Grundeinkommen: Nie wieder Hartz IV
Schluss mit Arbeitszwang und Sozialbürokratie: Unternehmer und Ökonomen, Rechte und Linke träumen vom Grundeinkommen für alle. Ist das machbar – und wünschenswert?
Leipzig, Peterskirche. Ein bitterkalter Abend Ende März. Es hat noch einmal geschneit. Ein paar Hundert Menschen haben sich davon nicht abschrecken lassen und sind durch Schnee und Kälte in die Kirche gestapft – angezogen von einer revolutionären Idee.
Die Menschen in der Kirche wollen etwas von einer neuen Gesellschaft hören. Von einer anderen Gesellschaft als der da draußen. Die erscheint ihnen ziemlich trostlos. Trotz Aufschwung sind mehr als vier Millionen Menschen arbeitslos. Allein in Leipzig konkurrieren 66000 Arbeitsuchende um 5000 gemeldete Stellen. Arbeitslose werden in Ein-Euro-Jobs gezwungen. Penible Beamte kontrollieren, wer mit wem zusammenlebt und wer arm genug ist für die Hartz-IV-Hilfe. Mehr als sieben Millionen Bundesbürger hängen am Tropf dieser Sozialleistung. Sie lebten im »offenen Strafvollzug«, meint der Mann, der an diesem Abend in der Peterskirche spricht.
Der so hart urteilt, heißt Götz Werner. Er ist Gründer der Drogeriekette dm, Milliardär und seit einigen Jahren ein besonders emsiger Verfechter eines umstürzlerischen Gesellschaftsmodells – der Idee eines allgemeinen Grundeinkommens. Jeder Bürger, ob jung oder alt, soll Geld vom Staat kriegen, ohne etwas dafür tun zu müssen. 800 Euro im Monat, vielleicht sogar 1500 Euro. Ein festes Einkommen, für das man nicht arbeiten muss. So wie Hartz IV und doch ganz anders, ohne Prüfung der Bedürftigkeit. Ohne jede Bedingung.
Eine irrsinnige Idee? Jedenfalls hat sie prominente Anhänger gefunden. Viele. Ihre Liste wird immer länger. Marktliberale Ökonomen wie der Präsident des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, werben ebenso dafür wie die Arbeitsloseninitiative von Henrico Frank, der berühmt wurde, weil SPD-Chef Kurt Beck ihm riet, er solle sich waschen und rasieren – und durch einen Button mit der Aufschrift »Arbeit ist Scheiße«. Auch ein Praktiker des Jobabbaus wie Unternehmensberater Roland Berger (»Arbeit ist teuer«) ist dafür, ebenso wie die Vizechefin der Linkspartei/PDS, Katja Kipping, oder CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus aus Thüringen.
Die Befürworter eines Bürgergelds haben in den vergangenen Wochen wissenschaftliche Expertisen vorgelegt, die zu dem Schluss kommen: Die Utopie des bedingungslosen Grundeinkommens ist realisierbar und finanzierbar.
In der Peterskirche erklärt Milliardär Werner das so: »Ich bin noch mit dem Slogan aufgewachsen ›Denk daran, schaff Vorrat an‹.« Damals sei der Mangel allgegenwärtig gewesen. »Und erinnern Sie sich noch, wie lange Sie hier im Osten auf einen Trabi warten mussten?« Heute sagten Automobilmanager, sie könnten problemlos 15 Millionen Autos mehr produzieren, es fehlten nur die Käufer. »Stellen Sie sich mal vor«, ruft Werner in das Kirchenschiff, »Honi hätte das vor 20 Jahren gesagt!« Gelächter. Dann fährt Werner ernst fort: »Wir haben einen historischen Punkt erreicht – die Überwindung des Mangels!«
So bunt, wie die Anhängerschaft ist, so verschieden sind die Argumente, die für das Grundeinkommen ins Feld geführt werden. Drei Gedanken tauchen immer wieder auf: erstens die Feststellung, dass sich dank des technischen Fortschritts die Grundbedürfnisse aller Bürger mit geringem Aufwand befriedigen ließen. Zweitens, dass es immer weniger Erwerbsarbeit bedürfe. Deshalb sei das Ziel der Vollbeschäftigung, auf das die Sozialsysteme ausgerichtet seien, nun wirklich utopisch. Und drittens, dass der heutige Sozialstaat seine Bürger gängele, sich in ihr Privatleben einmische und sie wie Bittsteller behandele. Wahre Freiheit schaffe nur das Grundeinkommen.
