Klima-Gipfel Amerika wird grünSeite 4/4

Einigkeit bricht in Washington trotzdem nicht aus. Denn Republikaner und Demokraten bevorzugen unterschiedliche Methoden, um das Erdenfieber zu senken. Die Demokraten erscheinen als die Europäer Amerikas. Genau wie ihre politischen Verwandten vom Alten Kontinent wollen sie den Ausstoß von Kohlendioxid verteuern und die Macht des Staates nutzen, um Obergrenzen für Emissionen festzulegen. Wie einer ihrer Wortführer, Senator John Kerry, sagt, müsse der Staat »Standards und Maßstäbe« setzen, damit »die Industrie folgt«. Amerika solle »Führung zeigen«. Nur dann habe man »saubere Hände« und die Autorität, »um China und Indien und die ganze Welt zu einigen«.

Diese Haltung trifft auf den erbitterten Widerstand auch jener Republikaner, denen der Kampf gegen die Erderwärmung am Herzen liegt. Sie sehen mit der Verwaltung von Emissionsrechten einen machtvollen Moloch heranwachsen – eine neue Ausgeburt des europäischen Staatsdirigismus. Der Wortführer der Rechten, Newt Gingrich, früher Sprecher des Abgeordnetenhauses, wirft der Linken vor, sie wolle Probleme immer nur »durch den Ausbau staatlicher Macht« und mit »einer größeren Bürokratie« lösen. Hinter dem Streit um die Klimaschutzgesetzgebung steckt also ein philosophischer Disput über die Verfassung des demokratischen Staates.

Statt auf neue Gesetze setzt der Präsident auf neue Technologien

Gingrich befürwortet nicht Emissionsobergrenzen, sondern Steuervorteile bei Wohlverhalten. Er will Anreize, nicht Vorschriften. Am Ende stünden »dramatisch verbesserte Autos und Kohlekraftwerke«. Gingrich glaubt: »Amerika verändert sich durch marktgerechtes Verhalten ungeheuer schnell, viel schneller als durch bürokratische Prozesse. (…) Sobald man Steueranreize einführt, werden 50000 Unternehmer versuchen, an das Geld zu kommen. Sobald man neue Vorschriften und Gesetze verabschiedet, werden 50000 Unternehmer sich einen Anwalt nehmen, um zu klagen.« Um China und Indien zu gewinnen, dürfe man keine Obergrenzen setzen, die niemand einhalte. Stattdessen müsse »eine grüne Ökonomie für China und Indien erstrebenswert werden«. Gingrich sieht die Lösung in einer »Belohnung für Einfallsreichtum und unternehmerisches Risiko, in der Förderung von Wissenschaft und Technologie sowie einer Umgestaltung des Marktes durch Anreize«.

Der Streit um die Klimaerklärung von Heiligendamm klingt wie ein Echo der inneramerikanischen Debatte. George Bush will sich partout nicht auf Emissionsobergrenzen verpflichten lassen, sondern lieber neue Technologien fördern. Die amerikanische Delegation wundert sich ihrerseits über die Bereitschaft der Europäer, sich (wie in Kyoto) auf Einsparungen zu verpflichten, die Einsparziele aber gut gelaunt zu verfehlen. Die Selbstwahrnehmung Europas als Umweltprimus gilt manchem im Team Bush als Glorifizierung der eigenen Wachstumsschwäche. Immerhin ist die amerikanische Wirtschaft seit 1990, inflationsbereinigt, um 115 Prozent gewachsen, die deutsche Wirtschaft aber nur um 25 Prozent.

Gut möglich, dass der Grundsatzstreit von Heiligendamm am Ende so wichtig nicht sein wird. Die größte Veränderung der amerikanischen Politik bleibt die Machtübernahme der Demokraten im Kongress. Allein seit Anfang Januar wurden sechs verschiedene Entwürfe zur Energiepolitik eingebracht. Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, ist angetreten, die Ideen ihrer Partei zu bündeln. Ihr Beauftragter ist der Abgeordnete Rick Boucher, der vor zwei Wochen erstmals durchblicken ließ, wie der Kompromissplan der Demokraten aussehen könnte. Danach soll es Emissionshandel sowie deutlich schärfere Abgasnormen geben. Atomkraft wie Kohlestrom werden eine Zukunft haben. Was in den kommenden Jahren innerhalb Amerikas geschieht, dürfte den europäischen Ideen stärker ähneln als den Vorstellungen des gegenwärtigen US-Präsidenten.

