Klima-Gipfel Amerika wird grün

George W. Bush steuert beim Klimaschutz allmählich um. Sein Volk, viele Politiker und sogar die Industrie zwingen ihn dazu.

Washington

George W. Bush ist mal wieder Stein des Anstoßes. Von außen wie von innen wird er bedrängt, sich endlich in Sachen Klimaschutz zu bewegen. Nun hat er einen Schritt getan. Ist er wirklich noch der große Verhinderer? Und kann er überhaupt noch etwas verhindern?

In einem Präsidialsystem konzentriert sich der Blick der Öffentlichkeit gern auf die Person an der Spitze. Sie ist immerhin in Personalunion Staats- und Regierungschef. In dieser Perspektive verschmelzen George Bush und sein Land. Amerika erscheint als klimapolitischer Bremser. Schon kurz nach Amtsantritt erklärte Präsident Bush das Klimaschutzabkommen von Kyoto für untauglich und kündigte eine eigene Initiative an. Dafür nahm er sich sechs Jahre lang Zeit. In einer Art Klimacoup buchstabiert er nun seine Vorstellungen zum G8-Gipfel von Heiligendamm erstmals aus. Klar, durch das Präsidentenprisma betrachtet, unternimmt Amerika zu wenig und das auch noch zu spät.

Doch Amerika ist zugleich ein föderaler Bundesstaat. Nirgends überlässt eine Verfassung Gebietskörperschaften so viel Macht. Anders als in den meisten Staaten Asiens und Europas verbreiten sich Ideen nicht aus dem Zentrum an die Peripherie. Angetrieben von einer machtvollen Zivilgesellschaft, finden sich inmitten von Amerikas Hyperpluralismus überall politische Unternehmer, die wie Inkubatoren auf das System einwirken. Durch das Prisma des Föderalismus betrachtet, ist Amerika ein Labor der klimapolitischen Veränderung. Wer nicht nur im Weißen Haus sucht, kann sich kaum retten vor Nachrichten aus dem ergrünenden Amerika. Ein kleiner Überblick aus den Wochen vor dem G8-Gipfel:

Eine neue Vereinigung aus Umwelt- und Industrieverbänden arbeitet an Energiesparstandards für Beleuchtungen. Wird der Vorschlag Gesetz, brennen in den Vereinigten Staaten binnen zehn Jahren nur noch Energiesparlampen.

Das Finanzhaus JP Morgan gründet eine Investitionsabteilung für alternative Energien, um den Kampf gegen Klimagase zu finanzieren. Ähnliche Betriebseinheiten haben schon andere Banken gebildet. CitiGroup will im kommenden Jahrzehnt rund fünfzig Milliarden Dollar in Projekte stecken, die den Kohlendioxid-Ausstoß verringern.

Die Solarindustrie im kalifornischen Silicon Valley schließt sich zum Verband SolarTech zusammen und will die Region zum globalen Innovationszentrum für Sonnenenergie ausbauen – genauso wie dies einst für die Computer- und Biotechnologie geschah. Die Kombination aus Unternehmergeist, exzellenten Universitäten und Risikokapital könnten, so der Plan, aus Silicon Valley ein Solar Valley machen. Allein im vergangenen Jahr haben Risikokapitalfirmen dort ihre Investitionen in saubere Technologien um 266 Prozent erhöht.

TXU, eine texanische Energiefirma, wollte elf abgasspeiende Kohlekraftwerke bauen. Als zwei Private-Equity-Fonds die Firma übernahmen, veränderten sie sofort die Pläne und stimmten sich dabei mit Umweltorganisationen ab. Nun sollen nur noch drei Kohlekraftwerke gebaut werden. Der neue Konzern setzt sich für Abgaslimits ein, investiert 400 Millionen Dollar in die Energieeffizienz und verdoppelt seine Investitionen in die Windkraft.

Die tägliche Flut von Nachrichten zeigt: Amerika hat ein Klimawandel in der Klimafrage erfasst. »Das Land«, meint Peter Goldmark von der Umweltorganisation Environmental Defense, »erlebt eine gedankliche Revolution.« Gemeinsam mit dem deutschen Klimaexperten Ernst Ulrich von Weizsäcker von der University of California schreibt Goldmark: »2006 und 2007 werden als jene Jahre gelten, in denen Amerika sich entschloss, die Erderwärmung als gravierende Krise zu begreifen.« Nach Umfragen von New York Times und CBS News glauben inzwischen 84 Prozent der Amerikaner, dass der Mensch dazu beiträgt, den Planeten anzuheizen. 90 Prozent der Demokraten, 84Prozent der Unabhängigen und 60Prozent der Republikaner fordern umgehend politische Konsequenzen. Neben dem irakischen Dauerbluten hat Amerika sein zweites Thema entdeckt.

