Grundeinkommen

Arbeiten ohne Zwang

Warum ein Grundeinkommen unserer Gesellschaft guttun würde.

Ein Gespenst geht um in Deutschland. Eine revolutionäre Idee, die den Sozialstaat vom Kopf auf die Füße stellen würde: ein Grundeinkommen für jeden Staatsbürger und jede Staatsbürgerin ohne Bedarfsprüfung und ohne Arbeitspflicht. Es würde aus dem allgemeinen Steueraufkommen von der Wiege bis zur Bahre gezahlt und sollte Armutsfestigkeit, gesellschaftliche Teilhabe und mehr Wahlfreiheit für den Einzelnen sicherstellen.

Die unübersehbare Vielfalt an Transferleistungen inklusive der entsprechenden Bürokratie zur Prüfung des Bedarfs fiele weg – von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Wohngeld bis zu Kindergeld und Bafög. Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung würden in Form von Pauschalen entrichtet und aus dem Grundeinkommen bezahlt. Die Reform ließe sich durch den Wegfall von Transferleistungen finanzieren – und durch eine Umstellung des Sozialsystems von einer Beitrags- auf eine Steuerfinanzierung. Je nach Höhe des Grundeinkommens – derzeit schwanken die Vorschläge zwischen 600 und 1500 Euro monatlich für Erwachsene und der Hälfte für Kinder – würden Steuererhöhungen und Veränderungen der Steuerstruktur erforderlich.

Den weitestgehenden Vorschlag macht der Unternehmer Götz Werner. Er will das Steuersystem von einer Leistungs- auf eine Verbrauchsbesteuerung umstellen und plädiert für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Senkung von Einkommen- und Unternehmensteuern. Ich selbst habe vorgeschlagen, die aus ökologischen Gründen sinnvolle Besteuerung von Energie und Ressourcen in die Finanzierung des Grundeinkommens einzubeziehen. Statt volkswirtschaftlich Sinnvolles wie Arbeit und Einkommen zu belasten, sollten Energie- und Ressourcenverbrauch sowie der Konsum generell zur Grundlage der Besteuerung gemacht werden. Davon würden besonders die Branchen der Umwelt-, Solar- und Effizienztechnik profitieren. Wird das Aufkommen über einen Ökobonus an die Gesellschaft zurückgegeben, verbessern sich zudem die sozialen Verteilungswirkungen. Wären etwa die Einnahmen aus der rot-grünen Ökosteuer nicht in die kränkelnde Rentenversicherung geflossen, sondern über ein Energiegeld pro Kopf zurückgegeben worden, hätte ein vierköpfige Familie fast eintausend Euro pro Jahr erhalten. Wir brauchen also ein neues soziales Ökosteuerkonzept.

Von den Gegnern des Grundeinkommens werden neben der Finanzierungsfrage weitere Einwände ins Feld geführt. Gewerkschafter erheben den Vorwurf, das Modell komme einer schleichenden Einführung von Kombilöhnen gleich und drücke das Lohnniveau. Viele Ökonomen befürchten, dass die Motivation zu arbeiten sinkt und das Faulenzen beginnt, wenn Geld auch ohne Mühen auf dem Konto eingeht. Und die Vertreter des aktivierenden Sozialstaats sind der Überzeugung, dass ein Grundeinkommen und der Ausbau der sozialen Infrastruktur sich gegenseitig ausschließen. Erst kürzlich sagte mir die Sozialdezernentin einer Großstadt: »Wir brauchen für unsere Problemgruppen Hilfsangebote auf allen Stufen. Für sie kämen 800 Euro auf die Hand einer Totstellprämie gleich.«

Manche dieser Argumente sind ernst zu nehmen. Andere zeugen von verkappten Organisationsinteressen, einem negativen Menschenbild oder übertriebenem Sozialpaternalismus. Für mich sind die Einwände nicht so stark, dass man das Grundeinkommen verwerfen müsste. Ich sehe aber viele Argumente, die für seine Einführung sprechen.

Die Arbeitsgesellschaft hat alle Tätigkeiten, die nicht dem Gelderwerb dienen, aus ihrem Fokus verloren. Gesellschaftlich nützlich sind auch Eigenarbeit, Familienarbeit, kulturelles Schaffen und bürgerschaftliches Engagement. Ein Grundeinkommen würde es dem Bürger erleichtern, sich ein Portfolio aus Tätigkeitsformen zusammenzustellen. Dass die Freude am Tätigsein schwände, wenn es in der Gesellschaft finanziell angstfreier zuginge, ist ein wohlfeiles Pauschalurteil. Menschen wollen vielmehr ihren Fähigkeiten entsprechend arbeiten und sich Respekt verdienen. Ich gehe davon aus, dass sich für das Gemeinwesen noch enorme Kreativitätspotenziale heben lassen.

