ARGUMENT Die Mär vom fairen Wettbewerb

Glaubt man den Meldungen der vergangenen Tage, dann ist die Öffnung der Briefmärkte in der Europäischen Union dramatisch gescheitert. Weil Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sich mit seinen europäischen Kollegen nicht auf einen Fahrplan einigen konnte, behalten so kommt es zumindest bei den Bürgern an die staatlichen Postkonzerne vieler Länder ihr Monopol für den Transport von Briefen und Postkarten. Entsprechend, so die Logik, dürfe man nicht an der im Postgesetz vorgeschriebenen völligen Liberalisierung des deutschen Briefmarktes zum 1. Januar 2008 festhalten. Der Wettbewerb würde unfair, bei der Deutschen Post gingen 30000 Arbeitsplätze verloren, Löhne rutschten ab. Glos solle »nicht egal sein, was mit den Postkunden und den Arbeitnehmern passiert«, heißt es bei der Gewerkschaft ver.di, das Postgesetz müsse geändert werden.

»Vorreiter sein aber nicht blöd«, lautet die Losung der SPD. Nach ihrem Willen soll das Monopol der Deutschen Post für den Transport von Briefen bis 50 Gramm erst fallen, wenn andere EU-Länder Gleiches versprechen. Kommenden Montag sollen die Spitzenpolitiker der Großen Koalition die Streitfrage diskutieren. Die Befürworter der Liberalisierung stehen erst einmal als üble Prinzipienreiter da.

Was so plausibel klingt, erweist sich schnell als einseitig. Wichtige Fakten bleiben unerwähnt. Tatsächlich gibt es gute Gründe, am Plan festzuhalten und das Briefmonopol auslaufen zu lassen. Eine differenzierte Diskussion fällt schwer in der aufgeladenen Atmosphäre geführt werden muss sie dennoch.

So kann von einem Scheitern der Liberalisierung in Europa nicht ohne Weiteres die Rede sein. Nach aktuellem Stand kommt das Ende der nationalen Monopole unweigerlich. Die gültige Postrichtlinie der EU läuft Ende 2008 aus, und einigen sich die Länder nicht auf eine neue Regelung, herrscht ab dem Jahr 2009 überall voller Wettbewerb. Nicht die Befürworter, sondern die Gegner der Liberalisierung müssen erst einmal eine Mehrheit unter den Staaten organisieren, etwa um längere Übergangsfristen zu vereinbaren.

Auch der Forderung nach einem »europäischen Gleichklang«, der Warnung, dass ausländische Konkurrenten den deutschen Markt erobern könnten, die selbst in ihrer Heimat vor Wettbewerb geschützt sind, fehlt es an Substanz. Zum einen sind einige Länder, wie Großbritannien, bereits vorangeschritten. Einen Gleichklang hat es nie gegeben. Zum anderen werden in den Horrorszenarien wiederholt La Poste aus Frankreich und Poste Italiane genannt, zwei schwerfällige Staatsbetriebe, die kaum zu Beginn nächsten Jahres den Schritt über die Grenze wagen werden.

Ohnehin kann keine Firma eben mal so in den deutschen Markt einsteigen. Ein Briefnetz von der Hallig bis zur Alm aufzubauen und zu unterhalten kostet enorme Summen. Nicht von ungefähr wollen bisher nur zwei Wettbewerber bundesweit gegen die Deutsche Post antreten: die niederländische TNT Post und die PIN Group (zu deren Eignern die Verlagsgruppe Holtzbrinck zählt, die auch die ZEIT besitzt).

Wer dieser Tage »fairen Wettbewerb« fordert, betreibt vor allem Industriepolitik, genauer: Politik für ein einziges Unternehmen, die Deutsche Post. Es grassiert, das Beispiel Deutsche Telekom vor Augen, die Furcht, der nationale Champion könne schwer geschwächt werden.