 
Leser-Kommentare
  1. das war doch eh klar. aber aus ein paar tendentiellen schlagzeilen in richtung "amerika ist gegen klimaschutz" anti-amerikanismus zu speisen ist in deutschland besonders beliebt da unser politischer "mainstream" nach wie vor von linken / und die sich so nennen / dominiert wird. kalifornien war schon immer weltweiter vorreiter in umweltschutz. katalysatoren lange vor uns eingeführt. und amerikaner waren immer dann besonders kraftvoll wenn es probleme zu lösen galt.

  2. - Mit der ölgeschmierten Bush-Administration ist kein Blumentopf mehr zu gewinnen.
    - Die Neocons-Nachfolger haben ja gerade deklariert: "When we winn - we will nuke Iran".
    - Auch wenn die 'Democrats' an die Macht kommen, sollte man sich keine Illusionen machen. Es gilt "America first". Nur stimmt das nicht mehr: EU, China, Ostasien, Indien und Lateinamerika haben mittlerweile 4/5 vom globalen BIP. Das wissen die Amis auch. Nur bei den Hillbillies zu Hause ist das noch nicht angekommen. Die träumen immer noch ´vom "American Empire".

  3. Als Amerikaner faellt es mir heute schwer, an diesem Tag dem 6. Juni, nicht an die 10,000 Graeber zu denken in der Naehe von den Omaha und Utah Beaches. [Mehr Amerikaner sind dort gestorben als im WTC, in Iraq und Pearl Harbor zusammen.]

    Alberne Kommentare, sogar zu einem ernsten Thema: Klima-Wandel, sind mir deshalb besonders widerlich.

    In anderen Beitraegen sagt man: "Vergesst Amerika". Gut! Auch von widerlichen Leuten begruessen wir ausgezeichnete Gedanken. Und das ist einer. Der Verfasser dieses Ausdruck hat voellig Recht. Nur tut es einem leid, wohl auch Ihnen und Ihren Freunden (viele die ich in der ZEIT durch die Leserbreife kennen gelernt habe), dass es 50 Jahre zu spaet dazu kommt, sollten wir und Sie endlich unseren Wunsch erfuellt sehen.

    Anstatt immer zu wimpern und anderen/uns Ihre Gedanken und Meinungen anzubieten, wann faengt man endlich an, sich zu ueberlegen, was man TUN kann, auf eigene Faust, mit eigenem Geld, mit eigenem Opfer.

    Mit dem Marshall Plan Geld (das uns weder 50 Jahre Freundschaft kaufen konnte oder sollte), wie Ihre Freunde es behaupten, haben wir "Kapitalisten" profitiert. Ich frage nicht wie. Sondern warum machen Sie, die keine Plutokraten und Kapitalisten sind, es uns nicht nach, nicht besser und mehr? Wo? In Palestina zum Beispiel oder im Beeka Tal. Wenn die Palestiner mehr Wohlstand dann erleben als die Israelis (wie einst die Deutschen im Vergleich mit den Englaendern, den Siegern in WW2) wuerde der Drang zur Rueckkehr und damit das Nah-Ost Problem verschwinden.

    Oder soll man soetwas nicht erwarten von einem Staat, der Liesl [diejenige die Ihrem geliebten Fuehrer die Atombombe als seine Geheimwaffe bescheren haette koennen] Ihr Land, Ihre Arbeit zu verbieten aber seinen ungeschickten Chef zu behalten, um ihn zum Nachkriegs- Nobel Preistraeger zu machen?

    Nein, wie anderswo behauptet, ich fuehle mich nicht von Ihnen, von Deutschland veralbert. Es ist unsere Schuld, dass die Beziehungen, die nie gut waren zwischen uns, heute nicht gut sind (obwohl Frau Merkel alles versucht es zu aendern) weil wir verstehen und akzeptieren, dass Sie Ihre landsleute gut und ehrlich vertreten. Und so wird es bleiben, Beziehungen werden auch nie gut in der Zukunft sein.
    [Das ist staunenswert? Warum? Letzten Ende sind wir diejenigen, die es unter Ihnen nicht aushalten konnten.]

