Bundeswehr Grüne RealpolitikSeite 2/2

Auch die Fraktion fordert einen »sicherheitspolitischen Kurswechsel«. Zwar bedürfe Afghanistan »weiterhin der militärischen Absicherung und Unterstützung von Seiten der ISAF«, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Doch umso schärfer wenden sich die Abgeordneten gegen »die Art und Weise des militärischen Vorgehens von US- und OEF-Truppen«, die für »die hohe Zahl der Zivilopfer verantwortlich ist«. »Die Gesamtverantwortung für die militärische Sicherheitsunterstützung« der Regierung Karsai soll künftig bei der Isaf liegen.

Allerdings wurden gerade die jüngsten zivilen Opfer durch Isaf-Angriffe verursacht. Während die Grünen eine Zivilisierung des Einsatzes durch das Ende der OEF-Mission erwarten, könnte die unbeabsichtigte Folge auch die Militarisierung der Isaf sein. Andernfalls müsste die internationale Schutztruppe die Terrorbekämpfung im Süden Afghanistans einstellen. Dies aber wäre wohl der Anfang vom Ende der Mission.

Die SPD wird auf einer Fraktionssondersitzung am 4. Juli über Afghanistan debattieren. Eine »Task-Force« soll Vorschläge für die deutsche Politik unterbreiten. Schon jetzt ist der Tenor absehbar: Mehr Aufmerksamkeit für das zivile und nicht immer bloß für das militärische Element des Einsatzes. Aber, wie bei den Grünen, kein grundsätzlicher Zweifel am Einsatz. Klar äußert sich der Task-Force-Vorsitzende Detlef Dzembritzki: »Ein Wegducken vor dem Publikum hilft uns nicht.« Der Afghanistaneinsatz ist aus dieser Perspektive wie Schröders Agenda 2010 nach wie vor ein Beweis für Realismus und Regierungsfähigkeit der SPD.

Aber wird man nicht irgendetwas tun oder besser lassen müssen, um der verbreiteten Unzufriedenheit mit der Intervention entgegenzukommen? Eine symbolische Tat wäre der Ausstieg aus der Antiterroroperation OEF. Die für OEF bereitgehaltenen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK), so heißt es, seien ohnehin seit Ende 2005 nicht mehr eingesetzt worden. Dennoch gilt es derzeit noch als unerwünscht, dass einzelne Parlamentarier den Rückzug aus der Antiterrorbekämpfung fordern. Nicht auszuschließen ist, dass die Bundeswehr dann im Rahmen von Isaf zu unangenehmeren Engagements im Süden und Osten Afghanistans aufgefordert würde. Es ist fraglich, ob die Deutschen gut beraten wären, mit dem Ausstieg aus Enduring Freedom die Geschäftsbedingungen ihres Engagements neu auszuhandeln.

Andererseits wächst der Druck auf die Berliner Akteure mit jeder neuen Meldung über einen Rückschlag aus Afghanistan. Zugleich ist die fast verzweifelte Verlegenheit mit Händen zu greifen, die in den immer neuen Appellen zum Ausdruck kommt, die um mehr politische Sensibilität beim Agieren der Isaf barmen. Die schrecklichen »Kollateralschäden«, bei denen afghanische Zivilisten ums Leben kommen, treten ja gerade dann ein, wenn überforderte Bodentruppen um Luftunterstützung bitten – dass aber die Bodentruppen überfordert sind, hängt auch mit dem Widerwillen zusammen, mehr davon zu schicken. Ist also die Weigerung, deutsche Soldaten im Süden des Landes einzusetzen, mitverantwortlich für die Fehlentwicklungen des Afghanistaneinsatzes, die jetzt in Deutschland kritisiert werden? Es ist nicht allein die Gefährlichkeit des Einsatzes, die die Debatte politisch heikel macht, es sind auch die Widersprüche im Umgang damit.

Mitarbeit Jan Roß