Den Haag Brandstifter von Afrika
Den Haag ist Hauptstadt der Weltjustiz. Am 4. Juni beginnt der Prozess gegen Charles Taylor, Ex-Präsident von Liberia. Wie die internationale Gemeinschaft versucht, über einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher zu richten
Der Stadtteil Scheveningen ist kein Ort, an dem man das Böse vermutet. »Beliebtester Strand der Niederlande«, steht im Reiseführer. Hier ist die Sonnenbrandmeile für die Haager Beamtenschar mit Aquarium, jährlichem Turnier für Sandburgenbauer und Bungee-Jumping. Kaum ein Badegast interessiert sich für den Klinkerbau abseits von Meer und Softeis. »Penitentiair Complex Scheveningen« steht am Eingang, »Justizvollzugsanstalt Scheveningen«. Hier sitzen in einem eigenen Block ehemalige Regierungschefs, Minister, Generäle und Warlords aus dem Balkan und Afrika in Untersuchungshaft. Sie sind sogenannter ethnischer Säuberungen angeklagt, der Massaker, Massenvergewaltigungen oder Rekrutierung von Kindersoldaten. 47 Zellen sind derzeit belegt. Der Badeort Scheveningen dürfte damit die höchste Dichte mutmaßlicher Kriegsverbrecher aufweisen.
Der prominenteste Insasse ist unter der Aktennummer SCSL-2003-01-I registriert. Er sitzt in einer 15 Quadratmeter großen Zelle mit einem Fernseher. Er hat Anrecht auf monatlich 200 kostenlose Minuten für private Telefongespräche. Bis auf gelegentliche Beschwerden bei der Gefängnisleitung über die »eurozentrische Gefängniskost« verhält sich Charles Taylor, 59, unauffällig.
Am 4. Juni beginnt in Den Haag der Prozess gegen den Laienprediger und ehemaligen Präsidenten Liberias. Er gilt als einer der Hauptverantwortlichen für die Bürgerkriege in Liberia und im benachbarten Sierra Leone, deren Verheerung in Zahlen nur unzureichend beschrieben ist: 300000 Tote, zwei traumatisierte Gesellschaften und zwei völlig kollabierte Staaten.
Vorerst muss sich Taylor nur im Fall Sierra Leone verantworten. Die Anklage lautet auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in elf Punkten – ausgeführt durch eine Rebellengruppe mit dem Namen Revolutionäre Einheitsfront (RUF), deren Markenzeichen darin bestand, Diamantenfelder zu plündern, Zivilisten die Hände abzuhacken oder ihnen ihr Kürzel in die Haut zu schneiden. Taylor soll sie von Liberia aus finanziert, ausgerüstet und angestiftet haben.
Zuständig für das Verfahren ist der Special Court for Sierra Leone, der Sondergerichtshof für Sierra Leone (SCSL) mit Sitz in Freetown. Weil der Angeklagte nach Ansicht der Richter weiterhin eine »Gefahr für Frieden und Stabilität in der Region«, vor allem für das politisch noch fragile Liberia bedeutet, hat man nach einem anderen Verhandlungsort gesucht. Den Haag bot sich an, es ist so etwas wie die inoffizielle Hauptstadt der Weltjustiz. Hier haben unter anderem das UN-Jugoslawientribunal und der Internationale Strafgerichtshof ihren Sitz. Letzterer hatte noch einen Saal und eine Gefängniszelle frei für Charles Ghankay Taylor. So steht der Name in der Anklageschrift. Ghankay heißt »Kämpfer gegen alle Widrigkeiten«, den Namen hat sich Taylor vor Jahren selbst gegeben. UN-Beamte und internationale Medien heißen den 59-Jährigen weniger schmeichelhaft einen »Psychopathen« oder »Afrikas Milošević«.
Politisch ist das Urteil über Charles Ghankay Taylor längst gefallen: schuldig. Juristisch sieht die Sache anders aus. Jemandem die direkte Beteiligung an Gräueltaten nachzuweisen ist in der Regel einfacher, als jemanden der Anstiftung, Beihilfe oder Mitwisserschaft zu überführen. Eine Befehls- oder wenigstens eine Kommunikationskette ist nachzuweisen. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung. Abseits politischer Schlagworte und rechtlicher Grundsätze bleibt erst einmal die Frage: Wer ist Charles Taylor? Ein Gefängnisbesuch könnte Aufklärung bringen. Aber in diesem Fall – »keine Chance«, sagt der Sprecher des Gerichts. Also muss man anderswo auf Spurensuche gehen.
