Mindestlöhne Fünf Euro? Kein Problem

Die Große Koalition ringt um Mindestlöhne. Mit Vorschriften für einzelne Branchen liegt sie falsch – besser wäre eine einheitliche Untergrenze für alle.

Norbert Blanke lebt in Angst. Er arbeitet als Wachmann in einem gigantischen Lagerhaus südlich von Berlin. Nachts passt er dort auf all die Dinge auf, die andere sich später einmal im Supermarkt in ihren Einkaufswagen packen. Von der Tiefkühlpizza bis zu Zigaretten wird hier alles zwischengelagert. Blanke muss kontrollieren, ob die Kühlgeräte funktionieren, er überwacht Rauchsensoren und Einbruchsmelder. Einmal gab es einen Überfall, zwei Einschusslöcher zeugen noch davon. Doch das bereitet Norbert Blanke keine Angst.

Angst hat er davor, dass sein Auto kaputtgeht.

Der Wachmann braucht den Wagen, um zur Arbeit zu kommen. Geld für Reparaturen hat er nicht. Norbert Blanke ist ein Niedriglöhner. Er erhält brutto 4,22 Euro pro Stunde. Rund 200 Stunden arbeitet er im Monat, das trägt ihm bloß 850 Euro ein. Davon leben er und seine Frau. »Es reicht für nüscht«, sagt Blanke, der nicht mit seinem richtigen Namen in der Zeitung stehen will. Ausgehen oder gar Verreisen ist nicht drin, vor allem aber kann er kein Geld für Notfälle zurücklegen. »Wo soll das enden?«, sorgt sich der 57-Jährige. »Bei Hartz IV?« Und er fügt empört hinzu: »Solche Löhne dürfte es doch gar nicht geben!«

Vielleicht gibt es sie bald nicht mehr. Seit mehr als einem Jahr streitet die Große Koalition in Berlin darum, ob sie gegen Armutslöhne einschreiten soll und, wenn ja, wie. Am Montag könnte eine Entscheidung fallen. Jedenfalls hat Kanzleramtschef Thomas de Maizière verkündet, die Frage müsse jetzt geklärt werden. Schon ist von einem »Schicksalstag für den Mindestlohn« die Rede.

Was dieser Tag bringen wird für die mehr als zwei Millionen Menschen in Deutschland, die heute für vier, fünf oder sechs Euro die Stunde schuften, ist ungewiss. Der öffentliche Druck geht schon lange in Richtung Mindestlohn. Die Gewerkschaften haben eine Kampagne organisiert: »Kein Lohn unter 7,50 Euro!« Berichte über die geringe Bezahlung von Zimmermädchen in Luxushotels oder Putzkräften im Bundestag sorgten für einhellige Empörung. In einer Umfrage sprach sich eine Mehrheit von fast zwei Dritteln für einen Mindestlohn aus – wie es ihn in vielen Nachbarländern längst gibt.

Wer die Untergrenze will, gilt in Deutschland heute als sozial. Kein Wunder, dass die Bundesregierung begonnen hat, Mindestlöhne einzuführen – scheibchenweise. Branche für Branche, Beruf für Beruf. Bauarbeiter, Maler, Lackierer, Dachdecker und Gebäudereiniger haben ihren Mindestlohn, weitere Berufsfelder sind anvisiert. Am Montag kommen vielleicht ein paar hinzu.

Tatsächlich ist es aber heikel, Lohnschranken zu setzen. Im ungünstigsten Fall schaden sie ausgerechnet denjenigen, denen sie helfen sollen. Gerade die Scheibchentaktik, mit der die Große Koalition das Projekt Mindestlohn derzeit vorantreibt, gilt unter Experten als schädlich.

Der Befund ist eindeutig: Inmitten der Hochlohnrepublik Deutschland existiert ein erschreckend großer Niedriglohnsektor. Je nach Definition stecken eineinhalb bis dreieinhalb Millionen Menschen darin. Zuletzt sind vor allem schlecht bezahlte Teilzeitstellen entstanden. Die Zahl der Vollzeit-Niedriglöhner hat sich dagegen über zehn Jahre praktisch nicht verändert. Gewachsen ist allerdings die Sensibilität für ihr Schicksal.

