Leichen im Sumpf

Dresden

Geert Mackenroth (CDU), der sächsische Justizminister, sah sich vor einigen Tagen zu einer bemerkenswerten Feststellung veranlasst. »Sachsen ist kein Sumpf«, schrieb er in einem Gastbeitrag für eine Dresdener Regionalzeitung. Eine Selbstverständlichkeit, so hätte man früher meinen können – eine gewagte Behauptung, so scheint es nun.

Seit mittlerweile drei Wochen ist der Freistaat in heller Aufregung. Nahezu täglich werden Details aus einer Aktensammlung des Landesamtes für Verfassungsschutz zur »Organisierten Kriminalität« bekannt. Darin geht es um Korruption und Amtsmissbrauch, um dunkle Immobiliengeschäfte und sexuelle Gewalt gegen Kinder. Hochrangige Polizisten, Staatsanwälte und Politiker sollen verwickelt sein. Gelesen hat die Akten nur eine Handvoll Personen, aber allenthalben sind Geraune und Mutmaßungen zu hören, Schuldzuweisungen und Ablenkungsmanöver. Am Montag erschien im Magazin Spiegel eine Geschichte über Prostituierte, die jahrelang im Leipziger Rathaus verkehrt haben sollen.

»Ich dachte immer, dass es so etwas nur in miesen Krimis gibt«

Der eigentliche Skandal droht durch das Ausbreiten solcher Schlüpfrigkeiten aus dem Blick zu geraten: Mehr als ein Jahrzehnt lang haben Polizei und Justiz in Sachsen in etlichen Fällen versagt, wurden Ermittlungen in politisch brisanten Fällen unterbunden. Dass plötzlich Vorgänge wieder aufgerollt werden, die zum Teil bis in die frühen neunziger Jahre zurückreichen, ist einem eher trockenen innenpolitischen Grundsatzstreit zu verdanken. Im Jahr 2003 hatte die damals noch allein regierende CDU das Verfassungsschutzgesetz geändert und den Geheimdienst mit der Beobachtung der Organisierten Kriminalität im Lande beauftragt. Dagegen hatte die PDS-Fraktion vor dem Sächsischen Verfassungsgericht geklagt und im Sommer 2005 gewonnen. Seitdem befassten sich mehrere Stellen, unter anderem der Sächsische Datenschutzbeauftragte, mit der Frage, was aus den anscheinend rechtswidrig gesammelten Informationen werden solle. Teile der Landesregierung hätten die Akten am liebsten in den Schredder geschickt, auch der Datenschützer plädierte dafür. Das wiederum erregte den Argwohn der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtages. Ein halbes Jahr lang arbeiteten sich die fünf Mitglieder durch die hochgeheimen Papiere – und waren schockiert. »Ich dachte immer, dass es so etwas nur in miesen Krimis gibt«, sagt der Abgeordnete Frank Kupfer von der seit fünfzehn Jahren im Freistaat regierenden CDU.

Auf gut 15000 Aktenseiten haben die Verfassungsschützer Berichte zu fünf unterschiedlichen Komplexen zusammengetragen. In einem davon geht es um »normale« Bandenkriminalität, in einem anderen um die Rockerszene und Verbindungen ins rechtsextremistische Milieu. Politisch brisanter sind Berichte über Kontakte von Dresdener Zuhältern zu Sicherheitsbeamten in der Landeshauptstadt. Unter anderem geht es in den Akten um einen Exminister und Kokain. Am meisten politischen Sprengstoff birgt offenbar ein Vorgang unter dem Decknamen »Abseits«. In mehreren Regionen im Land sind demnach über mehr als ein Jahrzehnt hinweg Netzwerke von korrupten Polizisten, Richtern und Staatsanwälten gewachsen, so in Chemnitz und Plauen, vor allem aber in Leipzig.