Neu auf Handelsblatt.com:
Hallo Devin,
so sehr ich mich über deinen Lese- (Rifkin,...) und Schreibeifer (Beiträge) freue, noch mehr würde es mich freuen, wenn du bereit bist, mich rücksichtsvoll dort 'abzuholen', wo ich stehe, und zwar durch klare, einfache Sätze und ohne ideologie-belastete Wortkonstrukte.
Ich glaube Gooethe war es, der Mal sagte: 'Es ist leicht Schwieriges kompliziert zu beschreiben, aber eine Kunst, kompliziertes einfach zu erklären' (oder so ähnlich).
Ich empfehle, darüber etwas nachzudenken!
mfg bv
Untersuchungen (nicht zuletzt veröffentlicht in der ZEIT) zeigen immer wieder, dass die Hauptursache von Frust in der Arbeitswelt die 'Führungskräfte' und die von ihnen erzeugten Arbeitsstrukturen sind. Wenn diese fest damit rechnen können, dass ihre Mitarbeiter bei schlechter Behandlung noch viel schneller abspringen, weil sie ja auf das Geld nicht angewiesen sind, würde sich 'die frustrierende Seite des Arbeitslebens' gewaltig reduzieren. Die Reduzierung der Führungsrolle auf 'Ich Geld zahlen, du Sklave sein' würde nicht mehr funktionieren.
liebes 'amerikanisches freulein', dann wollen wir doch nicht vergessen, daß _sie_ - wie sie mir mal hier gestanden haben - davon träumen endlich wieder deutschland bombardieren zu dürfen.
kein guter ausweis, anderen ratschläge zu geben.
Was das Vereinigte Europa angeht, sind wir beinahe täglich Zeuge dabei, wie es eigentlich gar nicht existiert (Stichwort: gescheiterte Verfassung!), bzw. immer nur als Aushängeschild für besonders reaktionäre ökonomische Maßnahmen der jeweilig wirtschaftlich Stärksten (negative Einheit unter Führung des Stärksten) benutzt wird. Was Lenin nicht voraussehen konnte, war die Abwicklung des bürgerlichen National- und Wohlfahrtsstaates - zumindest das Erstere war zu Lenins Zeiten noch kein Thema. Die Führung hierbei liegt aber auch nicht in den Händen der EU – dies wird nur formal und demagogisch einer EU-Bürokratie angelastet, in Wahrheit – und dies gilt zumindest für Deutschland – nehmen die Länder diese Funktion wahr. Insofern erleben wir auch nicht eine Stärkung der EU-Bürokratie sondern eher die der Länderfürsten. Die reaktionäre Rolle der EU zeigt sich darin, dass sie das nicht nur nicht verhindern kann, sondern eben mitnichten diesen Prozess in eine höhere Einheit überführt. Am Ende der Nationalstaaten werden wir in Europa kein Vereinigtes Europa haben, aber womöglich einen Flickenteppich an politischen Strukturen, wie er dem Europa des späten Mittelalters ähnlich war. In Deutschland erleben wir gegenwärtig sogar ein Wiederauflebung der religiös geprägten Hintergründe (Stichwort eines Leitartikels dieser Tage in der Presse: Die Welt wird katholisch!). Zur Zeit Lenins musste man, um das so zu erkennen, in der Tat eben ein Visionär sein, heute genügt, dass man die Augen aufhält.