Die Stadt New York möchte bald Umweltprimus sein

Diese Mehrheit ist es, die ihre politische Klasse und vor allem ihren Präsidenten vor sich hertreibt. »Die Linke kontrolliert die Agenda«, meint Amy Myers Jaffe, Energieexpertin der texanischen Rice University. »Sie setzt ihr Programm in den Kommunen und Bundesstaaten um.« Freilich gesellen sich zunehmend Republikaner zur Basis-Allianz der Demokraten. Dem Klimabündnis von 522 Städten, das vom linksliberalen Seattle ausging, treten nun auch Kommunen aus dem konservativen Kernland bei. Vor ein paar Wochen setzte sich das republikanisch regierte New York an die Spitze. Bisher produziert die Metropole ein Prozent der Klimagase Amerikas. Bürgermeister Michael Bloomberg will das ändern – durch drastische Reformen der Energiegewinnung, des Verkehrs und der Gebäudeisolierung. Wenn New York die 127 Einzelmaßnahmen des Bürgermeisters umgesetzt hat, soll die Stadt der Umweltprimus der Welt sein.

New York liegt in einer Region aus neun Bundesstaaten, die sich klimapolitisch mit Kalifornien verbündet und von der Bundesregierung abgekoppelt haben. Die Nordoststaaten nutzen ihre verfassungsmäßigen Freiheiten. Ihnen obliegt nämlich die Aufsicht über die Kraftwerke. Für deren Abgase plant das Staatenbündnis ein System des Emissionshandels.

Kalifornien geht noch weiter. Es nutzt Lücken im Gesetz, um selbstständig Vorschriften zur Reduzierung von Auspuffabgasen machen zu können. Der Bund bekämpft den kalifornischen Parforceritt vor Gericht. Gemeinsam mit seiner republikanischen Kollegin Jodi Rell aus Connecticut hält Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger in der Washington Post dagegen: »Schlimm genug, dass der Bund die Bedrohungen aus der Erderwärmung nicht ernst genug nimmt. Aber es grenzt an ein Dienstvergehen, dass Washington Staaten wie Kalifornien und Connecticut daran hindert, selbst für Wohlfahrt und Gesundheit ihrer Bürger zu sorgen. Die Bundesregierung sollte endlich unser Partner werden oder aus dem Weg treten.«

Der grüne Terminator macht inzwischen seine eigene Umweltaußenpolitik. Mit den kanadischen Provinzen Manitoba, Ontario und British Columbia hat er Klimapakte unterzeichnet. Damit verpflichten sich erstmals Regionen innerhalb wie außerhalb der Kyoto-Zone auf dieselben Klimaziele.

In Alaska lassen sich die Folgen der Erwärmung besonders gut studieren

Amerikas rasanter Klimawandel kommt nicht (allein) vom Himmel. Wohl hat das Wetter Einfluss auf die Psyche der Amerikaner, aber andere Ursachen sind äußerst irdisch: Wissenschaft, Wirtschaft und Wahlen. Natürlich haben die Fachleute der Bevölkerung erklärt, dass Hurrikan Katrina, der im August 2005 New Orleans verwüstete, für sich genommen, keine Folge des erwärmten Meeres gewesen sei. Allerdings erinnern sich die Menschen auch an den zweiten Teil des wissenschaftlichen Arguments, wonach steigende Temperaturen »die Zahl extremer Wetterereignisse« erhöhen könne. Einen besseren Beleg als eine zerstörte Stadt kann sich niemand vorstellen. So fällt der Beginn des Meinungsumschwungs nicht zufällig mit dem Untergang der Stadt New Orleans zusammen. Man kann eben auch aus falschen Gründen zu richtigen Einsichten kommen.