Monrovia, Hauptstadt Liberias. Die »Vereinigung zur Verteidigung von Charles Taylor« hat sich in einer zweistöckigen Villa am Tubman Boulevard eingemietet. Fleckige Auslegeware, ein paar zerschrammte Schreibtische, ein Computer und an jeder Wand ein Porträt von Taylor in präsidialer Ausstaffierung. In dieser tristen Galerie wartet Sando Johnson, ein dicklicher 41-Jähriger mit ewig schmollendem Gesichtsausdruck, auf das tägliche Bulletin seines Herrn aus dem Scheveninger Gefängnis. Johnson war bis vor Kurzem Senator im liberianischen Kongress, er gehört zu Taylors Kreis der Vertrauten, in Monrovia kennt ihn jeder wegen seiner unflätigen Ausfälle gegen den katholischen Bischof, einem erklärten Taylor-Gegner. Johnson selbst behauptet, nie etwas mit dem horrenden Bürgerkrieg in seinem Land zu tun gehabt zu haben. »Der Präsident und ich haben gerade telefoniert«, sagt Johnson, »es geht ihm gut, obwohl man ihn psychisch zerstören will.«
»Ihrem Präsidenten werden Kriegsverbrechen in Sierra Leone vorgeworfen…«
»Das ist Unsinn. Er war nie in Sierra Leone. Wir hatten hier mit unserem eigenen Krieg genug zu tun.«
»Hier in Liberia soll Charles Taylor Kinder zwangsrekrutiert und mit Waffen und Drogen versorgt haben…«
»Charles Taylor raucht nicht, trinkt keinen Alkohol und hatte in seiner Residenz eine Kapelle, in der er täglich betete. Er kann Kindern überhaupt keine Drogen gegeben haben.«
Taylors Residenz White Flower liegt wenige Kilometer stadtauswärts. Der Taxifahrer weigert sich, vor diesem Haus anzuhalten. Als könnte Charles Taylor plötzlich herauskommen – wie immer im makellosen Anzug, mit Sonnenbrille und kunstvoll geschnitztem Gehstock. Laut Anklagevertreter des Sondergerichtshofs ist dies einer der Tatorte, von hier aus soll er ständigen Kontakt zu den Rebellen der Revolutionären Einheitsfront in Sierra Leone gehalten haben. Jetzt wächst das Gras in den Mauerritzen, an den ehemals weißen Wänden wuchert schwarzer Schimmel. An der Straßenseite des Anwesens baumelt eine Buchstabenkette aus verrosteten Lampen: »Season’s Greetings« steht da, »frohe Festtage«. Das klingt wie ein höhnischer Gruß aus der Vergangenheit.
Der Fall Taylor beginnt an einem Weihnachtstag, dem 24. Dezember 1989. Da meldet Taylor am Telefon der BBC, dass sich seine bis dahin unbekannte Nationale Patriotische Front Liberias (NPFL) aufgemacht habe, den von den USA unterstützten liberianischen Diktator Samuel Doe zu stürzen. Teile der Bevölkerung und viele Exilanten, darunter die heutige liberianische Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf, unterstützen ihn zunächst. Ausbilder und Waffen hat sich Taylor in Libyen besorgt, Gadhafi will seinen Einfluss in der Region ausweiten.
Allerdings ist wenige Tage vor Taylors Anruf bei der BBC die Berliner Mauer gefallen – und mit ihr das geostrategische Koordinatensystem für Kriege aller Art. In diesem Vakuum wandelt sich Charles Ghankay Taylor schnell von einer militärischen Bauernfigur auf Gadhafis Schachbrett zum Kriegsherrn mit eigenen Expansionsplänen. 1991 stattet er seinen sierra-leonischen Kampfgefährten Foday Sankoh mit Waffen und NPFL-Kämpfern für eine Invasion des Nachbarlandes aus. Sankoh ist ein ehemaliger Hochzeitsfotograf mit einem Hang zu ideologischem Pathos. Seine »Revolutionäre Einheitsfront« verbreitet zunächst Manifeste über den heroischen Befreiungskampf gegen korrupte Regierungen. Aber die Bevölkerung erfährt schnell und brutal, worum es wirklich geht: um die Kontrolle der riesigen Diamantenfelder im Osten Sierra Leones. Ein erheblicher Teil der Ausbeute geht direkt nach Monrovia, der Hauptstadt Liberias, und von dort auf den Weltmarkt, das Geld wird unter anderem in Waffen umgesetzt. Am Geschäft verdienen natürlich Taylor und Sankoh, außerdem libanesische Diamantenhändler, russische und israelische Waffendealer, senegalesische und libysche Mittelsmänner. So hält die neue Ära der Globalisierung Einzug in Westafrika.
Binnen weniger Monate befinden sich beide Länder auf einer gemeinsamen Schussfahrt in den Abgrund. Menschenrechtsorganisationen dokumentieren in den neunziger Jahren massakrierende Soldaten, zwangsrekrutierte Kinder, die ihre eigenen Geschwister töten müssen; halbwüchsige »Freiheitskämpfer« mit Perücken und Totenmasken, die, vollgepumpt mit Drogen, Zivilisten enthaupten, erschießen oder verstümmeln. Hin und wieder erscheinen Reportagen aus dem Kriegsgebiet, die sich lesen wie eine Mischung aus Horrorfilmskript und William Goldings Herr der Fliegen. Bloß liest sie kaum jemand, die Welt ist in dieser Zeit mit anderen Regionen beschäftigt: Kuwait, Irak, dann Bosnien. Nicht der »afrikanische Milošević«, sondern das serbische Original beherrscht die Schlagzeilen.
