G8-Gipfel Sturm über Heiligendamm

Auf dem G8-Gipfel will Angela Merkel den Startschuss für ein globales Klimaabkommen geben. Sie droht zu scheitern – und das nicht nur an George Bush.

Heiligendamm wird anders. Anders als alle bisherigen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs aus den führenden acht Industrienationen. Gewöhnlich feiern die Mächtigen sich selbst bei dieser Gelegenheit und segnen nebenbei eine Erklärung ab, die ihre sogenannten Sherpas längst ausgehandelt haben. Nächste Woche an der Ostsee werden sie das Ritual nicht abspulen können; die Unterhändler haben sich heillos zerstritten und können sich nicht auf ein unterschriftsreifes Dokument einigen. Gemessen an diplomatischen Gepflogenheiten, herrscht Krieg im Kreis der G8-Länder. Klimakrieg.

Immerhin hat es der Klimaschutz erstmals zum Hauptstreitpunkt zwischen den mächtigsten Politikern der Erde gebracht. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass ihr Gipfel deshalb mit einem Eklat endet. In der mehr als 30-jährigen Geschichte wäre auch das ein Novum.

Die größten Schmutzfinken: Die 13 Staaten, die sich nächste Woche in Heiligendamm treffen, verursachen fast die Hälfte aller Treibhausgasemissionen. Zum Vergrößern der Karte klicken Sie bitte auf das Bild

Angela Merkel, Gastgeberin des Events, will die Zusammenkunft zwar nicht scheitern lassen – das wäre eine diplomatische Niederlage. Vorsorglich dämpfte die Bundeskanzlerin deshalb vergangene Woche die Erwartungen an das umstrittene Gipfeldokument. Gleichwohl würde es Merkel schwer schaden, stünden am Ende im G8-Kommuniqué nur ein paar unverbindliche Sätze zur Klimapolitik. Will sie das verhindern, muss sie George W. Bush in Heiligendamm Zugeständnisse abringen. Der amerikanische Präsident ist Merkels größter Widersacher unter den G8-Führern.

Am Freitag vergangener Woche endete das letzte planmäßige Sherpa-Treffen, und es endete im Streit. Merkel hatte ihren Chefunterhändler Bernd Pfaffenbach, einen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, angewiesen, hart zu bleiben. Den gleichen Auftrag hatte allerdings David McCormick, Bushs Verhandlungsführer. Auch in seinem vorletzten Amtsjahr will sich der US-Präsident vom G8-Klub nicht dazu drängen lassen, seine alles andere als ambitionierte Klimapolitik zu revidieren – während Merkel Fortschritte in der internationalen Klimaschutzpolitik zum Erfolgsmaßstab ihrer Kanzlerschaft gemacht hat.

Die deutsche Regierungschefin, die einst als Umweltministerin maßgeblich an den Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll beteiligt war und als ausgezeichnete Kennerin der Materie gilt, will sich als Klimaretterin einen Namen machen. Ihrer Doppelpräsidentschaft bei der EU und bei der G8 liegt deshalb ein ungeschriebenes Drehbuch zugrunde. Der erste Akt verlief wunschgemäß: Als Präsidentin des EU-Rates konnte Merkel Anfang März Europa auf anspruchsvolle Klimaschutzziele festlegen. In Heiligendamm, Schauplatz des zweiten Aktes, will sie den informellen Klub der G8-Staaten auf ähnlich weitreichende Absichtserklärungen verpflichten – und auf diese Weise die Voraussetzung dafür schaffen, dass auch der dritte und wichtigste Akt gelingt: ein Durchbruch bei den Klimaschutzverhandlungen, zu denen sich auf Einladung der UN Anfang Dezember die Umweltminister sämtlicher Staaten auf Bali versammeln.

