Es ist gut möglich, dass Ursula von der Leyen (CDU) einmal als Lola des Kabinetts in die Geschichte eingeht, frei nach dem Film Lola rennt . Denn die Familienministerin ist unermüdlich. Noch vor vier Wochen redete im Regierungsviertel niemand über Gutscheine für die Kinderbetreuung – nun debattieren darüber die Parteien. SPD und von der Leyen sind sich anscheinend einiger als CDU und CSU. Dabei hatten die konservativen Flügel der Union eigentlich schon die Nase voll, als die Ministerin im Januar mit 75.0000 neuen Betreuungsplätzen vorpreschte, von denen in der Koalitionsvereinbarung nicht die Rede war.

Nun dreht von der Leyen die Geschichte erneut weiter. Sie propagiert ein Konzept, das in der Wissenschaft schon lange diskutiert und in einigen europäischen Ländern bereits verwirklicht ist: Das Betreuungsgeld soll nicht bar ausgezahlt werden, sondern in Form von Gutscheinen, die nur direkt in der Kita oder bei der Tagesmutter eingelöst werden können – nicht aber am Zigarettenautomaten oder in der Kneipe. »Ich möchte, dass das Geld direkt bei den Kindern ankommt«, sagt die CDU-Politikerin. So bleibt sie ihrer Position treu, dass der Ausbau der Kinderbetreuung nur als Einheit zusammen mit einem Ausbau von frühkindlicher Förderung und Bildung gedacht werden kann. Die Argumentation zielt besonders auf die benachteiligten Kinder aus sozial schwachen Familien und bildungsfernen Haushalten ab, deren Sprachkenntnisse häufig nur aus dem Fernsehen stammen. Die Ministerin will mit ihrem Vorstoß dem von der OECD kritisierten Missstand entgegenwirken, dass die Zukunftschancen der Kinder in Deutschland zu sehr von der sozialen Zugehörigkeit der Eltern abhängig sind.

Weil dies ganz im Sinne der Sozialdemokraten ist, findet von der Leyen mit ihrer Idee beim Koalitionspartner mehr Gehör als bei der eigenen Schwesterpartei CSU. Von Bayern aus werden alle neuen Vorschläge der Ministerin beobachtet und entsprechend kommentiert. Der familienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), beharrt auf einem angeblich absolut wasserdicht verhandelten Koalitionskompromiss, wonach Eltern pro Kind künftig eine bar ausgezahlte Betreuungspauschale von 150 Euro monatlich bekommen sollen – die sie entweder in aushäusiger Kinderbetreuung anlegen oder für die eigene Haushaltskasse nutzen können, wenn ein Elternteil die Betreuung übernimmt. Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens assistiert mit einer Boykottdrohung in Richtung Berlin, sollte die Koalition das Geld nicht bar auszahlen wollen. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Griese, sagt wiederum, ihre Partei werde kein Modell einer Barauszahlung unterstützen. Allerdings gibt sich die SPD gegenüber dem Gutscheinmodell aus einem anderen Grund skeptisch: Es entstehe damit zu viel neue Bürokratie.

Zu der erneuten Debatte kam es, weil die Familienministerin derzeit an einem Vorschlag arbeitet, wie ihre bis 2013 geplanten 75.0000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige in Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen konkret zu beschaffen und zu finanzieren sind. Mehrere Konzepte werden derzeit koalitionsintern erwogen. Eines davon ist nun die Gutscheinlösung, ein anderes die Bildung einer Bundesstiftung oder eines Sondervermögens, das weniger von der Höhe der jährlichen Steuereinnahmen abhängig wäre.

Die Gutscheinlösung baut auf der Annahme auf, dass mit etwas mehr Geld für die Familien die Kinderarmut kaum zu bekämpfen ist. Diese Position, die sich auch Ursula von der Leyen zu eigen gemacht hat, vertreten vor allem die beiden Experten am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Katharina Spieß und Gert Wagner. Die Politik könne nicht beeinflussen, wofür die Eltern ihr Geld ausgeben, sondern nur an den für Kinderarmut verantwortlichen Ursachen etwas ändern – an den zu niedrigen Einkommen oder an der Erwerbslosigkeit der Eltern. Deren Chancen auf Arbeit erhöhen sich, wenn die Kinder angemessen betreut sind.

Im Jahr 2001 gaben in einer Studie der DIW-Wissenschaftler in Westdeutschland 80 Prozent der Mütter mit Vorschulkindern an, dass der Grund für ihre Arbeitslosigkeit der Mangel an Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder sei. Ein Betreuungsgutschein würde diese Eltern animieren, die Kinder tatsächlich außer Haus betreuen zu lassen. Die Ministerin hofft darauf, dass die höhere Nachfrage aufgrund der Gutscheine zudem zu einem größeren Angebot führen wird. Gleichzeitig erhöhten sich die Bildungschancen für diese Kinder. Deswegen reden sowohl SPD-Politiker als auch die Ministerin inzwischen lieber von »Bildungsgutscheinen« – wohl auch, um sich vom CSU-Konzept abzusetzen, das in der Öffentlichkeit schnell den Titel »Herdprämie« gefunden hatte. Im Familienministerium orientiert man sich am Vorbild Großbritannien, das so tatsächlich das Problem der Kinderarmut verringern konnte.

In Hamburg wurde ein solches Gutscheinsystem bereits im August 2003 eingeführt und seither mehrfach nachgebessert. Inzwischen sind dort 5.500 neue Betreuungsplätze entstanden, ausgelöst auch durch einen Boom privater Kita-Betreiber. Jedes fünfte Kind unter drei Jahren besucht in der Hansestadt eine Kita, das ist mehr als in jedem anderen westdeutschen Bundesland. Bis heute stößt jedoch die Tatsache auf starke Kritik, dass nur berufstätige Eltern einen solchen Schein erhalten – die Voraussetzung für einen städtischen Betreuungsplatz. Vollzeit arbeitende Besserverdiener sind also privilegiert. Wenn die Eltern Teilzeit arbeiten, erhalten sie einen Gutschein in sehr viel geringerer Höhe, sodass sie schlechte Chancen bei der Platzvergabe haben. Und wenn sie arbeitslos und somit ohnehin zu Hause sind, bekommen sie gar keinen Gutschein – ihre Kinder werden dafür also noch bestraft.

Dieses Modell will von der Leyen keinesfalls übernehmen: Sie will die Vergabe der Gutscheine nicht von den Arbeitsstunden der Eltern abhängig machen. Ihr geht es ja gerade um die Kinder aus sozial benachteiligten Familien. In ihrem Ministerium ist man allerdings bislang eher pessimistisch, ob es überhaupt Gutscheine geben wird. Denn derzeit sieht es nicht so aus, als wollten sich die beiden Unionsparteien auf das schnelle Tempo der Ministerin einlassen.