Taylor, der wiedergeborene Baptist, hofiert unterdessen Glaubensbrüder in den USA. Von seiner bibelfesten Eloquenz und seinem unbestrittenen Charisma zeigen sich der linke Politprediger Jesse Jackson ebenso beeindruckt wie der stramm rechte Fernsehprediger Pat Robertson, der ihn für einen »aufrechten Mann Gottes« hält. Als Taylor dann noch während einer Waffenruhe 1997 die kurzfristig angesetzten Präsidentschaftswahlen haushoch gewinnt, scheint seine Wandlung vom Kriegsherrn zum Staatsmann geglückt. Die schiere Angst der Bevölkerung hatte ihm zur Mehrheit verholfen. »You killed my ma, you killed my pa, I will vote for you«, sangen manche vor den Wahllokalen. Soll heißen: Ich wähle Taylor, sonst fängt der Krieg wieder an.
Der Krieg fing wieder an – und endete erst Jahre später – 2001 in Sierra Leone mit Hilfe einer UN-Mission und britischer Truppen. Als im Frühjahr 2002 in Freetown die Einrichtung des Internationalen Sondergerichtshofes beschlossen wurde, schwante Taylor bereits, dass er als zweites Staatsoberhaupt nach Slobodan Milošević auf der Anklagebank landen könnte. Im Juni 2002 soll er, so einer seiner ehemaligen Berater, geplant haben, über Freetown einen UN-Hubschrauber oder ein Flugzeug abzuschießen, um die anrückenden Richter einzuschüchtern. 2003 kam dann auch für ihn das Ende – zunächst das politische. Seinerseits von Aufständischen und ausländischen Diplomaten bedrängt, ging Taylor am 11. August ins Exil. »Mit Gottes Hilfe komme ich zurück«, verkündete er, bevor er in eine Maschine nach Nigeria stieg. Seine Gegner, Rebellengruppen, die genauso schlimm gewütet hatten wie er, feierten. Taylors Kämpfer blieben ratlos vor seiner Residenz White Flower in Monrovia zurück, schwer bewaffnete Kinder aus seinen »Small Boy Units«, Leibwächter aus seiner »Anti-Terrorism Unit«, die unter dem Kommando seines Sohnes Chuckie genau das Gegenteil war: eine Einheit zur Terrorisierung der Bevölkerung.
Die Bevölkerung Liberias musste noch eine Übergangsregierung ertragen, die aus allen Kampfparteien bestand, bevor im November 2005 in den ersten wirklich freien Wahlen Ellen Johnson-Sirleaf zur Präsidentin gewählt wurde. Über all das stülpte sich eine UN-Mission mit 15000 Blauhelmen, die sich daran machte, die Trümmer wegzuräumen und die Waffen einzusammeln.
So unansehnlich fing der Frieden in Liberia an – und von Gerechtigkeit und Bestrafung der Kriegsverbrecher war zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Rede. Damals saß Taylor in einer nigerianischen Villa, spielte Tennis und mischte sich – entgegen der Exilvereinbarung mit der nigerianischen Regierung – weiter in die Politik ein. Er hielt Kontakt mit seinen Gefolgsleuten in Monrovia und soll nach Angaben aus Diplomatenkreisen im Januar 2005 einen Putschversuch gegen den guineischen Präsidenten Lansana Conté mit angestiftet haben. Conté hatte im liberianischen Bürgerkrieg eine Rebellengruppe gegen Taylor unterstützt.
»Monster? Nein, Taylor ist kein Monster«, sagt der liberianische Journalist und Bürgerrechtler John Stewart. »Taylor ist die Inkarnation des alpha male. Er duldet niemanden, der sich seinen Plänen widersetzt.« Stewart hat im Bürgerkrieg seine Nichte und seine Neffen verloren, er hat unter Samuel Doe im Gefängnis gesessen und unter Charles Taylor Todesdrohungen erhalten. Trotzdem will er den Despoten nicht dämonisieren, ihn nicht größer machen, als er ist. Stewart ist heute Mitglied der liberianischen Kommission für Wahrheit und Versöhnung, er sitzt in einem kargen Büro direkt am Strand von Monrovia und liest zwischen Sitzungen und Budgetberatungen die Aussagen der Opfer und Überlebenden.
Es sind Berichte von Kannibalismus, aufgeschlitzten Leichen, von Vergewaltigungen mit Bajonetten, Stöcken und Gewehrläufen. Hilfsorganisationen schätzen, dass 70 Prozent aller liberianischen Frauen in diesem Bürgerkrieg vergewaltigt worden sind. »Und nicht wenige Männer und Jungen«, sagt Stewart, »aber über dieses Tabu will keiner reden.« Im Herbst soll die Kommission mit ihren öffentlichen Anhörungen beginnen, dann sollen die Opfer reden, aber auch die Täter, dann wird der Albtraum noch einmal ausgebreitet – um der Wahrheit und der Versöhnung willen. So unvorstellbar das auch sein mag. Verbrechen ahnden kann eine solche Kommission nicht, dafür brauchte es ein Tribunal für die Ahndung von Kriegsverbrechen und eine funktionierende nationale Justiz.
Es brummt unaufhörlich in Sierra Leones Hauptstadt Freetown. Fünf Jahre nach Kriegsende gibt es hier immer noch keine Stromversorgung, dafür aber einige Tausend Generatoren, die für die Geräuschkulisse eines angreifenden Hornissenschwarms sorgen. Draußen herrschen 30 Grad, in den Bürocontainern des Internationalen Sondergerichthofs an der Jomo Kenyatta Road ist es kalt, die Klimaanlagen laufen auf Hochtouren. Stephen Rapp leistet sich in seinem kargen Arbeitszimmer als Wandschmuck einen Kalender und eine Erinnerung an alte Zeiten, seine Ernennungsurkunde zum Bundesstaatsanwalt für den nördlichen Bezirk Iowa. Rapp hat schon lange keinen amerikanischen Gerichtssaal mehr betreten. Fünf Jahre lang arbeitete er als Ankläger beim UN-Tribunal für Ruanda, jetzt ist er Chefankläger am Sondergerichtshof in Sierra Leone. Am 4. Juni wird er in Den Haag das Eröffnungsplädoyer für die Anklage halten. Er und seine Stellvertreter wollen über 130 Zeugen präsentieren, darunter Opfer des Bürgerkriegs, aber auch ehemalige Weggefährten von Taylor, die über dessen Verbindungen zur RUF aussagen sollen: über die regelmäßigen Telefonate zwischen Taylor und dem RUF-Führer Foday Sankoh, über den florierenden Diamanten-und Waffenhandel zwischen beiden, über militärischen Nachschub von Taylor an die Rebellen. Viele werden in den Genuss eines Zeugenschutzprogrammes kommen.
Vorerst aber hat Rapp noch andere Sorgen: Es fehlt an Geld. Der SCSL ist ein sogenanntes Hybridgericht, das auf einem Kooperationsabkommen zwischen der Regierung von Sierra Leone und dem UN-Generalsekretariat beruht. Anders als die Tribunale für Jugoslawien und Ruanda hat der SCSL seinen Sitz in dem Land, auf dessen Territorium sich die angeklagten Verbrechen ereignet haben. Anders als die beiden UN-Tribunale wird der SCSL auch nicht durch die Vereinten Nationen finanziert, sondern muss sich sein Budget jedes Jahr selbst zusammensuchen. Dieses Verfahren ist besonders bei der amerikanischen Regierung populär, in deren Augen die beiden UN-Tribunale zu viel kosten und zu langsam arbeiten.
Vor Kurzem musste Rapp wieder einmal einen Warnschuss abgeben, weil das verbliebene Budget »nur noch bis Juni gereicht hätte. Da wären wir im Taylor-Prozess gerade mal mit der Anklageverlesung fertig gewesen.« Er zieht einen Zettel aus der Schublade, auf dem die bisherigen Geldzusagen für das Jahr 2007 verzeichnet sind. Bosnien hat 1000 Dollar gegeben, Luxemburg 45787 Dollar, Kanada 1,5 Millionen Dollar, Zahlungen aus Deutschland stehen für dieses Jahr noch aus.
Der Verlegung des Taylor-Prozesses nach Den Haag hat die Kasse ausgedünnt. Flugtickets für Richter, Anwälte und Zeugen sind zu bezahlen, Hotelzimmer, Transport. Allein die Haft von Charles Taylor in Scheveningen, so Rapp, koste 1000 Dollar am Tag, zahlbar an den Vermieter, den Internationalen Strafgerichtshof. »Andererseits«, sagt Rapp, »kriegen wir in Den Haag mehr internationale Öffentlichkeit für den Prozess.« Das bedeutet im Zweifelsfall auch mehr Geld. Fürs Erste reicht es bis September.
Dabei wäre dem Sondergerichtshof der wichtigste Angeklagte beinahe noch durch die Lappen gegangen. Taylor war ja ins nigerianische Exil entflogen, als die Anklageschrift und der Haftbefehl gegen ihn bereits öffentlich waren. Ein klarer Fall für die Polizei, möchte man meinen. Aber internationale Sondergerichte und Tribunale haben keine Polizei, sie agieren auf der Bühne der internationalen Beziehungen, wo die Abwägung zwischen dem Primat des Friedens und dem Primat der Gerechtigkeit Teil des politischen Deals ist. Taylor aus Liberia herauszubekommen und damit den Krieg zu beenden war den vermittelnden Diplomaten Anfang 2003 wichtiger, als ihn in Sierra Leone auf die Anklagebank zu setzen. Deshalb das Angebot des Exils in Nigeria – mit dem Segen Washingtons und zum großen Unmut der Ankläger des SCSL. Erst als Taylor von dort aus fortgesetzt Unruhe stiftete, änderte sich die Lage. Die Prämisse »Frieden statt Gerechtigkeit« wich nun der Einsicht, dass die Region nicht zur Ruhe kommen würde, solange Taylor nicht vor Gericht landet. Als der ahnte, das ihm die Auslieferung drohte, schmierte er seine nigerianischen Bewacher und verschwand mitsamt zweier Koffer voller Dollar. Die nigerianischen Behörden erwischten ihn schließlich mehrere Hundert Kilometer weiter nördlich an der Grenze zu Kamerun – und das SCSL hat nun doch noch seinen ganz großen Fall.
Allen Finanznöten und allem politischen Hickhack zum Trotz ist die Geschichte des SCSL die eines Erfolgs – zumindest von außen besehen. Nach dem Gründungsbeschluss 2002 hatten die sierra-leonischen und internationalen Mitarbeiter binnen kurzer Zeit in einer kriegszerstörten Stadt eine funktionierende Verwaltung aufgebaut. Ermittlerteams wurden zusammengestellt, Richter berufen. Anfangs ackerte man auf engstem Raum in ein paar Bürocontainern, heute steht an der Jomo Kenyatta Road ein Containerdorf mit Sicherheitsschleusen, Wachtürmen, einem apart geschwungenen Gerichtsgebäude mit zwei Sälen, Kabinen für Dolmetscher und kugelsicherem Fensterglas zwischen Verhandlungssaal und Zuschauerraum.
Die Richter stammen aus Samoa, Nordirland, Sri Lanka, Nigeria, der Gerichtspräsident ist ein Sierra Leoner, im Büro der Ankläger und Verteidiger sitzen Sierra Leoner, Ugander, Briten, Amerikaner. Auf den Wachtürmen sind Blauhelmsoldaten aus der Mongolei postiert. Dieses Babylon in Uniform und Roben scheint auf den ersten Blick ein hoffnungsloses Unterfangen. Die Richter – sie kommen aus unterschiedlichen Rechtstraditionen – hatten jedoch schnell eine eigene Verfahrensordnung entworfen. Das Büro des Chefanklägers hatte zügig die ersten Anklageschriften gegen jene Personen mit »der größten Verantwortlichkeit« für die begangenen Verbrechen vorbereitet. Nicht nur gegen die verhasste Führungsriege der RUF und mit ihr verbündete Gruppen, sondern auch gegen populäre Anführer jener Bürgermilizen, die gegen die Rebellen gekämpft hatten. Darüber hinaus schuf das Gericht Präzedenzfälle: Zum ersten Mal in der Geschichte des Völkerstrafrechts wurde der Tatbestand der Rekrutierung von Kindersoldaten und der Zwangsheirat angeklagt. Letzteres bezieht sich auf Mädchen und junge Frauen, die von den Rebellen als »bush wives« gekidnappt und in manchen Fällen bis heute in sexueller Sklaverei leben.
Dass der Gerichtshof gemäß seiner Satzung nur die »Personen mit der größten Verantwortung« anklagen kann, war anfangs schwer zu vermitteln in einer Gesellschaft, in der jeder einen Ermordeten kennt – und im Zweifelsfall auch einen Mörder. Aber inzwischen hat sich herumgesprochen, dass hier ein Gericht der Straflosigkeit den Kampf angesagt hat. Es gibt in Sierra Leone kaum ein Dorf, das noch nicht von Vertretern des Gerichtshofs zwecks Aufklärung besucht worden ist. Das Gericht wird inzwischen durchaus als »sierra-leonische« Institution begriffen. Folglich war der Beschluss heftig umstritten, ausgerechnet den Prozess gegen Charles Taylor nach Europa zu verlegen.
Bliebe auf der Liste des Erreichten noch eine vorbildliche Haftanstalt mit Sportplatz und eigener Küche zu nennen. Da allerdings wird der Erfolg zum Problem. Der Sondergerichtshof in Freetown ist im Vergleich zu anderen internationalen Gerichten eine karg ausgestattete Einrichtung. Gemessen an den Lebensumständen der meisten Einheimischen, ist es ein Luxusraumschiff mit eigener Strom- und Wasserversorgung. Die Untersuchungshäftlinge erhalten drei Mahlzeiten am Tag, werden ärztlich betreut, können Fernsehen und Fitnessgeräte benutzen. Das mag mit dazu beitragen, dass sich die Todfeinde von einst inzwischen bestens verstehen und zusammen Volleyball spielen. Aber im übrigen Land knurren die Mägen, es grassieren Malaria, Diarrhö und wer Glück hat, kann sich für einen Becher Reis in den Diamantenfelden den Rücken krumm schuften.
