Deutschland behandelt die Erniedrigten und Beleidigten als Störenfriede. So war es, als man KZ-Überlebende ermahnte, ihre Ansprüche auf Entschädigung dem Wiederaufbau unterzuordnen. So war es nach dem Mauerfall, als man politisch Verfolgte bezichtigte, durch ihre Forderung einer Ehrenpension den Aufbau Ost zu gefährden. Brigitte Seebacher-Brandt erklärte ihnen, es sei mit der Bundesrepublik der Nachkriegszeit nur deshalb zügig bergauf gegangen, »weil die Opfer nicht zurückblicken, keine Rechnung präsentieren, keine Rache üben wollten«. Wahr ist, dass die Leidtragenden des deutschen Staatsterrors schon damals keine Lobby besaßen. Jetzt, da das wiedervereinigte Land sich im Taumel des Aufschwungs befindet, will der Bundestag zwar eine Rente für die Opfer des DDR-Unrechts beschließen. Es ist aber eine Rente, die viel zu spät kommt, viel zu knapp ausfällt und nur wenigen Betroffenen zustünde. Die Opfer fühlen sich verhöhnt, zu Almosenempfängern herabgewürdigt – und die geringschätzigen Reaktionen auf ihren Protest geben ihnen recht.

Noch warten die politisch Verfolgten, dass der Einigungsvertrag erfüllt wird

Vergangene Woche demonstrierten die Opferverbände vor der Parteizentrale der CDU in Berlin, aber kein Politiker bequemte sich aus dem Glaspalast auf die Straße. Es war wie im Februar bei der SPD. Niemand wollte die Opfer hören.

Man muss sich 500 meist ältere Herrschaften vorstellen: Jahrelang haben sie als Staatsfeinde im Zuchthaus gesessen oder unter »Zersetzungsmaßnahmen« der Stasi gelitten, sind gefoltert, kriminalisiert, in die Verzweiflung getrieben worden. Nun stehen sie wie Bittsteller am Landwehrkanal und halten sich an ihren Transparenten fest. Manche Demonstranten sind extra aus Sachsen-Anhalt oder Baden-Württemberg angereist, um Gerechtigkeit zu fordern. Sie bekommen aber nur Lutz Stroppe, den die CDU in allerletzter Minute rausschickt, als die Versammlung sich schon halb aufgelöst hat. Dem kleinen Funktionär ist die Situation unsagbar peinlich: »Die CDU hat sich sicherlich zu spät, sicher zu spät, ähm, zu spät – « Der Rest geht im Murren der Zuhörer unter.

Die Verspätung beträgt fast 17 Jahre. So lange warten die Opfer darauf, dass das wichtigste Versprechen des Einigungsvertrages erfüllt wird: die Benachteiligung politisch Verfolgter in DDR und SBZ »angemessen« auszugleichen. Ihre juristische Rehabilitierung Anfang der neunziger Jahre war nur ein erster Schritt. Und die einmalige Pauschale pro Haftmonat entsprach in ihrer Höhe lediglich einer Kompensation für Verdienstausfälle. Nach dem 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz von 1992 bekamen in Westdeutschland lebende ehemalige DDR-Häftlinge 300 Mark, während unschuldig in der Bundesrepublik Inhaftierte 600 erhielten. Deshalb durften Repräsentanten der DDR, die nach der Wende verhaftet, doch wieder freigesprochen wurden, etwa der Ministerpräsident Willi Stoph, das Doppelte beanspruchen von dem, was die Opfer Stophs, Honeckers, Mielkes erwarten konnten. Damals begannen die Opferverbände von einem »SED-Unrechtsfortsetzungsgesetz« zu sprechen.

Das größte fortgesetzte Unrecht war aber, dass die Politiker sich nie auf eine »angemessene« Opferrente einigten. Die jeweiligen Oppositionsparteien stellten Maximalforderungen, während die jeweils Regierenden nichts beschlossen. Zuletzt schwankten die Vorschläge zwischen 100 und 717,50 Euro monatlich – jenem Betrag, den ostdeutsche Opfer des Faschismus als Weiterführung ihrer DDR-Ehrenpension erhalten. Der gegenwärtige Entwurf zum 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz sieht nun eine Opferrente von mageren 250 Euro vor, zahlbar allerdings nur an sozial Bedürftige.