EADS steht im Verdacht, in Österreich Schmiergeld verteilt zu haben. Nun könnte der Kauf von 18 Eurofightern storniert werden.

Braucht Österreich den Eurofighter? BILD

So ein Fest hatte die österreichische Luftwaffe lange nicht gesehen. Der damalige österreichische Verteidigungsminister Günther Platter, seine ranghöchsten Generäle und ein Manager der europäischen Flugzeug- und Rüstungsfirma EADS kamen auf dem Fliegerhorst im kleinen Städtchen Langenlebarn zusammen, um ein wenig Spaß zu haben. »In einem aus Holz gezimmerten Flugzeug«, so erinnert sich jetzt ein Wiener Beamter vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Wien, sei der Politiker »hereingefahren« worden. Nach dem Essen setzten sich die Generäle auf Fahrräder, die mit Luftballons geschmückt waren, und zielten mit Spritzpistolen auf Zielscheiben, auf denen Politikerbilder klebten.

Das war im Herbst 2004, und die Anwesenden hatten allen Grund zur Freude – nicht nur, weil EADS die Fete spendierte. Die rechtskonservative Regierung der neutralen Alpenrepublik hatte dem Bundesheer gerade ein zwei Milliarden Euro teures Geschenk gemacht und unter wütenden Protesten der Öffentlichkeit bei EADS 18 Kampfjets der Marke Eurofighter gekauft. 180 dieser umstrittenen, weil ursprünglich für den Kalten Krieg konzipierten Flieger hatte vor zehn Jahren auch Deutschland bestellt.

Nun könnte der Deal in Österreich doch noch scheitern. Denn die Regierung Schüssel/Haider ist mittlerweile abgewählt, und in Österreich regiert seit dem Frühjahr der Sozialdemokrat Alfred Gusenbauer, der gegen den Willen seines Koalitionspartners, der Österreichische Volkspartei (ÖVP), einen Untersuchungsausschuss über den umstrittenen Rüstungskauf einsetzte, weil er den Kaufvertrag über das teure Fluggerät am liebsten stornieren würde. Die ersten Erkenntnisse dieses in Wien lange Zeit nur müde belächelten Kontrollgremiums verdienen internationale Beachtung. Während etwa in Großbritannien Korruptionsermittlungen des Serious Fraud Office im Rahmen des Verkaufs von 72 Eurofightern an saudische Scheichs von Tony Blair persönlich aus »Sicherheitsgründen« gestoppt wurden (dabei sollen etwa 80 Millionen Euro Schmiergeld geflossen sein), gerät EADS in Wien durch die medienöffentlichen Korruptionsermittlungen in enorme Bedrängnis. Und erstmals könnte der Konzern einen bereits fix verbuchten Milliardenauftrag verlieren – dank streng formulierter Antikorruptionsbestimmungen im Vertragswerk. Die bestrafen nach US-amerikanischem Vorbild selbst geringfügige Bestechungsversuche mit der Nichtigkeit des gesamten Geschäfts und legen dem Unternehmen die Beweislast für ein sauberes Verhaltens auf.

Bei der fröhlichen Heeresfeier im Jahr 2004 waren auch der deutsche Eurofighter-Chef Aloysius Rauen und ein österreichischer General namens Erich Wolf zugegen. Wolf war bis vor kurzem Chef der österreichischen Luftwaffe und plädierte als Mitglied einer »Bewertungskommission« für den Kauf der Eurofighter – obwohl es billigeres und nach Meinung von Viersternegenerälen gleichwertiges Fluggerät aus Schweden gegeben hätte. Wolf rechtfertigte den Kauf der Flieger auch damit, dass man »dem (bekannten österreichischen Skifahrer) Hermann Maier doch auch keine Ski aus den sechziger Jahren in die Hand drücken« würde. Und nachdem er mit dem Jet eine Runde gedreht hatte, sagte er: »Das fühlt sich an, als ob dir ein Pferd auf die Brust springen würde.«

Heute ist Wolf suspendiert. Er soll von EADS nicht nur die Einladung zur lustigen Fete, sondern auch weit großzügigere Zahlungen angenommen haben. Einer PR-Firma des Generals hat der Wiener Lobbyist von EADS, Erhard Steininger, 87600 Euro überwiesen – »ein Darlehen für meine Frau«, wie Wolf beteuert. Doch in Steiningers Steuerakte, die der Wiener Untersuchungsausschuss veröffentlichte, ist das Geld als »Anzahlung« verbucht. Die Aufdecker in Wien glauben daher an eine verbotene Schenkung. EADS will mit dieser Überweisung nichts zu tun haben, ein Sprecher erklärt die Zahlung zu Steiningers »Privatsache« und weist jede Schuld von sich.