»Kriegsverbrecher müsste man sein«, sagt Edward Conteh, ein bulliger 66-jähriger Großvater, der jeden Morgen Gott dafür dankt, dass er »mir einen starken Körper und acht afrikanische Söhne geschenkt hat«. Rebellen der RUF haben ihm den linken Arm abgehackt, das war im Januar 1999, seine Physis und seine Kinder hätten ihn damals am Leben gehalten. Er wohnt jetzt außerhalb von Freetown in einer Art Vorstadtsiedlung für Versehrte. In einem Häuserblock haben sich die Blinden angesiedelt, daneben die Polio-Kranken und auf der anderen Seite der Hauptstraße die Amputierten. Die haben sich zu einem Verband zusammengeschlossen, um endlich durchzusetzten, was sie seit Jahren fordern: einen Entschädigungsfonds für die Kriegsopfer. Der Chef der Verbands heißt Jussu Jarka, der mit seinen beiden Greifprothesen inzwischen ein Handy bedienen kann, Edward ist der Kassenwart, dann ist da noch Kadiatu Fofanah, die zweite Vorsitzende mit ihrem »Mercedes«. So nennen sie ihr motorisiertes Dreirad, mit dem sie durch die Siedlung rattert. Ihr hatten Rebellen beide Füße abgeschlagen, als Strafe für einen Fluchtversuch. Als man sie endlich in eine Klinik brachte, mussten die Beine am Oberschenkel amputiert werden.
All dies passierte im Januar 1999, als die RUF die »Operation No Living Thing« ausgerufen hatte, eine Orgie der Rache an der Hauptstadtbevölkerung, die die Milizen der Regierung unterstützte. Die RUF-Rebellen waren in Kommandogruppen organisiert, deren Namen ihre jeweilige Spezialität des Tötens auswies. Es gab die »Burn House Unit«, das »Cut Hands Commando« oder die »Born Naked Squad«, deren Opfer sich nackt ausziehen mussten.
Diese Geschichten erzählen sich Großvater Conteh und seine Schicksalsgenossen heute wie Anekdoten aus einer Kneipenschlägerei, und man steht dabei und weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll. »Mensch, Sorie«, sagt Conteh und haut seinem einarmigen Nachbarn auf die Schulter, »bei dir mussten sie dreimal zuhauen, bis der Arm ab war, so zäh bist du.« Das sei ihre Art, den Horror zu verarbeiten, sagt Conteh, hier draußen in ihrer Siedlung, wo sie die »Normalen« sind und keiner sie anstarrt.
Einmal in der Woche fahren einige mit dem Sammeltaxi in die Stadt, um zu betteln. Das Wohlwollen der Leute hält sich in Grenzen. Mit ihren Prothesen und Stümpfen sind die Amputierten lebende Mahnmale dieses Krieges, eine permanente Erinnerung an zehn Jahre Wahnsinn – und nicht jeder will erinnert werden. Wann immer am Sondergerichtshof Prozesstage angesetzt sind, kommt ein Bote aus Freetown und bringt dem Verband der Amputierten die Videoaufzeichnungen der Verhandlung. Das sehen sie sich dann im »Straßenkino« an, einer der Bretterbuden mit Fernseher und Generator, in denen sonst nigerianische Seifenopern oder Kung-Fu-Filme gezeigt werden. Edward Conteh kann es bis heute nicht verwinden, dass Foday Sankoh, der Freund von Charles Taylor und RUF-Führer, kurz nach Beginn seines Prozesses friedlich an den Folgen eines Schlaganfalls starb. Der Mann, der wie kaum ein anderer den Horror in diesem Krieg verkörperte, saß am Ende seiner Tage nur noch dement stammelnd im Saal – übrig blieb nicht die Banalität, sondern die Erbärmlichkeit des Bösen. Von Charles Taylor versprechen sich Conteh und seine Nachbarn mehr Durchhaltevermögen.
Es läge nahe, das Geld der Täter für die Entschädigung der Opfer zu verwenden – und mit Täter sind in diesem Fall die Profiteure dieser beiden Bürgerkriege gemeint. Im März 2003 hatte der damalige Chefankläger des Internationalen Sondergerichts, David Crane, in einem Interview angekündigt, auch gegen Geschäftsleute und Unternehmen ermitteln zu wollen, die an diesem gigantischen Handel mit Waffen und Rohstoffen beteiligt waren – mehr noch: die mit dem Handel von »Blutdiamanten« und Kalaschnikows diese Kriege weiter anfachten. Ein Jahr später hatte Crane kapituliert. »Ich weiß nicht, ob es je eine Zeit geben wird, in der sich ein multinationales Unternehmen für die Beihilfe zu solchen Verbrechen verantworten muss. Wir waren nahe dran. Aber am Ende konnten wir die verschiedenen Anhaltspunkte einfach nicht verdichten.«
Anhaltspunkte gibt es allerdings reichlich. Taylors wichtigste Waffenlieferanten während des Krieges waren der inzwischen allseits bekannte russische Dealer Wiktor But sowie Leonid Minin, ein Ukrainer mit israelischem Pass. Minin stieg in den späten neunziger Jahren zusammen mit Taylors Sohn Chuckie in das liberianische Exportgeschäft von Tropenhölzern ein. Bout wie Minin haben in den neunziger Jahren Konfliktgebiete in aller Welt mit Waffen aus den Beständen der ehemaligen Ostblockstaaten beliefert. Zu Taylors Versorgungsnetzwerk gehörten nach Recherchen des amerikanischen Journalisten Douglas Farah und der Organisation Global Witness auch mehrere Ex-Offiziere der jugoslawischen Armee, deren Belgrader Firmen nicht nur Waffen lieferten, sondern auch die dafür nötigen Transportflugzeuge vermieteten. Taylor selbst hat in den sechs Amtsjahren seiner Präsidentschaft ein weit verzweigtes System an Firmen und Schmuggelnetzwerken aufgebaut, die es ihm auch ermöglichten, das UN-Waffenembargo sowie Wirtschaftssanktionen zu umgehen.