Das Wachstum der Arbeitsproduktivität in unserer Wissensökonomie wird anhalten, selbst wenn wir die Abgabenlast auf den Faktor Arbeit weiter senken. Dieses Produktivitätswachstum brauchen wir auch, jedenfalls in den Sektoren, die im internationalen Wettbewerb stehen. Der Glaube, wir würden über Wirtschaftswachstum zur Vollbeschäftigung zurückkehren können, ist Wunschdenken. Ökologisch könnte er sich als Horror erweisen.

In Bereichen, in denen es nicht vorrangig um höchste Arbeitsproduktivität geht, schlummern gewaltige Beschäftigungsmöglichkeiten: in der Pflege und Betreuung, im Bio-Landbau und im Naturschutz, in Handwerksbetrieben und in sozialen Experimentierfeldern. Dass das Grundeinkommen vielleicht wie ein Kombilohn wirkt, kann man nicht in Abrede stellen. Aber wenn die Alternative heißt, dass diese Beschäftigungsfelder gar nicht erschlossen würden, ist auch das kein Argument. Vor allem würden die Menschen die Tätigkeiten aus freier Entscheidung aufnehmen, ohne Aktivierung, ohne Zwang. Das ist es wohl, was sich mancher wichtige Entscheidungsträger nicht vorstellen kann.

Reinhard Loske ist Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen

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Leser-Kommentare

  1. Endlich ein Artikel, der kurzgehalten und prägnant auf die wesentlichen Punkte des Grundeinkommens eingeht und vor allem von einem positiven Menschenbild geprägt ist.

    Sein Artikelende: ' ... Vor allem würden die Menschen die Tätigkeit (Anm: man beachte das Wort 'Tätigkeit', nicht 'Arbeit') aus freier Entscheidung aufnehmen, ohne Aktivierung, ohne Zwang. Das ist es wohl, was sich mancher wichtige Entscheidungsträger nicht vorstellen kann', möchte ich ergänzen: ... nicht vorstellen WILL!

    Denn wenn ein bedingungsloses Grundeinkommen an alle Bürger/ innen entrichtet wird, haben unsere Politiker erheblich weniger Steuergelder zur freien Verfügung, um ihre Interessen/ Lobbyisten zu 'umgarnen'.

    Herr Loske beweist, dass er sich mit dem Thema beschäftigt hat und beschreibt, worum es geht (was ich bei Herrn Blüm`s langatmigen Verdrehungen nicht sagen konnte).

    Danke Herr Loske!

    mfg bv

  2. Ein Lob für den Verfasser der Artikels.
    Es zeigt deutlich welche Möglichkeiten das Grundeinkommen bietet. Die Welt braucht mehr Gleichgewicht. Der Ansatz der Grünen unter dem Aspekt der Umweltschutzes kann ich nur befürworten.
    Bedenken, daß keine mehr einer Arbeit nachgehen würde, haben wenig mit Realität zu tun. Ich kenne in meinem Umfeld viele Menschen, die trotz guter Löhne zusätzlich noch eine Arbeit am Wochende aufnehmen. Sie möchten sich halt mehr leisten können. Wenn jeder von uns 600 € Grundeinkommen bekäme, wären maximal die Grundbedürfnisse gedeckt. Jemand, der sich Reisen, schicke Kleindung, Autos etc. leisten möchte, müßte doch arbeiten. Jemand der überhaupt nicht arbeiten möchte, der arbeitet auch heute nicht und lebt von Hartz IV. Dabei bezieht er/sie etwa die gleiche Leistungen, die für das Grundeinkommen geplant wären.

  3. Der Artikel geht von mehreren Vorstellungen aus, die so nicht stimmen:

    1) Zur Finanzierung wird eine Erhoehung der Konsumsteuern und Energiesteuern nahegelegt. Allerdings war es gerade der geringe Konsum (Binnennachfrage) der die Rezession in Deutschland hervorgerufen hat. Energiesteuern belasten nicht nur den Verbrauch sondern vor allem die Produktion. Z.B. die Aluminium- und Stahlindustrie die wichtige Zulieferer fuer die Automobilindustrie sind. Die Produktion eines 3-Liter Autos wird dann genau wie die Produktion von Autos mit hoeherem Verbrauch teurer und der Absatz (und damit die Anzahl von Arbeitsplaetzen) wuerde demnach sinken. Kurz, diese Vorschlaege haben langfristig einen Rueckgang der Staatseinnahmen zur Folge.