Spätestens im Zeitalter der Globalisierung wird deutlich, dass das Kapital (so wie die Arbeit) im Wesen international ist. Bislang waren beide aber ohne ihre nationalen Formen (den Nationalstaat, die „nationale“ Klassenpartei) nicht denkbar. Und während der internationalistische Aspekt der Theorie der Befreiung der Arbeit, zum Beispiel der des Marxismus, von Anfang an inhärent war, war der bürgerliche Nationalismus von Anbeginn an der bürgerlichen Herrschaftsform immanent. Nun scheint es so, als dass - da die sozialistische Revolution ins Stocken geraten ist, um nicht zu sagen: da diese eine Niederlage nach der anderen einstecken muss -, auch das Kapital sich in der Form internationalistisch geriert. Dies ist aber nur eine äußerliche Analogie, denn im Wesentlichen bleibt die Form national, wenn auch trans-national. Das Kapital wandert von einem Zentrum aus und erobert quasi weiter seine Umwelt. Eine Bewegung innerhalb der transnationalen Form bleibt somit chauvinistisch. Der Versuch innerhalb einer EG quasi sozialistische Elemente (der Völkerverständigung zum Beispiel) zu probieren, bzw. solche zu mokieren, ist zum somit zum Scheitern verurteilt, bzw. eben ein reaktionäres Manöver, und wie diese Diskussion um das „bedingungslose Bürgereinkommen“ zeigt, ist auch ein solches – zumindest auf kapitalistischer Grundlage eben unmöglich oder ein reaktionäres Manöver. Die Fragestellung, wer davon eigentlich profitieren soll, ist daher nicht von ungefähr „übersehen worden“, denn sie markiert den reaktionären, und damit den eigentlich unmöglichen Aspekt dieser Forderung auf bürgerlicher Grundlage. Ein Bürgergeld „nur für Deutsche“ (oder nur für Europäer) bedeutet unter kapitalistischen Bedingungen eine rassistisch motivierte Privilegierung eines Teils der Bevölkerung und somit nur die Verlagerung des Klassenaspektes und nicht dessen Beseitigung. Ein Bürgergeld in einem Teil dieser Welt wäre somit nur eine verschleierte Teilhabe an der Ausbeutung Dritter. Und damit bleibe ich bei meiner These: Somit entweder reaktionär oder unmöglich! Und auch wenn ich einem Lenin nicht ins Gehirn schaue – schon gar nicht einem toten – glaube ich, dass er da keine andere Position zu eingenommen hätte – damals nicht und auch heute nicht!
Hallo Devin,
... da gehe ich lieber den 'evolutionären' Weg, da geht es (wenn auch langsam) eher voran, ohne zerstörendem Chaos und hilft allen letztendlich schneller (und darauf kommt es mir an).
mfg bv
Zu dem Artikel von Kolja Rudzio gibt es einen sehr lesenswerten Beitrag von Sascha Liebermann, in dem er die Zeit für wahrlich weltfremd erklärt.
Link zum Text: >>>>
http://www.freiheitstattv...
Viel spaß beim lesen.
BudGEt.
Ein fünftel der Menschen in D. verarmt, während der Rest z.T. hohe Zuwächse in Einkommen und Vermögen hat. Ursache: Kleinverdienern verbleibt nach Abzug von Steuern wenig mehr als Hartz IV. Das ist ein Skandal. Jeder, der mit seiner Arbeit zum Wohlstand beiträgt hat verdient damit über Sozialhilfeniveau hinaus zu wachsen. Wenn einer 900 Euro im Monat verdient, dann muss wenigstens die Hälfte (450 Euro)davon zu Sozialhilfeniveau (ca. 650 Euro) dazu kommen.
Der Skandal: unser Sozialstaat spielt Kleinverdiener gegen Arbeitslose perfide aus.
Das bedingungslose Grundeinkommen setzt dagegen!!
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren