Ein Blick ins Grundgesetz erleichtert die Rechtsfindung und das politische Urteil. Im Artikel 8 ist zu lesen: »Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.«

Diese beiden Sätze gelten nun auch im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm, und zwar in ihren beiden Elementen: Jedermann darf demonstrieren aber alle dürfen dies nur friedlich und ohne Gewalt.

Wer jedoch das Demonstrationsrecht als die »Pressefreiheit des kleinen Mannes« wirkungsvoll in Anspruch nehmen möchte, der sollte selber alles Interesse daran haben, sich von Gewalttätern frei und fernzuhalten - und daran, dass wo er dies, zuweilen verständlicherweise, nicht selber bewirken kann die Polizei der Militanz entgegentritt. Denn er möchte ja, dass über seine politischen Ziele diskutiert wird und nicht über Gewalt und wie sie verhindert werden kann.

Wohl wahr, die übergroße Zahl der Globalisierungskritiker möchte in diesem Sinne gewaltfrei demonstrieren und verdient es, in diesem Recht verteidigt zu werden, sowohl, wo nötig, gegen Überreaktionen staatlicher Behörden als auch gegenüber selbst ernannter linker »autonomer« Militanz (oder sich anhängenden Rechtsextremisten).

Die Kunst allerdings liegt in der sorgfältigen Unterscheidung: Wenn im Vorfeld des G8-Gipfels Brandanschläge verübt und Bekennerschreiben deponiert werden, wenn zu Gewalttaten aufgerufen wird, ist wegen solcher Straftaten nach dem Legalitätsprinzip unverzüglich zu ermitteln. Solche Ermittlungen als Einschüchterung friedfertiger Demonstranten zu denunzieren wäre ebenso absurd wie der Ratschlag, sie aus Gründen einer ominösen politischen Opportunität lieber gleich zu unterlassen oder zu verschieben. Besonders geistreich waren in diesem Zusammenhang Äußerungen Hamburger SPD- und GAL-Politiker, die den Senat einerseits dafür kritisierten, dass er die Brandstifter noch nicht gefasst hat, andererseits aber die konkreten Ermittlungen tadelten.

Zu den konkreten Ermittlungen gehörte in fünf Fällen auch die Abnahme von Geruchsproben. Eine neue Perversion des Rechtsstaats?

Stasi-Methoden? Echter »Schnüffelstaat«? Jedenfalls nicht, solange es ausschließlich um den Spurenvergleich in einem korrekten Ermittlungsverfahren geht, also um den Abgleich zwischen Tatortspuren und einem Verdächtigten. Weshalb sollen andere Individualspuren wie Fingerabdrücke oder DNA-Proben (die übrigens viel mehr verraten) verglichen werden dürfen, übrige Spuren wie eben auch Geruchsspuren aber nicht? (Es gehört schon ein beträchtliches Maß propagandistischer Böswilligkeit zu der Unterstellung, demnächst sollten Spürhunde auf Demonstranten gehetzt werden.) Kurios in diesem Kontext die Einlassung der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: Die (in der Kriminalitätsaufklärung übrigens durchaus bekannte) Praxis des Geruchsspurenvergleichs sei zwar rechtlich in Ordnung, sie habe aber ein »ungutes Gefühl« dabei. Dies klingt ähnlich wie die jüngste Äußerung des Bundes-Datenschutzbeauftragten Peter Schaar. Das zulässige Maß an staatlichen Eingriffen im Vorfeld des G8-Gipfels sei aus datenschutzrechtlicher Sicht bisher nicht überschritten worden.