Sachsen-Affäre Klein geschreddertSeite 3/3

Da hatten sich wohl einige ausgerechnet, dass sie nie gefasst werden können. So wasserdicht erschien ihnen nach der Elbflut ihr System der gegenseitigen Bevorteilung. Wenn man die Sachsen zu lange alleine machen lässt, dann haben sie aber schon immer Bockmist gemacht.

Und einer der direkt bei der Kanzlerin sitzt soll bleiben dürfen?

Macht was draus, Genossen! Denn kriminell ist schliesslich sogar noch schlimmer als neoliberal!

Was ist das, die verfassungsmäßige Ordnung? Ist das ein Zustand, in dem „wichtige“ Männer aus persönlichem Kalkül heraus nach Gutdünken Akten wahlweise sammeln oder vernichten? Ist es ein Alltag, in der den Vorwürfen der Korruption, des Amtsmissbrauchs, der Kinderprostitution oder des Drohens mit Mord von niemandem bis zur Entkräftung nachgegangen werden braucht? Einer, in dem die Zielstellung für die Arbeit des Ministerpräsidenten lautet, absolutistischen Glanz zu verbreiten? Ist die verfassungsmäßige Ordnung gesichert, wenn man nicht mehr zu sagen vermag, ob denn nun der Innenminister den Geheimdienst, oder der Geheimdienst den Innenminister regiert? Und welche Rolle die Gerichte bei all dem spielen? Ist die Ordnung verfassungsgemäß, wenn Affären dadurch verhindert werden, dass man sie unter den Teppich kehrt?
Es kann also keiner sagen, welches Ausmaß die Affäre hat. Nun, das scheint ja der schlagende Beweis dafür zu sein, dass es gar keine Affäre gibt. Wer nicht dumm fragt, bekommt keine dummen Antworten. Im Zweifel zu Gunsten des Angeklagten, nicht wahr? 15.600 Seiten Papier und keinerlei Inhalt – wenn Angela Köckritz meint, vieles würde darauf hindeuten, dass der Geheimdienst die Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung nur vorgetäuscht hat, um sich wichtig zu machen, dann sollte sie zumindest das Wort „Vieles“ konkretisieren. Es wäre dies ein Gebot journalistischer Redlichkeit. Dass die Zeit Thomas de Maizière heute vorwirft, im Sinne der Skandalvermeidung nicht bereits 2005 das getan zu haben, was zwei Jahre später (von wem auch immer) praktiziert wurde, dann ist in meinen Augen auch das eine Art Skandal.
De Maizière hätte seinen Geheimdienst nicht in die Pflicht nehmen KÖNNEN, er hätte es tun MÜSSEN. Er hätte alle gerichtsfesten Akten an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten gehabt, so viel steht fest. Er hat es nicht getan. Denkbar sind dafür mindestens drei Gründe. Vielleicht hat er der Staatsanwaltschaft nicht getraut. Es kann ihm vielleicht auch der „Schlussstein“ zu seiner Theorie gefehlt haben. Vielleicht aber hat er „seine“ Informationen auch nach eigenem Gutdünken nutzen wollen, wer weiß. Wo keine Untersuchung, da kein Ergebnis. Vielleicht, denkt sich der Bürger, ist ja das alles so gewollt. Wäre nicht das erste Mal, dass derartige Fälle ohne Konsequenzen im Sande verlaufen.
Wenn sich der Justiz- und der Innenminister nicht einigen können, ob Sachsen nun ein Sumpf ist, oder nicht, dann muss das nicht unbedingt am Futterneid liegen. Dass zwei, die miteinander reden müssten, es nicht tun, kann auch andere Ursachen haben. Überhaupt ist in dem Artikel viel zu viel von „Verhältnissen“ die Rede. Die Hauptaufgabe eine Regierung besteht nicht darin, sich „riechen“ zu können. Die Verfassung jedenfalls schreibt diese Verpflichtung nicht ausdrücklich fest. Die Kerle sollen nicht kuscheln, sie sollen arbeiten. Sie sollen sich beispielsweise (und meinetwegen auch jeder für sich) Gedanken darüber machen, wie der Inhalt von Akten, die samt ihrer Kopien vernichtet wurden, doch noch zu sichten ist. Die Polizei behauptet immer, sie könnte auch gelöschte Dateien wiederherstellen. Vorausgesetzt, es verschwinden nicht wieder ganze Computer samt Inhalt, wie seinerzeit in Thüringen.
Mag sein, dass 18 Jahre nach der Wende noch immer eine Bruchlinie zwischen Ost- und Westdeutschen läuft. Was mich betrifft, so verläuft diese Bruchlinie in Gestalt einer sogenannte Sollbruchstelle genau da, wo in einer öffentlichen Verwaltung Machtmissbrauch betrieben wird. Ob diejenigen, die mauscheln, kungeln und erpressen schwäbisch oder sächsisch reden, ist mir egal. Und übrigens: Dass die CDU 2009 keinen Konkurrenten für Milbradt haben wird, liegt auch an ihrer inneren Verfasstheit. Für alle übrigen Parteien gilt das selbe.