Das Land hat seine Working Poor entdeckt und ist entsetzt. Begleitet von Parolen wie »Anständige Löhne für anständige Arbeit« oder »Arbeit muss zum Leben reichen«, erschallt deshalb der Ruf nach dem Mindestlohn. Selbst Gewerkschafter aus Branchen, in denen die heile Welt hoher Tarifgehälter existiert, fordern inzwischen Hilfe vom Staat. »Bäcker, Arzthelferinnen und Friseurinnen«, erklärt IG-Metall-Chef Jürgen Peters, »entfalten nicht genügend Macht gegen die Arbeitgeber.« Daher brauche das Land den Mindestlohn, »wenn wir nicht zum Eldorado für Lohndrücker und Ausbeuter werden wollen«.

Einer dieser »Lohndrücker« heißt Gerd Förster. Er führt einen kleinen Betrieb in Neustadt-Glewe, einem 7000-Einwohner-Örtchen am Westrand von Mecklenburg-Vorpommern. Sechs Angestellte beschäftigt Förster. Ihnen zahlt er 5,50 Euro die Stunde. Das liegt sogar über dem Tariflohn von 4,50 Euro. Doch die Gehälter in seiner Branche, sagt der Unternehmer selbst, »sind eigentlich ein Witz«. Förster ist Friseurmeister. Einer von sechs in dem winzigen Ort. Die Konkurrenz ist groß, die Preise sind klein. Sechs Euro kostet der Trockenschnitt für Männer in Försters Salon. Und meistens wird »trocken« verlangt.

Könnte Förster einen Mindestlohn von 7,50 Euro bezahlen? Der würde ja auch für die Konkurrenz am Ort gelten. Und schließlich fährt niemand, wie unlängst Bundesarbeitsminister Franz Müntefering feststellte, »zum Haareschneiden nach Krakau«.

»Das nicht«, entgegnet der Friseurmeister. »Aber es würden sich noch mehr Leute schwarz die Haare machen lassen oder selbst Strähnchen färben.« Oder die Friseure arbeiteten dann eben als Einzelkämpfer ohne viel Personal. Vor allem, befürchtet Förster, würden die Menschen wohl seltener zum Friseur gehen. »Denn meine Preise müsste ich dann praktisch verdoppeln.« So etwas bliebe nicht ohne Folgen, meint der 59-Jährige, der den Salon von seinem Vater übernommen hat: »In der DDR kostete ein Schnitt 1,35 Mark. Das war spottbillig, da kamen die Leute alle 14 Tage zum Haareschneiden.« Heute gehe der Bundesbürger weniger als fünfmal im Jahr zum Friseur. »Wenn nun der Mindestlohn käme«, lautet Försters Resümee, »müsste ich wohl die Hälfte meiner Leute entlassen.«

Sind Mindestlöhne also Jobkiller? Die Befürworter verweisen auf das Ausland: 20 von 27 EU-Staaten kennen gesetzliche Gehaltsgrenzen. Selbst in den marktorientierten USA setzt der Staat seit 70 Jahren ein Limit fest, unter dem niemand bezahlt werden darf. Und haben nicht wissenschaftliche Untersuchungen längst bewiesen, dass das keineswegs Arbeitsplätze kostet?

Tatsächlich hat sich seit einer aufsehenerregenden Studie Anfang der neunziger Jahre die Sicht auf den Mindestlohn gewandelt. Damals untersuchten die beiden Princeton-Forscher David Card und Alan Krueger, wie sich die Erhöhung des Mindestlohns in New Jersey um 80 Cent auf 5,05 Dollar auswirkte. Sie beobachteten, wie sich die Zahl der Arbeitsplätze in Schnellrestaurants in New Jersey und in Pennsylvania entwickelte, wo das Lohnlimit unverändert blieb. Das überraschende Ergebnis: Trotz der staatlich verordneten Kostensteigerung gingen bei Burger King, Wendy’s und Kentucky Fried Chicken in New Jersey keine Jobs verloren – es entstanden sogar einige zusätzliche Arbeitsplätze. Auch weitere Untersuchungen der beiden Forscher zeigten keine negativen Effekte. Seither werden Card und Krueger immer wieder dafür herangezogen, dass Mindestlöhne keineswegs Arbeitsplätze vernichten – dass sie den Menschen nützen und nicht schaden.

»Unsere Arbeit wird oft falsch interpretiert«, warnt David Card heute. Sie hätten nur festgestellt, dass geringe Erhöhungen des Mindestlohns in den USA keine Jobs kosteten. »Das heißt nicht, dass Sie das einfach auf die viel stärker regulierten Arbeitsmärkte in Kontinentaleuropa übertragen können.« Und es komme auf die Höhe an: »Ein Mindestlohn von 4,50 Euro, der in Deutschland wohl nur wenige Arbeitnehmer beträfe, wird wahrscheinlich kaum Jobs kosten«, schätzt der Professor. »Aber wenn Sie auf 6,50 Euro gehen und die Löhne von vielleicht 10 oder 15 Prozent aller Beschäftigten anheben, würde ich mit Problemen rechnen.«

Eine Flut inzwischen veröffentlichter Studien ergibt ein ähnlich differenziertes Bild. So kommen etwa die US-Forscher David Neumark und William Wascher nach der Analyse von rund hundert Untersuchungsergebnissen zum Schluss: Viele Studien belegen tatsächlich, dass Mindestlöhne Jobs kosten – vor allem die von Geringqualifizierten. Je nachdem, wie hoch man das Mindestmaß setzt und in welcher Verfassung die Wirtschaft ist, können die Effekte sehr verschieden sein.

Die USA gelten als Beispiel für ein Land, in dem der Mindestlohn wenig an- und wenig ausrichtet. Dort wurde der Mindestlohn über viele Jahre kaum erhöht, zuletzt lag er inflationsbereinigt so niedrig wie seit 1951 nicht mehr. Deshalb forderten 650 Wirtschaftswissenschaftler, ihn anzuheben, was nun tatsächlich in Stufen erfolgt. Wie geringfügig der US-Gesetzgeber bisher tatsächlich in die Wirtschaft eingreift, lässt sich daran ablesen, dass nur 1,4 Prozent aller voll Berufstätigen zum Mindestlohn beschäftigt sind. Er beträgt auch nur etwa ein Drittel des mittleren Gehaltes. In Frankreich dagegen erhalten fast 16 Prozent dieser Arbeitnehmer den Mindestlohn, der dort mehr als zwei Drittel des mittleren Lohns ausmacht. Studien weisen hier entsprechend öfter auf negative Beschäftigungsfolgen hin – auch wenn niemand die extrem hohe Arbeitslosigkeit (sie liegt seit Jahren höher als in Deutschland und fast allen Euro-Ländern) allein auf die Mindestlöhne zurückführt.

Welche Lohngrenze ist für Deutschland richtig? Ein niedriger Mindestlohn, das räumen viele Ökonomen inzwischen auch hierzulande ein, würde der Wirtschaft nichts anhaben. Selbst der Sachverständigenrat nickt. Nur denken die meisten Wirtschaftswissenschaftler an eine ganz andere Höhe als die Gewerkschaften: an etwa 4,50 Euro. Das sei tragbar, erklärten kürzlich sogar Thomas Straubhaar, Präsident des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, und Bert Rürup, der Vorsitzende des Sachverständigenrates – beide mögen Mindestlöhne eigentlich nicht. Und selbst Peter Bofinger, sonst so etwas wie der Lieblingsökonom der Gewerkschaften, hat in einem Gutachten magere 4,50 Euro empfohlen, verbunden mit einem Kombilohn.