Nach Schätzungen der US-Regierung hatte Taylor in den Jahren 1990 bis 1994 Zugriff auf mindestens 75 Millionen Dollar jährlich – Geld, das zu einem erheblichen Teil aus den von der RUF kontrollierten Diamantenfeldern in Sierra Leone stammte. Als Präsident soll er mindestens 100 Millionen Dollar jährlich beiseite geschafft haben. Nach Recherchen der Organisation Human Rights Watch hat Taylor aus dem nigerianischen Exil zwei seiner ehemaligen Kommandanten finanziert, die ihrerseits im Landesinneren bewaffnete Einheiten versorgt haben sollen. Bei einem der beiden Kommandanten handelt es sich um Adolphus Dolo alias »General Peanut Butter«, dessen Kindersoldaten während des Kriegs gefürchtet waren. Dolo wurde bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Liberia 2005 in den Senat gewählt. Sein Wahlkampfslogan lautete: »Let this man butter your bread – lasst euch von diesem Mann Butter aufs Brot geben«.
Aus diesen Berichten und Indizien eine gerichtsverwertbare Beweiskette gegen einzelne Akteure zu machen ist unendlich kompliziert und für ein Gericht mit einem so sparsamen Budget wie dem des Internationalen Sondergerichtshofs für Sierra Leone tatsächlich kaum zu leisten.
Einen kleinen Erfolg kann der Sondergerichtshof aber doch verzeichnen. Mit Hilfe seiner Ermittlungsergebnisse klagte die Staatsanwaltschaft des Bezirksgerichts in Den Haag Anfang 2005 den niederländischen Geschäftsmann Guus van Kouwenhoven wegen Verstoßes gegen das UN-Waffenembargo und Kriegsverbrechen in Liberia an. Kouwenhoven pflegte in den neunziger Jahren beste Kontakte zu Taylor, seine Firma Oriental Timber Company kontrollierte zeitweise 40 Prozent des Exports liberianischer Tropenhölzer. Firmeneigene Schiffe transportierten das Holz ins Ausland und kamen mit einem Frachtraum voller Waffen nach Liberia zurück. Kouwenhoven soll laut Anklage auch Arbeiter für Taylors Milizen abgestellt habe und damit mitverantwortlich für deren Gräueltaten gewesen sein. Am 7. Juni 2006 verurteilte das Haager Gericht Kouwenhoven zu acht Jahren Haft wegen wiederholten Bruchs des UN-Waffenembargos. Die Staatsanwaltschaft hatte 20 Jahre beantragt. Dass Kouwenhoven sich der Beihilfe zu Kriegsverbrechen schuldig gemacht habe, sahen die Richter aber nicht als erwiesen an. Die Berufungsverhandlung soll noch dieses Jahr beginnen. Bis dahin ist Guus van Kouwenhoven wieder auf freiem Fuß – ein Umstand, der in der liberianischen Presse, die über den Prozess ausführlich berichtet hatte, mit großem Unmut aufgenommen worden ist.
Die Prozesse gegen die Anführer der RUF und der anderen Kriegsparteien vor dem Internationalen Sondergericht für Sierra Leone stehen kurz vor dem Abschluss. Mit den ersten Urteilsverkündungen wird in den nächsten Wochen gerechnet. Es ist davon auszugehen, dass alle Beklagten im Falle einer Verurteilung in die Berufung gehen werden. Nach Abschluss aller Instanzen soll das Gerichtsgebäude dem sierra-leonischen Justizministerium übergeben werden. Allerdings hat die sierra-leonische Regierung bis auf Weiteres nicht die Mittel, ein solches Gebäude instand zu halten.
Der heute 29 Jahre alte Chuckie Taylor folgt den Fußstapfen seines Vaters und ist der zweite liberianische Staatsbürger, der für Menschenrechtsverletzungen während der Kriegsjahre vor Gericht kommt. Im Dezember 2006 hat das US-Justizministerium Anklage gegen ihn wegen Folter und anderer Verbrechen erhoben. Taylor junior, der vergangenes Jahr bei seiner Einreise in die USA festgenommen worden war, wurde zum Verhängnis, dass er auch einen amerikanischen Pass besitzt. Ein US-Bundesgesetz stellt die Beteiligung amerikanischer Staatsbürger an Folter und Kriegsverbrechen auf fremdem Territorium unter Strafe. Im Fall Taylor junior kommt dieses Gesetz zum ersten Mal zur Anwendung.
