Volker Enkerts macht sich Sorgen. »Das Problem wird immer dringlicher«, sagt der Präsident des Bundesverbandes Zeitarbeit (BZA). »Wir hatten schon vergangenes Jahr damit gerechnet, einen gesetzlichen Mindestlohn für unsere Branche zu bekommen.« Enkerts befürchtet Dumpingkonkurrenz aus dem Osten: Spätestens ab 2009, wenn die europäische Dienstleistungsrichtlinie in Kraft tritt, könnten Zeitarbeitsfirmen mit Sitz in Warschau oder Bukarest den deutschen Markt mit Billigarbeitskräften überschwemmen. »Zeitarbeit ist ein europaweites Geschäft, das ist unsere offene Flanke«, sagt auch Werner Stolz, Bundesgeschäftsführer beim Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ). Die beiden Verbandschefs sind sich einig mit den Gewerkschaften: Die Regierung soll im Entsendegesetz festschreiben, welche Löhne Zeitarbeiter in Deutschland mindestens erhalten müssen. Ein Niedriglöhner: Der Wachmann BILD

Für Arbeitsminister Franz Müntefering sind Enkerts und Stolz ein Lichtblick in diesen Tagen. Der Arbeitsminister würde am liebsten einen generellen Mindestlohn einführen. Doch im Koalitionsausschuss am kommenden Montag wird erneut deutlich werden, dass solch ein Vorhaben mit der Union nicht umzusetzen ist. Deshalb hat er sich eine Ausweichstrategie erdacht: die Aufnahme möglichst vieler Branchen in das Entsendegesetz. Allerdings funktioniert dieser Weg nur dann reibungslos, wenn auch die jeweiligen Arbeitgeber nach dem Mindestlohn rufen. Und da stehen die beiden Zeitarbeitschefs allein auf weiter Flur.

Zehn Branchen hat sich Müntefering ausgeguckt, in denen er einen Mindestlohn für besonders dringlich hält. Insbesondere ihnen will er »das Angebot machen, ins Entsendegesetz aufgenommen zu werden«, wie es im Arbeitsministerium heißt. Bis Ende des Jahres sollen sie dann die Voraussetzungen dafür schaffen. Doch das ist leichter gesagt als getan: Die Tarifpartner müssten sich auf einen bundesweiten Tarif einigen. Bei den Postdiensten gibt es bislang aber noch nicht einmal Haustarife, in der ebenfalls umstrittenen Fleischindustrie fehlt gar ein Arbeitgeberverband, der als Verhandlungspartner auftreten könnte. In fast allen anderen Branchen werden die Löhne derzeit noch regional ausgehandelt, entsprechend verdienen Mecklenburger nicht dasselbe wie Bayern. Und die Arbeitgeber sehen wenig Anlass, daran etwas zu ändern – zumal sie meist gar nicht ins Entsendegesetz wollen.

»Die Diskussion um Branchenmindestlöhne beunruhigt uns nicht«, sagt Burkhard Möller, Geschäftsführer im Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände. »Nach geltendem Recht müssen sich die Tarifpartner auf einen bundesweiten Tarif einigen, damit sie ins Entsendegesetz kommen können. Wir behalten also das Heft des Handelns in der Hand.« Die unterste Lohngruppe der 16 regionalen Landwirtschaftstarife, der potenzielle Branchenmindestlohn, betrifft ausschließlich ungelernte, kurzzeitig beschäftigte Kräfte – also Saisonarbeiter. Sie liegt zwischen 4,46 Euro in Sachsen und 5,39 Euro in der Region Weser-Ems. 300000 solcher Kräfte helfen hier jedes Jahr bei der Ernte, fast alle sind aus Osteuropa.

Daneben beschäftigt die Branche 185000 ständige Arbeitskräfte. Die bekämen laut Tarif zehn bis elf Euro, tatsächlich aber oft 20 Euro Stundenlohn, sagt Möller. Denn sie bedienen teure Maschinen, etwa Mähdrescher, und sind sehr gesucht. »Man muss ihnen einen sehr guten Lohn zahlen, damit sie nicht abwandern«, sagt Möller. »Die Konkurrenz um solche Arbeitskräfte nimmt zu.«

In vielen anderen Bereichen brauchen die Mitarbeiter keine speziellen Kenntnisse. Sie sind deshalb der Konkurrenz von Millionen Arbeitslosen ausgesetzt, die ihren Job genauso gut erledigen könnten – entsprechend niedrig sind die Löhne. Ob sich die Arbeitgeber dieser Branchen mit den Gewerkschaften auf einen bundesweiten Mindestlohn einigen oder nicht, hat wenig mit sozialem Gewissen zu tun. Entscheidend ist, ob sie sich von Konkurrenzfirmen aus Osteuropa bedroht fühlen. Ausländische Bau- oder Putzkolonnen könnten hiesigen Unternehmen das Leben schwer machen. Entsprechend gilt der Mindestlohn auf dem Bau bereits seit 1996. Und auch die Gebäudereinigungsfirmen haben hartnäckig um ihre Aufnahme ins Entsendegesetz gekämpft, die jetzt in Kraft trat.

Ganz anders ist die Lage in der Gastronomie. Ein Restaurant in Polen macht dem bayerischen Gasthof keine Konkurrenz. »Einen bundesweiten Tarif werden wir nicht abschließen, das ist mit uns nicht verhandelbar«, sagt deshalb Sandra Warden vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband. »Ein Mindestlohn steht für uns überhaupt nicht zur Debatte.« Die Lohngruppe 1, deren Entgelt im Entsendegesetz festgeschrieben würde, gilt für Garderoben- und Toilettenfrauen sowie Türsteher; Tellerwäscher bekommen meist die Lohngruppe 2 und fast alle Zimmermädchen die Gruppe 3. Garderobenfrauen verdienen zwischen 5,20 Euro in Ostdeutschland und knapp sieben Euro in Baden-Württemberg. In vielen Regionen sei es undenkbar, ebenfalls sieben Euro zu zahlen, sagt Warden, eher würde man auf die Garderobenfrau verzichten. Umgekehrt ist auch kaum vorstellbar, dass die Süddeutschen künftig für weniger Geld arbeiten, um einen bundesweiten Branchenmindestlohn zu ermöglichen.

Bei der Debatte um karge Löhne sind, neben den Friseuren, auch die Wachleute in den Blick geraten. In beiden Branchen ist das regionale Tarifgefälle besonders groß. »Wir sind ein Anhänger der reinen Lehre und berücksichtigen die jeweilige Wirtschaftskraft«, sagt Harald Olschok vom Bundesverband der Deutschen Wach- und Sicherheitsunternehmen. In Thüringen bekommt ein Wachmann mindestens 4,40 Euro, in Schleswig-Holstein 5,35 und in Baden-Württemberg 7,71 Euro. »In Schleswig-Holstein etwa sind uns die Werften und die Bundeswehr weggebrochen«, begründet Olschok den geringen Lohn dort. Doch er sagt auch: »Ob das alles aus Sicht der Arbeitnehmer gerechtfertigt ist, das ist eine andere Frage.«