Ja-Sager und Nein-Sager

Polen setzt auf Pragmatismus statt Ideologie

Es war genau vor 24 Jahren, als Margaret Thatcher nach dem EG-Gipfel in Stuttgart der britischen Öffentlichkeit triumphierend mitteilte: »Ich habe meinen Scheck!« Die eiserne Lady errang damals Zugeständnisse im Streit um die Agrarausgaben, die sie ein Jahr später in den berüchtigten Briten-Rabatt ummünzte. Nicht nur ist die Reduzierung des britischen Beitrags zum EU-Haushalt bis heute umstritten, vielmehr prägte das unnachgiebige und nörglerische Vorgehen Thatchers nachhaltig die britische Europapolitik.

Mit der sturen und manchmal undiplomatischen Haltung im EU-Verfassungsstreit ist Polen gefährlich in die Nähe des britischen Vorbilds gerückt. Auf der Suche nach seiner Rolle in der EU ließ sich Warschau bisher einiges einfallen. Die Idee, im Tandem gemeinsam mit Deutschland Führungskraft zu sein, ein Traum aus den neunziger Jahren, scheiterte ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als diese Idee nach dem EU-Beitritt Polens überhaupt erst hätte Realität werden können. Schuld daran waren die Schrödersche Irak- und Gaspipelinepolitik wie auch die überreizten Reaktionen auf die deutschen Geschichtsdebatten und der Machtwechsel an der Weichsel.

Polen wähnte sich auch gern in der Rolle einer regionalen Führungsmacht in Mittel- und Osteuropa. Diese Hoffnungen scheinen aber ebenfalls vorerst begraben zu sein.

Wenn der Schein nicht trügt, ist Polen also momentan bereit, die letzte Option auszuprobieren: ein Großbritannien des Ostens zu werden.

Allerdings wäre eine Strategie des Abstandhaltens und der Kompromisslosigkeit auf Dauer nicht durchzuhalten. Denn anders als in Großbritannien ist die EU ein fester Bestandteil der polnischen politischen Realität. Es ist erstaunlich, wie schnell sich die Kultur und die Denkweise der Eliten hierzulande europäisiert haben. Trotz der markigen Sprüche der Kaczyskis gilt: Polens Gesellschaft ist die europafreundlichste in der EU und schenkt Brüssel ein enormes Vertrauen, das nur mit dem Vertrauen in die katholische Kirche vergleichbar ist. Auch die vitalen Interessen Polens Energiesicherheit, Ostpolitik, Modernisierung der Wirtschaft sind durchaus »europäisch« und nicht anders als in enger Zusammenarbeit mit den Partnern, vor allem mit Deutschland, zu realisieren.

Die polnische Stimme in der EU ist mit dem letzten Gipfel stärker geworden. Dass sie in Europa auch gehört wird, ist allerdings angesichts der jüngsten Zerwürfnisse keine Selbstverständlichkeit mehr. Paradoxerweise wird das vorläufige Ende der mühsamen Verfassungsdebatte Polen am meisten nutzen, denn es wird zu einer Entideologisierung des Europadiskurses führen. Je weniger die Einstellung zur EU-Verfassung als Gradmesser für die proeuropäische Haltung gilt, desto leichter wird es Warschau fallen, eine pragmatische Politik zu betreiben und Partner für sie zu gewinnen.

Erst dann wird der Eurorealismus, den die Kaczyskis für sich reklamieren, seinen Namen wert sein.

Piotr Buras ist Politologe und Autor des Buches »Polens Weg. Von der Wende bis zum EU-Beitritt« (zusammen mit Henning Tewes)