Irgendwann könnte demzufolge eine Übernahme durch Konkurrenten oder Finanzinvestoren drohen. Zu Ende gedacht ist das nicht. Eine Post mit Briefmonopol ist weit ertragreicher und damit weit attraktiver für eine Übernahme als eine Post ohne Briefmonopol. Und dass der Aktienkurs des Konzerns sich nur schleppend entwickelt, hängt mit den operativen Problemen der Bonner zusammen.

Ja, es kursieren Szenarien für eine Zerschlagung der Deutschen Post aber nicht, weil der Wettbewerb auf dem heimischen Briefmarkt droht, sondern weil viele sich fragen, wozu der Logistikkonzern die Postbank braucht. Oder wann endlich die Strategie Früchte trägt, von Briefen über Expresssendungen bis hin zu tonnenschweren Containern weltweit alles zu transportieren. Konkurrenten wie TNT oder FedEX haben sich spezialisiert mit Erfolg.

Bleiben die Arbeitnehmer, ein gewichtiger Faktor! Zunächst sei aber die Frage erlaubt, wie belastbar die inzwischen nahezu als Faktum gehandelte Zahl bedrohter Jobs bei der Deutschen Post ist. Aus einem erwarteten Verlust von 20 Prozent Marktanteil direkt auf einen Verlust von 20 Prozent der Jobs im Briefbereich zu schließen lässt eines gänzlich außer Acht: Das Netz muss auch aufrechterhalten werden, wenn die Zahl der Kunden schrumpft.

Zudem hat das Jobargument zwei Seiten. Denn was ist mit den Jobs, die bei der Konkurrenz im Gegenzug entstehen würden, vor allem aber mit den rund 46000 Mitarbeitern, die Wettbewerber im Briefsektor schon heute beschäftigen? Sie haben mit Blick auf das Postgesetz investiert und ihre Planungen auf freien Wettbewerb von 2008 an ausgerichtet.

Eine Kehrtwende der Politik würde so manchen samt seiner Jobs gefährden und anderen die Chance nehmen, sich durch mehr Umsatz auch Spielraum für Lohnerhöhungen zu schaffen. Zählen diese Arbeitsplätze weniger als die der Deutschen Post?

Gerade die SPD spielt da derzeit mit vielen Jobs und tritt zugleich als Beschützer der Arbeitnehmer auf. Zu niedrig seien die Löhne der Konkurrenten, zu hart die Arbeitsbedingungen. Tatsächlich können die Konditionen der Deutschen Post nicht der alleinige Maßstab für alle sein. Doch ebenso natürlich bedarf der Wettbewerb im Briefsektor der Regulierung, um zu verhindern, dass Mitarbeiter ausgebeutet werden.

Das aber sollte Aufgabe der Tarif-, Arbeits- und Sozialpolitik sein.

Das Briefmonopol zu verlängern würde die Probleme nicht lösen höchstens einige von ihnen verschieben.

Hinter der Öffnung der europäischen Briefmärkte steht die Hoffnung, dass mehr Anbieter für neue Produkte und sinkende Preise sorgen. Diese Hoffnung hat sich bei Paketen auch erfüllt. Wie stünde zudem die Deutsche Post da ohne den bereits existierenden und ohne den drohenden Wettbewerb? Sie ist neben der niederländischen TNT der einzige ehemals staatliche europäische Postkonzern von internationalem Rang und beide Konzerne entstammen Ländern, die schon früh die Marktöffnung auf 2008 festschrieben. Das ist kein Zufall.

Wer einen Gleichklang fordert, sollte auf EU-Ebene aushandeln, dass andere Märkte nur erobern darf, wer seinen eigenen geöffnet hat. Wer die Deutsche Post vor einer Übernahme bewahren will, sollte die Strategie des Konzerns prüfen und zur Not den Staatsanteil von derzeit 31 Prozent beibehalten. Wer die Arbeitnehmer schützen will, sollte härter regulieren oder die Branche auf Mindeststandards verpflichten.

Am Ende des Briefmonopols sollte er nicht rütteln.