Bundeswehr Grüne Realpolitik

Die Zweifel am Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan wachsen. Ausgerechnet die Grünen verteidigen das Engagement der Bundeswehr.

Annähernd einhundert zivile Opfer soll der Antiterrorkampf in Afghanistan am vergangenen Wochenende gefordert haben. Selbstmordanschläge von einer Dimension, wie sie bislang nur im Irak verübt wurden, finden inzwischen auch in Kabul statt. Zuletzt starben 35 Polizeischüler in einem Bus im Zentrum der Hauptstadt, und nachdem Mitte Mai drei deutsche Isaf-Soldaten bei einem Anschlag ums Leben gekommen waren, geriet offenbar auch Verteidigungsminister Jung bei seinem jüngsten Afghanistanbesuch ins Visier von Attentätern. Inzwischen warnen die deutschen Sicherheitsbehörden vor einer drastisch gestiegenen Anschlagsgefahr auch in Deutschland.

Wird Deutschlands Sicherheit noch immer am Hindukusch verteidigt? Eine stabile Mehrheit von sechzig Prozent der Bevölkerung scheint anderer Meinung zu sein und lehnt den Einsatz ab. Im Herbst jedoch steht wieder einmal die alljährliche Mandatsverlängerung im Bundestag an: Isaf, Tornadoeinsatz, Operation Enduring Freedom (OEF). Ob dann, trotz wachsender Zweifel, wieder alles glattgeht?

Am einfachsten hat es die Linkspartei. Mit dem Argument, dass deutsche Soldaten sich in Afghanistan selbst wie Terroristen gebärden, fordert sie den sofortigen Rückzug. Andernfalls, so wird das Ganze dramatisiert, steige auch in Deutschland die Anschlagsgefahr. Nicht mit dem Einsatz am Hindukusch, sondern nur mit dessen Ende könne also den deutschen Sicherheitsinteressen entsprochen werden. Für die weitere Entwicklung Afghanistans, die drohende Rückkehr der Taliban und deren Konsequenzen für die internationale Sicherheit fühlt sich die Linke nicht zuständig.

Keine der anderen Parteien kann für sich den Charme solch klarer Lösungen beanspruchen. Insbesondere die Grünen haben mit ihrer Regierungsbeteiligung die Seiten gewechselt. Wer erwartet hatte, in der Opposition würden sie nun wieder eine pazifistische Wende vollziehen, dürfte überrascht sein: Keine andere Partei zählt unter ihren Anhängern so viele Befürworter des Afghanistaneinsatzes wie die Grünen. Und auch die generelle Frage nach dem internationalen Engagement der Bundeswehr wird im grünen Milieu am positivsten beantwortet.

Selbst grüne Bundestagsabgeordnete, die schon im Herbst 2001 gegen den Afghanistaneinsatz stimmten, zeigen Verständnis dafür, dass die Grünen in der Opposition ihre Position nicht einfach revidieren. Das sähe nach Opportunismus aus. Um die Ehre grüner Realpolitik sorgen sich sogar ihre pazifistischen Kritiker. Während vor allem die Volksparteien sich damit abmühen, internationale Einsätze mit nationalen Interessen zu begründen, rechtfertigen die Grünen den Einsatz militärischer Gewalt mit menschenrechtlichen Argumenten. Den Bruch der pazifistischen Moral heilt die humanitäre.

Umso schwieriger ist es für die Grünen, mit den täglichen Meldungen über zivile Opfer westlicher Militärgewalt fertig zu werden. Den Antiterroreinsatz OEF haben sie schon beim letzten Mal abgelehnt. Bei der Entsendung der Tornados war die Fraktion gespalten. Inzwischen fordern 36 Kreisverbände einen Sonderparteitag zu Afghanistan. Das Quorum liegt bei 44.

Auch die Fraktion fordert einen »sicherheitspolitischen Kurswechsel«. Zwar bedürfe Afghanistan »weiterhin der militärischen Absicherung und Unterstützung von Seiten der ISAF«, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Doch umso schärfer wenden sich die Abgeordneten gegen »die Art und Weise des militärischen Vorgehens von US- und OEF-Truppen«, die für »die hohe Zahl der Zivilopfer verantwortlich ist«. »Die Gesamtverantwortung für die militärische Sicherheitsunterstützung« der Regierung Karsai soll künftig bei der Isaf liegen.

Allerdings wurden gerade die jüngsten zivilen Opfer durch Isaf-Angriffe verursacht. Während die Grünen eine Zivilisierung des Einsatzes durch das Ende der OEF-Mission erwarten, könnte die unbeabsichtigte Folge auch die Militarisierung der Isaf sein. Andernfalls müsste die internationale Schutztruppe die Terrorbekämpfung im Süden Afghanistans einstellen. Dies aber wäre wohl der Anfang vom Ende der Mission.

Die SPD wird auf einer Fraktionssondersitzung am 4. Juli über Afghanistan debattieren. Eine »Task-Force« soll Vorschläge für die deutsche Politik unterbreiten. Schon jetzt ist der Tenor absehbar: Mehr Aufmerksamkeit für das zivile und nicht immer bloß für das militärische Element des Einsatzes. Aber, wie bei den Grünen, kein grundsätzlicher Zweifel am Einsatz. Klar äußert sich der Task-Force-Vorsitzende Detlef Dzembritzki: »Ein Wegducken vor dem Publikum hilft uns nicht.« Der Afghanistaneinsatz ist aus dieser Perspektive wie Schröders Agenda 2010 nach wie vor ein Beweis für Realismus und Regierungsfähigkeit der SPD.

Aber wird man nicht irgendetwas tun oder besser lassen müssen, um der verbreiteten Unzufriedenheit mit der Intervention entgegenzukommen? Eine symbolische Tat wäre der Ausstieg aus der Antiterroroperation OEF. Die für OEF bereitgehaltenen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK), so heißt es, seien ohnehin seit Ende 2005 nicht mehr eingesetzt worden. Dennoch gilt es derzeit noch als unerwünscht, dass einzelne Parlamentarier den Rückzug aus der Antiterrorbekämpfung fordern. Nicht auszuschließen ist, dass die Bundeswehr dann im Rahmen von Isaf zu unangenehmeren Engagements im Süden und Osten Afghanistans aufgefordert würde. Es ist fraglich, ob die Deutschen gut beraten wären, mit dem Ausstieg aus Enduring Freedom die Geschäftsbedingungen ihres Engagements neu auszuhandeln.

Andererseits wächst der Druck auf die Berliner Akteure mit jeder neuen Meldung über einen Rückschlag aus Afghanistan. Zugleich ist die fast verzweifelte Verlegenheit mit Händen zu greifen, die in den immer neuen Appellen zum Ausdruck kommt, die um mehr politische Sensibilität beim Agieren der Isaf barmen. Die schrecklichen »Kollateralschäden«, bei denen afghanische Zivilisten ums Leben kommen, treten ja gerade dann ein, wenn überforderte Bodentruppen um Luftunterstützung bitten – dass aber die Bodentruppen überfordert sind, hängt auch mit dem Widerwillen zusammen, mehr davon zu schicken. Ist also die Weigerung, deutsche Soldaten im Süden des Landes einzusetzen, mitverantwortlich für die Fehlentwicklungen des Afghanistaneinsatzes, die jetzt in Deutschland kritisiert werden? Es ist nicht allein die Gefährlichkeit des Einsatzes, die die Debatte politisch heikel macht, es sind auch die Widersprüche im Umgang damit.

Mitarbeit Jan Roß