Ihr Grund ist triftig: Soll der internationalen Klimapolitik nicht schon in wenigen Jahren die völkerrechtliche Grundlage abhandenkommen, müssen sich die Umweltminister bald auf eine Anschlussregelung für das Kyoto-Protokoll einigen; die Abmachung verliert im Jahr 2012 ihre Gültigkeit. Bisher scheiterten jedoch alle Versuche, für die Zeit danach einen neuen Klimaschutzvertrag auszuhandeln, an unüberbrückbaren Gegensätzen zwischen den 190 Nationen. Insbesondere die USA, größter Emittent von Treibhausgasen und nicht einmal Vertragspartei des Kyoto-Protokolls, verweigern sich beharrlich einem neuen Reglement, solange sich nicht auch Schwellenländer wie China und Indien zur Begrenzung ihrer Luftverpestung verpflichten. Doch die verweisen darauf, dass ihre Bürger pro Kopf nur kleine Sünder sind und die ausbeuterischen Industrieländer ohnedies eine historische Schuld tragen. Also lehnen sie völkerrechtlich verbindliche Zusagen ab, solange die USA beim Klimaschutz zögern. Der Streit um die Gerechtigkeit blockiert den Kampf gegen die Erderwärmung.

Diese Doppelblockade will Angela Merkel aufbrechen. Die Führer der G8-Länder sollen sich nach ihrem Willen auf eine Botschaft einigen, die den in einem halben Jahr tagenden Umweltministern grünes Licht für den Start von Verhandlungen gibt. Deshalb, ihr wichtigstes Ziel in Heiligendamm, will Merkel die G8 auf das Versprechen festlegen, die Erderwärmung auf einen Temperaturanstieg von nicht mehr als zwei Grad zu begrenzen. Außerdem sollen sich die G8 nach dem Willen der Kanzlerin darauf einigen, den weltweiten Treibhausgasausstoß bis Mitte des Jahrhunderts zu halbieren und die Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent zu steigern. Und sie sollen ihren Segen dazu geben, das klimaschädliche Kohlendioxid durch Emissionspreise zu begrenzen. Nach dem Generalplan soll dann im Jahr 2009 ein neuer Klimaschutzvertrag verabschiedet werden. Anschließend blieben drei Jahre für die nationalen Ratifikationsprozesse.

Im Grunde geht es Merkel nur um ein paar Sätze – und um ein paar Ziffern. Die aber haben das Zeug dafür, den Gipfel zu sprengen. Denn die US-Regierung ist fundamental dagegen.

Die Wissenschaft hat Merkel auf ihrer Seite. Nicht nur der UN-Klimarat, der kürzlich einen neuen Sachstandsbericht ablieferte, rät dringend zum Handeln. Auch die Wissenschaftsakademien sämtlicher G8-Nationen sowie jener fünf Schwellenländer, die der Zusammenkunft in Heiligendamm beiwohnen, einigten sich kürzlich auf einen Appell an die Staats- und Regierungschefs. Den Aufruf hat auch Ralph J. Cicerone, Präsident der amerikanischen Academy of Science, unterzeichnet.

Statt für die Umwelt zu kämpfen, schimpft man auf die Wissenschaftler

Der Atmosphärenforscher ist längst nicht der einzige wichtige Akteur in den USA, der die Bush-Regierung drängt. General Motors, nach Toyota der größte Autohersteller der Welt, ist vor Kurzem einer Initiative beigetreten, die sich für konsequenten Klimaschutz in den Vereinigten Staaten starkmacht. Der Nationale Kirchenrat macht Druck, die Gouverneure von fünf Bundesstaaten aus dem amerikanischen Westen ebenso wie die von zehn Ostküstenstaaten, die Pläne für einen Emissionshandel à la Europa schmieden. Obendrein haben sich mehr als 500 Bürgermeister des Landes zu einer Allianz zusammengetan, um in ihrem jeweiligen Sprengel den Ausstoß von Treibhausgasen deutlich zu senken. Und nachdem bekannt geworden war, wie energisch sich Bushs Unterhändler gegen Merkels Vorschläge wehrten, schrieben die Vorsitzenden von 15 Ausschüssen des Repräsentantenhauses einen Brandbrief an den US-Präsidenten: Sie seien »tief bestürzt«, lautet der erste Satz.

Die von vielen Europäern aufmerksam registrierte Bewegung jenseits des Atlantiks täuscht allerdings darüber hinweg, dass die Klimaskeptiker in den USA nach wie vor stark sind. Als größter Bremser innerhalb der Regierung gilt Dick Cheney, Vizepräsident der USA und früher Chef von Halliburton, einem texanischen Konzern, dessen Kerngeschäfte Energieversorgung, Ölförderung und -handel sind. Exxon, der größte private Ölkonzern der Welt, unterstützt laut einer Analyse von Greenpeace nach wie vor Thinktanks, die den menschlichen Einfluss auf das Klima leugnen oder relativieren. James Inhofe, Republikaner aus Oklahoma und Obmann im Umweltausschuss des Senats, behauptet, nicht der wachsende CO₂-Ausstoß, sondern die Computermodelle der Klimaforscher bedrohten die Erde. Vor allem aber sind die amerikanischen Wähler überhaupt nicht davon überzeugt, dass die Bekämpfung der Erderwärmung zu den drängendsten Herausforderungen des Landes gehört. Unter den Top-Ten-Problemen der Amerikaner rangiert die Ökologie auf dem letzten Platz – nach Irak, Terrorismus, Konjunktur, illegaler Einwanderung und, und, und. Umweltthemen trieben die Amerikaner derzeit nicht sonderlich um, so die Erkenntnis des Meinungsforschungsinstituts Gallup – und wenn, dann seien es andere als global warming: verschmutztes Trinkwasser oder Giftmüll etwa. Der Treibhauseffekt rangiert erst auf Rang acht. Nur 41 Prozent der Amerikaner sind deswegen »sehr besorgt«, kaum mehr als im Jahr 2000.

Kanada, Russland und Japan sperren sich ebenfalls – aber nicht so sehr

Mit seiner Weigerung, Merkels Agenda beim G8-Gipfel zu folgen, ist der US-Präsident in bester Gesellschaft – zumal auch andere Gipfelteilnehmer von Merkels Klimaschutzambitionen nicht überzeugt sind: Kanada, Russland und Japan – neben den USA seien auch diese Länder »schwierige Kantonisten«, heißt es im Berliner Kanzleramt. Dennoch sei ein Minimalkonsens »besser als kein Konsens«.

Eine als Konsens verbrämte Niederlage musste Merkel bereits einstecken. In der Deklaration des Gipfeltreffens zwischen der EU und den USA Ende April verweigerte sich Bush dem Bekenntnis, den Anstieg der Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Kurz darauf scheiterten die Europäer auch bei der UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung mit einem wichtigen Vorhaben. Bestimmte ökologische Fortschritte sollten fortan besser überprüft werden. Nicht mit Amerika!

Um sich der Rolle des ewigen Neinsagers zu entledigen, haben sich Bushs Unterhändler für den Gipfel in Heiligendamm eine besondere List ausgedacht: Ende vergangener Woche gingen sie in die Offensive und schlugen vor, Klimapolitik in Zukunft weitgehend außerhalb der UN zu organisieren. Die größten Schmutzfinken – die G8-Länder und eine Handvoll führender Schwellenländer – sollen danach zu Protokoll geben, wozu sie in puncto Klimaschutz bereit sind. Der Charme der Idee: In einem vergleichsweise kleinen Kreis wäre die Verständigung einfacher als in den Mammutgremien der Vereinten Nationen. Nur – verpflichtend wären die Zusagen der Klimasünder nicht. Stattdessen würde die Zuständigkeit der UN für das Menschheitsthema Klima ausgehebelt – was Merkel auf keinen Fall will. Nun sollen sich die Sherpas am kommenden Montag noch einmal treffen, um zu retten, was zu retten ist.

Unversehens hat der amerikanische Vorschlag die Herausforderung für die Kanzlerin wachsen lassen. In Heiligendamm muss sie nun nicht mehr nur darum kämpfen, möglichst viele ihrer eigenen Ambitionen zu retten; als Gastgeberin muss sie sich obendrein auch konstruktiv mit dem US-Vorschlag auseinandersetzen. Beides miteinander zu vereinbaren stellt aber nicht nur höchste Ansprüche an Merkels Verhandlungsgeschick, sondern auch an diplomatische Formulierungskunst. Ob am Ende vom Heiligendammer Gipfel noch das von der Kanzlerin erhoffte Signal ausgeht, dem internationalen Klimaschutzprozess wieder Schwung zu verleihen, ist eine Woche vor dem Eintreffen der Staats- und Regierungschefs überaus fraglich. Unter Angela Merkels Beratern greift denn auch Zynismus um sich – nach dem Motto, wie einer von ihnen sagt: »Wer kämpft, lebt.«