Beglaubigt von Al Gore und seinen Hollywood-Heerscharen, finden immer neue Tartaren-Meldungen aus der Wissenschaft ihr Publikum. Amerika hört inzwischen beständig von schmelzenden Gletschern und vom schrumpfenden Lebensraum der Eisbären. Alaska ist zum Anschauungsobjekt geworden. Von Hochhäusern in Anchorage ist zu lesen, die im auftauenden Permafrostboden wie nach Bergschäden absacken. Das Land lernt von unbekannten Insektenplagen in nördlichen Wäldern und plötzlich enteisten Dörfern der Eingeborenen. Die Ansicht des konservativen Senators James Inhofe, der die Erderwärmung für »den größten Scherz der amerikanischen Geschichte« hält, wird selbst zum Scherz. Der jahrelang währende Streit um die Glaubwürdigkeit der Theorie von der menschengemachten Erderwärmung gilt plötzlich als entschieden. Das letzte Wort hat der frisch ergrünte Gouverneur Schwarzenegger: »Wenn 98 Ärzte meinem Sohn sagen, er sei krank und brauche Medizin, zwei das aber bestreiten, so traue ich logischerweise den 98.«

Noch vor Kurzem hatten Teile der amerikanischen Wirtschaft geholfen, Zweifel am Hitzestau der Erde zu säen. Großunternehmen finanzierten Anzeigenkampagnen und Auftragsforschung. Inzwischen traut sich nicht einmal mehr der Ölmulti ExxonMobil vor, einst der Beelzebub für die Umweltschützer. Stattdessen kleiden sich die Konzerne grün, allen voran Unternehmen wie General Electrics und BP, Alcoa und ConocoPhillips. Sie bilden den Kern des Climate Action Partnership, einer rasant wachsenden Initiative von Konzernen und Umweltgruppen. Ihre Forderung lautet: Die US-Regierung soll endlich per Gesetz gegen Treibhausgase vorgehen.

Die Unternehmen eint ihr Ziel. Ihre jeweiligen Motive unterscheiden sie. Da sind einmal jene, die eine moralische Verpflichtung zu schnellem Handeln sehen. Dann jene, die lieber sofort handeln wollen, bevor eine neue Regierung in Washington noch schärfere Bestimmungen verabschiedet. Schließlich jene, die nicht länger mit dem regulativen Flickenteppich aus Schwarzenegger-Staaten und Verweigerer-Staaten leben wollen. Vor allem aber setzt sich die Erkenntnis durch, dass die politische Strategie der Unternehmen zuletzt ökonomisch zweifelhaft war. Schärfere Abgasstandards für Autos abzuwehren hat die Autoindustrie von Detroit nicht gerettet, sondern ihr den Anreiz zur Innovation genommen. Inzwischen hält es die Mehrheit der Unternehmen mit Expräsident Bill Clinton, der saubere Energie nicht als Last, sondern als Profitchance und Grundlage für den nächsten Boom in Amerika sieht.

Mit ihrem Meinungswandel verändert die Wirtschaft zugleich die Machtverhältnisse. Bislang verstanden sich wirtschaftsnahe Republikaner als »Ölrealisten«. Ihr Anführer, Vizepräsident Dick Cheney, hatte nach seinem Amtsantritt im Jahre 2001 gesagt, Energiesparen sei bloß »eine persönliche Tugend«, aber »keine Energiepolitik«. In diesem legendären Zitat spiegelt sich die Ansicht, dass Amerika für Jahrzehnte auf fossile Brennstoffe, vor allem Öl, angewiesen sei. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz müssten deshalb Randphänome bleiben

Die konservative Koalition der »Ölrealisten« schrumpft nicht nur, weil die Wirtschaft ergrünt. Evangelikale Christen, ansonsten treuer Teil der republikanischen Parteibasis, erkennen im Kampf gegen die Erderwärmung nun den biblischen Auftrag zur »Bewahrung der Schöpfung«. Die Bauern des Mittleren Westens fallen langsam von dieser Basis ab. Sie hoffen auf eine neue Energiepolitik, die Biosprit und damit ihren Mais subventioniert. Zudem schließen sich die Außenpolitiker der Partei nunmehr dem Umweltflügel der Republikaner an. Sie wollen die Abhängigkeit von Öl aus dem Nahen Osten reduzieren und damit die politische Handlungsfähigkeit Amerikas sichern helfen. Es scheint, als strebe die Partei eine Rückverwandlung zu den Idealen des Teddy Roosevelt an, der als politischer Ahnherr des Naturschutzes in Amerika gilt.

