Polizeirazzien »Ene, mene, muh, der Terrorist bist du!«

Von den Polizei-Razzien gegen militante Linke fühlen sich alle Globalisierungsgegner getroffen. Die Proteste gegen den G8-Gipfel haben jetzt neuen Schub bekommen.

Es ist ein ruhiger Mittwochmorgen in Hamburg, als die Rote Flora, das Autonomenzentrum der Stadt, durchsucht wird. In den Cafés gegenüber dem altehrwürdigen, aber etwas heruntergekommenen einstigen Varietétheater sitzen Passanten beim Milchkaffee. Sie schauen zu, wie Polizisten zahlreiche Kisten und Computer aus dem Gebäude schleppen. Es kümmert sie nicht sonderlich. Nur ein älterer Mann stampft mit dem Fuß auf, gibt sich selbst den Takt zu einem laut gebrüllten »Eins, zwei, drei, …« vor. Niemand schließt sich seinem Protestgesang an.

An 40 Orten in sechs Bundesländern finden zeitgleich Durchsuchungen statt. Knapp 900 Beamte sind unter Federführung der Bundesanwaltschaft im Einsatz. Die Behörde darf nur bei schwerwiegenden Strafsachen aktiv werden, die die innere oder äußere Sicherheit der Republik in besonderem Maße berühren. Wie zum Beweis dieser Einschätzung sind am Abend im Fernsehen Bilder von Demonstrationen gegen die Durchsuchungen zu sehen: Nach friedlichem Beginn kippt die aufgeheizte Stimmung. Flaschen und Feuerwerkskörper werden auf Polizisten geworfen, die daraufhin mit Wasserwerfern die Straße räumen.

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Terrorverdacht: Ein 68-Jähriger muss Speichelproben abgeben

Worum ging es bei den Durchsuchungen eigentlich? Die Bundesanwaltschaft sagt, sie ermittle gegen 21 Personen aus militanten Gruppen, die verdächtigt werden, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben. Ihr Ziel: Den G8-Gipfel »erheblich zu stören oder zu verhindern«. Die linke Szene dagegen wertet die Polizeiaktion als Einschüchterungsversuch des Staates zur »Kriminalisierung und Spaltung des G8-Widerstands«.

Die Berliner Beschuldigten machten sich hinterher in einer Presseerklärung über das »unkoordinierte und planlose Vorgehen« der Ermittler lustig. Bei zwei der vermeintlichen Terrorverdächtigen hätten gar keine Durchsuchungen stattgefunden, manche seien akribisch kontrolliert worden, andere nur oberflächlich.

Leser-Kommentare
    • naimed
    • 17.05.2007 um 11:40 Uhr

    Oben gelesenen Artikel halte ich für sehr sachlich.
    Kritik am momentan herrschenden Neoliberalismus und den Folgen der Globalisierung ist durchaus angebracht und oftmals wohlbegründet.
    Außerdem erscheint mir eine, in weiten Teilen doch recht willkürlich erscheinende, groß angelegte Durchsuchungsaktiondie die am Rande der rechtlichen Legitimation durchgeführt worden ist ungleich gefährlicher für eine Demokratie als politisch motivierter Protest.

    Persönlich verabscheue ich Gewalt, vor allem politisch motivierte Gewalt, egal von welcher Seite sie kommt, bin aber der Meinung dass mehr als nur ein vager Verdacht nötig ist um Hausdurchsuchungen und die Abgabe von Speichelproben und Fingerabdrücken zu legitimisieren.

    Solche Maßnahmen zerstören alles (gegen Terroristen) verteidigungswürdige an einem Staat und verhöhnen die im Grundgesetz festgeschriebenen Werte, die es einzig und allein zu verteidigen gilt, auf groteske Weise.
    Meine Unterstützung gehört denjenigen die dagegen friedlich protestieren

    Wenn man gegen Brandstifter vorgeht ist es absurd Benzin ins Feuer zu gießen.

