Mindestlöhne Fünf Euro? Kein ProblemSeite 3/3
Daher einigten sich die Regierungspartner bisher lieber auf Lösungen für einzelne Branchen. So erschienen sie wenigstens nicht untätig. Doch dieser vermeintlich einfachere Weg zum Mindestlohn ist ausgerechnet der problematischste. Denn hierbei entscheiden Funktionäre der Tarifparteien über den jeweiligen Stundensatz, der dann von der Politik abgenickt wird. Dann werden hohe Mindestlöhne dort durchgesetzt, wo die Gewerkschaften stark sind. Niedrige oder gar keine entstehen, wo die Schwächsten sitzen und – wie im Gaststättengewerbe – kaum Tarifstrukturen existieren. Zwar will die Union jetzt ein nie genutztes Gesetz von 1952 anwenden, um zur Not über noch zu gründende Fachausschüsse auch in solchen Branchen etwas bewegen zu können. Trotzdem blieben die schwachen Arbeitnehmergruppen absehbar benachteiligt.
Außerdem eröffnet der Weg branchenbezogener Regelungen die Möglichkeit, den Mindestlohn zu ganz anderen Zwecken zu benutzen als zur Armutsbekämpfung. Beispiel Bau: Auch wenn Polen oder Slowaken bereit sind, hierzulande für acht Euro die Stunde einen Gehweg zu pflastern, ist ihnen das verboten – auf einer deutschen Baustelle haben selbst Ungelernte Anspruch auf mindestens 10,30 Euro (8,90 Euro im Osten), Fachkräfte sogar auf 12,40 Euro (9,80 Euro). Diese Regelung, verankert im Entsendegesetz, soll erklärtermaßen preiswertere Konkurrenz fernhalten. Das Gesetz dürfe keinesfalls verlängert werden, es sei höchstens »kurzfristig vertretbar«, um Anpassungsprozesse abzufedern, warnte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, bereits 1998. Doch es erwies sich als zählebig und soll nun sogar noch ausgedehnt werden. Denn auch andere Branchen möchten unter diesen Schutzschirm schlüpfen. »Große Unternehmen«, kritisiert Werner Eichhorst vom Institut zur Zukunft der Arbeit in Bonn, »können es nutzen, um mit staatlicher Hilfe kleinere Konkurrenten aus dem Markt zu entfernen.« Denn viele Kleinbetriebe seien nicht in der Lage, hohe Löhne zu zahlen.
Der Weg über die Branchen führt außerdem zu dem bizarren Ergebnis, dass Dutzende unterschiedlicher »Mindestlöhne« entstehen. Der niedrigste vom Staat geduldete Lohn liegt dann eben, wie heute bereits, mal bei 12,40 Euro (westdeutscher Baggerführer), mal bei 10 Euro (Dachdecker) und mal bei 6,36 Euro (ostdeutsche Putzfrau, sofern bei einer Gebäudereinigungsfirma beschäftigt). Bei diesem Stückwerk und der Gefahr eines um sich greifenden Protektionismus sieht Bert Rürup in einem einheitlichen Mindestlohn von etwa 4,50 Euro das »geringste Übel«.
Derzeit hilft die Bundesregierung den arbeitenden Armen also besonders schlecht. Dabei würden nach Zahlen des IAT schon bei einem Mindestlohn von fünf Euro 1,5 Millionen Jobs hierzulande besser bezahlt als heute. So wie im Fall von Norbert Blanke, der dann 160 Euro mehr im Monat hätte. Insgesamt betrüge die Lohnerhöhung 2,2 Milliarden Euro – vorausgesetzt natürlich, die Betroffenen behalten ihre Stellen.
