielen Bereichen wie IT ist ein Wohnungswechsel sinnlos, weil alle 2 - 3 Jahre die Bude Leute entläßt oder dichtmacht. Jeder Umzug verbrennt die Ersparnisse von 2 - 3 Jahren. Das mit der Flexibilität ist zwar gut gemeint aber nur etwas für Leute mit Wohnwagen. Da ist es besser zu pendeln. Was fehlt ist eine ordentliche Infrastruktur mit öffentlichen Verkehrsmitteln so wie sie in der DDR selbstverständlich war.

Die Pendlerpauschale ist generell ein ausgemachter Humbug; es ist einfach vollkommen irrelevant, ob Familien lieber ihr Haus im Grünen haben wollen als eine enge Mietwohnung in der Innenstadt. Es geht hier eindeutig um eine Subventionierung der 'Landbevölkerung', die die Nazis (ja, die haben die Pendlerpauschale eingeführt) ideologisch benutzt haben, um die suburbane und ländliche Bevölkerung (ihre Wählerschichten, die Städte waren meist von anderen Milieus wie z. B. der Sozialdemokratie, den Kommunisten und liberalen Intellektuellen vorbehalten) hinter sich zu bringen. Heute klagen Städte über Suburbanisierung, leere Kassen, Verkehrsbelastung etc., weil viele lieber im Grünen wohnen und es sich von der Allgemeinheit bezahlen lassen!

Auch 'Familien vor' wäre eine schreiende Ungleichbehandlung: Familien gehören eh zu den größten Leistungsempfängern dank Kindergeld, Erziehungsgeld, Elterngeld, ggf. Ehegattensplitting; eine Pendlerpauschale lediglich zu Gunsten von Familien wäre der Gipfel.

Vorschlag: Das Geld der Pendlerpauschale stattdessen zur Senkung von Steuern oder Lohnnebenkosten verwenden, so hat die komplette Bevölkerung etwas davon!

Die in D erhobenen Steuern und Abgaben sind viel hoch, da der Staat in fast 'kommunistischer' Handlungsweise das erwirtschaftete Geld umverteilt. Ihre Liste wäre noch um den Punkt 'Beitragsfreie Mitversicherung in der GKV' zu ergänzen. Sinnvoller wäre mehr Eigenverantwortung, in dem man den Leuten ihr erwirtschaftes Geld lässt und weniger staatsmäßig umverteilt. Ob die Menschen dann eine Familie gründen und 'auf die grüne Wiese' ein Haus bauen, um mit ihren Kinderchen im Garten spielen zu können und dafür täglich zum Arbeitsplatz pendeln müssen, ist dann deren Problem. Mehr Eigenverantwortung täte Not.

... ist völliger Irsinn. Wer den Jobs hinterherzieht verbrennt mehr Geld als er verdient. In vielen Branchen ist nach spätestens 5 Jahren eine Pleite / Entlassung fällig. Da ist pendeln auf jeden Fall die richtige Entscheidung.

Wenn heute viele Leute nicht mehr in der Stadt wohnen wollen dann hat das eine konkrete Ursache: Wer will schon mit seinen Kindern in dem Migrantenchaos von Deutschlands Städten leben? Wer kann zieht weg. Für die Folgen der Separation können Sie nicht die Pendler verantwortlich machen. Ich würde nie in eine (west)deutsche Stadt ziehen. Ich will einfach unter deutschen Nachbarn leben. Wenn der Staat solche Verhältnisse schafft dann soll er auch dafür bezahlen.

Zwischen Wohn- und Industriegebieten muß es einfach bessere öffentliche Verkehrsmittel geben, so wie in der DDR. Dann wird auch das individuelle Pendeln überflüssig.