Gesellschaft Jetzt kommen die guten NazisFreie KameradschaftenSeite 3/3

Das ist aber alles nicht so harmlos, wie es klingt, denn besonders die Jugendarbeit geht mit finsterster Indoktrination einher. Paradebeispiel sind die kostenlosen Schulhof-CDs, von denen sich mittlerweile fünf im Umlauf befinden. Auf der Scheibe mit dem Titel Sechzig Jahre Musik gegen sechzig Jahre Umerziehung, die soeben in Sachsen verteilt wurde, spielen einschlägige Bands wie Stahlgewitter, White Fist, Endlöser. Momentan kursieren immer mehr rassistische Aufkleber. An Schulen werden rechtsextreme Schülerzeitungen verteilt. Und als das Land Sachsen-Anhalt an Harzer Schulen eine Aufklärungskampagne machte, drohten rechte Schüler den nichtrechten, wenn sie hingingen, Prügel an.

Neben solchen Bedrohungsszenarien gehört zur neurechten Normalität auch die »Wortergreifungsstrategie«: Als vor der Oberbürgermeisterwahl in Halle eine Podiumsdiskussion stattfand und die Kandidaten gefragt wurden, was sie gegen Rechtsradikalismus tun wollten, meldete sich zuerst der NPD-Kandidat. Und auf dem Marktplatz von Wernigerode hielt während des Libanonkrieges im vergangenen Sommer die NPD jeden Montag eine antiisraelische Mahnwache ab. Wer aber gegen solche Auftritte protestiert, lebt gefährlich. Der Wernigeroder Pfarrer Peter Lehmann beispielsweise wurde von einer Gruppe unter Anführung des NPD-Kreisvorsitzenden Matthias Heyder »besucht«, die sich vor Lehmanns Wohnhaus zur Minidemo formierte. Vorige Woche verklagte die NPD den Pfarrer, weil er in seiner Funktion als Abgeordneter der Grünen eine Solidaritätsbekundung für die Opfer des Halberstädter Überfalls verfasst und eine Verbindung zwischen NPD, Kameradschaften und »handgreiflichen Tatsachen« hergestellt hatte.

Die hartnäckige Nutzung demokratischer Infrastrukturen und deren gleichzeitige Aushöhlung durch die Rechten generiert immer neue Einschüchterungsversuche. Kürzlich hielt die NPD sogar vorm Haus des Magdeburger SPD-Oberbürgermeisters eine Mahnwache ab und beschimpfte vorm Landtag in Magdeburg per Lautsprecher den Innenminister.

Vielleicht haben solche Angriffe aber auch einen positiven Effekt. Sie könnten Politiker auf die Permanenz einer Gefahr aufmerksam machen, die sich nicht durch Empörungsrituale und anfallartiges Demokratiemarketing eindämmen lässt. Die Rechten nutzen nämlich systematisch all die Lücken, die sich durch Haushaltskürzungen auftun. Trotzdem hat Sachsen-Anhalt die Zuschüsse für freiwillige Jugendarbeit in den letzten sieben Jahren von 3 Millionen auf 500000 Euro gekürzt. Das Landesprogramm gegen Rechts ist mit 100000 Euro so jämmerlich ausgestattet, dass es gerade für drei Sozialarbeiterstellen reichen würde. Und nun hat der Bund auch noch die Förderung lokaler Toleranzinitiativen erschwert. Sie selbst können keine Gelder für den »Kulturkampf« mehr beantragen, das dürfen ab sofort nur Kommunen. Was in der Praxis bedeutet: Die Bürgermeister entscheiden, ob sie das rechte Problem deckeln oder sich unbequeme Sozialarbeiter ins Haus holen. Damit hat man den Bock zum Gärtner gemacht. Und die Jungen Nationaldemokraten lachen sich ins Fäustchen.