    2) Wer auf das Geld nicht angewiesen ist, engagiere sich eher ehrenamtlich, karitativ, etc. Wenn sie sich ehrenamtliche Arbeit anschauen, wieviele Arbeitslose sind hier beteiligt? Wird die Zeit eher fuer karitative Arbeit oder zum Konsum von Unterschichtenfernsehen genutzt? Ich uebertreibe bewusst, aber bei dieser Frage ist ein realistisches Bild wichtiger als ein positives Menschenbild. Schliesslich soll das Modell ja nicht nur in der Theorie sondern auch in der Praxis funktionieren.

    3) Eine Verringerung der Arbeitslosigkeit sei unwahrscheinlich. Diese Meinung ist nur in Deutschland verbreitet. Im europaeischen Ausland waechst die Wirtschaft mit etwa 3% und es zeichnet sich teilweise ein Mangel an Fachkraeften ab. In Grossbritannien liegt die Arbeitslosenquote unter 5% obwohl in den letzten Jahren eine Millionen Arbeitskraefte, zumeist aus Osteuropa, eingewandert sind. Im uebrigen bedeutet das Wachstum in Deutschland von 2,3% im Vergleich zu 3% im Ausland, dass der relative Lebensstandard in Deutschland weiter abnehmen wird (im Moment liegt Deutschland noch im Mittelfeld).

  4. ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ein Priveleg, as Menschrechte und Bürgerrechte noch mehr gegeneinander ausspielt, und neue Grenzen zieht zwischen Menschen die überzogene Rechte für sich beanspruchen können weil sie zur richtigen Gruppe gehören, und anderen die versklavt werden weil sie zur falschen Gruppe angeblich Illegaler gehören, und dadurch ausbeutbar sind oder rechtlos. Bürgerrechte und allgemeine Menschenrehte und gottgegebene oder Naturrechte dürfen nicht zuweit auseinanderklaffen. Ein Grundeinkommen wäre eine weitere Selbstisolierung einer dekadenten Gesellschaft die dringend Öffnung braucht.

    Allerdings sind die bisherigen Leistungen die aus Umlagen an bedürftige umverteilt werden zuwenig substanzerhaltend weil nur kurzfristig wenn man die Zwangsabgaben mit dem tatsächlichen Arbeitslosengeld vergleicht gleicht das einem Betrug an menschen die langfristig eingezahlt haben und Werte geschaffen haben.

  5. Zu ihren Einwänden:

    1. Die reine Konsumsteuer würde 'nur' bedeuten, dass das was schon heute Realität ist, aber keiner merkt transparent wird. Das alle Steuern/ Abgaben in den Endpreise stecken. Alle anderen Steuern fallen weg und die erhöhte MwSt ersetzt diese nur, der endpreis bleibt gleich. Es wird dann transparent, wer schon heute alle Steuern/ Abgaben bezahlt, der Endkonsument (ca. 45% Saatsquote). Eine automatische Verringerung der Staatseinnahmen, bzw. eine auswirkung auf die Kaufkraft, brauchen sie nicht befürchten.
    Der weitere Vorteil: Die kreativitätshemmende Bürokratie verschlangt sich enorm.

    2. Wenn ich von H4 leben müßte, mir täglich die Gängelung, das Gerenne, Formulare ausfüllen, Schuldzuweisungen der Gesellschaft (Faulenzer, etc.) etc. antun müßte, würde ich auch schleichend, Schritt für Schritt demotiviert werden, mich in meine vier Wände vor den TV zurückziehen. Mich kreativ, sozial engagieren, unter Leuten gehen, würde ich irgendwann nicht schaffen. Daher würde ich lieber diesen Menschen aus dem Teufelskreis, mit einem existenzsichernden bedingungslosem Grundeinkommen, heraushelfen.

    3. Schauen sie sich die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in der EU an, werden sie feststellen, dass diese in den letzen 20 Jahren kontinuierlich angestiegen sind (das BIP stieg dagegen auch). Ihre Beispiele sind positive Ausreißer, die es schon immer gab, aber auch wieder verflogen sind. Traditionelle Erwerbsarbeit geht zurück, Bedarf besteht in Bereichen die entweder schlecht oder gar nicht bezahlt werden (kein wirklicher Arbeitsmarkt) und daher teilweise freiwillig tätiges Ehrenengagement erfolgen. Laut dem Ökonom Rifkin sind in D ca. 4,5% im Nonprofitbereich (Sport, Wissenschaft, Bildung, Kunst, etc.) vollzeitig tätig, in Holland schon 12,3%. Da haben wir noch viel Potenzial für Arbeitsplätze.

    mfg bv

    • 28.04.2007 um 13:20 Uhr
    • dakra

    Also, wenn hier schon steht wie Ökonomen denken, dann will ich das mal etwas mit einem einfachen Modell weiterführen.