    "Vergesst Amerika" ist der richtige Weg. Genau wie "vergesst Europa" (besonders Deutschland) das Richtige fuer Amerika ist.
    Vielleicht nur dann koennen wir hoffen, wenn wir weniger mit Worten aufeinander schiessen, dass Kugeln niemandem wieder zum Sinn kommen. Dass wir erwarten koennten an solch einem Tag wie heute (in der Zukunft), dass unser President dann wieder entscheiden muss, ob er einen Friedhof oder eine "Konferenz" der Europaer an der Ostsee besuchen sollte.

    Sie und Ihre Familie haben vielleicht Rotterdam, Coventry and Lidici vergessen aber doch nicht Dresden und Hamburg. Wollen Sie so etwas wieder erleben, oder Ihren Kindern zumuten?
    Mehr amerikanische Soldaten haben ihr Leben von deutschen Haenden verloren als von einem anderen Staat in der Welt.
    Nur eine voellige Trennung scheint Sinn zu machen. Weder ich noch Sie haben Lust miteinander auszukommen, oder?

    Frl Iridium, mit besten Gruessen

    Ihr "Dummer Esel oder Hillbilly"

  4. so what exactly is the connection you draw between fighting climate change and WWII? Okay suppose you refer to the more general criticism of the US - obviously you will get to read a lot of this when writing in a German forum. I just wonder why you even bother participating in discussions here if your aim is to "forget Germany". Referring to another commentary of yours, I would not consider the G8 a European club. It's not our fault that (so far) a number of European states fulfill the criteria of being one of the "great industrial nations". And those states cannot simply take a vote on the outcome of the conference as this conference normally takes decisions by unanimity - for the simple reason that it has no legal force to impose its decisions anyway, so all states have to "obey" voluntarily.
    Next, German-US relations are not as bad as you seem to think or would maybe like to see it. There is a lot of good will on both sides, and there have been over 60 years of peaceful and -generally- good-working cooperation by now. The problem is that ways of thinking differ across the Atlantic, and that most people are unwilling to try and understand the other one. It is admittably hard to get into such a different way of thinking, but you have already done the most important step towards promoting it by learning the other language. Now you have to accept that many Germans - especially readers of an "intellectual" newspaper - do not like the American style of argument, which they find demagogic and unscientific. You should try to sound more sober if you want to be taken seriously. That might carry us a big step further towards mutual understanding.
    So far...
    P.S. Ich schreibe auf Englisch weil es die Sprache ist auf der ich sowas meistens diskutiere. "De kracht van Europea en zijn cultuur ligt in zijn vermogen tot zelfkritiek. De Europese geest erkent dat hij grenzen heeft en aanvaardt zijn onvolmaaktheid. Andere culturen kennen deze geest van kritiek niet." Oder?
    P.P.S. es heißt erstaunlich. nicht staunenswert.

  5. .... vielleicht waere es gut, Sie wuerden nochmal den Kommentar von dgerbeth lesen.

    Ihre "Fragen" wuerden sich dann beantworten.

    Warum schreiben Sie Ihre "Antwort"/Ihren Beitrag in Englisch und nicht in Ihrer Muttersprache? Die ist doch nicht Englisch. Oder?

    PS. Der 6.6. ist Ihnen ein unbekanntes Datum? Vielleicht sind Sie zu jung.

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    Ich finde nicht dass aus dem Kommentar von dgerbeth ersichtlich ist, wie Klimaschutz und der WWII zusammenhaengen. Und Englisch ist zwar nicht meine Muttersprache aber momentan meine meistgesprochene Sprache, und auf Deutsch fehlen mir manchmal Begriffe. Stimmt, der 6.6. ist mir kein Begriff, aber was hat der mit meinem Beitrag zu tun?

    Ich finde nicht dass aus dem Kommentar von dgerbeth ersichtlich ist, wie Klimaschutz und der WWII zusammenhaengen. Und Englisch ist zwar nicht meine Muttersprache aber momentan meine meistgesprochene Sprache, und auf Deutsch fehlen mir manchmal Begriffe. Stimmt, der 6.6. ist mir kein Begriff, aber was hat der mit meinem Beitrag zu tun?

