Ein Bürgergeld wird vorgeschlagen, wie die ZEIT vergangene Woche eingehend berichtete . Das ist der neueste Hit aus dem schier unerschöpflichen Reservoir der Reformer, die alles anders machen wollen. Das Bürgergeld soll eine Pauschale sein, die der Staat an alle zahlt. Jeder bekommt einen Schlag aus der Gulaschkanone, die an die Stelle des Sozialstaates tritt. BILD

Das Bürgergeld ist ein staatlicher Einheitslohn. Für die einen wird das ein Hungerlohn sein und für die anderen, die es nämlich gar nicht nötig haben, ein Trinkgeld. Ob Arm oder Reich: Vor dem Bürgergeld sind alle gleich. Das Bürgergeld ist die Dampfwalze, die den Sozialstaat plattmacht.

Das »arbeitslose« Grundeinkommen, welches Bürgergeld genannt wird, verstößt gegen alles, was wir über Gerechtigkeit und Solidarität gelernt haben. Es kämmt alle über den gleichen Kamm. Das Zeitalter der Gleichmacherei hat begonnen. Pauschalen verletzen das Gerechtigkeitsgefühl. Das musste die CDU/CSU mit ihrer Kopfpauschale bei der Bundestagswahl bitter erfahren. Einen Fehler einmal machen kann Pech sein. Ihn zu wiederholen ist jedoch Dummheit.

»Mehr Staat – mehr Nivellierung« galt früher als Teufelszeug in der CDU/CSU. Jetzt schlägt Ministerpräsident Dieter Althaus ein Bürgergeld vor. Das Bürgergeld verstößt gegen die Gerechtigkeit, weil die Gerechtigkeit verlangt, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Bürgergeld und Kopfpauschale dagegen behandeln Ungleiches gleich. Der Chauffeur und sein Chef zahlen die gleiche Pauschale und erhalten das gleiche Bürgergeld. Das widerspricht allem, was ein der gesunde Menschenverstand unter Gerechtigkeit versteht.

In der Sozialversicherung gilt das Prinzip der Gegenseitigkeit, das in der Rentenversicherung noch durch den Grundsatz der Äquivalenz präzisiert wird: Leistung für Gegenleistung, Rente für adäquaten Beitrag. Wer länger und höhere Beiträge zahlt, erhält eine höhere Rente als der, welcher kürzer und niedrigere Beiträge gezahlt hat. Die Rentenleistung entspricht proportional der Beitragsleistung. Dieser Zusammenhang entspricht der Leistungsgerechtigkeit und stützt die Leistungsbereitschaft in unserem Sozialsystem. Rente ist kein Altersalmosen, sondern Alterslohn für Lebensleistung. Das hat die Rentenversicherung von der Fürsorge unterschieden. Das alles soll jetzt annulliert werden.

Die Entkoppelung von Erwerbsarbeit und Sozialleistungen nimmt aus dem Sozialstaat den Anreiz zur Leistung. Das Bürgergeld unterminiert die Motivation zur Arbeit. Es wird im Gegenteil sogar den Ausschluss aus der Arbeit befördern, weil auch ohne Arbeit derjenige, der arbeiten könnte, ein staatliches Einkommen garantiert bekommt. Der Staat beschafft sich dabei noch ein gutes Gewissen. Schließlich wird ja niemand verhungern. Das allerdings reicht zur Rechtfertigung des Sozialstaates noch nicht aus. Der hat nicht nur mit Barmherzigkeit zu tun. Er ist auch der Gerechtigkeit verpflichtet.