Eurofighter Geld für die Gattin, Kampfjets für den GeneralSeite 2/2

Möglich wird der Ausstieg aufgrund einer – auch von den Korruptionsbekämpfern bei Transparency International stets eingeforderten – Klausel, die Wiener Juristen in den Vertrag hatten aufnehmen lassen. Nach US-amerikanischem Vorbild hatten die Österreicher EADS dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass auch Lobbyisten, die ihrem »mittelbaren Einfluss« unterliegen, keinerlei Geschenke an Beamte machen – auch nicht nach Abschluss des Deals.

Das Besondere an der Klausel: EADS muss die verlangte Sorgfalt, Korruptionsversuche zu verhindern, im Ernstfall vor Gericht nachweisen. Kletecka: »Die Rüstungsfirma trifft nicht nur die Haftung für ihre Erfüllungsgehilfen, sondern auch die Beweislast, dass sich die Mittelsmänner ordentlich verhalten haben.« Misslingt EADS der Beweis, kann Österreich den Vertrag für nichtig erklären. »Der Ausstieg ist zum Greifen nahe«, erklärt Kletecka, der das Vertragswerk eingehend studiert hat und weder für die Regierung noch für die Opposition arbeitet.

Der Konzern, so hoffen Wiener Politiker, wird sich nun wesentlich auskunftsfreudiger zeigen müssen als bisher. Das Unternehmen muss vor allem erklären, wieso es kaum nachvollziehbare und horrend wirkende Rechnungen seiner Lobbyisten anstandslos beglichen hat. Der Lobbyist Steininger hat nämlich nicht nur an die Firma von General Wolf Geld überwiesen. Am Freitag wurde bekannt, dass der Mittelsmann auch ein üppiges »Honorar« an den ehemaligen Kommunikationschef der FPÖ Kurt Lukasek bezahlte, der angeblich nur »privat« für ihn tätig war. Sechs Millionen Euro überwies Steininger im Auftrag der EADS einer Wiener PR-Firma, die dem ehemaligen Chefwerber Jörg Haiders Gernot Rumpold und seiner Frau Erika gehört. Rumpold galt als »Haiders Mann fürs Grobe« und organisierte dessen Wahlkämpfe. Das Pärchen sollte unter anderem bei »Terminen mit Politikern und Wirtschaftsleuten« gute Stimmung für die Jets erzeugen.

Dafür brauchten die Rumpolds Geld. Für die Organisation einer Eurofighter-Pressekonferenz in einer Wiener Nobelbar berechnete Erika Rumpold 96000 Euro. Für die Absolvierung von »Minister-/Herausgebergesprächen« nahm sie 144000 Euro. Insgesamt will Erika Rumpold mit solchen Dienstleistungen in kürzester Zeit einen Gewinn von 3,2 Millionen Euro eingestrichen haben. »Ich habe hart gearbeitet«, sagt sie und bestreitet, Schmiergelder verteilt zu haben. Der EADS-Lobbyist Steininger jedenfalls beglich die Rumpold-Rechnungen anstandslos – und EADS ersetzte ihm das Geld.

Schmiergelder für Wiener Politiker und Generäle? In Wien sagen das hinter vorgehaltener Hand mittlerweile auch Staatsanwälte und die Antikorruptionsermittler im Innenministerium. Noch haben sie nicht angefangen, Konten zu prüfen, um die Spur des Geldes aufzunehmen. Sie hoffen auf weitere Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss – und erwarten detaillierte Auskünfte von EADS und Steininger, die bislang sehr verschwiegen waren.

Für den Konzern gilt vorerst die Schuldvermutung. »Wir stellen jetzt einmal klar«, sagt der Parlamentarier Pilz, »dass Österreich keine Bananenrepublik ist.«

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