Sachsen Leichen im SumpfSeite 2/2

Der oberste Aufklärer weiß es schon vorher: Die Vorwürfe sind falsch

Aus den »Partnerländern« Bayern und Baden-Württemberg kamen halbe Juristenjahrgänge, die sich schon von Trinkgelagen aus Studentenzeiten kannten und jetzt ganze Staatsanwaltschaften und Gerichte übernahmen. Das war die Zeit, als ein Baulöwe namens Dr. Jürgen Schneider Banken, Behörden und Baufirmen foppen konnte und Milliardenverluste anhäufte. Der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft LWB kamen mehr als 700 Millionen Mark abhanden, ein Skandal, zu dessen Aufklärung der damalige Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube (SPD) wenig beitrug. Mehrere Morde blieben ungeklärt und tauchen nun in den Akten des Verfassungsschutzes wieder auf. Prozesse endeten mit auffallend milden Strafen.

Als sich später der oberste Korruptionsermittler der Leipziger Polizei der Sache annahm, wurde er suspendiert. Im Mittelpunkt dieses Teilskandals steht ein ehemaliger Leipziger Oberstaatsanwalt, Norbert Röger mit Namen, der 1993 aus Koblenz nach Leipzig gekommen war. Den Verfassungsschutzakten zufolge soll er sich – wie andere Politiker und Juristen – durch Bordellbesuche erpressbar gemacht und später Ermittlungen behindert und Prozesse vereitelt haben. Er selbst äußert sich nicht zu diesen Vorwürfen. Vor sechs Wochen, als die Anschuldigungen intern längst bekannt waren, beförderte ihn Justizminister Geert Mackenroth noch zum Präsidenten eines Amtsgerichtes, eine Position, in der er als unabhängiger Richter ein Disziplinarverfahren durch das Ministerium nicht mehr zu fürchten braucht.

In den Akten des Verfassungsschutzes summieren sich derartige Fälle zu einem offenbar beängstigenden Gesamtbild von Polizei und Justiz im Lande. Inzwischen hat die Parlamentarische Kontrollkommission in einem beispiellosen Beschluss – mit den Stimmen von CDU-Vertretern – der Landesregierung detaillierte Vorgaben dazu übermittelt, welchen sächsischen Staatsanwälten die Akten zu übergeben seien. Zugeich sollen die Generalbundesanwältin und das Bundeskriminalamt »die gleichen Unterlagen in Kopie« erhalten.

Außerdem fordern die Abgeordneten Aufklärung darüber, warum der Geheimdienst nicht – wie es Pflicht gewesen wäre – seine Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden weitergab. Und warum die PKK niemals über die brisanten Verdachtsmomente informiert wurde. Das sind Fragen, die wohl bald einen Untersuchungsausschuss des Landtages beschäftigen werden.

Dass das Misstrauen der Geheimdienstkontrolleure möglicherweise berechtigt ist, zeigte sich schon kurz nach ihrem Beschluss. Gegen den sächsischen Generalstaatsanwalt, der die Aufklärung des Skandals koordinieren soll, wurden Vorwürfe laut, er habe vor einigen Jahren selbst Ermittlungen in einem Leipziger Immobilienskandal verhindert, der den damaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf in Bedrängnis gebracht hatte. Und Justizminister Mackenroth berief für die Oberaufsicht der Korruptionsermittlungen ausgerechnet einen Juristen aus Baden-Württemberg – der bei seiner ersten Pressekonferenz auch gleich zu Protokoll gab, er gehe nicht davon aus, dass sich die Vorwürfe gegen die sächsische Justiz bestätigen würden.

Mitarbeit: Tobias D. Höhn