Die Messestadt war Anfang der neunziger Jahre ein besonderes Pflaster. Sie feierte sich als »Boomtown« des Wilden Ostens und warb mit dem Slogan »Leipzig kommt«. Mit teils rabiaten Methoden wurden damals die Claims in den lukrativsten Immobilienvierteln abgesteckt. Die Gesetzeslage nach dem Einigungsvertrag war unklar. In den Ämtern saßen verunsicherte DDR-Beamte. Die Spitzenposten in Universitäten, Behörden und Medien wurden mit Aufbauhelfern aus dem Westen besetzt, die dort oft keine Chance auf ähnliche Jobs gehabt hätten.

Der oberste Aufklärer weiß es schon vorher: Die Vorwürfe sind falsch

Aus den »Partnerländern« Bayern und Baden-Württemberg kamen halbe Juristenjahrgänge, die sich schon von Trinkgelagen aus Studentenzeiten kannten und jetzt ganze Staatsanwaltschaften und Gerichte übernahmen. Das war die Zeit, als ein Baulöwe namens Dr. Jürgen Schneider Banken, Behörden und Baufirmen foppen konnte und Milliardenverluste anhäufte. Der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft LWB kamen mehr als 700 Millionen Mark abhanden, ein Skandal, zu dessen Aufklärung der damalige Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube (SPD) wenig beitrug. Mehrere Morde blieben ungeklärt und tauchen nun in den Akten des Verfassungsschutzes wieder auf. Prozesse endeten mit auffallend milden Strafen.

Als sich später der oberste Korruptionsermittler der Leipziger Polizei der Sache annahm, wurde er suspendiert. Im Mittelpunkt dieses Teilskandals steht ein ehemaliger Leipziger Oberstaatsanwalt, Norbert Röger mit Namen, der 1993 aus Koblenz nach Leipzig gekommen war. Den Verfassungsschutzakten zufolge soll er sich – wie andere Politiker und Juristen – durch Bordellbesuche erpressbar gemacht und später Ermittlungen behindert und Prozesse vereitelt haben. Er selbst äußert sich nicht zu diesen Vorwürfen. Vor sechs Wochen, als die Anschuldigungen intern längst bekannt waren, beförderte ihn Justizminister Geert Mackenroth noch zum Präsidenten eines Amtsgerichtes, eine Position, in der er als unabhängiger Richter ein Disziplinarverfahren durch das Ministerium nicht mehr zu fürchten braucht.

In den Akten des Verfassungsschutzes summieren sich derartige Fälle zu einem offenbar beängstigenden Gesamtbild von Polizei und Justiz im Lande. Inzwischen hat die Parlamentarische Kontrollkommission in einem beispiellosen Beschluss – mit den Stimmen von CDU-Vertretern – der Landesregierung detaillierte Vorgaben dazu übermittelt, welchen sächsischen Staatsanwälten die Akten zu übergeben seien. Zugeich sollen die Generalbundesanwältin und das Bundeskriminalamt »die gleichen Unterlagen in Kopie« erhalten.

Außerdem fordern die Abgeordneten Aufklärung darüber, warum der Geheimdienst nicht – wie es Pflicht gewesen wäre – seine Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden weitergab. Und warum die PKK niemals über die brisanten Verdachtsmomente informiert wurde. Das sind Fragen, die wohl bald einen Untersuchungsausschuss des Landtages beschäftigen werden.

Dass das Misstrauen der Geheimdienstkontrolleure möglicherweise berechtigt ist, zeigte sich schon kurz nach ihrem Beschluss. Gegen den sächsischen Generalstaatsanwalt, der die Aufklärung des Skandals koordinieren soll, wurden Vorwürfe laut, er habe vor einigen Jahren selbst Ermittlungen in einem Leipziger Immobilienskandal verhindert, der den damaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf in Bedrängnis gebracht hatte. Und Justizminister Mackenroth berief für die Oberaufsicht der Korruptionsermittlungen ausgerechnet einen Juristen aus Baden-Württemberg – der bei seiner ersten Pressekonferenz auch gleich zu Protokoll gab, er gehe nicht davon aus, dass sich die Vorwürfe gegen die sächsische Justiz bestätigen würden.

Mitarbeit: Tobias D. Höhn