Bundeswehr Grüne Realpolitik

Die Zweifel am Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan wachsen. Ausgerechnet die Grünen verteidigen das Engagement der Bundeswehr.

Annähernd einhundert zivile Opfer soll der Antiterrorkampf in Afghanistan am vergangenen Wochenende gefordert haben. Selbstmordanschläge von einer Dimension, wie sie bislang nur im Irak verübt wurden, finden inzwischen auch in Kabul statt. Zuletzt starben 35 Polizeischüler in einem Bus im Zentrum der Hauptstadt, und nachdem Mitte Mai drei deutsche Isaf-Soldaten bei einem Anschlag ums Leben gekommen waren, geriet offenbar auch Verteidigungsminister Jung bei seinem jüngsten Afghanistanbesuch ins Visier von Attentätern. Inzwischen warnen die deutschen Sicherheitsbehörden vor einer drastisch gestiegenen Anschlagsgefahr auch in Deutschland.

Wird Deutschlands Sicherheit noch immer am Hindukusch verteidigt? Eine stabile Mehrheit von sechzig Prozent der Bevölkerung scheint anderer Meinung zu sein und lehnt den Einsatz ab. Im Herbst jedoch steht wieder einmal die alljährliche Mandatsverlängerung im Bundestag an: Isaf, Tornadoeinsatz, Operation Enduring Freedom (OEF). Ob dann, trotz wachsender Zweifel, wieder alles glattgeht?

Am einfachsten hat es die Linkspartei. Mit dem Argument, dass deutsche Soldaten sich in Afghanistan selbst wie Terroristen gebärden, fordert sie den sofortigen Rückzug. Andernfalls, so wird das Ganze dramatisiert, steige auch in Deutschland die Anschlagsgefahr. Nicht mit dem Einsatz am Hindukusch, sondern nur mit dessen Ende könne also den deutschen Sicherheitsinteressen entsprochen werden. Für die weitere Entwicklung Afghanistans, die drohende Rückkehr der Taliban und deren Konsequenzen für die internationale Sicherheit fühlt sich die Linke nicht zuständig.

Keine der anderen Parteien kann für sich den Charme solch klarer Lösungen beanspruchen. Insbesondere die Grünen haben mit ihrer Regierungsbeteiligung die Seiten gewechselt. Wer erwartet hatte, in der Opposition würden sie nun wieder eine pazifistische Wende vollziehen, dürfte überrascht sein: Keine andere Partei zählt unter ihren Anhängern so viele Befürworter des Afghanistaneinsatzes wie die Grünen. Und auch die generelle Frage nach dem internationalen Engagement der Bundeswehr wird im grünen Milieu am positivsten beantwortet.

Selbst grüne Bundestagsabgeordnete, die schon im Herbst 2001 gegen den Afghanistaneinsatz stimmten, zeigen Verständnis dafür, dass die Grünen in der Opposition ihre Position nicht einfach revidieren. Das sähe nach Opportunismus aus. Um die Ehre grüner Realpolitik sorgen sich sogar ihre pazifistischen Kritiker. Während vor allem die Volksparteien sich damit abmühen, internationale Einsätze mit nationalen Interessen zu begründen, rechtfertigen die Grünen den Einsatz militärischer Gewalt mit menschenrechtlichen Argumenten. Den Bruch der pazifistischen Moral heilt die humanitäre.

Umso schwieriger ist es für die Grünen, mit den täglichen Meldungen über zivile Opfer westlicher Militärgewalt fertig zu werden. Den Antiterroreinsatz OEF haben sie schon beim letzten Mal abgelehnt. Bei der Entsendung der Tornados war die Fraktion gespalten. Inzwischen fordern 36 Kreisverbände einen Sonderparteitag zu Afghanistan. Das Quorum liegt bei 44.