Seinem Vater droht im Falle einer Verurteilung eine lebenslange Freiheitsstrafe. Die niederländische Regierung hatte erklärt, dass auf ihrem Territorium zwar der Prozess gegen den Ex-Präsidenten stattfinden kann, er eine etwaige Strafe aber woanders verbüßen müsse. Inzwischen hat sich Großbritannien bereit erklärt, für Taylor im Fall einer Verurteilung eine Gefängniszelle freizuräumen.
- Datum 31.12.1899 - 01:00 Uhr
- Serie -
- Quelle DIE ZEIT, 24.05.2007 Nr. 22
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"Den Haag ist Hauptstadt der Weltjustiz."
so ist das. deshalb wird man dort auch niemals einen angehörigen der derzeitigen weltmacht als angeklagten sehen.
"Der Badeort Scheveningen dürfte damit die höchste Dichte mutmaßlicher Kriegsverbrecher aufweisen."
das stimmt - schaut man sich diverse konzerne und regierungen an - natürlich nur, wenn man es relativ, gemessen also an der einwohnerzahl, sieht.
"Jemandem die direkte Beteiligung an Gräueltaten nachzuweisen ist in der Regel einfacher, als jemanden der Anstiftung, Beihilfe oder Mitwisserschaft zu überführen."
wohl wahr. jeder wird bestraft, der einem dieb, einem mörder gar, wissentlich seine beute abkauft. das ändert sich erst ab konzern- und regierungsebene.
"Leibwächter aus seiner »Anti-Terrorism Unit«, die unter dem Kommando seines Sohnes Chuckie genau das Gegenteil war: eine Einheit zur Terrorisierung der Bevölkerung."
endlich einmal etwas vertrautes, heimeliges, geradezu urdeutsches.
"Anders als die beiden UN-Tribunale wird der SCSL auch nicht durch die Vereinten Nationen finanziert, sondern muss sich sein Budget jedes Jahr selbst zusammensuchen. Dieses Verfahren ist besonders bei der amerikanischen Regierung populär, in deren Augen die beiden UN-Tribunale zu viel kosten und zu langsam arbeiten."
da kommt doch die rechtsprechung gleichsam zu ihrem ursprung: wer zahlt - bestimmt.
"Ein klarer Fall für die Polizei, möchte man meinen. Aber internationale Sondergerichte und Tribunale haben keine Polizei, sie agieren auf der Bühne der internationalen Beziehungen, wo die Abwägung zwischen dem Primat des Friedens und dem Primat der Gerechtigkeit Teil des politischen Deals ist."
und morgen, liebe deppen, erzähle ich euch ein anderes märchen.
"Ein Jahr später hatte Crane kapituliert. »Ich weiß nicht, ob es je eine Zeit geben wird, in der sich ein multinationales Unternehmen für die Beihilfe zu solchen Verbrechen verantworten muss. Wir waren nahe dran. Aber am Ende konnten wir die verschiedenen Anhaltspunkte einfach nicht verdichten.«"
es geht nicht um's verdichten - es geht um's verknacken. den pessimismus allerdings mag man wohl teilen.
"Ein US-Bundesgesetz stellt die Beteiligung amerikanischer Staatsbürger an Folter und Kriegsverbrechen auf fremdem Territorium unter Strafe."
erstaunlich. mal ehrlich, wer hätte das jemals gedacht? und dann auch nocht geglaubt?
"Im Fall Taylor junior kommt dieses Gesetz zum ersten Mal zur Anwendung."
na denn.
"Inzwischen hat sich Großbritannien bereit erklärt, für Taylor im Fall einer Verurteilung eine Gefängniszelle freizuräumen."
das nenne ich gastfreundschaft. warum auch nicht. die anzahl der kriegsverbrecher auf der insel wird dadurch bestenfalls im promillebereich erhöht.
in gähnende Leere. Hauptstadt welcher Justiz? Die der Sieger? Wo und wann sind denn die Fehlenden zu Verurteilenden Ekelerrengenden Menschentiere der niedrigsten Gesinnung in Den Haag erschienen.
Ich hatte von Salon die Abu Ghraib Bilder gespeichert, wo werden diese Verfahren abgehalten.
Den Haag ist eine typische westliche Kreatur dem Ekel ein schönes Mäntelchen umzuhängen, nur wo die Waffenhändler bleiben fragt sich jeder Bange.
Nun wo bleibt Den Haag...in den Niederlanden, dieses Land was einen unerlaubten Krieg mitführte.
Es ist wie üblich, eine Fassade, hinter der Fassade aber oh Graus ist die menschliche Realität...Igitt, Igitt!
Der Fall Milosevic lässt schon komisches Vermuten, nein, Hauptstadt der Internationalen Justiz ist den Haag nicht aber wohl der Irreführung menschlicher Ideale.
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