EU/Russland Europa, nein danke

Nicht nur der Kreml zeigt der EU im Vorfeld des EU-Russland-Gipfels die kalte Schulter. Immer mehr Russen lehnen das »westliche Modell« ab.

Manchmal findet die Europäische Union noch Gehör in Russland. Der oppositionelle »Marsch der Dissidenten« darf doch am Freitag zum Gipfeltreffen zwischen Russland und der EU durch die Wolgastadt Samara ziehen. Brüssel machte Druck, nachdem ein Gericht den Demonstrationszug vorbeugend verboten hatte. Vor einem Monat trieb bereits der brutale Polizeieinsatz gegen den verbotenen Dissidentenmarsch in Moskau die EU zur vergleichsweise harschen Reaktion, »Besorgnis« über die Demokratie in Russland zu äußern. Das Verbot einer friedlichen Demonstration zum Treffen der EU-Spitze mit Präsident Wladimir Putin schien letztlich auch der russischen Seite unratsam. Doch das späte Einlenken kann nicht über den Verfall der Beziehungen hinwegtäuschen.

Der wichtigste Verhandlungspunkt steht in Samara nur unter Vorbehalt auf dem Programm: das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das 1994 unter Präsident Boris Jelzin ausgehandelt wurde. Es läuft in diesem Jahr aus. Beide Seiten wollen ein Nachfolgeabkommen aushandeln, wobei Russland seine neue Position der Stärke ausspielen möchte. Doch der Kommission fehlt wegen des Vetos aus Polen, das über einen russischen Bann auf seine Fleischexporte verärgert ist, vorerst das nötige Mandat für Verhandlungen. So bleibt den Gesprächspartnern in Samara nur die vertiefende Diskussion über die sogenannten »vier gemeinsamen Räume der Zusammenarbeit«: Äußere Sicherheit, Justiz, Wirtschaft sowie Wissenschaft und Kultur. Dazu gibt es Streit über ein amerikanisches Raketenabwehrsystem in Tschechien und Polen, die Unabhängigkeit des Kosovos und das iranische Atomprogramm. Der Kreml möchte zudem die politische Drift einer chauvinistischen Welle im Inland nutzen und die umstrittene Versetzung eines sowjetischen Kriegerdenkmals im estnischen Tallinn zum Thema machen. Er treibt dabei wie gewohnt seinen Keil in die Risse zwischen den EU-Staaten.

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Das russisch-europäische Verhältnis hat sich in Putins Amtszeit verschlechtert. Vor zehn Jahren galt der Partnerschaftsvertrag als Beweis für Russlands Willen zur Europäisierung. Dieses Wunschbild ist mittlerweile verblasst. In der Bevölkerung hat die Sehnsucht, europäisch zu werden, in den vergangenen 16 Jahren abgenommen. Zu häufig fühlte man sich als unartiger Heranwachsender behandelt, zu oft klangen die europäischen Freundschaftsbekundungen in russischen Ohren unaufrichtig. In einer Umfrage des unabhängigen Lewada-Zentrums gaben 71 Prozent der befragten Russen an, sie sähen sich nicht als Europäer. Die Mehrheit charakterisiert Russland als eurasisches Land mit eigenem Entwicklungsweg und eigenen Werten. Das westliche Modell bezeichneten nur 16 Prozent als ideal. 1996 waren es noch 25 Prozent.

Europa hat sich seinerseits verändert: Die Liste der mit Putin befreundeten Staatsmänner lichtet sich. Nach Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist Putin nun Frankreichs Präsident Jacques Chirac als weiterer Intimus verloren gegangen. Einige der zwölf neuen Mitgliedsstaaten, vor allem jene aus Ostmitteleuropa, versuchen derweil, das Gewicht innerhalb der EU in Richtung einer furchtloseren Konfrontation mit Russland zu verschieben. So fehlt es an einer einheitlichen Position der EU.