  1. Sehr geehrter Lips Tullian, wer giesst hier eigentlich Öl ins Feuer?: ich zitiere:

    - "der kriminelle linksradikale Mob ..."
    - "brandstiftender Biedermann und Schreiberling"
    - "Schreibtischtäter"
    - "..Gesellschaftskritische Anus abgeschlabbert"
    - "Chaotenhaufen"
    - "Hetzer"

    Einen journalistischen Text und eine Meinung zu kritisieren ist eine Sache, selbst aber mit undifferenzierten Pauschalisierungen und Beleidigungen wie die hier beispielhaft zitierten Passagen, um sich zu werfen - und dabei eben dies dem kritisierten Text vorzuwerfen, ist eine solche Unverfrorenheit, wie ich sie schon lange nicht mehr gelesen habe. Ich hoffe die ZEIT nimmt diesen unsäglichen difamierenden Kommentar bald von der Webseite, auch venn ich absolut ein Gegner jeder Zensur bin.

    Wer ist hier eigentlich der Brandstifter und Biedermann? und wer giesst Öl ins Feuer mit solchen Kommentaren?

    Jochen schwarz, Berlin

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    oder bestenfalls mit einem frischen <°)))>< beglücken. Er ist gezwungen zu hetzen und an Diskusionen garnicht interessiert. Man besichtige nur sein Kommentarprofil.

    @topic
    Wer die Gesellschaft mit Gewalt zum Positiven verändern will, (wie es die verblendeten Spinner der RAF versuchten) liefert dem Staat und den Medien nur Munition, um die Globalisierungskritiker zu diskreditieren. Die Bewegung weiss sehr wohl, dass es nur gewaltfrei Sinn macht. Nicht umsonst rufen die NGOs zur unbedingten Gewaltfreiheit auf.
    Ein mit den Razzien Betrauter hat im ZDF Interview erklärte es gäbe keine Hinweise auf Irgendwas, man wolle nur die Netzwerke der Gruppen auskundschaften. Das ist der "Rechtstaat". (finde leider den link nicht auf die schnelle)

    @schwarz jochen - klar sind Sie gegen Zensur, ausgenommen die Ansichten die Ihnen nicht passen!

    Wegen "Demokraten" wie Ihnen kann ich das jetzt nicht mehr lesen, also gehe ich davon aus, daß da zu viel Wahrheit stand. Damit werden "etablierte Demokraten" einfach nicht fertig.

    oder bestenfalls mit einem frischen <°)))>< beglücken. Er ist gezwungen zu hetzen und an Diskusionen garnicht interessiert. Man besichtige nur sein Kommentarprofil.

    @topic
    Wer die Gesellschaft mit Gewalt zum Positiven verändern will, (wie es die verblendeten Spinner der RAF versuchten) liefert dem Staat und den Medien nur Munition, um die Globalisierungskritiker zu diskreditieren. Die Bewegung weiss sehr wohl, dass es nur gewaltfrei Sinn macht. Nicht umsonst rufen die NGOs zur unbedingten Gewaltfreiheit auf.
    Ein mit den Razzien Betrauter hat im ZDF Interview erklärte es gäbe keine Hinweise auf Irgendwas, man wolle nur die Netzwerke der Gruppen auskundschaften. Das ist der "Rechtstaat". (finde leider den link nicht auf die schnelle)

    @schwarz jochen - klar sind Sie gegen Zensur, ausgenommen die Ansichten die Ihnen nicht passen!

    Wegen "Demokraten" wie Ihnen kann ich das jetzt nicht mehr lesen, also gehe ich davon aus, daß da zu viel Wahrheit stand. Damit werden "etablierte Demokraten" einfach nicht fertig.

  2. oder bestenfalls mit einem frischen <°)))>< beglücken. Er ist gezwungen zu hetzen und an Diskusionen garnicht interessiert. Man besichtige nur sein Kommentarprofil.

