Alle Türen bleiben offen

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist eine Volkspartei«, so beginnt das Grundsatzprogramm der CDU aus dem Jahre 1994. Es gilt noch bis zum Herbst. Dann kommt das neue. » Die CDU ist die Volkspartei der Mitte«, heißt es darin. Es muss etwas passiert sein seit 1994.

Die SPD Gerhard Schröders hat der Union zweimal, 1998 und 2002, den Platz in der Mitte erfolgreich streitig gemacht. Danach, im Wahlkampf 2005, versuchte sich die Union im Vorgefühl eines sicheren Sieges als Speerspitze wirtschaftsliberaler Reformpolitik. Auch das ging schief.

Seither regiert die Union mit den Sozialdemokraten und hat daran inzwischen sogar Gefallen gefunden. Nicht an den Genossen, sondern an einer Politik mit deutlich sozialdemokratischem Einschlag.

Als Mahnung aber, dass sich eine eher gemütliche, geerdete, bürgerlich-konservative Partei wie die CDU nicht allzu weit von ihrem Naturell und dem ihrer Wähler entfernen darf, steht nun im neuen Programm die politische Ortsangabe als Selbstdefinition. Die Okkupation der Mitte durch die SPD und der Verlust der Mitte in der Phase liberaler Reformeuphorie unter beides will die CDU jetzt einen Schlussstrich ziehen.

So liest sich das ganze Programm: maßvoll, vernünftig. Von »ausgewogener Balance« sprach die Kanzlerin bei der Vorstellung. 2005 wollte die Union noch alle auf ihren gefährlichen Abenteuerparcours in die Globalisierung mitnehmen. Heute entwirft sie ein fröhlich-harmonisches Zukunftsprojekt: »Die CDU als die große Volkspartei in der Mitte unserer Gesellschaft will bewahren, was unser Land voranbringt, und verändern, was unser Land belastet.«

Dabei verschweigt das Programm nicht einmal, was sich alles ändern soll. Auch die umstrittenen Projekte aus der Leipziger Reformphase der CDU vom Kündigungsschutz über die Gesundheitsprämie bis zur Steuererleichterung lassen wieder grüßen. Aber die süße Aura des Programms verschleiert die Härten und Risiken des globalen Wettbewerbs, die früher unverblümt, manchmal geradezu genussvoll heraufbeschworen wurden. Jetzt wirkt die globalisierte CDU-Welt fast sanft.

Selbst der alte Slogan der sozialen Marktwirtschaft »Wohlstand für alle« bleibt in Kraft. » Wir halten daran fest«, verspricht die CDU, »schaffen aber mit Chancen für alle die Voraussetzungen, dass sich auch im 21. Jahrhundert die positiven Wirkungen der Sozialen Marktwirtschaft voll entfalten können.« Klang es früher danach, als müsse sich Deutschland künftig bei wachsenden Anstrengungen erheblich einschränken, klingt es nun, als ließen sich unsere Standards globalisieren. Und wenn nur die Grundwerte der Partei Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität »im richtigen Verhältnis zueinander stehen«, lautet die beruhigende Botschaft, »ist auch das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit erfüllt«.

Die neue reformpolitische Grundstimmung klingt eher sozial-konservativ, lange nicht mehr so fern der Welt Norbert Blüms wie in den vergangenen Jahren. Vielleicht soll das die Enttäuschung mildern, die die konservative Anhängerschaft in der Gesellschaftspolitik, durch die Modernisierungsthemen Familie oder Ausländerintegration, erfährt. Gerade weil sich die Union auf diesem Feld in der Praxis überraschend unideologisch zeigt, bleibt das Programm an diesen Stellen eher vorsichtig. Es soll nicht noch programmatisch überhöht werden, was in der Praxis ohnehin Tendenz ist.

So wurde etwa die ursprüngliche Formulierung, man wolle »attraktive Zuwanderungs- und Aufnahmebedingungen« für Hochqualifizierte schaffen, wieder gestrichen zugunsten einer »kontrollierte(n) Zuwanderung« der weltweit umworbenen Fachkräfte. Allzu modernistisch will sich die CDU ihrer Klientel nicht präsentieren, darauf hat die Programmkommission bis in die letzte Redigatur geachtet. Und auf das Gegenteil.

Leitkultur, Patriotismus, Fahne, Hymne und Heimatschutz, das alles wird im Programm aufgerufen und wirkt doch wie eine konservative Trophäensammlung in weich gespültem Kontext. Hier soll niemand provoziert und keine Tür zugeschlagen werden. Dieses Programm können alle unterschreiben.

Die CDU war, anders als die SPD, nie eine Programmpartei. Die eigentliche Qualität der CDU-Programmatik scheint darin zu liegen, der Partei einen vagen Identitätsrahmen zu geben, ohne die Handlungsfreiheit der Akteure in der Praxis einzuschränken. Die CDU kann künftig für eine großzügige oder eine restriktive Zuwanderungspolitik eintreten, sie kann die Auslandseinsätze der Bundeswehr beschränken oder ausweiten, sie kann die Ökologie ernst, oder doch wieder, wie all die Jahre zuvor, als Nebenthema behandeln.

Sie kann sogar mit den Grünen koalieren. Mit ihrem Programm wird sie dabei nicht in Konflikt geraten.

Vielleicht ist es diese vernünftige Unverbindlichkeit, die eine »Volkspartei der Mitte« ausmacht. Die Union jedenfalls will wieder das Zentrum der Republik besetzen. Selbstzufrieden, ohne wirkliche Konkurrenz, mit Koalitionsoptionen nach allen Seiten.