Darüber hinaus gilt heute schon: Wer von seiner Arbeit nicht leben kann, hat die Möglichkeit, zusätzlich Sozialleistungen vom Staat zu beantragen. »Das wird aber von den Menschen als entwürdigend empfunden«, wendet Jörg Wiedemuth ein, Chef der Tarifpolitik bei ver.di. Sachverständigenratsmitglied Peter Bofinger hat deshalb vorgeschlagen, die Sozialabgaben für Geringverdiener zu subventionieren, um sie aus der Rolle des Bittstellers zu befreien. In welchem Maß sich das finanzieren ließe, ist umstritten. »Auf jeden Fall«, empfiehlt IZA-Forscher Eichhorst, »sollte man aber nicht nur auf den Mindestlohn starren, man muss auch über andere Instrumente wie einen Kombilohn oder negative Einkommensteuern nachdenken.«
Der staatliche Eingriff in die Löhne ist eben besonders heikel, weil er stets ungeahnte Folgen hat. Mancher Betrieb hat allerdings schon andere Experimente überstanden. »Zu DDR-Zeiten«, erinnert sich Friseur Förster, »hat man es uns Privatbetrieben sehr schwer gemacht«. Ihnen seien die Preise vorgeschrieben worden und auch die Löhne. Einmal habe man ihm sogar untersagt, das Gehalt einer besonders fleißigen Mitarbeiterin zu erhöhen. »Offiziell«, sagt Förster, »ging das dann eben nicht.«
- Datum 14.06.2007 - 11:07 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 14.06.2007 Nr. 25
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Wenn der Arbeitnehmer wirklich nur 850 Euro verdient wäre zunächst zu prüfen, ob sich die Schinderei für den Arbeitnehmer lohnt. Denn der Arbeitnehmer liegt nur 50 Euro über dem sog. Niedriglohnbereich, der zu verminderten Sozialbeiträgen berechtigt.
In der Tat ist die Frage berechtigt, ob Hartz IV plus Sozialhilfe (z.B. Mietzuschuß) nicht wirklich mehr erbrächte. Sogar ein Ein-Euro-Job könnte netto mehr bedeuten. Siehe Sozialbeiträge.
Leider wird auch der Mindestlohn nicht zu einer Besserstellung der Arbeitnehmer beitragen. Der Arbeitsmarkt läßt sich nicht so einfach regulieren. Kein Markt läßt Regulierung zu. Die Marktteilnehmer suchen immer Auswege.
Die Gewerkschaften, die heute großmäulig den Mindestlohn fordern, haben schlicht die letzten 15 Jahre geschlafen. Hätten sich die Gewerkschaften auch für Arbeitslose und die Zeitarbeiter eingesetzt wäre ihre Glaubwürdigkeit um einiges größer.
Aber die Gewerkschaften haben der Aufspaltung der Arbeitnehmer in Privilegierte und Nichtprivilegierte tatenlos zugesehen. Siehe VW u.a. Für den Haustarif wurden die Interessen der Zeitarbeiter und Mitarbeiter der Zulieferer verraten. Was macht es für einen Sinn, wenn für einen Konzern Lohnerhöhungen durchgesetzt werden, wenn auf dem Arbeitsplatz gegenüber der Zeitarbeiter für die gleiche Arbeit weniger Lohn bekommt oder die Arbeit an Zulieferer vergeben wird, deren Deckungsbeitrag bis zur fünften Nachkommastelle ausgepreßt wird?
Das lautstarke Trommeln mit dem Mindestlohn wird die Abwärtsspirale der Effektivlöhne nicht verhindern. Es ist an der Zeit, daß die Arbeitnehmervertretungen wieder den Blick für die Gesamtzusammenhänge entwickeln.
Die Gewerkschaften haben langfristig nur eine Zukunft, wenn sie sich als Interessenvertretung aller Arbeitnehmer verstehen. Auch der Arbeitnehmer ohne Arbeit. Gegenwärtig sind sie bestenfalls eine Lobby der Inhaber von Arbeitsplätzen - vornehmlich in der Industrie.
korfstroem
Da man in der bestehenden sozialen Marktwirtschaft schon eine Untergrenze für das Einkommen durch Harz IV definiert hat, ergibt sich automatisch ein gewisser Betrag für den Mindestlohn. Ein Bürger der dann zum identischen Lohn wie dem Harz IV Satz (Miete + 350€) arbeiten würde, verhielte sich wirtschaftlich grob unsinnig. Er könnte sich auch Sprit und Kleidung etc... sparen und haette beim Einkommen durch Harz IV mehr in der Tasche. Sprich: Den Mindestlohn gibt es schon, der nennt sich Harz IV. Der Staat garantiert so und so schon für dieses Einkommen. Für Arbeitslose Harz IV zu definieren, für Angestellte aber nicht, ist eine politische Posse erster Güte. Unterm Strich bedeutet das, es wird weiterhin lieber kräftig subventioniert anstatt Wählerstimmen einzubüßen. Gerade als Liberaler sollte man _für_ den Mindestlohn sein.
ich denke es geht darum, dass menschen arbeiten sollten. einfach deswegen, weil viele leute verstaendlicherweise ein problem damit haben, arbeitslos zu sein und hartz IV zu beziehen. die meisten macht es nicht gluecklich, von hartz IV zu leben und von der gesellschaft nicht gebraucht zu werden. gerade mal genug geld unm irgendwie zu ueberleben und dann noch nichteinmal das gefuehl, gebraucht zu werden. abstellgleis auf lebenszeit.
hartz IV kann nie ein mindestlohn sein, da fuer den bezug dieser leistung keine arbeit notwendig ist.
im artikel geht es doch hauptsaechlich um die gerechte bezahlung einer bestimmten arbeitsleistung. gute arbeit fuer gutes geld!
... wie lange bekommt man denn hartz IV? wie gut kann man denn von hartz IV leben? wenn man schon hartz IV als miondestlohn interpretiert, muss man auch fragen, ob das ausreichend ist.
Checkup, das ist insofern nicht richtig, da es beim Mindestlohn ja nicht nur um die Frage geht, was man mindestens zum Leben braucht, sondern darum was die Arbietsstunde wert ist. Sobald der Partner mindestens auf Hartz IV Niveau verdient "lohnt" es sich ja wieder ggbf. für 2 Euro die Stunde Wohnungen zu entrümpeln, zu putzen oder in einer Wachfirma zu arbeiten (was die Preise für alle, die auf eine solche Arbeit als alleiniges Einkommen angewiesen wären weiter nach unten drückt). Dennoch handelt es sich um Ausbeutung.
Sie gehen automatisch davon aus, dass das zu schlecht bezahlte Einkommen das einzige Einkommen der Familie ist.
ich denke es geht darum, dass menschen arbeiten sollten. einfach deswegen, weil viele leute verstaendlicherweise ein problem damit haben, arbeitslos zu sein und hartz IV zu beziehen. die meisten macht es nicht gluecklich, von hartz IV zu leben und von der gesellschaft nicht gebraucht zu werden. gerade mal genug geld unm irgendwie zu ueberleben und dann noch nichteinmal das gefuehl, gebraucht zu werden. abstellgleis auf lebenszeit.
hartz IV kann nie ein mindestlohn sein, da fuer den bezug dieser leistung keine arbeit notwendig ist.
im artikel geht es doch hauptsaechlich um die gerechte bezahlung einer bestimmten arbeitsleistung. gute arbeit fuer gutes geld!
... wie lange bekommt man denn hartz IV? wie gut kann man denn von hartz IV leben? wenn man schon hartz IV als miondestlohn interpretiert, muss man auch fragen, ob das ausreichend ist.
Checkup, das ist insofern nicht richtig, da es beim Mindestlohn ja nicht nur um die Frage geht, was man mindestens zum Leben braucht, sondern darum was die Arbietsstunde wert ist. Sobald der Partner mindestens auf Hartz IV Niveau verdient "lohnt" es sich ja wieder ggbf. für 2 Euro die Stunde Wohnungen zu entrümpeln, zu putzen oder in einer Wachfirma zu arbeiten (was die Preise für alle, die auf eine solche Arbeit als alleiniges Einkommen angewiesen wären weiter nach unten drückt). Dennoch handelt es sich um Ausbeutung.
