Die Ukraine durchlebt einen Rückfall in die schlechten alten Zeiten: Die Partei des Premierministers Wiktor Janukowitsch wirbt im Parlament Abgeordnete der orangefarbenen Opposition gleich im Zehnerpack ab und verweigert zwei Außenministerkandidaten des Präsidenten Wiktor Juschtschenko die Zustimmung. Der Präsident löst auf rechtlich zweifelhafter Basis das Parlament auf, um Neuwahlen herbeizuführen.

Die Abgeordneten verweigern sich seinem Ukas. In Kiew ermordet ein Scharfschütze einen Geschäftsmann, der vor gut zwei Jahren an der Spitze des »Russischen Klubs« stand. Er hatte sich damals im russischen Auftrag für die Wahl Janukowitschs zum Staatsoberhaupt eingesetzt. Erinnerungen an die Auftragsmorde der neunziger Jahre und das Patt der politischen Kräfte während der orangefarbenen Revolution im November und Dezember 2004 wurden wach. Die Zeitung Sewodnja kommentierte die organisierten Protestkolonnen in den Straßen Kiews mit der Schlagzeile »Das ist der Weg in den Bürgerkrieg«.

Dabei handelt es sich eher um den steinigen Pfad in Richtung Demokratie. Denn die orangefarbenen Revolutionäre haben noch keinen echten Systemwechsel herbeigeführt, sondern nur die Elite durcheinandergemischt. Diese ist noch nicht in der Lage, das neue, parlamentarisch- präsidiale System auszufüllen, und benutzt seine Bestimmungen als Kampfmittel im Geist der alten Oligarchenregel: Entweder ich oder keiner!

So bleibt die Politik in der Ukraine eine Mischung aus Seifenoper und Serienkrimi. Regionale Machtgruppen verschiedener Unternehmensholdings aus Donezk, Dnepropetrowsk und Kiew prägen das Land seit der Unabhängigkeit 1991 und haben sich im Laufe der Zeit aufgesplittert.

Es geht ihnen um wirtschaftliche Interessen, kaum um Ideologie. Der Gegensatz zwischen dem prowestlichen Juschtschenko und dem prorussischen Janukowitsch wird überzeichnet und dient beiden Lagern dazu, ihre Anhänger zu mobilisieren. Die wahren Konfliktlinien verlaufen quer durch die Elite und die Parteien, die Protagonisten unterscheiden sich nur im Eifer ihrer Westausrichtung. Doch sogar der politische Wettbewerb mit unlauteren Mitteln könnte langfristig zu einem demokratischen System in der Ukraine führen, das die unterschiedlichen Interessen auszugleichen vermag.

Die Auflösung des Parlaments in der vergangenen Woche war Juschtschenkos mutigster politischer Schritt seit seinen Revolutionstagen. Er reagierte, als die Regierung ihre Überzahl im Parlament in Richtung einer verfassungsändernden Mehrheit ausbaute.

Mehr als 20 Oppositionsabgeordnete hatten im März dem Werben von Janukowitsch nachgegeben. So manche Dollarmillion und die Aussicht auf Einfluss mögen dabei eine Rolle gespielt haben. Denn die Parteien sind vor allem von Polittechnologen erstellte Wirtschaftsprojekte. Sie vertreten Sonderinteressen, handeln mit Parlamentssitzen und existieren so lange, bis der Geldgeber die Lust verliert.