Mehr Vertrauen! Immer wenn viel Schmutz vorhanden ist, muss gesäubert werden. Da werden schon mal Daten gelöscht, Akten in den Müll gegeben oder geschreddert. Das kommt beim Großreinemachen einfach vor.
Aber dann gibt es doch Gott sei Dank immer noch jemanden, der etwas aufgehoben hat. In unserem Fall dürfte vielleicht die Sammelleidenschaft von Bundesinnenminister Schäuble weiterhelfen. Sicher haben die Dienste im Wege der Amtshilfe ihre Erkenntnisse ausgetauscht und Schäubles Bundesverfassungsschutz hat möglicherweise auch noch ein paar eigene Erkenntnisse beigetragen. Und dort wird bekanntlich nichts gelöscht, geschreddert oder weggeworfen. Einfach einmal nachfragen!

Mensch, was für ein unwichtiges, uninteressantes Thema! Besonders für die Saxen. Es gibt ja so viele wichtigere Sachen. Globalisierung, Polen, Türkei, Irak, die gefährlichen Große und Kleine Satan, alles viel wichtiger als der eigene Mist. Ein paar shwachsinnige Kommentare, die offensichtlich den Ernst und die Ausmaße der Katastrophe nicht begriffen haben: das ist alles was die ostdeutsche ZEIT-Leserschaft zu dem Thema zu sagen hat. [Rest entfernt wegen Beleidigung, bitte beteiligen Sie sich konstruktiv an der Diskussion/ Redaktion]

Noch einmal: der Fall IKEA war ein 'Türke' im Rahmen einer gut überlegten Des-Informations-Kampagne. IKEA sollte vom eigentlichen Skandal ablenken. Mit IKEA konnte man leben.

Und: Thomas de Maizière darf nicht länger als Minister im Kanzleramt, bei dieser eigentlich glasklaren Lage, die Nachrichtendienste Deutschlands beaufsichtigen und koordinieren. Wenn die MdB's nicht tätig werden, dann wäre dieses auch grob fahrlässig. In der Familie de Maizière hält man doch immer sehr viel von den sogenannten preußischen Tugenden. Der Rücktritt zur rechten Zeit gehört auch dazu.

Sowie: wenn die CDU ihren Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt in der Versenkung verschwinden lassen würde, im Sachsen Sumpf, dann wäre das nicht zum Nachteil für Sachsen und für die sächsische CDU.

Die CDU befindet sich nicht in irgendeiner Krise. Sie steckt bis zum Halse im üblen, dreckigen Sachsen Sumpf. Bewust wird ihr das aber erst wohl werden, wenn BILD täglich mit einer Sachsen-Sumpf-Headline aufmacht.

In der sächsischen Korruptionsaffäre sind vertrauliche Informationen in die Hände der rechtsextremen NPD gelangt. Das Landeskriminalamt bestätigte, dass es intensiv nach einer undichten Stelle in der Behörde sucht. Der Fall kam ins Rollen, als sich der NPD-Abgeordnete Petzold in parlamentarischen Anfragen auf vertrauliche Schreiben des LKA an Generalstaatsanwaltschaft und Innenministerium berief. Nach Informationen der Sächsischen Zeitung laufen in der Korruptionsaffäre bereits sechs Ermittlungsverfahren, darunter gegen einen Oberstaatsanwalt.