Natürlich ist die geplante Abgeltungsteuer ungerecht. Jedenfalls wenn man den altbewährten Maßstab anlegt, dass die Steuerzahler nach ihrer Leistungsfähigkeit zu den Staatskosten beitragen sollen. Warum bitte schön soll derjenige, der durch seine Arbeit 100.000 Euro im Jahr verdient, davon 34.000 Euro Steuern zahlen, während der, der aus einem Millionenvermögen 100.000 Euro Zinseinkünfte zieht, davon nur 25.000 Euro abgeben muss? Müssten nicht eher dem, der sich weniger anstrengen musste, die 9.000 Euro mehr abgeknöpft werden? BILD

Aber genauso wird es kommen, wenn in den nächsten Wochen Gesetz wird, was die Bundesregierung derzeit plant. Schwarz-Rot will im Jahr 2009 eine einheitliche Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Zinsen und Dividenden einführen. Das ist für sich genommen vor allem eine massive Steuersenkung für Kuponschneider.

Bisher mussten sie ihre Zinsen mit dem persönlichen Satz der Einkommensteuer versteuern. Bei Spitzenverdienern beträgt der 42 Prozent, mit Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer sind es 45 Prozent. Derzeit muss ein gut verdienender Single, der Zinseinkünfte von 6.000 Euro im Jahr hat, davon 2.340 Euro dem Fiskus abliefern. Ab dem übernächsten Jahr wären es nur noch 1.300 Euro. Das Geld wird dann gleich von der Bank einbehalten und dem Finanzamt überwiesen, die Steuerschuld ist damit ein für alle Mal abgegolten.

Zu den Vorzügen der neuartigen Zinssteuer, die der Bundestag zusammen mit der Unternehmenssteuerreform Ende Mai verabschieden will, zählt ihre Einfachheit. Jeder Steuerzahler, der sich einmal selbst mit der Anlage KAP seiner Steuererklärung herumgeschlagen hat, wird das zu schätzen wissen. Das eine Viertel, welches in Zukunft dem Fiskus pauschal von allen Zinsen und Dividenden zusteht, lässt sich ohne Weiteres auf jenem berühmten Bierdeckel ermitteln, den der CDU-Politiker Friedrich Merz einst zum Maßstab eines transparenten Steuersystems machte. Wobei sich die Steuerzahler nicht einmal selbst mit der Rechnerei befassen müssen, die Bierdeckel werden von den Banken verwaltet.

Für Kleinsparer ändert sich unterm Strich nicht viel, für die Gutverdiener schon: Ein Unternehmer im Ruhestand zum Beispiel, der seinen Betrieb verkauft und seither zwei Millionen Euro auf der hohen Kante hat, fährt mit der neuen Steuer erheblich günstiger als bisher. Hat er sein Geld konservativ in langlaufenden Bundeswertpapieren angelegt, bekommt er derzeit vier Prozent Zinsen im Jahr, also 80.000 Euro. Wenn das sein einziges Einkommen ist, zahlt er dafür rund 25.700 Euro Steuern plus Solidaritätszuschlag. Künftig wären es nur noch 20.000 Euro. Der Mann könnte zum Steinbrück-Fan werden.

Von einer Privilegierung Besserverdienender zu sprechen ist trotzdem nicht angebracht. Denn eine Steuer, die bei Zinsen und Dividenden genauso stark abgreift wie bei sonstigem Einkommen, ist auch nicht gerecht. Erstens stammt das Vermögen in der Regel aus bereits versteuertem Einkommen. Und zweitens unterliegt es einem andauernden Wertverzehr durch die Inflation. Wer heute für sein Geld auf dem Sparbuch zwei Prozent Zinsen bekommt, der gewinnt bei der gegenwärtigen Preissteigerung real nicht einen einzigen Euro dazu, sondern kann froh sein, wenn wenigstens die Kaufkraft des Gesparten erhalten bleibt. Was will man da besteuern?

Von der Abgeltungsteuer verspricht sich der Finanzminister, dass sie die Kapitalflucht eindämmt. »Lieber 25 Prozent von X als 42 Prozent von gar nix« lautet Steinbrücks Maxime. Sonderlich überzeugend ist das aber nicht. Warum soll ein deutscher Gutverdiener, dem in der Schweiz derzeit von seinen Zinsen nur 15 Prozent abzogen werden, sein Geld zurückholen, wenn er hierzulande immer noch 25 Prozent abführen muss?