    Zunächst will ich mal ein paar Annahmen treffen:

    - das Einkommen der deutschen Bevölkerung ist rechtsschief verteilt (Medianeinkommen ist kleiner als Durchschnittseinkommen), d.h. ein großer Teil der Bevölkerung verdient im Vergleich zu allen Einkommen relativ wenig

    - Zu guter letzt nehmen wir an, dass es bis jetzt kein Grundeinkommen gibt (was natürlich nicht stimmt, da z.B. die Arbeitslosen auch jetzt schon über eines verfügen)

    - Der Mehrwertsteuersatz ist einstufig (nehmen wir mal an, es gibt nur den von 19 %) und über die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes wird das 'bedingungslose Grundeinkommen' finanziert

    So, und jetzt nehmen wir doch mal ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.000 Euro für jeden an. Das bedeutet, dass wirklich jeder (unabhängig von seinem Einkommen) diese Summe erhält. Also auch die Reichen, die das Geld gar nicht brauchen.

    Es leuchtet auch unmittelbar ein, dass dieses Geld auch finanziert werden muss. Wer mehr verdient, wird wohl auch mehr konsumieren. Eine Finanzierung durch eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes führt demnach dazu, dass auch die Reichen den gleichen Satz bezahlen wie die Armen. Vereinfachend kann man deshalb mal davon ausgehen, dass jeder Bürger den gleichen Steuersatz entrichten muss. So müsste z.B. jeder zwei Prozent (Zahl ist jetzt aus der Luft gegriffen) seines EInkommens mittels des Güterkonsums aufgrund der Einführung des 'bedingungslosen Grundeinkommens' zusätzlich an den Fiskus abgeben.

    Für Menschen mit einem sehr geringen Einkommen würde sich netto ein Vorteil ergeben. Ab einer bestimmten Einkommensgrenze aber würde die Menschen im Vergleich zur Situation vor der Einführung drauflegen. Dies ist allerdings nur für weniger als die Hälfte der Bevölkerung der Fall. Dies liegt daran, dass in Deutschland über die Hälfte der Bevölkerung relativ wenig Geld verdient (Median- kleiner als Durchschnittseinkommen).

    Man kann also erkennen, dass in kurzer Frist die meisten Menschen durch ein 'bedingungsloses Grundeinkomme' besser gestellt werden. Geht man nun davon aus, dass die meisten Menschen relativ kurzfristig denken, dann sieht man warum dieses Modell so viele Befürworter findet und politisch sogar durchsetzbar sein könnte.

    Ein politische Durchsetzbarkeit bedeutet jedoch lange nicht, dass das dann auch für die Bevölkerung langfristig auch gut ist, auch für die Befürworter!! Diese kurzfristige Denkweise vernachlässigt nämlich Anreizprobleme systematisch. So ist davon auszugehen, dass zumindest einige (dies kann wohl wirklich niemand abstreiten) der Geringverdiener weniger als zuvor arbeiten werden. Langfristig ist es fraglich, ob die Produktivität in Deutschland dadurch geschwächt wird oder einige dem deutschen Staat unnötig auf der Tasche liegen, obwohl sie dem Staat dienlich sein könnten.

    Auch halte ich es für relativ schwachsinnig, den reicheren Menschen erst viel Geld wegzunehmen, um ihnen danach einen Teil davon einfach wieder zu geben. Nichts gegen eine sinnvolle Umverteilung, aber kann man dann einfach nicht gleich einfach nur etwas weniger nehmen?

    Wäre es nicht eine bessere Lösung, nur diejenigen Menschen zu unterstützen, die einen für uns mehrheitlich akzeptierten zu geringen Lebensstandard haben? Und gleichzeitig so vorzugehen, dass sich auch für diese Menschen neben der Unterstützung arbeiten lohnt? Damit wäre doch allen geholfen!!!

    • 28.04.2007 um 13:32 Uhr
    • dakra

    Sie haben aber Moralvorstellung!!! Als verantwortungsvoller Bürger empfinde ich das als reichlich unverschämt!!!

    Wissen Sie eigentlich, dass das was sie vorschlagen gegenüber den ärmeren Gesellschaftsschichten extrem ungerecht ist?