    @topic
    Wer die Gesellschaft mit Gewalt zum Positiven verändern will, (wie es die verblendeten Spinner der RAF versuchten) liefert dem Staat und den Medien nur Munition, um die Globalisierungskritiker zu diskreditieren. Die Bewegung weiss sehr wohl, dass es nur gewaltfrei Sinn macht. Nicht umsonst rufen die NGOs zur unbedingten Gewaltfreiheit auf.
    Ein mit den Razzien Betrauter hat im ZDF Interview erklärte es gäbe keine Hinweise auf Irgendwas, man wolle nur die Netzwerke der Gruppen auskundschaften. Das ist der "Rechtstaat". (finde leider den link nicht auf die schnelle)

    • outis
    • 17.05.2007 um 13:38 Uhr

    Ohne ein ideologischer Linkenfresser zu sein, wie Sie es zu sein scheinen, Herr Tulipan, teile ich nicht die massive Globalisierungskritik der G8-Gegner. So verquer deren Ansichten in einzelnen Punkten auch sein mögen, ist es doch deren gutes Recht, diese öffentlich kundzutun, und zwar nicht irgendwo, sondern in der Nähe des von ihnen kritisierten Geschehens. Ganze Ortschaften zu Bannmeilen zu erklären und mit "Schutzwällen" zu umziehen ist undemokratisch! Als Mecklenburger würde ich mich von niemandem mehr einzäunen lassen und es als meine republikanische Pflicht betrachten, solche Zäune einzureißen!
    Warum bietet man den Kritikern nicht die Möglichkeit, in öffentlichen Foren ihre Anliegen vorzutragen und setzt sich nicht argumentativ damit auseinander? Ein G8-Gipfel ist nicht derart skandalös, daß man sich seinen Gegnern nicht stellen dürfte!

    • Anonym
    • 17.05.2007 um 14:35 Uhr

    Dass sich in Deutschland noch Leute finden, die unserem Land das neoliberale Fiasko ein für allemal ersparen wollen, wäre schon allein ein Grund, dem deutschen Volke den Wirtschafts- und Friedensnobelpreis zu verleihen. Denn Wirtschaft, die total versagt, bereitet die Kriege von morgen vor.

    Die Schrecken der Globalisierung, die es von unserem Gemeinwesen genauso abzuwenden gilt, wie sie in den weniger entwickelten Regionen dieser Welt vermieden werden müssen, können nicht oft genug genannt werden. Deshalb muss das heilige Bürgerrecht der freien Meinungsäusserung geschützt werden.

    Wem nützt es denn, wenn das G8-Gipfeltreffen in Heiligendamm die bedingungslose Kapitulation vor dem Kapital besiegelt?

    Insofern ist die Verniedlichung in der Titelzeile zu diesem Artikel allerdings der absolute Gipfel. Die Suggestion, dass wer bei Jauch nicht Millionär werden kann, sich schnurstracks zum Terroristen entwickelt, ist an Zynismus kaum zu überbieten.

    Pfui bei soviel Respektlosigkeit vor berechtigten Bürgersorgen. Vor dem Hintergrund solcher Beschreibungen soll wohl schon bald effektives Bedauern darüber möglich werden, dass Präsident Sarkozy nicht auf einer Milliardärsjacht zum G8-Gipfel anreisen darf.

    Wer diese Art von Pop in die Politik einführen will, der darf sich nicht wundern, dass einige echte Revolutionäre den 14. Juli nach Heiligendamm verlegen wollen. Freundschaften zwischen Politikern müssen deren Privatangelegenheit bleiben und dürfen nicht zur Übernahme der falschen Methoden verführen.

  3. @schwarz jochen - klar sind Sie gegen Zensur, ausgenommen die Ansichten die Ihnen nicht passen!

    Wegen "Demokraten" wie Ihnen kann ich das jetzt nicht mehr lesen, also gehe ich davon aus, daß da zu viel Wahrheit stand. Damit werden "etablierte Demokraten" einfach nicht fertig.

    • Anonym
    • 17.05.2007 um 17:13 Uhr

    Attac hat einen neuen Mitstreiter: Heiner Geißler... und auch die Deutsche Bank ist gegen die Globalisierung.
    Deutschland-einig Globaliserungskritikerland?

    • keox
    • 17.05.2007 um 17:27 Uhr

    gewalt ist schlimm.

    deshalb reklamiert der staat das gewaltmonopol für sich.

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