Nach einer Studie des Instituts für Arbeit und Technik (IAT) in Gelsenkirchen bedeuteten auch fünf Euro noch einen vorsichtigen Einstieg in den Mindestlohn. Das entspräche etwa dem amerikanischen Niveau. Rund 1,3 Prozent aller Vollzeitjobs in Deutschland würden davon erfasst – und dann mit rund einem Drittel des heutigen Durchschnittslohns vergütet. Würden dagegen 7,50 Euro zur Pflicht, katapultierte sich Deutschland gleich vom Start weg in die Spitzengruppe aller Mindestlohnsysteme. Mehr als acht Prozent der Vollerwerbstätigen würden unter diese Regelung fallen. Der Gesetzeslohn entspräche etwa der Hälfte des Durchschnittsentgelts – nur in vier von 21 untersuchten Ländern liegt er noch höher. Die IAT-Forscher empfehlen daher, besser »mit einem niedrigen Mindestlohn zu beginnen«, der sukzessive erhöht werden könne.

Allerdings leidet Deutschland unter einem Sonderproblem: Das Land ist ökonomisch immer noch geteilt. Während gerade einmal jeder zehnte westdeutsche Beschäftigte, Vollzeit und Teilzeit, weniger als 7,50 Euro die Stunde verdient, ist es im Osten mehr als jeder vierte. Entsprechend massiv wären in den neuen Ländern die Lohnerhöhungen. Zum Vergleich: Als Großbritannien 1999 einen Mindestlohn einführte, betraf das auch in den wirtschaftlich schwächsten Regionen nicht einmal jeden 14. Beschäftigten. Ein Ausweg könnte für Deutschland darin bestehen, den Lohnsatz nach Ost und West abzustufen – regionale Sätze gibt es auch in den USA –, aber politisch wäre das 17 Jahre nach der Einheit schwer zu verkaufen.

Aus ökonomischer Sicht erscheint das Urteil ziemlich klar: Ein Mindestlohn von 7,50 Euro wäre waghalsig, eine Grenze von vier bis fünf Euro undramatisch. So richtig glücklich ist mit diesem Ergebnis allerdings niemand. Die Skeptiker im Sachverständigenrat mutmaßen, dass selbst ein niedriger Anfangswert unter dem Druck der Öffentlichkeit schnell auf ein »beschäftigungsfeindliches Niveau« hochgetrieben würde. Gewerkschafter und einige Arbeitgeberfunktionäre warnen umgekehrt, ein so niedriger Mindestlohn könne das Lohnniveau weiter hinunterziehen – auch wenn die britischen Erfahrungen dem widersprechen und David Card sagt, von einem solchen Effekt habe er »noch nie gehört«.

Die Bundesregierung glaubt, mit 4,50 Euro politisch keinen Blumentopf gewinnen zu können. Auf der einen Seite brauchte die SPD einen viel höheren Betrag, um gegen die Linke punkten zu können, die acht Euro fordert. Auf der anderen Seite will sich die Union nicht immer höher treiben lassen und lehnt deshalb gleich alle flächendeckenden Regeln ab.

Daher einigten sich die Regierungspartner bisher lieber auf Lösungen für einzelne Branchen. So erschienen sie wenigstens nicht untätig. Doch dieser vermeintlich einfachere Weg zum Mindestlohn ist ausgerechnet der problematischste. Denn hierbei entscheiden Funktionäre der Tarifparteien über den jeweiligen Stundensatz, der dann von der Politik abgenickt wird. Dann werden hohe Mindestlöhne dort durchgesetzt, wo die Gewerkschaften stark sind. Niedrige oder gar keine entstehen, wo die Schwächsten sitzen und – wie im Gaststättengewerbe – kaum Tarifstrukturen existieren. Zwar will die Union jetzt ein nie genutztes Gesetz von 1952 anwenden, um zur Not über noch zu gründende Fachausschüsse auch in solchen Branchen etwas bewegen zu können. Trotzdem blieben die schwachen Arbeitnehmergruppen absehbar benachteiligt.

