Ein solches Rezept für ein effektives »Reinigungsverfahren« zeigt nicht nur, wie die Besonderheiten der Wiedervereinigung und des Einigungsvertrages missverstanden werden, sondern auch, wie unhistorisch die Urteilsmaßstäbe sind. Diktaturvergleich ist ohne Zweifel ein legitimes Instrument der historischen Forschung und der politischen Debatte. Aber er führt leicht aufs Glatteis, wenn die Ebenen und Felder nicht genau benannt werden. Und diese geraten bei Knabe immer wieder völlig durcheinander, auch wenn ihm selbstverständlich die riesigen Unterschiede zwischen beiden Diktaturen bewusst sind. Es geht eben nicht an, 40 Jahre von außen implantierter SED-Diktatur umstandslos in die Nähe von zwölf Jahren einer aus der deutschen Gesellschaft erwachsenen NS-Diktatur mit Weltkrieg und Holocaust zu rücken, um für beide eine ähnliche, moralisch »einwandfreie« strafrechtliche und politische Aufarbeitung zu fordern.

Dass modernen Diktaturen nach ihrem Ende mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht beizukommen ist, zeigt die Geschichte der alten Bundesrepublik. Das gilt nicht zuletzt für die ausführlich dargestellte Rententhematik. Auch hier wird man gern der Kritik des Autors zustimmen, wenn es um die vergleichsweise opulenten Rentenbezüge hoher Altkader (einschließlich Stasi) geht, während die Opfer und Widerständler um eine oft bescheidene materielle Entschädigung kämpfen müssen. Das war leider in der alten Bundesrepublik nicht viel anders, weil das Prinzip »Rentenrecht ist kein Strafrecht« nicht zur Disposition stand. Der Grundsatz der politischen Neutralität der Rentengesetzgebung ließ sich somit nach 1990 nicht einfach zu den Akten legen. Dass die »Luxusrenten der Systemtreuen« vom Bundesverfassungsgericht »unter den Eigentumsschutz des Grundgesetzes gestellt« wurden, greift daher zu kurz.

Knabes häufige Verweise auf die bundesrepublikanische »Vergangenheitsbewältigung« belegen eine erstaunlich selektive, um nicht zu sagen naive Vorstellung. Schließlich begann im Westen eine Auseinandersetzung mit Verbrechen, mit Elitenkontinuitäten, aber auch mit Wiedergutmachungs- und Entschädigungsproblemen in der Regel spät und oft völlig unzureichend. Die öffentliche Debatte und auch die juristischen Bemühungen gleich nach dem Ende der DDR vermitteln dagegen ein deutlich anderes Bild. Das mag man alles als unzureichend empfinden, aber der grundsätzliche Unterschied bleibt offenkundig. Auch ein Blick auf den Umgang mit der Vergangenheit in anderen ost- und auch westeuropäischen Diktaturen hätte die Tonlage der Streitschrift dämpfen können.

Wer soll angesprochen werden? Die Uneinsichtigen und Schönredner werden sich durch die Frontalattacke kaum eines Besseren belehren lassen. Die Warnung vor erneuten Aktivitäten ist berechtigt, aber zu generellem Alarmismus besteht wenig Anlass. Wen nach Spektakulärem hungert, der mag befriedigt werden. Wieweit das Buch aber wirklich zur Aufklärung und Aufarbeitung einer komplexen Vergangenheit beiträgt, bleibt zweifelhaft.

Die Täter sind unter unsÜber das Schönreden der SED-DiktaturHubertus KnabePolitisches BuchBuchPropyläen Verlag2007Berlin22,-384