Ein Gespenst geht um in Deutschland. Eine revolutionäre Idee, die den Sozialstaat vom Kopf auf die Füße stellen würde: ein Grundeinkommen für jeden Staatsbürger und jede Staatsbürgerin ohne Bedarfsprüfung und ohne Arbeitspflicht. Es würde aus dem allgemeinen Steueraufkommen von der Wiege bis zur Bahre gezahlt und sollte Armutsfestigkeit, gesellschaftliche Teilhabe und mehr Wahlfreiheit für den Einzelnen sicherstellen. BILD

Die unübersehbare Vielfalt an Transferleistungen inklusive der entsprechenden Bürokratie zur Prüfung des Bedarfs fiele weg – von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Wohngeld bis zu Kindergeld und Bafög. Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung würden in Form von Pauschalen entrichtet und aus dem Grundeinkommen bezahlt. Die Reform ließe sich durch den Wegfall von Transferleistungen finanzieren – und durch eine Umstellung des Sozialsystems von einer Beitrags- auf eine Steuerfinanzierung. Je nach Höhe des Grundeinkommens – derzeit schwanken die Vorschläge zwischen 600 und 1500 Euro monatlich für Erwachsene und der Hälfte für Kinder – würden Steuererhöhungen und Veränderungen der Steuerstruktur erforderlich.

Den weitestgehenden Vorschlag macht der Unternehmer Götz Werner. Er will das Steuersystem von einer Leistungs- auf eine Verbrauchsbesteuerung umstellen und plädiert für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Senkung von Einkommen- und Unternehmensteuern. Ich selbst habe vorgeschlagen, die aus ökologischen Gründen sinnvolle Besteuerung von Energie und Ressourcen in die Finanzierung des Grundeinkommens einzubeziehen. Statt volkswirtschaftlich Sinnvolles wie Arbeit und Einkommen zu belasten, sollten Energie- und Ressourcenverbrauch sowie der Konsum generell zur Grundlage der Besteuerung gemacht werden. Davon würden besonders die Branchen der Umwelt-, Solar- und Effizienztechnik profitieren. Wird das Aufkommen über einen Ökobonus an die Gesellschaft zurückgegeben, verbessern sich zudem die sozialen Verteilungswirkungen. Wären etwa die Einnahmen aus der rot-grünen Ökosteuer nicht in die kränkelnde Rentenversicherung geflossen, sondern über ein Energiegeld pro Kopf zurückgegeben worden, hätte ein vierköpfige Familie fast eintausend Euro pro Jahr erhalten. Wir brauchen also ein neues soziales Ökosteuerkonzept.

Von den Gegnern des Grundeinkommens werden neben der Finanzierungsfrage weitere Einwände ins Feld geführt. Gewerkschafter erheben den Vorwurf, das Modell komme einer schleichenden Einführung von Kombilöhnen gleich und drücke das Lohnniveau. Viele Ökonomen befürchten, dass die Motivation zu arbeiten sinkt und das Faulenzen beginnt, wenn Geld auch ohne Mühen auf dem Konto eingeht. Und die Vertreter des aktivierenden Sozialstaats sind der Überzeugung, dass ein Grundeinkommen und der Ausbau der sozialen Infrastruktur sich gegenseitig ausschließen. Erst kürzlich sagte mir die Sozialdezernentin einer Großstadt: »Wir brauchen für unsere Problemgruppen Hilfsangebote auf allen Stufen. Für sie kämen 800 Euro auf die Hand einer Totstellprämie gleich.«

Manche dieser Argumente sind ernst zu nehmen. Andere zeugen von verkappten Organisationsinteressen, einem negativen Menschenbild oder übertriebenem Sozialpaternalismus. Für mich sind die Einwände nicht so stark, dass man das Grundeinkommen verwerfen müsste. Ich sehe aber viele Argumente, die für seine Einführung sprechen.

Die Arbeitsgesellschaft hat alle Tätigkeiten, die nicht dem Gelderwerb dienen, aus ihrem Fokus verloren. Gesellschaftlich nützlich sind auch Eigenarbeit, Familienarbeit, kulturelles Schaffen und bürgerschaftliches Engagement. Ein Grundeinkommen würde es dem Bürger erleichtern, sich ein Portfolio aus Tätigkeitsformen zusammenzustellen. Dass die Freude am Tätigsein schwände, wenn es in der Gesellschaft finanziell angstfreier zuginge, ist ein wohlfeiles Pauschalurteil. Menschen wollen vielmehr ihren Fähigkeiten entsprechend arbeiten und sich Respekt verdienen. Ich gehe davon aus, dass sich für das Gemeinwesen noch enorme Kreativitätspotenziale heben lassen.

Das Wachstum der Arbeitsproduktivität in unserer Wissensökonomie wird anhalten, selbst wenn wir die Abgabenlast auf den Faktor Arbeit weiter senken. Dieses Produktivitätswachstum brauchen wir auch, jedenfalls in den Sektoren, die im internationalen Wettbewerb stehen. Der Glaube, wir würden über Wirtschaftswachstum zur Vollbeschäftigung zurückkehren können, ist Wunschdenken. Ökologisch könnte er sich als Horror erweisen.

In Bereichen, in denen es nicht vorrangig um höchste Arbeitsproduktivität geht, schlummern gewaltige Beschäftigungsmöglichkeiten: in der Pflege und Betreuung, im Bio-Landbau und im Naturschutz, in Handwerksbetrieben und in sozialen Experimentierfeldern. Dass das Grundeinkommen vielleicht wie ein Kombilohn wirkt, kann man nicht in Abrede stellen. Aber wenn die Alternative heißt, dass diese Beschäftigungsfelder gar nicht erschlossen würden, ist auch das kein Argument. Vor allem würden die Menschen die Tätigkeiten aus freier Entscheidung aufnehmen, ohne Aktivierung, ohne Zwang. Das ist es wohl, was sich mancher wichtige Entscheidungsträger nicht vorstellen kann.

Reinhard Loske ist Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen

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