Gesellschaft Jetzt kommen die guten NazisFreie Kameradschaften

Die Gewalt ist nur ein Teil des Problems. Rechtsextreme betreiben in Ostdeutschland systematische Kulturarbeit und beeinflussen damit die Gesellschaft

Die Katastrophe, über die sich jetzt alle entsetzen, ist längst Normalität. Obwohl Politiker derzeit das Wort Halberstadt mit Schaudern aussprechen wie den Namen eines netten Onkels, der plötzlich als Perverser enttarnt wurde, obwohl Journalisten die Stadt zum Hort des Bösen stilisieren, weiß doch jeder, der es wissen will, dass rechtsextreme Attacken an der Tagesordnung sind – nicht nur im Harz, nicht nur in Sachsen-Anhalt, nicht nur in Ostdeutschland. Deshalb kehrt man als Ortsfremder nicht in jede beliebige Kneipe ein. Deshalb meiden auch Einheimische gewisse Schützenfeste. Deshalb warnen Verfassungsschützer regelmäßig die Schulen vor Propagandaaktionen militanter Kameradschaften. Und deshalb verzichten viele linke Jugendliche in der Provinz auf eine schrille Frisur, die sie zum bevorzugten Opfer rechter Schläger machen würde.

Wer bunte Haare hat, bekommt nach einem Überfall schon mal gesagt, er sei an seinem gebrochenen Kiefer selber schuld. Statt öffentlicher Anteilnahme ernten Opfer rechter Gewalt oft noch Häme, und ihre Fürsprecher werden als Nestbeschmutzer beschimpft. So erging es dem Sozialarbeiter Tilo Giesbers, als er im Januar 2006 in Quedlinburg seinen Dienst als Netzwerkkoordinator der antifaschistischen Bundesinitiative Civitas antrat. Am Silvesterabend hatten Neonazis zwei Jugendliche krankenhausreif geprügelt, und die Polizei hatte mal wieder vergessen, die Personalien der Täter aufzunehmen. Das erzählte Giesbers einer überregionalen Zeitung, worauf ihn prompt Quedlinburgs Honoratioren anriefen, um die Verunglimpfung ihres sauberen Fachwerkstädtchens zu rügen. Ein Inhaber einer Pension drohte gar mit Schadensersatzforderungen, weil eine Berliner Schulklasse ihren Besuch abgesagt hatte. So etwas gefährde Arbeitsplätze! Doch nun dürfen die heimattreuen Bürger in Sachsen-Anhalts prügelfreudigstem Ort, wo vergangenes Jahr 23 rechte Gewalttaten von landesweit 178 registriert wurden (nicht gerechnet versuchte Brandanschläge), aufatmen: Zum 30. Juni endet die Förderung für Civitas. Dann verschwindet Giesbers und mit ihm die einzige unabhängige, stationäre Beratungsstelle für Opfer neonazistischer Gewalt im Harz.

So sieht die Situation aus, in der Rechtsextremismus alltäglich wird und eine neue Generation von Nazis sich durch ihre Doppelstrategie aus Einschüchterung und Anbiederung etabliert. Äußeres Zeichen ist ein immer selbstbewussteres Auftreten bei zunehmendem Verzicht auf martialische Signale wie Springerstiefel, Glatzen, Bomberjacken. Politische Ursache ist der Schulterschluss der NPD mit den freien Kameradschaften. Seit die Partei 2004 in den Sächsischen Landtag einzog, hofiert sie die gewaltbereite Neonaziszene in den neuen Bundesländern, verhilft der rechten Subkultur zu kultureller Akzeptanz und profitiert gleichzeitig von deren subversivem Potenzial. Bindeglied zwischen den einst verfeindeten Lagern sind die Jungen Nationaldemokraten (JN), die Mitte der Neunziger beschlossen, die NPD kulturell zu beleben: durch Einmischung in gesellschaftliche Debatten, ständige Präsenz in der Öffentlichkeit, Systemkritik statt Geschichtsrevisionismus, Betonung der sozialistischen Aspekte des Nationalsozialismus, vor allem aber Appelle an einen verlorenen Gemeinschaftssinn.

Mittlerweile besetzen regional verankerte JN-Kader aus dem Umfeld der gewaltbereiten freien Kräfte immer mehr politisch wichtige Positionen: So tauchte der Kreisvorsitzende der NPD im Landkreis Harz, Matthias Heyder, regelmäßig bei Demos auf, die der »Einheitsfrontpolitik« von Partei und Kameradschaften dienten. Der ehemalige Anführer der »Ostara-Skinheads«, Enrico Marx, ist als Konzertveranstalter, Rechtsrockvertreiber, Fanzineherausgeber nun auch Leiter des JNStützpunktes Sangerhausen. Der Politikstudent Michael Schäfer, stellvertretender JN-Landesvorsitzender und ab Juli Kreistagsabgeordneter im Harz, hatte beste Kontakte zu der berüchtigten Wernigeroder Aktionsfront (WAF), die sich Ende 2005 während massiver Strafermittlungen in die Wernigeroder JN verwandelte. Seither gründete die JN sieben weitere »Stützpunkte« in Sachsen-Anhalt, den jüngsten am vergangenen Wochenende in Blankenburg. Die NPD verdankt es vor allem ihrer Jugendorganisation, dass sie bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 13 Kreistagsmandate statt der bisherigen drei holte.

Konzerte und Demos, Fußball und Boxen als Integrationsangebote

Alarmierend ist aber nicht die Zahl der Mandate, sondern eine Dynamik, die der NPD in manchen Kameradschaftshochburgen im Südharz oder im Jerichower Land Wahlergebnisse bis zu 17,5 Prozent brachte. Sie entsprechen der Quote extremistischer Überzeugungen, denen die deutsche Gesamtbevölkerung laut einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zuneigt. Dieses Potenzial haben hauptsächlich Jungnationale mobilisiert: Sie beteiligen sich mit Pamphleten aus Jürgen Gansels »Dresdner Schule« am 68er-Bashing, heizen bei Volksfesten den wiedererwachten Nationalstolz an, betrauern regelmäßig deutsche Bombenkriegstote. Weil die Rechten sich dem Zeitgeist anpassen (und umgekehrt), dabei aber stets ein bisschen deutscher sind als alle anderen Deutschen, haben sie Erfolg.