  6. Zweifelhafter Gesinnungswandel in USA
    Verfasst von jokazur am Do, 07/06/2007 - 09:22.
    I have a dream...
    Liebend gerne würde ich daran glauben, dass sich in Sachen Klimapolitik ein ernstzunehmender Gesinnungswandel anbahnt. Doch dafür gibt es meines Erachtens viel zu viele besorgniserregende Aktionen aus den führenden Reihen der USA. Eine davon heisst "Pascua Lama" - Jüngst hat die Firma Barrick Gold (Bush Senior...www.barrick.cl/pascua_lama.htm), zwei Gletscher im chilenischen Valle St. Félix aufgekauft, um in naher Zukunft die darunterliegenden Schätze (Gold, Silber, Kupfer etc.) zu plündern. Selbstverständlich wird dieses Manöver das Schwinden der Gletscher, sowie die Verschmutzung der naheliegenden Flüsse und der gesamten Region zur Folge haben.
    Die chilenische Regierung hat bereits grünes Licht gegeben. Das Projekt wurde deshalb noch nicht in Angriff genommen, weil die Einheimischen noch umgesieldelt werden sollen...
    Welche Konsequenzen diese gnadenlose Plünderung für die Umwelt haben wird, kam man sich ja vorstellen!
    Derzeit finden diverse Unterschriften-Aktionen zur Verhinderung dieses Wahnsinns statt.
    Wir sollten nicht länger träumen, sondern aufwachen...

    • naimed
    • 07.06.2007 um 9:57 Uhr

    Die kritische Haltung gegenüber den USA in Deutschland resultiert weitestgehend aus den US-amerikanischen außenpolitischen Fehlern der Vergangenheit und Gegenwart und einer pazifistischen deutschen Grundeinstellung dieser Generation. Nehmen Sie das nicht persönlich, und nehmen Sie es vor allen Dingen nicht persönlich wenn einige Leute dumme antiamerikanistische Kommentare schreiben.
    Meine Anteilnahme gilt allen Opfern des 2.Weltkrieges, auch den amerikanischen. In meiner Ideologie gibt es keine weniger zu bedauernden Opfer, Franzosen haben genauso wie Russen, Deutsche oder Japaner in einem sinnlosen Krieg ihr Ende gefunden.. Aber das ist über 60 Jahre her.
    Jeder vierte Deutsche kommt aus einer Flüchtlingsfamilie, auch für uns ist die Erinnerung an Diktatur und Krieg nicht angenehm und für uns sind die Folgen des 2.Weltkrieges immernoch mindestens genauso spürbar wie für, den früheren Gegner und heutigen Bündnispartner(vergessen Sie das nicht!), Amerika.
    Trotzdem ist es mir absolut unverständlich was ein Verweis auf diesen Krieg in einem Kommentar das sich doch auf Klimapolitik beziehen sollte zu suchen hat.
    Sollten wir nicht all die dummen nationalistischen Vorurteile beiseite lassen wenn wir Sachfragen kommentieren.

    • koukon
    • 07.06.2007 um 12:02 Uhr

    Da sieht man mal wieder wie sehr die Meinung der amerikanischen Bevoelkerung von den Medien abhaengt. Noch vor einigen Wochen stand das Thema "Klimaschutz" einem ZEIT-Artikel zufolge noch sehr weit unten in der Liste der wichtigsten Probleme, die "Amerika zu loesen hat". Erst nachdem Rupert Murdoch (siehe auch: http://de.wikipedia.org/w... ), der Inhaber des groessten Medien-Monopol Amerikas, im Maerz anfing sich auf die "gruene" Seite zu schlagen, hat sich das Meinungsbild geaendert - und wie! Auf einmal scheinen Buendnisse fuer alternative Energien und co. nur so aus dem Boden zu schiessen. So sehr ich dies auch befuerworte, finde ich diese Medienmacht beaengstigend und der ploetzliche Meinungswechsel vieler Menschen, die Macht haben und sonst eher weniger mit Umwelt am Hut haben (Rupert Murdoch, Bush, der japanische Staatschef Abe,... - natuerlich nur in eigenen, nicht in internationalen Verhandlungen) zum in-Frage-stellen der Gruende auffordernd.

    Nur mal so: Wenn die Industrie, auch die Ruestungsindustrie, begreift, dass das die fossilen Rescourcen dieser Erde demnaechst ausgehen, was liegt da naeher, als den Verbrauch dieser in der Gesellschaft zu verteufeln (wenn auch zurecht) und Gegenmassnahmen anzugehen? In dieses Bild wuerde sich auch hervorragend der obrige Beitrag von jokazur ueber "Pascua Lama" einfuegen lassen...

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