Über Tote keine Lügen!

Niemand hat von Ministerpräsident Oettinger erwartet, dass er am Grab des früheren Amtsträgers sagt: »Wir begraben hier ein Nazischwein!« Man muss einen Filbinger aber auch nicht zum Gegenteil umlügen. » De mortuis nil nisi bene!« (»Über Tote redet man nicht, und wenn, dann nur wohlwollend!«) das ist gute Sitte. Man muss aber ergänzen: »De mortuis noli mentiri!« (»Über Tote darf man keine Lügen verbreiten!«)

Darauf hat sogar ein Marinerichter des Nazikrieges ein Recht.

Oettingers Rede ist der makabre Fall einer Doppelbeleidigung in ein und demselben Wortlaut: Beleidigung der Sitten in Dingen des Todes und Beleidigung der Opfer eines furchtbaren Juristen. Traurige Wahrheit ist: Nirgendwo auf Erden wird greller gelogen als an Gräbern, und besonders grell an Gräbern von »Ehrenmännern«.

Otto König, München

Warum wird das in mehrfacher Hinsicht erfolgreichste Bundesland von einem Politiker regiert, für den der Grundsatz offenbar nicht gilt, dass Lächerlichkeit politisch tötet? Im Gegenteil: Sein unglaubliches Verhalten wird von führenden Mitgliedern seiner Partei als »Meisterstück« gelobt. Mit welcher Begründung will man die Leugnung des Holocaust jetzt noch unter Strafe stellen oder wird die BW-Landesgruppe der CDU künftig vom Verfassungsschutz beobachtet?

Seinem Kollegen in dem geografisch wie politisch ähnlich gelagerten Nachbarland wurde sein Zickzackkurs wenigstens übel genommen in der BW-CDU verübelt man nicht Oettinger sein Versagen, sondern Frau Merkel ihre Intervention, durch die sie ihn letztlich politisch gerettet hat.

Warum? In beiden Bundesländern reklamiert die Regierungspartei die wirtschaftlichen Erfolge für sich und ihre Politik. Wie sind diese zu erklären bei diesem Führungspersonal?

Verhält es sich mit der Politik wie mit Pädagogik, die nach Meinung von Spöttern ja nicht schaden kann weil sie auch nichts nützt? Oder haben wir es zu tun mit der aus der deutschen Geschichte bekannten Verbindung von politischer Rückwärtsgewandtheit mit technischem und ökonomischem Erfolg, einer Art »Reaktion light«? Auch wenn schreckliche Folgen wie damals nicht zu befürchten sind, beunruhigend ist der Gedanke gleichwohl.

Peter Krauss, Heidelberg

Mit Erstaunen musste ich feststellen, dass in Ihrem nicht unklugen Leitartikel zur »Affäre Filbinger« einmal mehr ein Zusammenhang konstruiert wird, der so nicht logisch erscheint: der zwischen einer anständigen Erinnerungskultur und einem »neuen positiven Patriotismus«. Während Erstere als Verantwortung des Einzelnen ein moralischer Grundsatz sein und bleiben muss, sollte bei Letzterem weiterhin Wachsamkeit gelten. Abgesehen davon, dass es ein gutes Recht jedes Einzelnen bleiben sollte, so viel Nationalgefühl aufzubringen wie sagen wir ein Besenstiel. Insofern ist di Lorenzo zu widersprechen: Die »Freude an Deutschland« zur Fußballweltmeisterschaft und die Rigorosität in der Verurteilung Oettingers gehören nicht zusammen. Sie gehören sogar unbedingt getrennt.

Felix Müller, Brnshj, Dänemark

Das Böse am Fall Filbinger ist der doppelte Verrat der Juristen: als Staatsbürger Mitläufer, als Beamte Gehilfe bei Mord und Terror im »Dritten Reich«. Herr Oettinger ist selbst Jurist und in einer von Burschenschaften durchsetzten Universität Tübingen domestiziert worden. Nein, seine Rede war kein »Versprechen« - sie war ein weiterer Versuchsballon in Richtung reaktionäre Rehabilitation.

Vielleicht sollten sich Juristen Karrieren wie die von Herrn Schily vom linksliberalen Anwalt zum rechten Innenminister oder die von Herrn Mahler vom Linken zum Rechts-Reaktionär vor Augen führen, um sich darüber klar zu werden, welchen Versuchungen in der Demokratie gerade ihr Berufsstand ausgesetzt ist.

Nach der Wehrmachtausstellung wäre eine Ausstellung bezüglich der Juristen im »Dritten Reich« an der Zeit.

E. Schermuly, per E-Mail

In Ostdeutschland sind die Neonazis allerorten aktiv und die NPD unter Führung westdeutscher Funktionäre in zwei Landtagen vertreten. Den Ostdeutschen wurden wiederum von Westdeutschen die Ursachen dieser schlimmen Entwicklung erklärt, angefangen bei der Sauberkeitserziehung (Topfdiktatur) bis hin zum verordneten Antifaschismus. Und das alles im Gegensatz zur vorbildlichen Aufarbeitung der Nazidiktatur im Westen trotz Globke, Kiesinger, Schleyer, Filbinger, der anderen straflos gebliebenen furchtbaren Juristen, der Diplomaten, Historiker, Mediziner und so weiter und so fort. Aber so gut hat das wohl nicht geklappt, wenn 2007 ein CDU-Ministerpräsident (kein vorpommerscher Neonazi) eine empörende Totenrede für Filbinger halten kann und Südwest-CDU-Größen und -Wähler Beifall spenden. Aber mit Oettingers Rückzieher soll alles erledigt sein, keine Ursachenforschung. Jetzt kann man sich wieder Brandenburg oder Vorpommern zuwenden.