Außerdem eröffnet der Weg branchenbezogener Regelungen die Möglichkeit, den Mindestlohn zu ganz anderen Zwecken zu benutzen als zur Armutsbekämpfung. Beispiel Bau: Auch wenn Polen oder Slowaken bereit sind, hierzulande für acht Euro die Stunde einen Gehweg zu pflastern, ist ihnen das verboten – auf einer deutschen Baustelle haben selbst Ungelernte Anspruch auf mindestens 10,30 Euro (8,90 Euro im Osten), Fachkräfte sogar auf 12,40 Euro (9,80 Euro). Diese Regelung, verankert im Entsendegesetz, soll erklärtermaßen preiswertere Konkurrenz fernhalten. Das Gesetz dürfe keinesfalls verlängert werden, es sei höchstens »kurzfristig vertretbar«, um Anpassungsprozesse abzufedern, warnte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, bereits 1998. Doch es erwies sich als zählebig und soll nun sogar noch ausgedehnt werden. Denn auch andere Branchen möchten unter diesen Schutzschirm schlüpfen. »Große Unternehmen«, kritisiert Werner Eichhorst vom Institut zur Zukunft der Arbeit in Bonn, »können es nutzen, um mit staatlicher Hilfe kleinere Konkurrenten aus dem Markt zu entfernen.« Denn viele Kleinbetriebe seien nicht in der Lage, hohe Löhne zu zahlen.

Der Weg über die Branchen führt außerdem zu dem bizarren Ergebnis, dass Dutzende unterschiedlicher »Mindestlöhne« entstehen. Der niedrigste vom Staat geduldete Lohn liegt dann eben, wie heute bereits, mal bei 12,40 Euro (westdeutscher Baggerführer), mal bei 10 Euro (Dachdecker) und mal bei 6,36 Euro (ostdeutsche Putzfrau, sofern bei einer Gebäudereinigungsfirma beschäftigt). Bei diesem Stückwerk und der Gefahr eines um sich greifenden Protektionismus sieht Bert Rürup in einem einheitlichen Mindestlohn von etwa 4,50 Euro das »geringste Übel«.

Derzeit hilft die Bundesregierung den arbeitenden Armen also besonders schlecht. Dabei würden nach Zahlen des IAT schon bei einem Mindestlohn von fünf Euro 1,5 Millionen Jobs hierzulande besser bezahlt als heute. So wie im Fall von Norbert Blanke, der dann 160 Euro mehr im Monat hätte. Insgesamt betrüge die Lohnerhöhung 2,2 Milliarden Euro – vorausgesetzt natürlich, die Betroffenen behalten ihre Stellen.

Darüber hinaus gilt heute schon: Wer von seiner Arbeit nicht leben kann, hat die Möglichkeit, zusätzlich Sozialleistungen vom Staat zu beantragen. »Das wird aber von den Menschen als entwürdigend empfunden«, wendet Jörg Wiedemuth ein, Chef der Tarifpolitik bei ver.di. Sachverständigenratsmitglied Peter Bofinger hat deshalb vorgeschlagen, die Sozialabgaben für Geringverdiener zu subventionieren, um sie aus der Rolle des Bittstellers zu befreien. In welchem Maß sich das finanzieren ließe, ist umstritten. »Auf jeden Fall«, empfiehlt IZA-Forscher Eichhorst, »sollte man aber nicht nur auf den Mindestlohn starren, man muss auch über andere Instrumente wie einen Kombilohn oder negative Einkommensteuern nachdenken.«

Der staatliche Eingriff in die Löhne ist eben besonders heikel, weil er stets ungeahnte Folgen hat. Mancher Betrieb hat allerdings schon andere Experimente überstanden. »Zu DDR-Zeiten«, erinnert sich Friseur Förster, »hat man es uns Privatbetrieben sehr schwer gemacht«. Ihnen seien die Preise vorgeschrieben worden und auch die Löhne. Einmal habe man ihm sogar untersagt, das Gehalt einer besonders fleißigen Mitarbeiterin zu erhöhen. »Offiziell«, sagt Förster, »ging das dann eben nicht.«