Einigkeit bricht in Washington trotzdem nicht aus. Denn Republikaner und Demokraten bevorzugen unterschiedliche Methoden, um das Erdenfieber zu senken. Die Demokraten erscheinen als die Europäer Amerikas. Genau wie ihre politischen Verwandten vom Alten Kontinent wollen sie den Ausstoß von Kohlendioxid verteuern und die Macht des Staates nutzen, um Obergrenzen für Emissionen festzulegen. Wie einer ihrer Wortführer, Senator John Kerry, sagt, müsse der Staat »Standards und Maßstäbe« setzen, damit »die Industrie folgt«. Amerika solle »Führung zeigen«. Nur dann habe man »saubere Hände« und die Autorität, »um China und Indien und die ganze Welt zu einigen«.

Diese Haltung trifft auf den erbitterten Widerstand auch jener Republikaner, denen der Kampf gegen die Erderwärmung am Herzen liegt. Sie sehen mit der Verwaltung von Emissionsrechten einen machtvollen Moloch heranwachsen – eine neue Ausgeburt des europäischen Staatsdirigismus. Der Wortführer der Rechten, Newt Gingrich, früher Sprecher des Abgeordnetenhauses, wirft der Linken vor, sie wolle Probleme immer nur »durch den Ausbau staatlicher Macht« und mit »einer größeren Bürokratie« lösen. Hinter dem Streit um die Klimaschutzgesetzgebung steckt also ein philosophischer Disput über die Verfassung des demokratischen Staates.

Statt auf neue Gesetze setzt der Präsident auf neue Technologien

Gingrich befürwortet nicht Emissionsobergrenzen, sondern Steuervorteile bei Wohlverhalten. Er will Anreize, nicht Vorschriften. Am Ende stünden »dramatisch verbesserte Autos und Kohlekraftwerke«. Gingrich glaubt: »Amerika verändert sich durch marktgerechtes Verhalten ungeheuer schnell, viel schneller als durch bürokratische Prozesse. (…) Sobald man Steueranreize einführt, werden 50000 Unternehmer versuchen, an das Geld zu kommen. Sobald man neue Vorschriften und Gesetze verabschiedet, werden 50000 Unternehmer sich einen Anwalt nehmen, um zu klagen.« Um China und Indien zu gewinnen, dürfe man keine Obergrenzen setzen, die niemand einhalte. Stattdessen müsse »eine grüne Ökonomie für China und Indien erstrebenswert werden«. Gingrich sieht die Lösung in einer »Belohnung für Einfallsreichtum und unternehmerisches Risiko, in der Förderung von Wissenschaft und Technologie sowie einer Umgestaltung des Marktes durch Anreize«.

Der Streit um die Klimaerklärung von Heiligendamm klingt wie ein Echo der inneramerikanischen Debatte. George Bush will sich partout nicht auf Emissionsobergrenzen verpflichten lassen, sondern lieber neue Technologien fördern. Die amerikanische Delegation wundert sich ihrerseits über die Bereitschaft der Europäer, sich (wie in Kyoto) auf Einsparungen zu verpflichten, die Einsparziele aber gut gelaunt zu verfehlen. Die Selbstwahrnehmung Europas als Umweltprimus gilt manchem im Team Bush als Glorifizierung der eigenen Wachstumsschwäche. Immerhin ist die amerikanische Wirtschaft seit 1990, inflationsbereinigt, um 115 Prozent gewachsen, die deutsche Wirtschaft aber nur um 25 Prozent.

Gut möglich, dass der Grundsatzstreit von Heiligendamm am Ende so wichtig nicht sein wird. Die größte Veränderung der amerikanischen Politik bleibt die Machtübernahme der Demokraten im Kongress. Allein seit Anfang Januar wurden sechs verschiedene Entwürfe zur Energiepolitik eingebracht. Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, ist angetreten, die Ideen ihrer Partei zu bündeln. Ihr Beauftragter ist der Abgeordnete Rick Boucher, der vor zwei Wochen erstmals durchblicken ließ, wie der Kompromissplan der Demokraten aussehen könnte. Danach soll es Emissionshandel sowie deutlich schärfere Abgasnormen geben. Atomkraft wie Kohlestrom werden eine Zukunft haben. Was in den kommenden Jahren innerhalb Amerikas geschieht, dürfte den europäischen Ideen stärker ähneln als den Vorstellungen des gegenwärtigen US-Präsidenten.