ÖKONOM Wie hoch soll die Staatsquote sein?

In einer Disziplin sind ökonomische Kommentatoren ziemlich schlecht: Es zugeben, wenn sie einmal keine Antwort wissen. Das konnte man in der vergangenen Woche beobachten. Die Süddeutsche Zeitung meldete aus einer »internen Vorlage« des Bundesfinanzministers, dass die sogenannte Staatsquote auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken sei. Hinter diesem Wort verbirgt sich das Verhältnis staatlicher Ausgaben zur gesamten Wirtschaftsleistung eines Landes. Es ist also ein ungefähres Maß dafür, wie stark der Staat in einer Volkswirtschaft mitmischt. Im Jahr 2006 sank die deutsche Staatsquote auf 45,6 Prozent. In der Eurozone haben nur Irland, Spanien, Luxemburg und Großbritannien niedrigere Staatsquoten.

Die Entwicklung wurde mit freudigen Schlagzeilen begrüßt, weil vor allem unter den Kommentatoren der Eindruck vorherrscht: Mehr Staat ist schlecht, und weniger Staat ist gut. Viele Ökonomen teilen diese Auffassung, aber das ist eher ihre Privatmeinung: Aus der ökonomischen Theorie ergibt sich nämlich kein abschließendes Urteil.

Versuche, ein solches zu finden, hat es in Hülle und Fülle gegeben.

Ein Klassiker sind die statistischen Erhebungen des US-Ökonomen Robert Barro, der viele Länder verglich und dort nach Ursachen für das Wirtschaftswachstum suchte. Zwischen der Staatsquote und dem Wachstum fand er keinen klaren Zusammenhang, und ähnlich ging es den Autoren vieler Ländervergleichsstudien, die dem Pionier folgten. Bis heute bleibt es dabei, dass zwar die Wirtschaft der USA mit ihrer niedrigen Staatsquote ordentlich wächst, aber eben auch in manch skandinavischem Land mit seinem hochaktiven Staat.

Zum Teil liegt das daran, dass sich eine Staatsquote aus vielem zusammensetzt: Wenn der Staat etwa mit der einen Hand Steuern erhebt und sie mit der anderen Hand an Geringverdiener oder Subventionsempfänger weiterreicht, bleibt das Geld eigentlich im privaten Sektor. Solche Umverteilung macht grob die Hälfte der hiesigen Staatsquote aus.

Beim Rest, bei den wahrhaft staatlichen Ausgaben, kommt es dann sehr aufs Detail an. Fördern oder schmälern sie den Wohlstand der Menschen?

Eine Staatsausgabe lohnt sich wohl dann, wenn sie dem Wachstum oder dem allgemeinen Wohlfahrtsempfinden guttut wobei diese positive Wirkung erst einmal die negativen Effekte des höheren Besteuerns wettmachen muss. Noch eine Voraussetzung ist, dass der Staat diese Ausgaben effizienter vornimmt, als es eine Privatfirma könnte. Das sind zwei hohe Hürden, aber sie werden regelmäßig übersprungen. So lohnen sich viele öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Solche Ausgaben gehen übrigens in vielen Ländern, auch in Deutschland, eher zurück.

Es kann schon wohlfahrtsfördernd sein, politische Stabilität zu schaffen, obwohl sich die Kosten dafür in einem viel gescholtenen Posten namens »Staatskonsum« wiederfinden: Personal- und Verwaltungskosten etwa für Polizisten, Richter und Militärs. Wenn der Staat die Einkommen umverteilt und es dabei schafft, die Leistungsfähigkeit und -bereitschaft von Arbeitskräften zu fördern, ist auch das ökonomisch sinnvoll. Oder wenn er eine öffentliche Versicherung gegen die Arbeitslosigkeit so gestaltet, dass die Arbeitslosen sinnvoll umschulen. Der internationale Vergleich fällt hier besonders schwer, weil die Wohlstandswirkungen von Land zu Land auch noch von den Vorlieben der Bürger abhängen. Unterschiedliche Menschen können auf die gleichen Arbeitsanreize unterschiedlich reagieren. Sie können die Polizeipräsenz willkommen heißen oder ablehnen. Sprich: Eine hohe oder niedrige Staatsquote sagt allein über Wachstum und Wohlstand noch nichts aus. Die entscheidende Frage ist, wie effizient der Staat das ihm anvertraute Geld einsetzt.