Sie gehen automatisch davon aus, dass das zu schlecht bezahlte Einkommen das einzige Einkommen der Familie ist.
ich denke es geht darum, dass menschen arbeiten sollten. einfach deswegen, weil viele leute verstaendlicherweise ein problem damit haben, arbeitslos zu sein und hartz IV zu beziehen. die meisten macht es nicht gluecklich, von hartz IV zu leben und von der gesellschaft nicht gebraucht zu werden. gerade mal genug geld unm irgendwie zu ueberleben und dann noch nichteinmal das gefuehl, gebraucht zu werden. abstellgleis auf lebenszeit.
hartz IV kann nie ein mindestlohn sein, da fuer den bezug dieser leistung keine arbeit notwendig ist.
im artikel geht es doch hauptsaechlich um die gerechte bezahlung einer bestimmten arbeitsleistung. gute arbeit fuer gutes geld!
... wie lange bekommt man denn hartz IV? wie gut kann man denn von hartz IV leben? wenn man schon hartz IV als miondestlohn interpretiert, muss man auch fragen, ob das ausreichend ist.
Checkup, das ist insofern nicht richtig, da es beim Mindestlohn ja nicht nur um die Frage geht, was man mindestens zum Leben braucht, sondern darum was die Arbietsstunde wert ist. Sobald der Partner mindestens auf Hartz IV Niveau verdient "lohnt" es sich ja wieder ggbf. für 2 Euro die Stunde Wohnungen zu entrümpeln, zu putzen oder in einer Wachfirma zu arbeiten (was die Preise für alle, die auf eine solche Arbeit als alleiniges Einkommen angewiesen wären weiter nach unten drückt). Dennoch handelt es sich um Ausbeutung.
Sie gehen automatisch davon aus, dass das zu schlecht bezahlte Einkommen das einzige Einkommen der Familie ist.
Stimmt. HarzIV muss "ganzheitlicher" gesehen werden und bezieht sich ja auf eine Bedarfsgemeinschaft und nicht nur auf den einzelnen Arbeitnehmer. Sieht man sich allerdings den alleinstehenden und alleine wohnenden Arbeitnehmer an, dann ist wieder vollständige Vergleichbarkeit gegeben. Die Debatte darf aber nicht dahin abgleiten, daß sich "Arbeit wieder lohnen müsse" und "für gute Arbeit gute Bezahlung vorgeschrieben werden muss". Das sind tatsächlich Dinge die der Markt und die Tarifpartner regeln _müssen_. Der Staat schafft durch Kombilohn und Sozialhilfe aber eine künstliche und starke Schieflage. Diese Schieflage ist leider gerade sogar am Umkippen, bedingt dadurch, daß der Lohnzettel nicht mehr das hergibt, was der Staat auf der anderen Seite den Bedürftigen garantiert. Fazit:
Wer a sagt, muss auch b sagen. Wer mittels Harz IV ein "menschenwürdiges" Leben garantieren will, der muss das auch einem zugestehen der "dummerweise arbeitet gefunden hat" :D Genau dafür sind Sozial"standards" nämlich da. Und wer das der Bäckerin oder der Friseurin _nicht_ zugestehen will, der muss es folglich auch dem HarzIV Empfänger aberkennen. Ob nun HarzIV faktisch ausreichend ist oder nicht tut hierbei gar nichts zu Sache. Das ist eine ganz andere Diskussion in der es um die soziale Absicherung geht.
