Politisches Buch

Der milde Umgang mit den Tätern

Hubertus Knabe sieht die Aufarbeitung der SED-Diktatur als gescheitert an.

Der griffige Titel, der Wolfgang Staudtes Film Die Mörder sind unter uns von 1946 aufnimmt, ist Programm. Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, bilanziert mit gewohntem missionarischem Eifer alles, was seinen Vorstellungen einer gründlichen Aufarbeitung der SED-Diktatur nicht entspricht. Es hätte anders laufen müssen und können, das ist die Botschaft. Überall belastete alte Kader, denen eine milde Justiz und eine feige Politik die gebührende Strafe erspart hätten. Die SED-Diktatur lebe nicht nur in den frechen Aktivitäten ehemaliger Stasioffiziere weiter, sondern sie bleibe auch eine offene Wunde der Demokratie, die mit diesem Erbe der Vergangenheit nicht angemessen fertig werde.

Die von Knabe minutiös zusammengetragenen Fakten mögen nicht immer so eindeutig sein, wie der Autor suggeriert. Dazu müssten sich im Einzelfall kompetente Kenner der oft komplizierten juristischen Fälle äußern. Auch sind die Quellenbelege nicht überall so dicht, dass man alle Aussagen überprüfen könnte. Dennoch ist das Gesamtbild deprimierend und erschreckend. An dem insgesamt milden Umgang mit den Tätern gibt es wenig zu deuteln. Das Problem sind jedoch die Maßstäbe und Urteilskriterien des Autors.

Mit der Schilderung der gespenstischen Szenen demonstrativer Verbundenheit beim Begräbnis des Chefs der »Hauptverwaltung Aufklärung«, Markus Wolf, beginnt das Buch. Aufmarsch der alten Kader ist das eindrucksvolle vierte Kapitel überschrieben, das mit der skandalösen Veranstaltung in der Gedenkstätte Hohenschönhausen im März 2006 einsetzt, bei der Stasigeneräle das Untersuchungsgefängnis verniedlichten und die Gedenkstätte verhöhnten.

Das war und ist in der Tat ein Symptom für die wachsende politische und organisatorische Dreistigkeit ehemaliger Stasifunktionäre. Deren Aktivitäten und – im Rechtsstaat kaum zu verhindernde – Zusammenschlüsse zu Interessengemeinschaften mit wohlklingenden Namen wie »Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e. V.« und »Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR« werden detailliert nachgezeichnet. Dieser Teil gehört zu den stärksten Passagen des Buches, das sich nirgendwo scheut, Ross und Reiter zu nennen. Aber leider verpufft der zu begrüßende Alarmeffekt durch die ausufernde Generalanklage und zahllose überzogene Urteile. Ein Beispiel ist die Behauptung, angesichts der täterfreundlichen Rechtsprechung einiger Landgerichte sei eine öffentliche Aufarbeitung der DDR-Geschichte vielfach kaum noch möglich.

Es dürfte zwar kaum eine überzeugendere Widerlegung des bei alten Funktionären beliebten Vorwurfs einer bundesdeutschen »Siegerjustiz« geben als Knabes Buch. Denkt man jedoch die Vorwürfe des Autors zu Ende, dann hätte es bald nach der Vereinigung gerade eine solche Justiz geben müssen. In einer charakteristischen Passage wird in kritischem Unterton Richard Schröder, damals Vorsitzender der SPD-Volkskammerfraktion, mit seinem Bekenntnis zitiert: »Wir gehen mit euch anders um, als ihr mit uns umgehen wolltet.« Dann folgt Knabes merkwürdige Kontrastierung: »Wie anders gingen dagegen die Alliierten nach 1945 vor.« Erst im Vergleich zu diesen Versuchen der Alliierten, das nationalsozialistische Unrecht strafrechtlich aufzuarbeiten, erweise sich, »wie zögerlich die Deutschen ein halbes Jahrhundert später vorgingen. Hätte es 1990 eine ähnliche Direktive für die DDR gegeben, hätten Hunderttausende überprüft und Zehntausende in Haft genommen werden müssen.« Dazu zählt Knabe nicht nur die engere Machtelite, sondern alle führenden Funktionäre der Regierung und der Massenorganisationen, die IMs sowie prominente Propagandisten unter Journalisten, Schriftstellern und Filmschaffenden.

Ein solches Rezept für ein effektives »Reinigungsverfahren« zeigt nicht nur, wie die Besonderheiten der Wiedervereinigung und des Einigungsvertrages missverstanden werden, sondern auch, wie unhistorisch die Urteilsmaßstäbe sind. Diktaturvergleich ist ohne Zweifel ein legitimes Instrument der historischen Forschung und der politischen Debatte. Aber er führt leicht aufs Glatteis, wenn die Ebenen und Felder nicht genau benannt werden. Und diese geraten bei Knabe immer wieder völlig durcheinander, auch wenn ihm selbstverständlich die riesigen Unterschiede zwischen beiden Diktaturen bewusst sind. Es geht eben nicht an, 40 Jahre von außen implantierter SED-Diktatur umstandslos in die Nähe von zwölf Jahren einer aus der deutschen Gesellschaft erwachsenen NS-Diktatur mit Weltkrieg und Holocaust zu rücken, um für beide eine ähnliche, moralisch »einwandfreie« strafrechtliche und politische Aufarbeitung zu fordern.

Dass modernen Diktaturen nach ihrem Ende mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht beizukommen ist, zeigt die Geschichte der alten Bundesrepublik. Das gilt nicht zuletzt für die ausführlich dargestellte Rententhematik. Auch hier wird man gern der Kritik des Autors zustimmen, wenn es um die vergleichsweise opulenten Rentenbezüge hoher Altkader (einschließlich Stasi) geht, während die Opfer und Widerständler um eine oft bescheidene materielle Entschädigung kämpfen müssen. Das war leider in der alten Bundesrepublik nicht viel anders, weil das Prinzip »Rentenrecht ist kein Strafrecht« nicht zur Disposition stand. Der Grundsatz der politischen Neutralität der Rentengesetzgebung ließ sich somit nach 1990 nicht einfach zu den Akten legen. Dass die »Luxusrenten der Systemtreuen« vom Bundesverfassungsgericht »unter den Eigentumsschutz des Grundgesetzes gestellt« wurden, greift daher zu kurz.

Knabes häufige Verweise auf die bundesrepublikanische »Vergangenheitsbewältigung« belegen eine erstaunlich selektive, um nicht zu sagen naive Vorstellung. Schließlich begann im Westen eine Auseinandersetzung mit Verbrechen, mit Elitenkontinuitäten, aber auch mit Wiedergutmachungs- und Entschädigungsproblemen in der Regel spät und oft völlig unzureichend. Die öffentliche Debatte und auch die juristischen Bemühungen gleich nach dem Ende der DDR vermitteln dagegen ein deutlich anderes Bild. Das mag man alles als unzureichend empfinden, aber der grundsätzliche Unterschied bleibt offenkundig. Auch ein Blick auf den Umgang mit der Vergangenheit in anderen ost- und auch westeuropäischen Diktaturen hätte die Tonlage der Streitschrift dämpfen können.

Wer soll angesprochen werden? Die Uneinsichtigen und Schönredner werden sich durch die Frontalattacke kaum eines Besseren belehren lassen. Die Warnung vor erneuten Aktivitäten ist berechtigt, aber zu generellem Alarmismus besteht wenig Anlass. Wen nach Spektakulärem hungert, der mag befriedigt werden. Wieweit das Buch aber wirklich zur Aufklärung und Aufarbeitung einer komplexen Vergangenheit beiträgt, bleibt zweifelhaft.