    Über die Einkommenssteuer zahlen die Reicheren überproportional mehr Steuern, wie Sie ja auch bestimmt wissen. Eine Konsumsteuer ist aber für alle gleich hoch. Liegt der dann bei dem von ihnen vorgeschlagenen Prozentsatz, dann müssen alle prozentual den gleichen Steuersatz bezahlen, egal ob reich oder arm.

    Finden Sie das etwa gerecht?

    • 28.04.2007 um 13:34 Uhr
    • dakra

    Also, wenn hier schon steht wie Ökonomen denken, dann will ich das mal etwas mit einem einfachen Modell weiterführen.

    Zunächst will ich mal ein paar Annahmen treffen:

    - das Einkommen der deutschen Bevölkerung ist rechtsschief verteilt (Medianeinkommen ist kleiner als Durchschnittseinkommen), d.h. ein großer Teil der Bevölkerung verdient im Vergleich zu allen Einkommen relativ wenig

    - Zu guter letzt nehmen wir an, dass es bis jetzt kein Grundeinkommen gibt (was natürlich nicht stimmt, da z.B. die Arbeitslosen auch jetzt schon über eines verfügen)

    - Der Mehrwertsteuersatz ist einstufig (nehmen wir mal an, es gibt nur den von 19 %) und über die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes wird das 'bedingungslose Grundeinkommen' finanziert

    So, und jetzt nehmen wir doch mal ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.000 Euro für jeden an. Das bedeutet, dass wirklich jeder (unabhängig von seinem Einkommen) diese Summe erhält. Also auch die Reichen, die das Geld gar nicht brauchen.

    Es leuchtet auch unmittelbar ein, dass dieses Geld auch finanziert werden muss. Wer mehr verdient, wird wohl auch mehr konsumieren. Eine Finanzierung durch eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes führt demnach dazu, dass auch die Reichen den gleichen Satz bezahlen wie die Armen. Vereinfachend kann man deshalb mal davon ausgehen, dass jeder Bürger den gleichen Steuersatz entrichten muss. So müsste z.B. jeder zwei Prozent (Zahl ist jetzt aus der Luft gegriffen) seines EInkommens mittels des Güterkonsums aufgrund der Einführung des 'bedingungslosen Grundeinkommens' zusätzlich an den Fiskus abgeben.

    Für Menschen mit einem sehr geringen Einkommen würde sich netto ein Vorteil ergeben. Ab einer bestimmten Einkommensgrenze aber würde die Menschen im Vergleich zur Situation vor der Einführung drauflegen. Dies ist allerdings nur für weniger als die Hälfte der Bevölkerung der Fall. Dies liegt daran, dass in Deutschland über die Hälfte der Bevölkerung relativ wenig Geld verdient (Median- kleiner als Durchschnittseinkommen).

    Man kann also erkennen, dass in kurzer Frist die meisten Menschen durch ein 'bedingungsloses Grundeinkomme' besser gestellt werden. Geht man nun davon aus, dass die meisten Menschen relativ kurzfristig denken, dann sieht man warum dieses Modell so viele Befürworter findet und politisch sogar durchsetzbar sein könnte.

    Ein politische Durchsetzbarkeit bedeutet jedoch lange nicht, dass das dann auch für die Bevölkerung langfristig auch gut ist, auch für die Befürworter!! Diese kurzfristige Denkweise vernachlässigt nämlich Anreizprobleme systematisch. So ist davon auszugehen, dass zumindest einige (dies kann wohl wirklich niemand abstreiten) der Geringverdiener weniger als zuvor arbeiten werden. Langfristig ist es fraglich, ob die Produktivität in Deutschland dadurch geschwächt wird oder einige dem deutschen Staat unnötig auf der Tasche liegen, obwohl sie dem Staat dienlich sein könnten.

    Auch halte ich es für relativ schwachsinnig, den reicheren Menschen erst viel Geld wegzunehmen, um ihnen danach einen Teil davon einfach wieder zu geben. Nichts gegen eine sinnvolle Umverteilung, aber kann man dann einfach nicht gleich einfach nur etwas weniger nehmen?

    Wäre es nicht eine bessere Lösung, nur diejenigen Menschen zu unterstützen, die einen für uns mehrheitlich akzeptierten zu geringen Lebensstandard haben? Und gleichzeitig so vorzugehen, dass sich auch für diese Menschen neben der Unterstützung arbeiten lohnt? Damit wäre doch allen geholfen!!!

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  • Von Reinhard Loske
  • Datum 27.4.2007 - 04:21 Uhr
  • Quelle DIE ZEIT, 26.04.2007 Nr. 18
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