Stimmt. HarzIV muss "ganzheitlicher" gesehen werden und bezieht sich ja auf eine Bedarfsgemeinschaft und nicht nur auf den einzelnen Arbeitnehmer. Sieht man sich allerdings den alleinstehenden und alleine wohnenden Arbeitnehmer an, dann ist wieder vollständige Vergleichbarkeit gegeben. Die Debatte darf aber nicht dahin abgleiten, daß sich "Arbeit wieder lohnen müsse" und "für gute Arbeit gute Bezahlung vorgeschrieben werden muss". Das sind tatsächlich Dinge die der Markt und die Tarifpartner regeln _müssen_. Der Staat schafft durch Kombilohn und Sozialhilfe aber eine künstliche und starke Schieflage. Diese Schieflage ist leider gerade sogar am Umkippen, bedingt dadurch, daß der Lohnzettel nicht mehr das hergibt, was der Staat auf der anderen Seite den Bedürftigen garantiert. Fazit:
Wer a sagt, muss auch b sagen. Wer mittels Harz IV ein "menschenwürdiges" Leben garantieren will, der muss das auch einem zugestehen der "dummerweise arbeitet gefunden hat" :D Genau dafür sind Sozial"standards" nämlich da. Und wer das der Bäckerin oder der Friseurin _nicht_ zugestehen will, der muss es folglich auch dem HarzIV Empfänger aberkennen. Ob nun HarzIV faktisch ausreichend ist oder nicht tut hierbei gar nichts zu Sache. Das ist eine ganz andere Diskussion in der es um die soziale Absicherung geht.
Stimmt. HarzIV muss "ganzheitlicher" gesehen werden und bezieht sich ja auf eine Bedarfsgemeinschaft und nicht nur auf den einzelnen Arbeitnehmer. Sieht man sich allerdings den alleinstehenden und alleine wohnenden Arbeitnehmer an, dann ist wieder vollständige Vergleichbarkeit gegeben. Die Debatte darf aber nicht dahin abgleiten, daß sich "Arbeit wieder lohnen müsse" und "für gute Arbeit gute Bezahlung vorgeschrieben werden muss". Das sind tatsächlich Dinge die der Markt und die Tarifpartner regeln _müssen_. Der Staat schafft durch Kombilohn und Sozialhilfe aber eine künstliche und starke Schieflage. Diese Schieflage ist leider gerade sogar am Umkippen, bedingt dadurch, daß der Lohnzettel nicht mehr das hergibt, was der Staat auf der anderen Seite den Bedürftigen garantiert. Fazit:
Wer a sagt, muss auch b sagen. Wer mittels Harz IV ein "menschenwürdiges" Leben garantieren will, der muss das auch einem zugestehen der "dummerweise arbeitet gefunden hat" :D Genau dafür sind Sozial"standards" nämlich da. Und wer das der Bäckerin oder der Friseurin _nicht_ zugestehen will, der muss es folglich auch dem HarzIV Empfänger aberkennen. Ob nun HarzIV faktisch ausreichend ist oder nicht tut hierbei gar nichts zu Sache. Das ist eine ganz andere Diskussion in der es um die soziale Absicherung geht.
ja eben - der Markt wird durch Harz IV aber insofern verzerrt, als nun Menschen die es eben bloß als "Zuverdienst" ansehen ihre Arbeitskraft zu einem Preis anbieten, der es unmöglich macht, dass andere davon ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Natürlich kann man einem Arbeitnehmer als Arbeitgeber nicht mehr zahlen, als er dem Unternehmen einbringt. Aber realistischerweise wird auch fast jeder Arbeitgeber unter zwei gleich qualifizierten Arbeitnehmern immer den Günstigeren einstellen, auch wenn selbst die Wahl des Zweitgünstigsten ihm noch hohe Gewinne ermöglichen würde.
Hier müsste der Staat durch die Einführung von Mindestlöhnen einfach die selbst gebastelten Wettbewerbsnachteile von gering Qualifizierten wieder aufheben.
Einen Kombilohn halte ich nicht für fair - warum sollte denn der Staat es subventionieren, dass ein Unternehmen Menschen für 3 Euro die Stunde beschäftigt? Das würden dann sofort auch diejenigen Unternehmen nutzen, die finanziell gut dastehen und faire Löhne anbieten.