Doch so leicht ist die Sache für den Konzern nicht vom Tisch zu wischen. Nicht nur Wiener Oppositionspolitiker wie der Grüne Peter Pilz, auch renommierte Rechtsexperten, darunter der Wiener Professor für Zivilrecht Andreas Kletecka, meinen, dass die Regierung in Wien den unbeliebten Milliardenauftrag nun stornieren könne. Auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) behält sich vor, den Vertrag zu kündigen, will aber noch weitere Gutachten abwarten.

Möglich wird der Ausstieg aufgrund einer – auch von den Korruptionsbekämpfern bei Transparency International stets eingeforderten – Klausel, die Wiener Juristen in den Vertrag hatten aufnehmen lassen. Nach US-amerikanischem Vorbild hatten die Österreicher EADS dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass auch Lobbyisten, die ihrem »mittelbaren Einfluss« unterliegen, keinerlei Geschenke an Beamte machen – auch nicht nach Abschluss des Deals.

Das Besondere an der Klausel: EADS muss die verlangte Sorgfalt, Korruptionsversuche zu verhindern, im Ernstfall vor Gericht nachweisen. Kletecka: »Die Rüstungsfirma trifft nicht nur die Haftung für ihre Erfüllungsgehilfen, sondern auch die Beweislast, dass sich die Mittelsmänner ordentlich verhalten haben.« Misslingt EADS der Beweis, kann Österreich den Vertrag für nichtig erklären. »Der Ausstieg ist zum Greifen nahe«, erklärt Kletecka, der das Vertragswerk eingehend studiert hat und weder für die Regierung noch für die Opposition arbeitet.

Der Konzern, so hoffen Wiener Politiker, wird sich nun wesentlich auskunftsfreudiger zeigen müssen als bisher. Das Unternehmen muss vor allem erklären, wieso es kaum nachvollziehbare und horrend wirkende Rechnungen seiner Lobbyisten anstandslos beglichen hat. Der Lobbyist Steininger hat nämlich nicht nur an die Firma von General Wolf Geld überwiesen. Am Freitag wurde bekannt, dass der Mittelsmann auch ein üppiges »Honorar« an den ehemaligen Kommunikationschef der FPÖ Kurt Lukasek bezahlte, der angeblich nur »privat« für ihn tätig war. Sechs Millionen Euro überwies Steininger im Auftrag der EADS einer Wiener PR-Firma, die dem ehemaligen Chefwerber Jörg Haiders Gernot Rumpold und seiner Frau Erika gehört. Rumpold galt als »Haiders Mann fürs Grobe« und organisierte dessen Wahlkämpfe. Das Pärchen sollte unter anderem bei »Terminen mit Politikern und Wirtschaftsleuten« gute Stimmung für die Jets erzeugen.

Dafür brauchten die Rumpolds Geld. Für die Organisation einer Eurofighter-Pressekonferenz in einer Wiener Nobelbar berechnete Erika Rumpold 96000 Euro. Für die Absolvierung von »Minister-/Herausgebergesprächen« nahm sie 144000 Euro. Insgesamt will Erika Rumpold mit solchen Dienstleistungen in kürzester Zeit einen Gewinn von 3,2 Millionen Euro eingestrichen haben. »Ich habe hart gearbeitet«, sagt sie und bestreitet, Schmiergelder verteilt zu haben. Der EADS-Lobbyist Steininger jedenfalls beglich die Rumpold-Rechnungen anstandslos – und EADS ersetzte ihm das Geld.

Schmiergelder für Wiener Politiker und Generäle? In Wien sagen das hinter vorgehaltener Hand mittlerweile auch Staatsanwälte und die Antikorruptionsermittler im Innenministerium. Noch haben sie nicht angefangen, Konten zu prüfen, um die Spur des Geldes aufzunehmen. Sie hoffen auf weitere Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss – und erwarten detaillierte Auskünfte von EADS und Steininger, die bislang sehr verschwiegen waren.

Für den Konzern gilt vorerst die Schuldvermutung. »Wir stellen jetzt einmal klar«, sagt der Parlamentarier Pilz, »dass Österreich keine Bananenrepublik ist.«

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