Sie haben kaum mehr etwas gemein mit den Säulenheiligen der eigenen Partei, nichts verbindet sie mit der alten Rechten und nur wenig mit den modischen Phänomenen von neocons (Neokonservativen) und neolibs (Neoliberalen). Europa erlebt einen konservativen Aufbruch, den zuletzt erst die Wahlen in Frankreich wieder bestätigt haben. Dieses konservative Beben ist kein Zufall. Nicolas Sarkozy, Angela Merkel oder auch der Brite David Cameron stehen für einen Konservatismus, der Ausdruck tektonischer Verschiebungen in der Gesellschaft ist: Sie machen neue politische Muster und Profile sichtbar – und verhelfen ihnen zum Erfolg. Ein Vorbild für Österreichs Konservative, die mitten in ihrem Neuorientierungsprozess stecken und wohl noch nicht so genau wissen, auf welchen Wegen und zu welchen Zielen er sie führen könnte? Ein Blick auf diese europäische Transformation könnte der ÖVP als Orientierungshilfe dienen.

Auch in Deutschland gilt die Große Koalition als langweilig. Dieses Urteil unterschätzt aber die leisen Revolutionen, die das Land verändern: den Paradigmenwechsel in der Familienpolitik, den neuen Ton in der Integrationspolitik und die Aufwertung der Klima- und Umweltpolitik. Nicht nur in der CDU murmeln manche: Was ist daran eigentlich noch konservativ? Ein Blick in den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms zeigt, dass all das kein Zufall ist, sondern vielmehr einer konservativen, modernen und selbstbewussten Partei Profil verleihen soll: konservativ, weil es um Werte geht; modern, weil Werte und Wandel zusammen gedacht werden; selbstbewusst, weil die Verantwortlichen sich allfälliger Kritik nicht vorauseilend unterwerfen, sondern mit guten Gründen dagegenhalten. Was der abgewählte Kanzler Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 nicht geschafft hat, wird hier zum Erfolgsgeheimnis: Werte und Ideen so zu reformulieren, dass sie sowohl anschlussfähig bleiben an die Tradition als auch anschlussfähig werden an das veränderte Lebensgefühl der Menschen.

»Wir müssen unser Wohlergehen vermehren, nicht nur den Reichtum«

Damit bürgerlichen Familien eine erfolgreiche Zukunft winkt und sie sich nicht in immer geringerer Zahl zusammenfinden, müssen beide Elternteile für die ökonomische und für die emotionale Basis der Familie sorgen können. Die Politik hat ihnen dabei durch entsprechende Rahmenbedingungen zu helfen. Wer kann dagegen etwas haben? Deutschland wird zu einem »Integrationsland« erklärt, und mit einem Mal verschiebt sich der Fokus der Aufmerksamkeit: Konservativ bedeutet nicht länger, die Realitäten zu leugnen, sondern die Integration durch Fördern und Fordern so zu gestalten, dass die einen ihre Heimat behalten und die anderen eine neue Heimat finden. Und die neue Klima- und Umweltpolitik verkünden Kanzlerin und Parteiprogramm mit einer Beiläufigkeit, als hätten sie dem konservativen Anliegen schon immer höchste Priorität eingeräumt.

Diese politisch-kulturelle Modernisierung wäre nicht möglich gewesen ohne konkrete Personen, allen voran Angela Merkel und Familienministerin Ursula von der Leyen. Doch zugleich bereitet ein historisches Moment die Bühne für einen modernen Konservatismus. Der Geist der Zeit ist geprägt durch Abschiede und Aufbrüche. Alte Schlachten sind geschlagen, Systeme verabschiedet, Hoffnungen entzaubert. Jetzt geht es ans Aufräumen, Bilanzieren, Sich-Einrichten in den neuen Verhältnissen – hart am Wind des Wandels, stets vom Scheitern bedroht, aber dennoch mit der hartnäckigen Hoffnung auf ein Gelingen. Individualisierung und Emanzipation haben die Menschen von vielen Abhängigkeiten befreit; nun müssen sinnvolle Bindungen und soziale Zusammenhänge neu geknüpft werden. Nicht nur die neue, sondern die Ökonomie insgesamt ist gemeinsam mit ihren Omnipotenzansprüchen entzaubert worden. Jetzt muss die Wirtschaft eine neue Rolle finden und lernen, sich als Mittel zum Zweck einer auch sozial erfolgreichen Gesellschaft zu verstehen. Die einen haben mehr Optionen, als sie verkraften können, die anderen weniger, als zu einem menschenwürdigen Leben notwendig sind. Gemeinsam teilen sie die Erfahrung, dass mehr vom Gleichen weder der einen Glück vergrößert noch der anderen Misere mindert. Auch der Traum einer idealisierten multikulturellen Gesellschaft ist ebenso ausgeträumt wie die reaktionäre Utopie, die Deutschen oder die Franzosen oder die Österreicher könnten künftig in ihren Ländern unter sich bleiben.

Es ist ein day after, an dem die politischen Drehbücher neu geschrieben werden. Es ist nicht zuletzt die Zeit nach der Ära von Sozialismus und Kapitalismus. Der Wettbewerb der beiden ideologischen Systeme hat das Publikum rund 150 Jahre lang in Atem gehalten. Beide befinden sich nicht mehr im politischen Angebot. Die Frage ist entschieden, durch den Kollaps der kollektivistischen Versprechungen einerseits und andererseits dadurch, dass auch die reine Lehre vom freien Markt bei Wahlen gescheitert ist. Der moderne Konservatismus antwortet auf die neue Lage pragmatisch, ohne triumphierende Fanfaren, aber auch ohne Alarmsirenen. Er hat erkannt, dass sich der Fokus der politischen Debatte geändert hat.

Es sind Intellektuelle um den britischen Tory-Führer David Cameron, die diesen Themen- und Zeitenwechsel auf den Punkt bringen. Sozialismus und Kapitalismus, so argumentieren sie, seien auf auf ökonomische Fragen fixiert gewesen. Es ging nur um die richtige Ordnung der Wirtschaft. Alles begann mit Karl Marx. Davor war der Begriff der Politik multidimensional. Er beschrieb ein breites Spektrum von Lebensqualität, welche die soziale und die natürliche Umwelt umfasste. »Der eigentliche Triumph des Marxismus besteht in der Art und Weise, wie es ihm gelungen ist, die Vorstellungen und Besorgnisse nicht nur seiner Anhänger, sondern auch seiner Gegner zu beherrschen«, meint etwa der Leiter der konservativen Grundsatzkommission, Oliver Letwin.

Nun, da die Systemfrage entschieden sei, seien die wirklich spannenden Fragen von der Wirtschaft in die Gesellschaft gewandert: Wie kann es eine Gemeinschaft schaffen, » to make better lives out of the prosperity generated by the free market«? Das Wachstum an Lebensqualität habe nicht Schritt gehalten mit dem Wachstum des Sozialproduktes. Tory-Chef Cameron sieht die Mission seiner Partei darin, »für jedermann in unserem Land die Qualität des Lebens zu verbessern, unser Wohlergehen zu mehren und nicht nur unseren Reichtum«. Er spricht von »sozialer Wiederbelebung«.