Häufig handelt es sich ja nicht einmal um Branchen, bei denen man die Globalisierungsfahne schwingen müsste... mag sein dass ein Wachmann in China weniger verdient... das Gebäude muss aber nun einmal hier bewacht werden, also wird der Kunde letztlich das zahlen, was es eben kostet - oder das Gebäude unbewacht lassen.
ja eben - der Markt wird durch Harz IV aber insofern verzerrt, als nun Menschen die es eben bloß als "Zuverdienst" ansehen ihre Arbeitskraft zu einem Preis anbieten, der es unmöglich macht, dass andere davon ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Natürlich kann man einem Arbeitnehmer als Arbeitgeber nicht mehr zahlen, als er dem Unternehmen einbringt. Aber realistischerweise wird auch fast jeder Arbeitgeber unter zwei gleich qualifizierten Arbeitnehmern immer den Günstigeren einstellen, auch wenn selbst die Wahl des Zweitgünstigsten ihm noch hohe Gewinne ermöglichen würde.
Hier müsste der Staat durch die Einführung von Mindestlöhnen einfach die selbst gebastelten Wettbewerbsnachteile von gering Qualifizierten wieder aufheben.
Einen Kombilohn halte ich nicht für fair - warum sollte denn der Staat es subventionieren, dass ein Unternehmen Menschen für 3 Euro die Stunde beschäftigt? Das würden dann sofort auch diejenigen Unternehmen nutzen, die finanziell gut dastehen und faire Löhne anbieten.
Häufig handelt es sich ja nicht einmal um Branchen, bei denen man die Globalisierungsfahne schwingen müsste... mag sein dass ein Wachmann in China weniger verdient... das Gebäude muss aber nun einmal hier bewacht werden, also wird der Kunde letztlich das zahlen, was es eben kostet - oder das Gebäude unbewacht lassen.
ja eben - der Markt wird durch Harz IV aber insofern verzerrt, als nun Menschen die es eben bloß als "Zuverdienst" ansehen ihre Arbeitskraft zu einem Preis anbieten, der es unmöglich macht, dass andere davon ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Natürlich kann man einem Arbeitnehmer als Arbeitgeber nicht mehr zahlen, als er dem Unternehmen einbringt. Aber realistischerweise wird auch fast jeder Arbeitgeber unter zwei gleich qualifizierten Arbeitnehmern immer den Günstigeren einstellen, auch wenn selbst die Wahl des Zweitgünstigsten ihm noch hohe Gewinne ermöglichen würde.
Hier müsste der Staat durch die Einführung von Mindestlöhnen einfach die selbst gebastelten Wettbewerbsnachteile von gering Qualifizierten wieder aufheben.
Einen Kombilohn halte ich nicht für fair - warum sollte denn der Staat es subventionieren, dass ein Unternehmen Menschen für 3 Euro die Stunde beschäftigt? Das würden dann sofort auch diejenigen Unternehmen nutzen, die finanziell gut dastehen und faire Löhne anbieten.
Häufig handelt es sich ja nicht einmal um Branchen, bei denen man die Globalisierungsfahne schwingen müsste... mag sein dass ein Wachmann in China weniger verdient... das Gebäude muss aber nun einmal hier bewacht werden, also wird der Kunde letztlich das zahlen, was es eben kostet - oder das Gebäude unbewacht lassen.
ich halte das bedingungslose Grundeinkommen durchaus für eine Alternative zum Mindestlohn. Der Anreiz zum Arbeiten bliebe dann nämlich auch bei geringeren Löhnen erhalten, da man das Geld ja zusätzich zur Basisversorgung verdienen würde.
Warum soll sich Arbeit unter allen Umständen "lohnen" - wenn es nun einmal Arbeiten gibt, die effizienter von Maschinen erledigt werden können, dann ist das doch zu begrüßen, solange die Menschen, die sie zuvor verrichtet haben von der Gemeinschaft mit Respekt behandelt werden (und dann eben durch ein Grundeinkommen am Wohlstand partizipieren können). Gerade diejenigen aber, die nicht an Maschinen delegierbare Arbeiten anbieten (wie Reinigungspersonal oder Friseure) hätte für ihre Tarifverhandlungen doch eine ganz andere Ausgangsbasis, wenn sie auf das Einkommen nicht mehr so unbedingt angewiesen wären.
... das glaube ich nicht, denn durch den Wegfall der Sozialabgaben (Rente, Arbeitslosenversicherung) bliebe netto ja prozentual mehr übrig als heute.
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