Russlands Interessen dagegen sind klar: Visumsfreiheit, stärkere ökonomische Integration in Westeuropa und Auslandsinvestitionen, die der Staat in strategischen Branchen beschränkt. Moskau möchte in Europa mitbestimmen und verdienen, ohne sich einzuordnen. Das kurzfristige Gewinndenken entspringt dem neurussischen Pragmatismus. Als Sicherheit dienen dabei die Energiequellen. Zum Gipfeltreffen in Samara hat Putin einen besonderen Trumpf von seiner Reise nach Zentralasien mitgebracht: eine geplante turkmenisch-kasachische Gaspipeline nach Russland. Das Projekt durchkreuzt das Bemühen der EU, die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl zu mindern. Russland kauft das turkmenische Gas weg, damit für Europa und eine Pipeline unter Umgehung des russischen Territoriums nichts mehr übrig bleibt.

Viele der Moskauer Außenpolitiker denken noch immer in Einflusssphären. Für das komplizierte Funktionieren der EU und die politischen Mittel des Ausgleichs und des Kompromisses haben sie wenig Verständnis. Zumal Russland an gemeinsame Warenlieferungen denkt, wenn die EU über gemeinsame Werte als Basis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit spricht. In einem Strategiepapier des russischen Außenministeriums von Anfang April taucht die Vokabel »Interessen« fast hundertmal auf. »Werte« bringen es nur auf vier Nennungen, und sie werden meist negativ als trennend und konfliktträchtig verstanden. Außenminister Sergej Lawrow spricht ganz kapitalistisch vom »Markt der Ideen«, wenn er über Veränderungen der Weltordnung räsonniert. Russland geht es dabei um globalen Wettbewerb und nicht um universale Werte.

 
Leser-Kommentare
  1. Dazu muss es sein aggressivies atlantisches und kreuzüglerisches christlich abenländisches Potential unschädlich machen, das zu friedlichen und zivilisierten Prozeuren des Zusammenwirkens nicht bereit ist, sondern immer wieer neue Konflikte durch subversion und stimulierung völkischer rassistischer und kulturell religiösen Konflikte schafft. Die Betonung des nationalistischen völkischen EU raums als ein Europa der Völker nach überkommenen aggressiven Blut und Boden Ideologien ist ein rückwärtsgewandtes Streben wie man bei den baltischen Staaten wo die SS bereits schon wieder marschiert, oder in Polen das vom Vatikan und den USA gegen ein einiges Europa und Eurasien instrumentalisiert wird sehen kann. Für viele Russen ist die Nato durch ihren Mottenfraß an Russlands Grenzen längst eine "Natzo" und eine Fortsetzung der SS die auch eine internationale Truppe mit Freiwilligen aus fast allen heutigen Natostaaten war, und diese Sichtweise ist angesichts der aggressiven EU und Natopolitik gar nichtmal so falsch.

  2. 2. EU

    Ich betrachteder der kommentar vom fritzfernando als provokation zu diskussion.Zu EU wehr will dieser mostruose NUTZER POLITISCHER GESCHEITERT ideologie Gemainschaft?.Was ist EU? Warum muss dieser zu scheitern vehrulteit nicht nutzlicher gebilde geben?.Nicht,( GOTT sei DANK )nur die Russen sagen nein (warum mussen SIE ja zu einer utopische susammen geruffelt gemeinschaftsagen? ) ES IST SCHON ARROGANT SEITENS DIE BETON KOPFE IM BRUXSEL schon mit der gedank zu spielen ein Russland im EU.Im EU selbst gibt (ausser die Politiker die eigener familie und verwande fetter wirtschaft )keine andere befürwohrter.Die EU ist das gleich wie damals die SOWIETUNION.Eine unterschied ist das eine CUPOLA im zentrum alles entscheidet was Menchen der Sie nicht gewelt haben und zu recht nicht wollen zu schweigen gebracht werden.Dieser missgeburt der Geschichte ist auf jedem fall ohne bevolkerung unterschtuzung und ohne verfassung TOT,und das ist gut so.

