Ein Gespenst geht um in Deutschland. Eine revolutionäre Idee, die den Sozialstaat vom Kopf auf die Füße stellen würde: ein Grundeinkommen für jeden Staatsbürger und jede Staatsbürgerin ohne Bedarfsprüfung und ohne Arbeitspflicht. Es würde aus dem allgemeinen Steueraufkommen von der Wiege bis zur Bahre gezahlt und sollte Armutsfestigkeit, gesellschaftliche Teilhabe und mehr Wahlfreiheit für den Einzelnen sicherstellen. BILD

Die unübersehbare Vielfalt an Transferleistungen inklusive der entsprechenden Bürokratie zur Prüfung des Bedarfs fiele weg – von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Wohngeld bis zu Kindergeld und Bafög. Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung würden in Form von Pauschalen entrichtet und aus dem Grundeinkommen bezahlt. Die Reform ließe sich durch den Wegfall von Transferleistungen finanzieren – und durch eine Umstellung des Sozialsystems von einer Beitrags- auf eine Steuerfinanzierung. Je nach Höhe des Grundeinkommens – derzeit schwanken die Vorschläge zwischen 600 und 1500 Euro monatlich für Erwachsene und der Hälfte für Kinder – würden Steuererhöhungen und Veränderungen der Steuerstruktur erforderlich.

Den weitestgehenden Vorschlag macht der Unternehmer Götz Werner. Er will das Steuersystem von einer Leistungs- auf eine Verbrauchsbesteuerung umstellen und plädiert für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Senkung von Einkommen- und Unternehmensteuern. Ich selbst habe vorgeschlagen, die aus ökologischen Gründen sinnvolle Besteuerung von Energie und Ressourcen in die Finanzierung des Grundeinkommens einzubeziehen. Statt volkswirtschaftlich Sinnvolles wie Arbeit und Einkommen zu belasten, sollten Energie- und Ressourcenverbrauch sowie der Konsum generell zur Grundlage der Besteuerung gemacht werden. Davon würden besonders die Branchen der Umwelt-, Solar- und Effizienztechnik profitieren. Wird das Aufkommen über einen Ökobonus an die Gesellschaft zurückgegeben, verbessern sich zudem die sozialen Verteilungswirkungen. Wären etwa die Einnahmen aus der rot-grünen Ökosteuer nicht in die kränkelnde Rentenversicherung geflossen, sondern über ein Energiegeld pro Kopf zurückgegeben worden, hätte ein vierköpfige Familie fast eintausend Euro pro Jahr erhalten. Wir brauchen also ein neues soziales Ökosteuerkonzept.

Von den Gegnern des Grundeinkommens werden neben der Finanzierungsfrage weitere Einwände ins Feld geführt. Gewerkschafter erheben den Vorwurf, das Modell komme einer schleichenden Einführung von Kombilöhnen gleich und drücke das Lohnniveau. Viele Ökonomen befürchten, dass die Motivation zu arbeiten sinkt und das Faulenzen beginnt, wenn Geld auch ohne Mühen auf dem Konto eingeht. Und die Vertreter des aktivierenden Sozialstaats sind der Überzeugung, dass ein Grundeinkommen und der Ausbau der sozialen Infrastruktur sich gegenseitig ausschließen. Erst kürzlich sagte mir die Sozialdezernentin einer Großstadt: »Wir brauchen für unsere Problemgruppen Hilfsangebote auf allen Stufen. Für sie kämen 800 Euro auf die Hand einer Totstellprämie gleich.«

Manche dieser Argumente sind ernst zu nehmen. Andere zeugen von verkappten Organisationsinteressen, einem negativen Menschenbild oder übertriebenem Sozialpaternalismus. Für mich sind die Einwände nicht so stark, dass man das Grundeinkommen verwerfen müsste. Ich sehe aber viele Argumente, die für seine Einführung sprechen.