Siegfried Weigert, Stralsund

Als Bürger Baden-Württembergs bin ich nicht bereit, mich weiter von einem MP »vertreten« zu lassen, der wider besseres Wissen einen NS-Schergen verteidigt. Das ist mehr, als demokratische Toleranz zulässt. Andere wurden wegen des Gebrauchs von durchgestrichenen NS-Symbolen verurteilt, obwohl sie sich gerade gegen rechts wandten - Herr Oettinger muss für seine volksverhetzenden Äußerungen strafrechtlich belangt werden. Und am besten die Herren Strobel und Brunnhuber gleich mit, die ihn erst jubelnd unterstützten und nun die »Schlussstrich«-Forderung hochhalten.

Rolf Jacob, Überlingen

Die Aussage des Artikels von Robert Leicht bekräftigt eine Haltung, die im Wesentlichen sagt: Man kann verblendet, verstrickt, schwach und feige gewesen, ja auch aktiv schuldig geworden sein unverzeihlich ist, wenn danach, als das Unrecht und die Unmenschlichkeit des eigenen Beteiligtseins offenkundig geworden sind, keine Haltung des Bedauerns erkennbar wird. Dieses fehlende Bedauern hat schon Mitscherlich mit der »Unfähigkeit zu trauern« thematisiert. Filbinger war natürlich nur einer von vielen, die durch kühle Rechtfertigungen eine Auseinandersetzung vermieden, neben all denen, deren Zynismus im Schweigen lag. Was übrigens der Boden war, aus dem dann unter anderem die Apo, die 68er und die ebenso zynisch-kalte RAF entwuchs, wie auch die lebensfrohe grün-alternative Bewegung. Deren heutige Auseinandersetzung mit den menschenverachtenden Anteilen ihrer Vorgeschichte liegt übrigens bezüglich Ehrlichkeit, Selbstreflexion und Mitgefühl für die Opfer weit über der des rechten Randes, wie man in der taz in den letzten Monaten lesen konnte.

Daniel Goldhagen hat »den Deutschen« einmal das Kompliment gemacht, sie hätten sich der Auseinandersetzung mit ihrer Schuld gestellt und seien daran gereift. Ob das gültig ist, möchte ich angesichts des Falles Oettinger bezweifeln. Auch die politischen Reflexe, die, wie Giovanni di Lorenzo im Leitartikel schreibt, funktioniert hätten, habe ich nur bei Angela Merkel wahrgenommen, sonst eher in beschämender Weise nicht.

Andreas Pernice, Bremen

Als Zeitzeuge, der den Untergang des »Dritten Reiches« als 26-jähriger Offizier erlebt hat, behaupte ich: Filbinger war ein Nationalsozialist par excellence. Wir jüngeren Offiziere, und zwar in der Mehrzahl, sahen es kurz vor und nach dem »Untergang« als unsere Pflicht an, alles zu tun, die Soldaten zusammenzuhalten und zu verhindern, dass sie in die Hände der NS-Schergen gelangten. Jedem Vorgesetzten war damals bekannt, dass viele arme Kerle, die in den letzten Tagen ihre Haut retten wollten oder als Versprengte verzweifelt ihre Einheiten suchten, abgefangen und Standgerichten überantwortet wurden, die in den meisten Fällen Todesurteile fällten. Solche Urteile und deren Vollstreckung in der Endphase hätte auch Herr Filbinger verhindern können. Kurz vor und nach der Kapitulation haben viele Militärrichter ihre Unterschrift unter solche Schandurteile, ohne irgendwelche Folgen, verweigert.

Karl Theodor Emmel, Seeshaupt

Ich bewundere Herrn di Lorenzos Mut zu glauben, dass diese Sache eine bloße Affäre sei. Ich möchte das auch gerne glauben, aber das Problem geht erheblich tiefer, als dass es mit einer Entschuldigung Oettingers getan sein könnte.

Ich las, dass eine Rede des Ministerpräsidenten mehrere Stationen bis zu ihrer Fertigstellung durchläuft. Natürlich wird der Rahmen von Oettinger vorgegeben. Aber der Entwurf des Redenschreibers passiert dann eine Reihe von wohl hoch bezahlten und hoch angesiedelten Leuten.

Und alle haben passieren lassen! Das lässt den Schluss auf ein gleichdenkendes Umfeld zu. Hinzu kommt die Entschlossenheit seiner Partei oder mindestens seiner Landtagsfraktion, ihm den Rücken zu stärken. Die haben offensichtlich den Hintergrund verstanden und gebilligt, ohne den diese Geschichtsklitterung nicht hätte geschehen können. Insofern kann einem angst und bange werden.

Meinhard Bethe, Weilheim-Remetschwiel