  3. 3. ---

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  4. Angesichts der Vorkommnisse der letzten Monate und z.T. JAhre ist nunmehr ein Zustand eingetreten, der nicht anders als ausgesprochen prekär für das machtpolitische Gleichgewicht der Weltmächte Russland, EU, China und USA zu bezeichnen ist(sofern selbiges überhaupt noch feststellbar ist).
    Es ist daher mehr als angebracht, die nicht im Mindesten mit den heeren Zielen der Verbreitung und Sicherung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vereinbare Taktik der genannten und mittlerweile nicht mehr im Amt befindlichen Staats- und Regierungschefs zu beenden und das Gesicht der selbige werte vor den Augen der Weltöffentlichkeit garantierenden EU gegenüber des sich davon immer weiter entfernenden Russland zu wahren.
    Konkret heißt das, die erheblichen Demokratiedefizite im Russland Putins offen zu nennen und eine wirtschaftliche Partnerschaft mit der EU an humanitäre und demokratisch-rechtsstaatliche Vorraussetzungen zu knüpfen, um einen Ausverkauf europäischer Interessen(wenn man denn schon von russichen Interessenfeldern spricht) zu verhindern.
    Es kann nicht länger geduldet werden, die diktatorische Vorgehensweise Russlands gegen freiheits- und Unabhängigkeitsorientierte Tschetschenen, gegen um ihre persönliche Freiheit der Meinungs- und Pressefreiheit kämpfenden Menschen im eigenen Lande und anderer Vergehen zu Gunsten rein wirtschaftlicher Interessen auszublenden und so erst den egozentrischen Machtanspruch der Putin-Administration zu begründen.
    Wenn es der EU wirklich ernst um ihre Rolle als Garant für Menschenrechte,Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im machtpolitischen Weltgefüge der zahlreichen Falken unter den Machthabenden ist, dann obliegt es heute ihr, gegenüber der Russischen Führung Ihr GEsicht zu waren und der machiavellistischen Machtpolitik Putins einen Riegel vorzuschieben-zumindest in Europa.
    Wenn es Russland um eine ehrliche und für beide Seiten erfolgreiche Zusammenarbeit geht, dann muss es sich auch den dafür nötigen Spielregeln auf dem politischen Parkett fügen.
    Sollte sich an der Situation in und um Russland nicht baldigst etwas gravierend ändert, sehe ich persönlich keine Grundlage mehr, auf der ein erneutes Aufflammen bilateraler Spannungen zwischen EU,USA und China auf der einen und Russland auf der anderen Seite verhindert werden könnte.
    Also, sehr "geehrter" Herr Putin;
    Sie sollten sich zum ersten endlich vom irrealen Kalten-Kriegs-Denken um die Vergrößerung von Einflusssphären ihrerseits verabschieden und
    zum Zweiten Europa nicht länger als wiselnden Hund sehen, der auf der Suche nach russischen Brotkrumen um eure Knie streicht.
    Zeiten ändern sich - davor sind auch sie nicht gefeit...

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    Europa macht sich welche, unnötig , das nützt nur den Atlantikern und den abendländischen Kirchen die nicht in einem gemeinsamen eurasischen Raum mit den Ostkirchen gleichberechtigt existieren können, da die Existenz dieser östlichen Mutterkirchen die abenländischen Kirchen in ihrer religiösen und machtpolitischen Legitimität beeinträchtigen. Die Ressentiments und der Hass gegen die orthodoxen Slawen sind genauso stark kulturell ausgeprägt wie der insgeheime Antisemitismus im Abendland.

    Europa macht sich welche, unnötig , das nützt nur den Atlantikern und den abendländischen Kirchen die nicht in einem gemeinsamen eurasischen Raum mit den Ostkirchen gleichberechtigt existieren können, da die Existenz dieser östlichen Mutterkirchen die abenländischen Kirchen in ihrer religiösen und machtpolitischen Legitimität beeinträchtigen. Die Ressentiments und der Hass gegen die orthodoxen Slawen sind genauso stark kulturell ausgeprägt wie der insgeheime Antisemitismus im Abendland.

