Wie gerecht ist der deutsche Sozialstaat – wie gerecht sind Abgaben, Steuern, Transfers und Zuschüsse? Für eine Antwort müsste man deren Gesamtwirkung kennen. Doch an dem Versuch, Gewinner und Verlierer der Umverteilungsmaschinerie zu benennen, sind schon mehrere staatliche Kommissionen gescheitert, das System ist zu umfangreich und zu kompliziert. Kein Experte durchschaut das genaue Zusammenwirken der Verteilungsinstrumente. Bei einigen Regelungen ist aber offensichtlich, dass sie nicht zum Ziel der Leistungsgerechtigkeit passen; hier könnten Reformen etwas verbessern.

Versteckte Steuererhöhungen vermeiden: Wenn die Löhne steigen und die Inflation zunimmt, zahlen viele Bürger mehr Steuern – obwohl sie real gar nicht mehr in der Tasche haben. »Kalte Progression« nennt sich dieses Phänomen, und es ist typisch für den wirtschaftlichen Aufschwung. Der Grund: Mit dem Einkommen steigen die Steuersätze. Die Bürger rutschen in eine höhere Steuerklasse, obwohl die Inflation den Einkommenszuwachs bereits wieder aufgefressen hat. Weil in Deutschland die Steuersätze vergleichsweile steil ansteigen, betrifft dieser Effekt auch Menschen mit niedrigen Einkommen. Vor dem Finanzamt gelten sie als wirtschaftlich leistungsfähiger – obwohl sie es gar nicht sind. Gerechter wäre es daher, diese versteckten Steuererhöhungen dadurch zu vermeiden, dass die Steuertarife regelmäßig an die Kaufkraftentwicklung angepasst werden. In Deutschland schreckt man davor noch zurück; in der Schweiz gibt es das bereits.

Erbschaften höher besteuern: Schon John Stuart Mill, einer der Vordenker des Liberalismus, warnte davor, dass Erben den Leistungswillen einer Gesellschaft hemme. Warum sollten die Nachfahren noch arbeiten, forschen, neue Firmen gründen, wenn ihnen der Reichtum auch so in den Schoß falle? Für das Erbe hat der Erblasser alles, der Erbende dagegen gar nichts getan. Wessen Leistung gilt es also zu belohnen? In Deutschland hat sich die Politik bislang gescheut, Erben auch wirklich zur Kasse zu bitten. Gerade mal 3,8 Milliarden Euro Erbschaftsteuer hat der Staat 2006 eingenommen. Allein die Tabaksteuer brachte fast das Vierfache ein. Weil das Bundesverfassungsgericht Anfang des Jahres die geltende Erbschaftsteuer verworfen hat, streiten Union und SPD nun über eine Reform. Leistungsgerecht wäre es, Erbschaften generell höher zu besteuern – und Ausnahmen für Familienunternehmen zu gewähren. Hinter vorgehaltener Hand wehren sich auch Wirtschaftslobbyisten nicht dagegen, vererbtes Kapital höher zu besteuern. Offiziell sagen will es niemand.

Sozialleistungen durch Steuern statt durch Beiträge finanzieren: In den bestehenden Sozialversicherungen tragen kleine und mittlere Einkommen die größte Last, es wird mehr von unten nach oben umverteilt als umgekehrt. Dafür sorgt bei den vier großen Versicherungen für Rente, Arbeit, Pflege und Gesundheit jeweils die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze.

Sie bewirkt, dass von einem bestimmten Einkommen an die Abgabenlast nicht weiter steigt. Bei der Krankenversicherung liegt diese Grenze bei 3562 Euro pro Monat. Wer mit seinem Einkommen genau an dieser Grenze liegt, zahlt 13 Prozent seines Bruttogehaltes an seine Kasse, wenn die ihren Beitragssatz so festlegt. Wer deutlich mehr verdient, kommt bei dieser Systematik mit acht, sechs oder gar zwei Prozent des Einkommens davon, die Krankenschwester trägt also, prozentual gesehen, eine höhere Belastung als der Chefarzt.

Das Steuersystem ist trotz vieler Mängel das bessere Umverteilungsinstrument, weil es die Leistungsfähigkeit der Bürger eher berücksichtigen kann. Der progressive Tarif sorgt dafür, dass Spitzenverdiener einen höheren Teil ihrer Einkünfte abgeben müssen als Einkommensschwache – aber insgesamt dennoch viel mehr behalten. Außerdem zieht das Steuersystem auch Kapitaleinkünfte heran.

Im heutigen System zahlt der Eigentümer, der Mieteinnahmen aus zehn Häusern hat, dafür keinen einzigen Euro in das Sozialversicherungssystem – anders als sein festangestellter Hausmeister. Das würde sich ändern, würde ein größerer Teil des Sozialstaates durch Steuern finanziert. Bro/nia

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