  5. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Gelassenheit vorausgesetzt wird, dass Europa mit Westeuropa gleichzusetzen ist. Etwas anderes kann aus Ihren Ausführungen nicht geschlossen werden. Sie sprechen von den Interessen Europas. Entsprechen diese also nicht denen Westeuropas, handelt es sich nicht um europäische Interessen und europäische Werte. Wer hat diese Werte definiert? Der scheidende Kriegspremier in London ... oder der Pranger genannt Europarat, der sich immer schön einseitig mit moralischen Anfechtungen hervorhebt, aber nur dort, wo sie auch westeuropäischer Einflussnahme dienen. Weiter sprechen Sie von Chauvinismus im Zusammenhang mit dem sowjetischen Kriegerdenkmal. Ich denke die Auffassung der alleinigen Inanspruchnahme Westeuropas für Europa zu stehen ist ein ebenbürtiger Chauvinismus allen anderen europäischen Ländern gegenüber. Dies ist aber nicht neu. Russland das eine vorzuwerfen, aber selbst das gleiche zu tun ist vielleicht die einzige Auslegung der Moral, die seit den 90er Jahren von unseren Politikern vertreten wird. Andere Werte gibt es für eine von reinen Interessen gesteuert Gesellschaft, die sich der Profitmaximierung unter dem Deckmantel der quasi Freiheit und des Individualismus propagiert wird, nicht.

    Was die "Mittelosteuropäer" namens Polen und Ungarn angeht, die einen verschärften Gang gegenüber Russland einlegen wollen, sind diese eindeutig von Revanchismus geprägt. Vergessen wir nicht, dass Polen heute noch seinem Grossreich nachtrauert und es Russland wohl nie verzeihen wird, ihren "Hinterhof" selbst zu beanspruchen. Ungarn und ihr sogenannter "Aufstand" ist in etwa das gleiche. Nicht zu vergessen gilt aber, dass die Ungarn wacker an der Ostfront gegen Russland mitmarschiert sind, nachdem sie sich für das Nazionalsozialistische Regime des Adolf Hitler entschieden hatten. Eine Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit hat natürlich niemals stattgefunden. Was die Balten angeht, so marschierten Sie mit der SS vornweg und es verwundert nicht, dass die Kolonialisierung des deutschen Ordens ihre Früchte trägt.

    Die Herabsetzung der gefallenen Soldaten entehrt die Balten genauso wie es uns nicht zur Ehre gereicht mit Russland ohne Grund auf Konfrontationskurs zu gehen. Die Zeiten der Jelzin Politik sind schon eine Weile vorbei und damit auch die Möglichkeiten sich billig am Vermögen der ehemaligen Sowjetbürger bereichern zu können. Heute kostet die Freundschaft Russlands uns etwas, so wie wir unsere teuer verkauft haben. Zu teuer für meinen Geschmack. Manche Zinszahlungen werden auch per Einmalzahlung am Ende der Laufzeit beglichen.

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    Der Begriff Europa ist im Kommentar als Ausdruck für die Europäische Union gemeint, die, allein schon von Aufbau,Verfahrensweise(z.B.in der Entwicklungspolitik als nahezu >Hauptakteur<) und vor allem vom historischen Auftrag zur Sicherung von Frieden auf dem Kontinent Europa, sowie zur Verbreitung von Staatsprinzipien wie demokratischem Aufbau, Rechtsstaatlichkeit, einer keineswegs nur quasi vorhandenen freiheitlichen, Individuen schützenden Grundordnung etc. her,
    als Garant für selbige Werte gelten kann - und zwar ausdrücklich inclusive der Osteuropäer, die ich als den Westeuropäern gleichwertig betrachte.
    Ich stimme ihnen in ihrer Kritik am Europarat und seiner zu einseitigen Stellungnahmen zu, kann aber den Begriff "Pranger" nicht nachvollziehen, ebensowenig das Argument der absoluten Profitorientiertheit der EU/des Europ.Rates.
    Es mag begrenzt zutreffen, dass die EU vornehmlich marktwirtschaftlich orientiert ist, dennoch kann ich ihrer Betrachtung der EU als raffgieriges Staatenkartell(so mutet es an)so nicht folgen.
    Dazu passt-um nur ein Beispiel zu nennen-die herausgehobene Rolle der EU in der internat. Entwicklungspolitik nicht.
    Es ist weiterhin meiner Meinung nach historisch unangebracht, das Bemühen der EU um eine friedliche Lösung der mittel- und osteuropäischen Krisenzeiten nach der Wende mit dem Machtbestreben der UdSSR während des Kalten Krieges gleichzusetzen.
    Ebenso wenig kann ich dem offenbar aus Nachkriegsdenken entsprungenem Argument folgen, das Bemühen der Ukraine und Polens um einere deutlichere Gangart bei den kommenden Verhandlungen sei geschichtlicher "Revanchismus".
    Und schließlich denke ich trotz Schwierigkeiten in der gegenseitigen NAchbarschaft nicht von "verkaufter" Freundschaft im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung sprechen zu können.
    Insgesamt finde ich die gewählten historischen Bezüge äußerst unpassend und kann auch der Gleichsetzung von den Talliner Vorkommnissen-die es aus respektsgründen vor dem Empfinden beider Völker nicht näher zu bewerten gilt-mit der möglichen Konfrontation von EU und Russland nicht Folge leisten.
    Im Übrigen geht es mir nicht um Ehre, sondern um den Ausverkauf gesamteuropäischer(!) Interessen-und seien es nur wirtschaftliche-an ein Russland, dass sich weder an "Spielregeln" der angedachten Partnerschaft(stichwort Gazprom und russische Kartellwucher), noch an die dazu zwingend notwendigen Grundprinzipien des modernen Staatswesens hält.
    Ich bleibe dabei: Es ist mehr ehrliche Kritik-beiderseits- in den gegenwärtigen Debatten und Verhandlungen von Nöten, und das geht nicht, wenn von Europa das Bild eines "winselnden Hundes" um Putins Kniekehlen entsteht(s.Kommentar).
    Knurren wir (die EU) doch mal etwas lauter, vielleicht können wir ja dann auf gleicher Augenhöhe sprechen?!

    Der Begriff Europa ist im Kommentar als Ausdruck für die Europäische Union gemeint, die, allein schon von Aufbau,Verfahrensweise(z.B.in der Entwicklungspolitik als nahezu >Hauptakteur<) und vor allem vom historischen Auftrag zur Sicherung von Frieden auf dem Kontinent Europa, sowie zur Verbreitung von Staatsprinzipien wie demokratischem Aufbau, Rechtsstaatlichkeit, einer keineswegs nur quasi vorhandenen freiheitlichen, Individuen schützenden Grundordnung etc. her,
    als Garant für selbige Werte gelten kann - und zwar ausdrücklich inclusive der Osteuropäer, die ich als den Westeuropäern gleichwertig betrachte.
    Ich stimme ihnen in ihrer Kritik am Europarat und seiner zu einseitigen Stellungnahmen zu, kann aber den Begriff "Pranger" nicht nachvollziehen, ebensowenig das Argument der absoluten Profitorientiertheit der EU/des Europ.Rates.
    Es mag begrenzt zutreffen, dass die EU vornehmlich marktwirtschaftlich orientiert ist, dennoch kann ich ihrer Betrachtung der EU als raffgieriges Staatenkartell(so mutet es an)so nicht folgen.
    Dazu passt-um nur ein Beispiel zu nennen-die herausgehobene Rolle der EU in der internat. Entwicklungspolitik nicht.
    Es ist weiterhin meiner Meinung nach historisch unangebracht, das Bemühen der EU um eine friedliche Lösung der mittel- und osteuropäischen Krisenzeiten nach der Wende mit dem Machtbestreben der UdSSR während des Kalten Krieges gleichzusetzen.
    Ebenso wenig kann ich dem offenbar aus Nachkriegsdenken entsprungenem Argument folgen, das Bemühen der Ukraine und Polens um einere deutlichere Gangart bei den kommenden Verhandlungen sei geschichtlicher "Revanchismus".
    Und schließlich denke ich trotz Schwierigkeiten in der gegenseitigen NAchbarschaft nicht von "verkaufter" Freundschaft im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung sprechen zu können.
    Insgesamt finde ich die gewählten historischen Bezüge äußerst unpassend und kann auch der Gleichsetzung von den Talliner Vorkommnissen-die es aus respektsgründen vor dem Empfinden beider Völker nicht näher zu bewerten gilt-mit der möglichen Konfrontation von EU und Russland nicht Folge leisten.
    Im Übrigen geht es mir nicht um Ehre, sondern um den Ausverkauf gesamteuropäischer(!) Interessen-und seien es nur wirtschaftliche-an ein Russland, dass sich weder an "Spielregeln" der angedachten Partnerschaft(stichwort Gazprom und russische Kartellwucher), noch an die dazu zwingend notwendigen Grundprinzipien des modernen Staatswesens hält.
    Ich bleibe dabei: Es ist mehr ehrliche Kritik-beiderseits- in den gegenwärtigen Debatten und Verhandlungen von Nöten, und das geht nicht, wenn von Europa das Bild eines "winselnden Hundes" um Putins Kniekehlen entsteht(s.Kommentar).
    Knurren wir (die EU) doch mal etwas lauter, vielleicht können wir ja dann auf gleicher Augenhöhe sprechen?!

  6. Europa sollte sich endlich in Eurasien integrieren und an Rußland ein Beispiel nehmen? Z.B. was den Umgang mit muslimischen Minderheiten und Nachbarn wie in Tschetschenien angeht?

  7. wenn Rußland heute Schmerzen an seinen Grenzen empfindet, dann nicht zuletzt deshalb, weil es seine Pranken für Jahrzehnte und Jahrhunderte in Gebiete ausstreckte, in denen es partout nichts verloren hatte (Ostpolen, Ukraine, Baltikum, Finnland, um nur einige zu nennen). Übrigens schon lange vor dem zweiten Weltkrieg - aber von europäischer Geschichte wissen Sie ja bekanntlich nichts, außer einigen Dumm-Klischees über "ewige Nazis" allerorten....

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    Molinocampo modifiziert einen Werbespruch der ZDF etwas in der Richtung: Auf dem blinden Auge sieht man besser!
    Auf welcher Grundlage - außer der erklärten Weltweiten Hegemonie - strecken die USA ihre Tentakeln in alle Welt aus - von Diegeo Garcia im Indischen Ozean bis zum Camp Bondsteel im Kosovo - mit insgesamt etwa 700 Stützpunkten in 140 Ländern.Die Gesamtaufzählung würde justament alle Seiten sprengen. Was haben die USA dort verloren?
    Einen Wohlfühleffekt hinterläßt es auch nicht gerade, dass nach wie vor auf deutschem Boden ca. 150 Atomsprengköpfe existieren, wohingegen die Sowjets mit den ihrigen längst abgezogen sind.
    Jetzt wird den Russen mit dem Raketenabwehrsystem in Tschechien und Polen , der beabsichtigten Stationierung von US-Truppen auch in Bulgarien und Rumänien auf den Pelz gerückt Vereinbarungen wie der 2+4-Vertrag inzwischen in die Tonne gelandet,usw.
    Mit Bewertungen dieser Art also auf dem Teppich bleiben

    Molinocampo modifiziert einen Werbespruch der ZDF etwas in der Richtung: Auf dem blinden Auge sieht man besser!
    Auf welcher Grundlage - außer der erklärten Weltweiten Hegemonie - strecken die USA ihre Tentakeln in alle Welt aus - von Diegeo Garcia im Indischen Ozean bis zum Camp Bondsteel im Kosovo - mit insgesamt etwa 700 Stützpunkten in 140 Ländern.Die Gesamtaufzählung würde justament alle Seiten sprengen. Was haben die USA dort verloren?
    Einen Wohlfühleffekt hinterläßt es auch nicht gerade, dass nach wie vor auf deutschem Boden ca. 150 Atomsprengköpfe existieren, wohingegen die Sowjets mit den ihrigen längst abgezogen sind.
    Jetzt wird den Russen mit dem Raketenabwehrsystem in Tschechien und Polen , der beabsichtigten Stationierung von US-Truppen auch in Bulgarien und Rumänien auf den Pelz gerückt Vereinbarungen wie der 2+4-Vertrag inzwischen in die Tonne gelandet,usw.
    Mit Bewertungen dieser Art also auf dem Teppich bleiben

  8. Europa macht sich welche, unnötig , das nützt nur den Atlantikern und den abendländischen Kirchen die nicht in einem gemeinsamen eurasischen Raum mit den Ostkirchen gleichberechtigt existieren können, da die Existenz dieser östlichen Mutterkirchen die abenländischen Kirchen in ihrer religiösen und machtpolitischen Legitimität beeinträchtigen. Die Ressentiments und der Hass gegen die orthodoxen Slawen sind genauso stark kulturell ausgeprägt wie der insgeheime Antisemitismus im Abendland.

    Antwort auf "EU und Russland"

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